bei der Stadt in einem noch viel höheren Maße wäre. Wenn man jetzt der Meinung ist, Anteile der HHLA zu verkaufen, wäre es sinnvoll, erst einmal Vorzugsaktien auszugeben und später, wenn man Geld braucht, zusätzlich vielleicht 30 Prozent an einen strategischen Investor zu verkaufen. Wenn Sie aber als erstes Stammaktien an die Börse bringen, und zwar 30 Prozent, eine Sperrminorität, dann brauchen Sie die Zustimmung dieser 30 Prozent Aktionäre für Vorzugsaktien. Die werden Sie aber nicht bekommen, denn Stammaktionäre werden dem nicht zustimmen, weil ihre Gewinne damit verwässert werden, denn auf Vorzugsaktien bekommt man eine erhöhte Dividende. Auch in diesem Punkt wieder mehrere hundert Millionen Euro, auf die Sie ohne Not verzichten, meine Damen und Herren. Ich würde eigentlich erwarten, dass ein Finanzsenator dieser Stadt diese doch relativ einfache Argumentation nachvollziehen kann, aber auch da habe ich mich anscheinend bei Ihnen getäuscht, Herr Freytag.
Insofern, meine Damen und Herren, habe ich bisher immer noch nicht gehört, was Sie zu diesen Fällen in dieser Stadt sagen. Sagen Sie jetzt zu Herrn Marnette, jetzt stellen Sie sich mal nicht so an.
- Vielen Dank, Frau Präsidentin. Was sagen Sie Herrn Marnette, der jetzt einen Aktionär mit 15 Prozent Beteiligung hat und der - wie die Norddeutsche Affinerie sagt - jetzt anfängt, die strategisch entscheidende Übernahme dieses belgischen Kupferkonzerns zu blockieren. Was sagen Sie dem? Ist das ein Idiot? Hat der keine Ahnung? Wir haben eine Debatte über eine strategische Entscheidung und der zuständige Finanzsenator gibt sich nicht die Mühe, inhaltlich auf die Argumente einzugehen
und das nach einer verantworteten Privatisierung des LBK, wo jedes Risiko, vor dem wir gewarnt haben, eingetroffen ist.
- Ja, das habe ich eben schon einmal gesagt und Herr Freytag hat nichts darauf erwidert. Wissen Sie auch warum? Darauf kann er nichts erwidern, weil das schlichtweg die Wahrheit ist, Frau Ahrons.
Wenn Sie unbedingt die günstige Börsensituation nutzen wollen - das bestreitet ja keiner -, dann sagen Sie mir doch schlicht und ergreifend, warum Sie unseren Vorschlag nicht aufgreifen. Sie können jetzt 30 Prozent des Kapitals der HHLA als Vorzugsaktien an die Börse bringen, behalten 100 Prozent des Einflusses auf die HHLA und in Zukunft können wir alle, Sie oder andere Mehrheiten in diesem Hause entscheiden, wenn mehr Geld benötigt wird. Wenn Sie aber Ihren Weg gehen, dann ist diese Möglichkeit für die Zukunft verbaut. Ich glaube nicht - und wir alle kennen die Haushaltslage dieser Stadt sehr
gut -, dass wir so etwas leichtfertig tun könnten. Dazu habe ich bisher noch kein Argument von Ihnen gehört.
Sie können auch später jederzeit Stammaktien an die Börse bringen, wenn Sie unbedingt so risikofreudig sind. Aber warum Sie nicht erst Vorzugsaktien ausgeben und dann nach der Wahl, wenn wir neue Mehrheiten haben
- da muss ich Herrn Egloff zustimmen -, über die strategische Ausrichtung dieses Unternehmens entscheiden, meine Damen und Herren, dazu haben Sie nichts gesagt und damit machen Sie sich diese Debatte wirklich zu einfach. - Vielen Dank.
Lieber Herr Kerstan, Sie bringen mal wieder ganz tolle Beispiele. Sie halten uns ENRON vor. Sie reden vom größten Betrugsskandal der amerikanischen Wirtschaftsgeschichte. Wen wollen Sie in diesem Zusammenhang mit hineinbringen? Den Vorstand der HHLA oder die Großaktionärin? Was soll dieser Vergleich? Das ist doch völlig absurd.
Dann reden Sie von einem 15-Prozent-Aktionär bei der Affi. Die Norddeutsche Affinerie hat im Wesentlichen Streubesitz. Mit 15 Prozent der Aktien können Sie auf der Jahreshauptversammlung locker eine satzungsändernde Mehrheit verhindern. Das ist richtig.
Wir reden aber bei der HHLA von einem Unternehmen, bei dem der Hauptaktionär 70 Prozent hat. Der ist immer präsent. Bei der Affi haben Sie in der Hauptversammlungspräsenz im Regelfall zwischen 30 und 40 Prozent. Da machen 15 Prozent etwas anderes aus. Wenn die Freie und Hansestadt Hamburg den Termin zur Jahreshauptversammlung nicht versäumen sollte, dann ist sie immerhin mit 70 Prozent präsent.
