Sie sagen, dass nur ausbildungsschwache Schüler keinen Ausbildungsplatz bekommen. Das ist fast ein bisschen unverschämt gegenüber allen Auszubildenden,
die sich bemühen, einen guten Abschluss gemacht haben und aufgrund der Konkurrenz- und Ausbildungssituation, die wir haarklein beschrieben haben, keinen Ausbildungsplatz finden.
Sie fallen Ihrer eigenen Klientel, Ihrer Interessengruppe, für die Sie einstehen, in den Rücken, weil Sie so verhindern, dass in Hamburg genügend Fachleute zur Verfügung gestellt werden. Das ist gleichermaßen falsch.
Wir brauchen - ich habe es deutlich gemacht - eine Ausbildungs-Garantie, denn diese Ausbildungs-Garantie ist der Übergang in den Beruf.
Wir haben ein Recht auf Bildung und diese Bildung darf nicht da enden, wo die Schule endet, sondern sie muss in den Beruf hineinführen. Da wird der Staat seiner Verantwortung gerecht und das fordere ich ein.
Ich komme noch einmal zur Ausbildungs- und Arbeitsplatzsituation. Ich kann es nicht mehr hören. Jedes Mal wird sich darauf ausgeruht und gesagt, wir haben jetzt mehr Ausbildungsplätze und mehr Arbeitsplätze. Meine Güte, Frau Ahrons, die Politik kann noch so blöd sein, aber wenn wir konjunkturelles Wachstum haben, dann steigt die Zahl der Ausbildungsplätze natürlich um ein Weniges. Aber damit sind die strukturellen Probleme leider nicht gelöst. - Vielen Dank.
(Beifall bei der GAL und der SPD - Ingo Egloff SPD: Das kann selbst Herr Uldall nicht verhin- dern!)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, von mir noch kurz ein paar Sätze. Es ist auffällig, dass Herr Heinemann die ganze Zeit angestrengt in seinen Unterlagen kramt. Vielleicht ist Einigen in Ihrer Fraktion diese Debatte und wie sie mit Hamburger Jugendlichen umgehen peinlich.
Trotzdem bin ich Frau Ahrons für die Deutlichkeit Ihres Beitrags dankbar, weil es bei Herrn von Frankenberg noch so klang, als hätte er sich mit diesem Thema nie befasst und sei nicht tiefer eingestiegen. Sie haben deutlich gemacht, dass Sie es nicht als Aufgabe des Staats und damit als Aufgabe des CDU-Senats ansehen, etwas für die 10.000 Jugendlichen in Hamburg zu tun, die den Übergang bisher nicht geschafft haben. Die Wählerinnen und Wähler haben nächstes Jahr Gelegenheit, über diese Politik in Hamburg abzustimmen.
Frau Ahrons, Sie zielen auf die Schule ab. Wir haben es schon in der Debatte gesagt, es ist Ihnen seit sechs Jahren nicht gelungen, die Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss auch nur um 0,2 Prozent zu verringern. Es gibt einen absoluten Stillstand bei diesem Thema. Wir wissen seit vielen Jahren, dass akuter Handlungsbedarf besteht. Darüber reden Sie überhaupt nicht. Jedes Jahr schaffen rund 12 Prozent der Schülerinnen und Schüler jedes Jahrgangs nicht den Hauptschulabschluss. Vor dieser Gruppe verschließen Sie völlig die Augen, äußern sich nicht dazu und machen nichts.
Des Weiteren haben Sie die Möglichkeit massiv beschnitten, dass Ältere, Jungerwachsene in Hamburg den Hauptschulabschluss nachholen können. Sie beschneiden massiv die Möglichkeit für junge Leute, einen guten schulischen Abschluss zu bekommen, dann lehnen Sie sich zurück und sagen, das ist nicht die Aufgabe des Staates, hier etwas zu tun. Das ist mehr als zynisch, was Sie machen.
