Wir haben einen hohen Investitionsbedarf im Hafen und wir wollen den Hamburger Hafen weiter voranbringen. Aber wir wollen weder neue Schulden für den Hafen aufnehmen, noch andere Bereiche in dieser Stadt vernachlässigen.
Stichwort Sperrminorität. Die Höhe der Transaktion von rund 30 Prozent ist gewählt, weil dann die Finanzierung steht. Die Möglichkeit der Sperrminorität wäre, dass notwendige Finanzierungsmaßnahmen, die über das Übliche hinausgehen, blockiert werden könnten. Dazu haben wir auch in der Anhörung von unseren Experten, und zwar von allen gehört, dass dies eine theoretische Möglichkeit ist, weil erstens einige allgemeine Hindernisse dieser Sperrminorität entgegenstehen, nämlich die breite Streuung, die Meldepflicht et cetera. Aber
es gibt ja diesen schönen Spruch, mit Bajonetten kann man alles machen, nur nicht darauf sitzen. Was soll denn jemand mit einer Sperrminorität, wenn es einen Gesellschafter gibt, der steht mit seinen 70 Prozent. Was will er damit machen? Das übliche Verfahren ist - das wissen wir -, man holt sich einen Teil des Unternehmens, um dann an den Streubesitz heranzukommen. Dieses Angebot kann man hier nicht machen. Es ist wirtschaftlich sinnlos zu investieren, um den Hamburger Hafen zu ruinieren. Das wird man mit dieser Methode nicht schaffen. Es ist wirtschaftlich sinnlos zu investieren, um zu blockieren - die Unternehmensentscheidung kann der Hauptgesellschafter dann alleine treffen -, und es ist auch fraglich, ob eine Sperrminorität überhaupt politisch in irgendeiner Form zur Geltung gebracht werden könnte.
All dies zeigt, dass es sehr unwahrscheinlich wäre, dass jemand überhaupt den Ehrgeiz hätte, diese Minorität zu erreichen, abgesehen davon, dass es auch rein praktisch schwierig wäre. Solange - und das ist die Konsequenz - Hamburg den Anteil in dieser Höhe hat, gibt es überhaupt keinen Grund, sich darüber Sorgen zu machen. Das ist auch der Grund, warum wir dieses Modell auch mit der Belegschaft so vereinbaren konnten, denn Sie glauben ja nicht, dass sie einem anderen zugestimmt hätten.
In Wahrheit haben wir einen Streubesitz zu erwarten und dieses ist gerade in der Anlage für den Privaten, der auch Freude daran haben kann, dass er hier einerseits ganz gut verzinslich etwas bekommt, eine Rendite einstreicht, und es ist für uns Norddeutsche, für uns Hamburger, auch ein Stück Lokalpatriotismus. Ich bin mir ganz sicher, dass neben Jan und Hein und Klas und Pit, die dann Aktien haben, auch Sie und ich, in der Lage sein werden und Interesse daran haben, von diesem Hamburger Traditionsunternehmen eine Aktie zu kaufen. Wäre ich bei der "Bild"-Zeitung würde ich schreiben: "Die Volksaktie Hafen kommt", denn das ist der Fall. Es ist ein wirklich gutes Angebot und es ist eine herausragende Leistung, zumal wir auch bei der jetzigen Situation im Herbst den Vorteil haben, dass es keinen anderen Börsengang eines Logistikers gibt. Die Börse steht gut für eine solche Maßnahme und wir können darauf setzen, dass es ein sehr, sehr großes Interesse an dieser Aktie geben wird.
Fazit: Der Börsengang der HHLA, die Beteiligung der Mitarbeiter an dem Unternehmen, die Sicherung der Speicherstadt als kulturelles Erbe und die Finanzierung des Hafenausbaus aus den Einnahmen sind der richtige Weg für Unternehmen, Mitarbeiter und Stadt. Darum bitte ich Sie um die Zustimmung. - Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich möchte zunächst meiner Verwunderung Ausdruck verleihen. Wir entscheiden heute das erste Mal über einen freihändigen Börsengang, bei dem 30 Prozent eines der wichtigsten Unternehmen dieser Stadt verkauft werden sollen. Ich gucke auf die Senatsbank - ich sehe keinen Bürgermeister, ich sehe keinen Finanzsenator, aber freundlicherweise einen Wirtschaftssenator.
