Wir haben als CDU für Fahrradfahrer Rechtsklarheit bei der Benutzung von Parks und Grünanlagen geschaffen, auch wenn Sie das vielleicht nicht wahrhaben wollen. Wir haben im Jahre 2006 3 Millionen Euro in einem Sonderprogramm für Radwege ausgegeben. Wir haben im Haushalt 2007/2008 4,5 Millionen Euro für Radwege bereitgestellt.
Lieber Kollege Lühmann, es ist schon ziemlich dreist, sich hier hinzustellen und zu erklären, dass diese CDU und dieser Senat nichts für Radwege tun. Das sind Mittel, die im Haushalt stehen und die endlich einmal dafür eingesetzt werden, wo sie den Radfahrern auch etwas bringen und nicht - wie bei Ihnen - wo die Mittel in irgendwelchen Bezirken irgendwo versandet sind.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das Fahrradforum, an dem wir uns alle sehr intensiv beteiligt haben, tagt inzwischen. Wenn ich Ihre Rede, lieber Kollege Lühmann, richtig gedeutet habe, dann messen Sie diesem Fahrradforum nicht sehr viel Bedeutung bei, denn so, wie Sie soeben gesprochen haben, haben Sie den Eindruck vermittelt, dass in dieser Stadt nichts passieren würde.
Ich messe diesem Fahrradforum eine richtige Bedeutung zu und ich glaube auch, lieber Kollege Lühmann, dass dieses Fahrradforum nicht im Herbst seine Arbeit abgeschlossen haben wird, sondern dass wir dieses Fahrradforum auch noch in den nächsten Jahren in dieser Stadt brauchen, um über aktuelle Fahrradpolitik zu sprechen, um den Fahrradfahrern in unserer Stadt eine größere Lobby und ein größeres Sprachrohr zu geben.
Die CDU ist für eine stärkere Förderung des Fahrradfahrens. Sie macht das haushalterisch und durch das Fahrradforum deutlich. Insofern seien Sie sich sicher, dass durch die CDU in den nächsten Jahren noch sehr viel mehr auch aus Klimaschutzgründen für das Fahrradfahren in der Stadt getan werden wird.
Zum Abschluss möchte ich noch einen Punkt anmerken, über den ich mich auch sehr ärgere. Sie haben ein Beispiel angesprochen, bei dem sich die Situation in unserer Stadt jetzt nicht verbessert hat, obwohl dort finanzielle Mittel ausgegeben worden sind.
Mein letzter Satz: Ich bin der Meinung, dass es richtig war, die Debatte anzumelden und dass wir viel öfter über solche Themen sprechen müssen, damit dann in der Verwaltung bei denjenigen, die solche Planungen durchführen, irgendwann das Bewusstsein angekommen ist, dass man noch genauer hinschauen muss. Dann gibt es auch mehr Sicherheit für die Fahrradfahrer. Ich bin auch nicht über alles glücklich. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hesse, ich hätte mir gewünscht, dass Sie endlich einmal aufhören, Ihr Nichtstun damit zu rechtfertigen, dass wir schuld sind. Sie sind jetzt sechs Jahre in der Verantwortung und haben in Wahrheit in diesem Bereich nichts auf den Weg gebracht.
Immer wieder darauf hinzuweisen, dass der Zustand dieser Radwege etwas mit uns zu tun hat, macht es nicht besser. Vielleicht sollten wir lieber darüber diskutieren, wie man das gemeinsam ändern kann. Hierzu haben Sie leider sehr wenig ausgeführt.
Das Wochenende hat gezeigt, dass es in Hamburg ein großes Potenzial an fahrradbegeisterten Menschen gibt. Viele dieser radelnden Hamburgerinnen und Hamburger nutzen ihr Fahrrad nicht nur in der Freizeit, sondern nutzen es auch als tägliches Verkehrsmittel.
Fahrrad fahren ist umweltfreundlich, gesund und macht meistens auch viel Spaß. Trotzdem liegt der Anteil am sogenannten Modal Split in Hamburg nur knapp über 10 Prozent. Das gilt es zu verändern. Das haben wir gemeinsam beschlossen. Andere Städte, wie beispielsweise Kiel, haben uns das vorgemacht. Das muss auch aus Klimaschutzgründen unser Ziel sein.
Die Gründe für die Stagnation im Radverkehr und dass Hamburg auf dem letzten Platz im Fahrradklimatest ist, liegen auf der Hand. Bereits Anfang der Legislaturperiode hat der Senat die Mittel für den Fahrradverkehr quasi auf null zusammengestrichen und einmal mehr gezeigt, welchen Stellenwert der Radverkehr in dieser Stadt und bei dem CDU-geführten Senat hat. Das müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen, Herr Hesse.
Daher befinden sich die Radwege in diesem Zustand, wie sie heute sind. Es ist richtig, dass Sie jetzt kurz vor der Wahl auf einmal das große Füllhorn nehmen und meinen, mit einer großen Ausstattung der Finanzmittel deutlich machen zu können, dass Sie jetzt das Herz der Radfahrer gefunden haben.
Ungeachtet dieser Tatsache, ist das Fahrradfahren für Sie immer noch zweitrangig, jedenfalls in der Art und Weise, wie Sie mit dem Thema umgehen.
Sie haben auf das Fahrradforum hingewiesen. Obwohl dieses Fahrradforum seit einigen Monaten tagt, passieren wieder solche Dinge - Herr Lühmann hat das ausgeführt -, wie wir sie hier zur Kenntnis nehmen mussten. Das macht deutlich, wie wichtig Ihnen das Fahrradforum ist und wie ernst die Menschen genommen werden, die im Fahrradforum zusammenkommen, um gemeinsam eine neue Strategie auf den Weg zu bringen.