Die Hamburger SPD würde gern allen Hamburger Jugendlichen garantieren, dass sie den Übergang in Ausbildung und Arbeit schaffen. An diesem Ziel halten wir fest. Es lohnt sich, allen jungen Menschen in einer Stadt wie Hamburg diese Zusage zu geben, um in einer Stadt, in der Arm und Reich aufeinander prallen, die Garantie zu geben, dass wir uns darum kümmern, dass sie diesen Übergang schaffen, und denen, die etwas schwächer sind, zur Seite zu stehen. Das ist unser Verständnis von Politik und nicht der Marktradikalismus, den Sie geschildert haben. - Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Diese Debatte ist insofern bezeichnend, als man feststellen muss, dass man mit Ihnen noch nicht einmal darüber reden kann, dass wir in dieser Stadt im Ausbildungsbereich ein Problem haben. Wir erkennen an, es gibt ein Problem. Viele junge Leute in dieser Stadt haben keinen Ausbildungsplatz. Wir wollen über Instrumente reden, wie man helfen kann, dieses Problem zu lösen. Wenn ich Ihnen zuhöre Frau Ahrons, Herr von Frankenberg, dann muss ich sagen, Sie verweigern die Anerkennung, dass es dieses Problem überhaupt gibt.
Sie argumentieren, Frau Ahrons, wenn die Konjunktur schlecht ist, was soll die Wirtschaft machen, sie verdient nicht genug, sie hat kein Geld für Ausbildungsplätze, da solle sich der Staat nicht einmischen, das wäre ineffizient. Jetzt haben wir nach mickrigen eineinhalb Jahren Aufschwung in diesem Lande einen Fachkräftemangel. Wissen Sie, woran das liegt? Weil die Unternehmen in den letzten Jahren nicht genug ausgebildet haben. Bevor man zu Lösungsansätzen kommt, muss man als ersten Schritt erst einmal anerkennen, dass wir einen klassischen Fall von Marktversagen haben. Der Markt hat es in den letzten Jahren nicht gerichtet. Wir haben im Moment einen Fachkräftemangel und wir haben gleichzeitig junge Menschen, die keinen Ausbildungsplatz finden. Erstens muss man sagen, das Problem ist da, und zweitens ist das Problem dadurch entstanden, dass die Marktkräfte es von allein nicht gelöst bekommen. Das erleben wir seit vielen Jahren. Dann ist der dritte Schritt - darüber kann ich mich gern mit Ihnen streiten, Frau Ahrons -, welches die richtigen Maßnahmen sind und wie die Politik darauf einwirken kann. Aber soweit kommen wir gar nicht mit Ihnen, weil sie sagen, wenn der Markt es nicht richtet, darf die Politik auch nichts machen. Da unterscheiden wir uns und das ist auch der Punkt, um den es in Zukunft in dieser Stadt gehen wird. Sie verweigern sich, sich auf Debatten einzulassen, wie man diese Ausbildungsmisere in dieser Stadt löst, egal wie die konjunkturelle Lage ist und wie man sie löst, Frau Ahrons. Das kann man so nicht akzeptieren und darum reden wir hier.
Das ist unbefriedigend und aus meiner Sicht ein Zeichen dafür, dass es auch um Staatsversagen geht. Sie schauen seit Jahren tatenlos zu, dass auf dem Ausbildungsmarkt nicht genug passiert. Was tun Sie? Sie beauftragen Senator Jörg Dräger damit, in der "Talentstadt Hamburg"
Das mag man irgendwann ab einem bestimmten Punkt auch tun müssen, aber der erste Schritt muss sein, den Jugendlichen, die bereits in Hamburg leben, eine Chance zu geben, meine Damen und Herren.
Solange Sie diese simplen Sachverhalte und Sachzwänge nicht erkennen, meine Damen und Herren, haben wir in dieser Stadt und in diesem Lande nicht nur ein Marktversagen, sondern ein Staatsversagen, jedenfalls wenn die CDU diesen Senat stellt.