Aber ich finde, dass ein derartiger Verkauf es schon wert wäre, dass auch ein Bürgermeister und ein Finanzsenator Stellung dazu nehmen.
Ich muss schon sagen, dass das bei mir den Eindruck hervorruft, als wollten sich gewisse Menschen von gewissen Dingen vielleicht auch ein bisschen distanzieren. Das könnte ja sein.
Ich möchte auf ein paar Sachen eingehen, die Herr Kruse gesagt hat, die einfach falsch sind, auch rechnerisch falsch sind, aber dafür habe ich genug Zeit. Wir sollen heute über eine Drucksache beschließen und ihr zustimmen - das wünscht sich Herr Kruse, aber das werden wir nicht tun -, mit der der Senat eine für ihn sehr peinliche Geschichte beenden will, die Geschichte des HHLA-Verkaufs, den der Senat gegen jede Vernunft und auch - und das werde ich sehr ausführlich begründen - gegen jede Notwendigkeit heute durchsetzen will. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, ein bisschen in die Geschichte dieses Verkaufs hineinzugehen.
Zum Jahreswechsel 2005/2006 überraschte der Bürgermeister mit der Ankündigung, er wolle die Mehrheit, nämlich 74,9 Prozent an der HHLA und damals auch noch an der Hochbahn verkaufen. Das war ein schlechter Jahreswechsel für die Beschäftigten und es ist ganz wesentlich den Beschäftigten und ihrer Vertretungen und auch der Gewerkschaft zu verdanken, dass dieser Verkauf damals wieder vom Tisch kam.
Warum wollte der Bürgermeister das damals tun? Ich glaube, am besten eingeschätzt hat es damals ein Kommentator der "FAZ" und die "FAZ" ist üblicherweise nicht das Verlautbarungsorgan der Sozialdemokratie. Das wäre mir aufgefallen.
Der hat damals eingeschätzt, dass der Bürgermeister sich wohl von der Versuchung hätte blenden lassen, mit der Deutschen Bahn einen Unternehmenssitz nach Hamburg zu bekommen, mit dem er sich nicht nur brüsten könnte, sondern womit er auch ein weiteres Hochglanz- und Prestigeobjekt hätte bauen lassen können in dieser Stadt. Das war die erste Motivation. Das konnte man so natürlich nicht öffentlich sagen. Deswegen hat man die Geschichte aufgebaut, die HHLA bräuchte die Mittel aus einem Dreiviertelverkauf der HHLA, um ihre eigenen Investitionen zu tätigen. Inzwischen ist klar geworden, dass die HHLA so Not leidend nicht ist. Herr Kruse hat es beschrieben. Die HHLA kann ihre Investitionen schaffen und sie kann das insbesondere dann, wenn sie, wie sehr erfolgreich beim Containerterminal Altenwerder, das auch gemeinsam mit strategischen Partnern macht. Das ist ein Erfolgsmodell. Dass ich dieses Modell hier erwähne, zeigt auch, dass es uns bei der Diskussion um den Verkauf sehr wenig um eine ideologische Frage geht, sondern sehr praktisch um das, was sich aus den Chancen und Risiken für die HHLA ergibt.
Herr Kruse, Sie haben sehr eindrucksvoll - das war das einzig Eindrucksvolle - beschrieben, wie gut es der HHLA geht. Der HHLA geht es hervorragend. Wenn man ein so hervorragendes Unternehmen verkauft, muss man Gründe haben, die sehr stichhaltig sind. Der erste Grund, der genannt worden war, war nicht stichhaltig, wurde
fallen gelassen. Danach kam die nächste Legende. Die nächste Legende war, dass die HHLA großartige Expansionen plane, Zukäufe, die sie nicht aus eigener Kraft bewältigen könnte. Deswegen müsse man verkaufen. Leider konnten Sie das in den Diskussionen nicht belegen, weil diese Expansionspläne offenbar nur in der Begründungshierarchie des Senats lagen, aber gar nicht im Interesse der HHLA. Auch dieses Argument haben Sie fallen lassen, weil es nicht passte. Spätestens jetzt wäre der Zeitpunkt gewesen, wo Sie mit den fehlenden Argumenten auch endlich den Verkauf hätten fallen lassen müssen. Das haben Sie nicht gemacht, das war unvernünftig.