Es bekommt schon einen gewissen schalen Beigeschmack, wenn wir gemeinsam mit Vereinen, Verbänden und den Parteien in diesem Fahrradforum tagen und wir vermutlich zum Ende dieses Jahres dann womöglich im Wahlprogramm der CDU eine Strategie zum Fahrradfahren finden, was Sie selbst bislang nicht auf den Weg gebracht haben.
Wir haben in unserem Verkehrseckpunktepapier "Verkehr in der menschlichen Metropole Hamburg sicher, umweltfreundlich und zügig" Dinge angesprochen, die wir ändern würden. Es geht darum, dass der Anteil der Radfahrer am Modal Split bis 2015 auf 15 Prozent durch geeignete Maßnahmen und natürlich durch eine deutlich erhöhte, dauerhafte finanzielle Ausstattung gesteigert werden muss. Der Radverkehr in Hamburg muss sicherer und attraktiver werden. Das fördert natürlich auch den Klimaschutz.
Hierzu gehört unter anderem auch, dass es im Umfeld von Schulen Fahrradstraßen gibt, auf denen das Fahrrad die bestimmende Verkehrsart ist. Dann müssen Fahrradabteilungen in den U- und S-Bahnen eingerichtet werden. Das bedeutet natürlich, dass hierauf bei der Neubeschaffung geachtet werden muss. Hierzu gehören des Weiteren Fahrradstationen mit Service-Angeboten an ÖPNVKnotenpunkten. Ferner gehört natürlich dazu, dass Behörden den Radverkehr ihrer eigenen Mitarbeiter fördern. Hierzu gibt es wunderbare Beispiele in anderen Städten.
Mit einer alleinigen und einseitigen Förderung des Autoverkehrs sind weder die Ziele eines reibungslosen Großstadtverkehrs zu erreichen, noch wird man den Belangen des Klimaschutzes hinreichend gerecht. Das sollte auch der CDU-geführte Senat endlich erkennen und nicht nur vom Klimaschutz reden, sondern auch handeln.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Der Senat, Frau Timmermann, das wissen Sie, hat es erkannt und handelt auch.
Das Kernproblem in Hamburg ist, dass wir ein Radwegenetz mit 1.700 Kilometern haben, was sich über 40 Jahre entwickelt,
aber keine strategisch gute Entwicklung genommen hat, sondern in diesen Jahren häufig Stückwerk war mit der Konsequenz, dass wir heute eine so schlechte Substanz in Hamburg haben, wie wir sie soeben zu Recht beklagt haben.
Ferner wurde diese Substanz nicht nur schlecht in Szene gesetzt, sondern sie wurde auf Verschleiß gefahren. Dieser Verschleiß ist so gigantisch geworden, dass es überhaupt nicht möglich ist, weder zu Ihrer noch zu unserer Zeit in Kürze dieses alles zu reparieren, was über 20 oder 30 Jahre verquast wurde.
Wenn dann erklärt wird, dass jetzt kurzfristig Geld herausgehauen wird, ist das natürlich falsch. Wir haben bereits 2006 eine deutliche Erhöhung der Mittelansätze auf 3 Millionen Euro vorgenommen. Und die Mittel haben wir gemessen an den Vorjahren auch erhöht. Ich will gar nicht die alten Zahlen bemühen, aber Sie werden deutlich sehen, Frau Dr. Schaal, dass diese Zahlen im Durchschnitt fast doppelt so hoch sind, wie in den Jahren, in denen Sie die Regierungsverantwortung hatten.
Wenn wir unsere Aktionen betrachten, was geschehen ist, so ist jetzt erstmalig - und das ist das eigentliche Trauerspiel für diese Stadt - strukturell in den Bezirken auf langen Fahrradstrecken eine Sanierung erfolgt, und zwar auf einer Länge von 20 Kilometern. Das hat es in den Vorjahren nicht gegeben.
Ich möchte insbesondere darauf hinweisen, dass wir auch die Bezirke in den Mittelpunkt nehmen, die ansonsten von Ihnen vernachlässigt worden sind. Wir haben nämlich unter anderem auch Bezirke wie Bergedorf und Harburg mit diesen Maßnahmen bedacht, in denen es unter Ihrer Verantwortung besonders finster ausgesehen hat.
Jetzt komme ich zum Fahrradforum. Es ist schon putzig. Zum einen sagen Sie, dass nichts getan wird und zum anderen zitieren Sie selbst dann aber dieses Fahrradforum, ein Forum, wie Sie es noch nie eingerichtet haben, das jetzt aber arbeitet. Ich bin darüber froh, dass es arbeitet. Wir hatten uns einst einmal vorgenommen und uns alle daran gehalten, dass dieses Forum bitte aus parteipolitischen Kleinigkeiten herausgehalten wird und wir dort konstruktiv zusammenarbeiten wollen. Ich bin der Meinung, dass wir das auch tun. Daher diese Arbeit hier kleinzureden, finde ich schade.
Wenn wir dieses Forum weiter betreiben - vier von sieben Sitzungen haben wir bereits erledigt und die siebte Sitzung wird im Herbst sein - dann versichere ich Ihnen, dass das nicht das Ende des Fahrradforums sein wird oder kann. Ich glaube, darüber sind wir uns auch alle einig. Wir müssen weiter arbeiten und dann natürlich das Erarbeitete wiederum in Szene setzen.