Diesem Vorwurf können Sie nicht ausweichen, dem sollten Sie sich stellen. Wenn Sie unsere Vorschläge nicht gut finden, dann präsentieren Sie einmal selbst welche. Aber da hören wir von Ihnen überhaupt nichts. Das ist zu wenig.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren. Ich werde aus unserer Sicht noch Einiges zum Thema Ausbildungsplatz-Garantie sagen, was wir in den vergangenen Jahren gemacht haben und wie unsere Strategie in unserem Bereich ist.
Eine Ausbildungsplatz-Garantie kann es von der Wortwahl her schon nicht geben. Wir müssen allen unseren Kindern und Jugendlichen, wenn Sie einen Bildungsabschluss gemacht haben oder wenn sie ohne Abschluss von der Schule gegangen sind - so sind momentan die Fakten - Chancen und Perspektiven geben. Da bin ich mit Sicherheit bei Ihnen. Das ist notwendig, das brauchen alle.
Hierzu gibt es verschiedene Möglichkeiten. Schauen Sie sich einmal die Entwicklung an. Mit welcher Situation haben wir zu kämpfen? Wir haben in unseren Ausbildungsgängen ein stetig steigendes Niveau, haben aber durch PISA 2000/2003 deutlich gezeigt bekommen, dass 35 Prozent der Jugendlichen gar nicht ausbildungsfähig sind. Das heißt, zunächst einmal müssen wir in den Schulen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir die Jugendlichen in Ausbildung bringen können. Ein wesentlicher Weg sind die Lernpraxistage, wenn Sie sich anschauen, wie viele Schülerinnen und Schüler danach den Weg in die Ausbildung schaffen.
Es ist aber noch etwas anderes gar nicht zur Sprache gekommen: Wo bleibt die Unterstützung? Ob sie von Eltern oder Freunden kommt, das spielt keine Rolle. Wir haben freie Ausbildungsplätze, wir haben freie Praktikantenplätze, wir haben im Bereich der Einstiegsqualifizierungen freie Plätze und die jungen Leute gehen lieber zur
Schule. Das ist ein Problem. Es ist nicht die Wirtschaft, die besonders viel zu leisten hat, das tut sie nämlich. In Hamburg hat sie den Pakt mehr als erfüllt. Das müssen Sie anerkennen. Wir sind jetzt auf einem Superweg, wir haben in diesem Jahr höhere Zahlen als im letzten Jahr.
Hamburg ist im Bereich der Ausbildungsplätze und der Einstiegsqualifizierungen besser als alle anderen Bundesländer. Wenn Sie von Anerkennung vollzeitschulischer Berufsfachschulen sprechen und sagen, die anderen Länder seien viel weiter, muss ich widersprechen. Das ist ein Irrtum, kein Land hat es bisher geschafft. Wir haben die ganz normale Möglichkeit der Verkürzung der Ausbildung für besonders gute Absolventen einer Ausbildung, aber kein einziges Land hat bis jetzt die Anerkennung.
Wir haben in Hamburg einen Ausbildungskonsens 2004 und wir haben demnächst einen neuen Ausbildungskonsens. Das sind Wege, die unsere Jugendlichen in Ausbildung bringen. Die Wirtschaft ist bereit, mehr Praktikantenplätze, mehr Lernpraxistage und mehr Einstiegsqualifikationen zur Verfügung zu stellen. Wir haben für das Hamburger Hauptschulmodell, das die Vermittlung von Jugendlichen in Ausbildung ganz persönlich betreut - es geht darum, dass die Chemie der Ausbildungsbetriebe und der Auszubildenden stimmt -, einen Preis bekommen. Wir haben eine gute Übergangsquote. Sie ist zwar nicht zufriedenstellend - darin stimme ich mit Ihnen überein -, aber sie ist gut im Verhältnis zu vielen anderen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir, wenn wir diesen Weg gemeinsam mit der Wirtschaft weitergehen, mit dem nationalen Ausbildungspakt, den wir auf Bundesebene haben, mit den wachsenden Einstiegsqualifizierungen, aber auch mit der Motivation der Jugendlichen sowie einer besseren Schulausbildung, in dem Thema Ausbildungsplätze weiter kommen als bisher und dadurch auch die Bugwelle abbauen können. - Vielen Dank.