Also begab man sich weiter auf die Suche nach einem Argument für den Verkauf und man fand eine Zahl. Sie haben es eben noch einmal ein bisschen überhöht, 1,7 Milliarden Euro. 1,6 Milliarden Euro sei die Deckungslücke, die bisher im Haushalt nicht veranschlagt sei und die man deswegen unbedingt durch einen Verkauf decken müsse. Nun fand ich das, was Sie eben vorgerechnet haben, sehr interessant und da kommt Ihr Fehler, weil Sie nämlich gesagt haben, entweder man verkauft die HHLA oder man muss die 1,7 Milliarden Euro selber aufbringen. Es war bisher nie davon die Rede, dass man mit dem HHLA-Verkauf 1,7 Milliarden Euro erlösen könne.
Selbst die besten Schätzungen, die zum Beispiel in der Presse standen, lagen bei einer Milliarde Euro. Wenn man sich dann dieses Rechenexempel anschaut, das Sie eben mit den 80 Millionen Euro Zinsen gemacht haben, die man hätte erwirtschaften müssen und die durch die 30 Millionen Euro, die man jetzt nicht mehr erwirtschaften würde, nicht gedeckt seien, kommt man darauf, dass sehr viel geringere Zinskosten zu erwirtschaften sind und dass der Preis, den man zahlt, plötzlich ein sehr viel geringerer geworden ist. Statt 80 Millionen Euro Zinskosten sind es roundabout 45 Millionen Euro. Immer noch dagegen 30 Millionen Euro. Das heißt, für läppische 15 Millionen Euro, meinen Sie, müsste man dieses Unternehmen verkaufen.
Ich will noch mehr sagen zu dieser Zahl. Diese Zahl hat eine Geschichte, denn als wir vor einiger Zeit darüber sprachen, wie die Hafeninvestitionen in Hamburg zu beziffern seien, war die Zahl, mit der auch der Senator argumentierte, eine Zahl von 900 Millionen Euro. Das ist eine Menge Geld. Das war aber nicht genug, um zu begründen, dass man deswegen die HHLA verkaufen muss.
Also, hat man im Haushalt gesucht, was noch möglich wäre. Man hat als erstes gesagt, wir stocken diese Summe mal auf und stellen 250 Millionen Euro für sonstige Maßnahmen ein. Das sind Maßnahmen, sonstige Planungen, die noch nicht einmal konkretisiert sind. Die hat man schon einmal aufgestellt und gesagt, eine ganze viertel Milliarde Euro werden wir für Projekte ausgeben, von denen wir jetzt noch nichts wissen. Da war man dann schon bei 1,15 Milliarden Euro und hatte schon ein bisschen mehr zu bieten. Aber man hatte wohl den Eindruck, auch das könnte die Hamburgerinnen und Hamburger noch nicht davon überzeugen, dass man so etwas wie die HHLA verkaufen müsste. Also, hat man noch einmal eine halbe Milliarde Euro oben draufgelegt. Wie hat man das gemacht? - Der Wirtschaftssenator hat die nicht besonders plausible Annahme getroffen, spätestens ab 2011 würde die Stadt nicht wie bisher pro Jahr
rund 125 Millionen Euro in den Hafen investieren - das tut sie bereits seit vielen Jahren, weil der Hafen eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte in der Stadt ist, das haben Sozialdemokraten gemacht, das hat auch der CDUSenat gemacht -, sondern die Stadt würde diese Förderung ab 2011 einstellen, sofort und schlagartig.
Das bedeutete, dass man für die Planung, um die es hier geht, nämlich von 2011 bis 2015, vier Mal 125 Millionen, insgesamt also eine halbe Milliarde Euro, weiter auf die Rechnung stellen könnte und damit den Hamburgerinnen und Hamburgern in Hamburg ordentlich Angst vor der großen Lücke machen könnte. Diese Annahme ist nicht plausibel und sie ist auch nicht glaubwürdig.
