Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob der letzte Satz des Kollegen Müller wirklich eine Replik verdient.
Vielleicht sind die bevorstehenden oder noch ausstehenden Nominierungen bei der GAL in den Wahlkreisen doch ein Grund für zunehmende Nervosität bei dem einen oder
Lassen Sie mich noch eines zu der vermeintlichen Verfassungswidrigkeit und Ähnlichem sagen. Verehrter Kollege Müller, bei der ersten Anhörung zum Wahlrecht hat es zwar bei den einzelnen Sachverständigen durchaus verfassungspolitische Bedenken gegeben, aber die Änderungen der CDU, die wir vorgeschlagen haben, wurden nicht als verfassungsrechtlich bedenklich bezeichnet.
Dessen ungeachtet sind Sie und die Kollegen der SPD mit solch einer Liste von Punkten zu Gericht gezogen
und haben uns über Wochen mit abenteuerlichen Vorwürfen, wie Putsch und Ähnlichem überzogen. Dagegen ist das Wort schäbig, das Sie eben benutzt haben, noch lächerlich. Herausgekommen ist - übrigens nicht das erste Mal -, dass Sie in ausnahmslos allen von Ihnen argumentierten Punkten eine riesige Bauchlandung gemacht haben, denn auch dem Punkt Relevanzschwelle - da empfehle ich Ihnen, Herr Dr. Dressel, das Urteil noch einmal ganz genau zu lesen -,
wie Sie ihn argumentiert haben, ist das Gericht so nicht gefolgt. Der Grund, den das Gericht angelegt hat, ist von Ihnen in keiner einzigen Argumentation genannt worden. Die Punkte, die Sie genannt haben, hat das Gericht samt und sonders als unbegründet bezeichnet.
Ich will mich gar nicht darüber auslassen, was unzulässig gewesen ist. Wer so etwas - übrigens nicht zum ersten Mal in dieser Amtsperiode - von einem Hamburgischen Verfassungsgericht in sein Stammbuch geschrieben bekommen hat, der sollte sich hier wirklich nicht als Verfassungsexperte aufspielen. Sie haben bewiesen, dass Sie davon keine Ahnung haben.
Zunächst zum GAL-Antrag aus der Drucksache 18/6583. Wer möchte diesen annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mehrheitlich bei einer großen Anzahl von Enthaltungen abgelehnt.
Nun zum Bericht des Verfassungsausschusses aus der Drucksache 18/6495. Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft und des Gesetzes über die Wahl zu den Bezirksversammlungen aus Drucksache 18/6340, Neufassung, beschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist damit mehrheitlich mit einer großen Anzahl von Enthaltungen angenommen worden.
- Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer möchte Ziffer 2 der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft aus der Drucksache 18/6339 beschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mehrheitlich angenommen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe Punkt 34b auf, Drucksache 18/6550, Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache: Teilbörsengang der Hamburger Hafen- und Logistik Aktiengesellschaft (HHLA).
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/6210: Teilbörsengang der Hamburger Hafen- und Logistik Aktiengesellschaft (HHLA) (Senatsantrag) - Drs. 18/6550 -]
[Antrag der Fraktion der GAL: Teilprivatisierung der HHLA ohne Einflussverlust für Hamburg - Drs. 18/6584 -]
Drei politische Absichten: Wir wollen die Hafenentwicklung zügig voranbringen, wir wollen den Einfluss der Stadt auf die HHLA erhalten und wir wollen das große kulturelle Erbe Speicherstadt von jeglicher Spekulation fernhalten. Und in der Logik - da werden Sie mir folgen können - drei Lösungsbestandteile, die da heißen: Teilprivatisierung der HHLA, Börsengang und aktienrechtliche Herauslösung der Speicherstadt.
Mit diesen Erlösen - das ist ja nicht die erste Privatisierung, die es in dieser Stadt gab -, aber folgerichtig - so, wie wir hier immer vorgehen -, des Börsenganges wollen wir ausschließlich die Instandhaltung, Modernisierung und Erweiterung der Infrastruktur des Hafens vorantreiben.
Erstens: 20 Prozent mehr Umsatz, jetzt also 1 Milliarde Euro. Zweitens: Rund 60 Prozent mehr Gewinn nach Steuern und drittens - das ist für mich die schönste Zahl dabei -: 346 mehr Mitarbeiter als im Vorjahr.
Stichwort Mitarbeiter. Wir haben eine Lösung gewählt, die für die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Hafen und der hafenbezogenen Wirtschaftskette gut ist. Wir gehen hierbei davon aus, dass bis 2015 bis zu 12 000 neue Arbeitsplätze entstehen werden.
Wir haben eine Lösung gewählt, die die Zustimmung der Mitarbeiter der HHLA findet und das hat für uns einen großen Wert. Wir führen ein Modell ein, bei dem die Mitarbeiter über Aktien an ihrem Betrieb beteiligt sind. Das entspricht genau dem, was wir in der Bundesrepublik gerade heiß diskutieren: Arbeitnehmerbeteiligung an den Betrieben. Wir machen es.
Stichwort Speicherstadt. Eigentum und Management bleiben bei der HHLA. Keine quotale Beteiligung der hinzutretenden Aktionäre an diesen Immobilienwerten. Es sind ausschließlich die im Eigentum der HGV stehenden Speicherstadtaktien, die nicht an die Börse gebracht werden. Das nennt man dann Tracking Stock. Das ist kein Nullachtfünfzehn-Verfahren, aber es ist auch kein Nullachtfünfzehn-Unternehmen,
Stichwort Börsengang. Eine Teilprivatisierung in Höhe von 30 Prozent hat natürlich auch zur Folge - das ist logisch -, dass die Stadt bei zukünftigen Gewinnen 30 Prozent weniger davon abbekommt. Das wären bei den 100 Millionen Euro 30 Millionen Euro, die wir weniger hätten. Die Alternative ist die Kreditaufnahme und dann würden wir unseren Schuldenberg noch einmal um 1,7 Milliarden Euro erhöhen
und die Zinsen für diese 1,7 Milliarden Euro liegen in etwa bei 80 Millionen Euro. Da können wir alle selber rechnen, womit wir besser fahren.
Es ist eindeutig besser, die Schulden nicht zu erhöhen und dafür bei zukünftigen Gewinnen auf einen Anteil zu verzichten.
Wir haben einen hohen Investitionsbedarf im Hafen und wir wollen den Hamburger Hafen weiter voranbringen. Aber wir wollen weder neue Schulden für den Hafen aufnehmen, noch andere Bereiche in dieser Stadt vernachlässigen.