(Beifall bei der CDU - Michael Neumann SPD: Das ist bei dem Senat aber auch nicht sicherge- stellt!)
Dann reden Sie von einem 15-Prozent-Aktionär bei der Affi, der zufälligerweise auch 20 Prozent bei dem Unternehmen hält, das die Affi gerne kaufen möchte und wo er die Zustimmung braucht. Das ist das Problem von Herrn Marnette, nicht dass der 15 Prozent an der Norddeutschen Affinerie hält.
Jetzt kommt noch das Tollste: Sie machen uns die ganze Zeit Angst vor einem strategischen Investor, der Entscheidungen und so weiter blockieren könnte, sagen dann aber, wir sollen Vorzugsaktien ausgeben, damit wir hinterher einen strategischen Investor hineinnehmen können. Tolle Idee. - Vielen Dank.
- Ich glaube, den Crashkurs im Aktienrecht könnten auch eine Menge von Ihnen gut gebrauchen, sonst würden Sie nämlich heute dem Vorschlag Ihres Senats nicht zustimmen.
Zunächst einmal, Herr Goldberg, ist es richtig, dass man bei der Affi mit 15 Prozent Aktienanteil vielleicht satzungsändernde Mehrheiten verhindern kann, weil da die Präsenz nicht so hoch ist, aber für eine Satzungsänderung brauchen Sie eine Dreiviertelmehrheit. Wenn ich richtig rechnen kann, dann sind drei Viertel 75 Prozent und Sie wollen 30 Prozent verkaufen, das heißt, egal, wie hoch Ihre Präsenz auf der Hauptversammlung ist, eine satzungsändernde Mehrheit werden Sie dann nicht mehr hinbekommen und das ist unser Kritikpunkt, meine Damen und Herren.
Der zweite Punkt ist, Herr Goldberg, dass wir als GAL nicht grundsätzlich vor strategischen Investoren warnen. Wir wollen ihn uns nur aussuchen und wenn wir schon einen brauchen, dann wollen wir einen nehmen, der für die HHLA gut ist und bei dem man sich nicht Sorgen machen muss, was die dann mit der HHLA anfangen und was dann aus dem Hafenstandort Hamburg wird. Das ist genau Ihre Lösung. Wer da so kommt und ob da einer kommt, das wissen Sie nicht und wenn der Falsche kommt, dann werden wir ein großes Problem bekommen. Da möchte ich nur auf die Argumentation Ihres verflossenen Senators Peiner verweisen. Als er die HHLA zu 75 Prozent verkaufen wollte, hat er nämlich genau diese Argumentation gebracht und gesagt, wir suchen uns einen Investor aus und versuchen dann, die entscheidenden Dinge mit Konsortialverträgen festzuzurren. Aber Herr Peiner ist jetzt Geschichte und Sie selber sagen, das geht gar nicht mehr. Da muss man sagen, was Sie vorher vorhatten, war dann auch der nackte Wahn, oder? Insofern hat sich da bei Ihnen nicht allzu viel geändert, meine Damen und Herren. Man kann einen strategischen Investor aussuchen und eine Minderheit verkaufen und dann nimmt man nicht Hutchison oder PSA oder andere und dann macht man einen Konsortialvertrag, mit dem er sich verpflichtet, bestimmte Entscheidungen zu akzeptieren und dann hat man diese Risiken nicht mehr. Aber wenn sich dort jetzt jemand einkauft - wer auch immer kommt -, dann weiß man nicht, was er dort tut und dann empfehle ich Ihnen nur: Lesen Sie mal die Wirtschaftspresse, das "Handelsblatt" oder die "Financial Times Deutschland". Da werden Sie feststellen, dass die Hälfte der Zeitungen über feindliche Übernahmen und über nicht erwünschte Investoren berichtet und was die diesen Unternehmen dort für Probleme generieren. Auf diese Fragen möchte ich eine fundierte Antwort haben, und zwar eine Antwort, aus der hervorgeht, dass Sie das Argument erstens verstanden haben und zweitens vielleicht auch mal ein Argument haben, das diese Dinge entkräftet. Aber darauf kann ich heute anscheinend lange warten. - Vielen Dank.
Ich wiederhole - auch wenn es Herrn Neumann nicht passt -, dass es keinerlei stichhaltige Beiträge gibt, die heute Abend hier geliefert worden sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal zum Finanzbedarf. Beim Finanzbedarf möchte ich festhalten, dass der Bedarf zu groß ist, als dass man ihn durch klug ausgewählte Debattenbeiträge einfach wegreden könnte. Die Finanzlücke ist zu groß. Michael Freytag hat im Einzelnen dargelegt, um welche Zahlen es sich handelt.
(Dr. Willfried Maier GAL: Nein, hat er leider nicht! - Michael Neumann SPD: Da haben Sie auch geschlafen!)
Diese Zahlen sind in der Ausschussberatung vorgetragen worden. Es hat eine Große Anfrage der SPD zu diesem Thema gegeben. Diese Fragen sind alle auf den Tisch gelegt worden und brauchen jetzt nicht wiederholt zu werden.