Überhaupt gilt: Keiner muss die restlichen, jetzt noch übrig bleibenden 900 Millionen Euro morgen auf den Tisch legen. Im Gegenteil, wir reden von Investitionen für die nächsten acht Jahre. Und wir reden von einer Stadt - das sage ich hier -, die sich diese Investitionen leisten kann - wenn sie will -, ohne die HHLA zu verkaufen.
Dazu ein kleiner Exkurs: Nach der letzten Steuerschätzung, die wir im Haushaltsausschuss diskutiert haben, plant der Senat, weitere 400 Millionen Euro in die allgemeine Rücklage zu stecken. Knapp 900 Millionen Euro stecken bereits darin. Das macht 1,3 Milliarden Euro. Weitere 200 Millionen Euro sind für 2008 vorgesehen. Ich sage das nicht, um den Eindruck zu erwecken, die Stadt schwimme in Geld. - Jede Investition, die Sie uns vorlegen, muss geprüft werden und jede Investition muss sich wirtschaftlich rechnen. Wir müssen über die Finanzierung reden. - Sondern ich sage, dass es nicht wirtschaftlich notwendig ist und dass Sie nicht aus der Not heraus die HHLA verkaufen, wie Sie gerne suggerieren und wie Sie mit den aufgebauschten Zahlen immer wieder sagen, sondern es ist eine politische und letztlich eine ideologische Entscheidung.
Man möchte das vom Bürgermeister angestoßene Projekt zu Ende bringen, weil offenbar im Senat und in den Behörden keiner den Mut hat, jetzt davon abzugehen und zuzugeben, dass der Verkauf von Anfang an falsch war.
Sie sehen, auch diese Zahl - die 1,6 Milliarden Euro - taugt nicht, um den Verkauf der HHLA zu rechtfertigen. Ich will noch ein bisschen zu dem Umfang der Investitionen sagen. Wir haben in den letzten Monaten immer wieder Drucksachen - halbe und ganze, sage ich einmal - im Haushaltsausschuss gehabt, mit denen Investitionsvorhaben begründet worden sind. Ich muss sagen, dass bei mir das Misstrauen gewachsen ist, dass der Senat und die von ihm beauftragte HPA in der Lage sein werden, das große Investitionsvolumen, um das es hier geht, so schnell abzuarbeiten, wie die Mittel angeblich fließen müssen.
Ich nenne ein paar Stichworte. Ich nenne die Niedernfelder Durchfahrt oder zum Beispiel die Rethe-Hubbrücke. Das sind Dinge, die neu geplant werden mussten und sich die Investitionen deutlich verzögert haben. Ich nenne auch - auch wenn wir das nachher, so gegen neun, noch einmal machen werden - die unselige Drucksache zur
Hafenbahn, bei der zwar die konkreten Maßnahmen richtig und notwendig sind, sich aber trotzdem der Eindruck verfestigt hat, wie sehr wir von der Hand in den Mund leben und wie wenig bei diesem wichtigen Infrastrukturprojekt konzeptionell zu Ende gedacht worden ist.
Die politische Entscheidung - ich habe begründet, warum es eine ist -, die HHLA zu verkaufen, lässt sich auch nicht mit den Aussagen von Beratern begründen. Sie haben im Ausschuss gesagt, die Banken und Berater wüssten, dass noch die parlamentarische Abstimmung notwendig sei, sie würden aber trotzdem schon einmal arbeiten. Sie haben auch gesagt, dass sie alle sehr dafür sind. Das ist kein Wunder, denn sie erhalten Geld und werden dann bezahlt, wenn die HHLA verkauft wird. Glauben Sie, einer von denen - man kann es ihnen ja nicht übel nehmen - sagt jetzt zu Ihnen: "Ach wissen Sie, wir haben festgestellt, dass da doch Risiken sind. Lassen Sie das lieber mir dem Verkauf." Ich meine, die wären schön blöd.
Vorausschauende Hafenplanung hat von jeher die Hamburger ausgezeichnet, selbst wenn der Nutzen erst späteren Generationen zugute kam. Das hat, Herr Senator Uldall, Ihr Vorgänger Helmuth Kern - Ihr Vorvorgänger, Vorvorvorvorgänger Helmuth Kern - gesagt. Diese Einstellung war es, die vor 40 Jahren, 1967 nämlich, die Umstellung auf den Containerverkehr ermöglichte. Damals haben das nicht viele so gesehen, dass die Zukunft des Hafens darin liegt. Und es war klar: Die Investitionen, die damals gemacht worden sind, würden sich nicht innerhalb der nächsten Monate oder Jahre auszahlen. So lange wollen Investoren und Aktienbesitzer häufig nicht warten.
Jetzt komme ich neben der Frage, ob der HHLA-Verkauf notwendig ist, zu den Risiken des HHLA-Verkaufs. Wir haben uns in den Ausschussberatungen sehr darauf konzentriert. Ich will noch einmal - ich kann es Ihnen nicht ersparen - zurück zu der Geschichte des HHLAVerkaufs. Damals hat der Bürgermeister gesagt - sehr laut behauptet -, mit einer Sperrminorität von 25,1 Prozent könne die Stadt selbstverständlich das strategische Geschick der HHLA steuern, und zwar immer. Die Interessen Hamburgs könnten mit dieser Sperrminorität gewahrt werden. Heute sagen Sie im Ausschuss, 30 Prozent - Herr Kruse hat gesagt, 25 Prozent -, damit kann man doch gar nichts anfangen. Damit kann man doch überhaupt nichts steuern. Also, entweder der Bürgermeister hat sich damals vor einem Jahr sehr gründlich geirrt oder Sie liegen jetzt falsch. Ich glaube, an beidem ist ein bisschen etwas dran. Damals ging es dem Bürgermeister darum, den Eindruck zu vermitteln, man könnte mit dieser Sperrminorität positiv gestalten, man könnte sozusagen die strategische Planung übernehmen, selbst wenn man nur ein Viertel hätte. Das glaube ich nicht. Ich glaube nicht daran - und das sage ich hier auch -, dass man mit einer Sperrminorität derartig positiv auf ein Unternehmen Einfluss nehmen kann. Die Experten konnten diese Sorge nicht zerstreuen, sie konnten sie nur für unwahrscheinlich erklären. Nun ist Wahrscheinlichkeitsrechnung nicht mein liebstes Fach gewesen, aber ich weiß zumindest, dass Wahrscheinlichkeiten nichts sind, denen man das Schicksal der gesamten Stadt anvertrauen sollte.
Ich glaube, dass ein Aktienbesitzer auch mit einem geringeren Anteil Mittel und Wege zur Verfügung hat, zum Beispiel über Blockade, also über destruktive Handlungen, durchaus über gezielte Klagen und über eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit, zum Beispiel auf Hauptversammlungen et cetera, der Stadt sehr viel Ungemach zu bereiten. In solchen Situationen versucht man in der Regel solches Ungemach abzuwenden, indem man sich auf Kompromisse einlässt, die man vielleicht nicht schließen würde, wenn man sich nur an dem Aktienrecht orientieren würde und dieses Erpressungspotenzial nicht mit einbeziehen würde.
Ich will nicht zwischen einem Kaffeehändler und dem größten deutschen Umschlagplatz für Kaffee vergleichen. Aber trotzdem: Wenn Sie heute die Zeitung lesen, sehen Sie, wie ein Unternehmen, bei dem man sicher davon ausgehen kann, dass 70 Prozent der Aktien auf jeden Fall zusammenstehen, bereits nach dem Verkauf von vier Einzelaktien in die Presse kommt, weil man Sorge haben muss, dass eine Einzelperson Ärger und Unruhe stiftet. Ich weiß nicht, warum Sie der Stadt das unbedingt zumuten wollen.
Also, der erste Widerspruch: 2006 sagte der Bürgermeister, man könne mit 25 Prozent alles machen. Heute sagt der Finanzsenator, mit 30 Prozent könne man nichts machen.
Der zweite Widerspruch: Wir haben im Ausschuss sehr ausführlich über die Möglichkeit diskutiert, auch Vorzugsaktien anzubieten. Da ergab sich folgende Situation: Zwei Stunden lang wird uns erklärt, warum das Stimmrecht völlig wertlos ist. Und dann wird uns erklärt, dass die Investoren aber so dumm sind, dass sie für dieses völlig wertlose Stimmrecht viel Geld zahlen müssen und dass deswegen Vorzugsaktien so viel billiger abgegeben werden müssen.