Umso mehr freut es uns, dass wir gemeinsam im Parlament einen umfassenden, alle Themenbereiche gut abdeckenden Beschluss hinbekommen und dass das Parlament mit allen drei Fraktionen dem Senat voraus ist und vielleicht auch noch etwas dafür sorgen kann, dass der Senat noch weiter voraus kommt. In diesem Sinne heißt es, dass wir gemeinsam dranbleiben müssen. Zum Dranbleiben würde der SPD-Antrag tatsächlich weiterhelfen, weil dort der Senat gefordert wäre, nachzulegen bei dem, was wir vorlegen. Deswegen werden wir dem zustimmen. Abschließend kann ich natürlich sagen, dass ich mich freue, dass wir zu diesem Thema gemeinsam einen Beschluss hinbekommen und dass Sie mir so brav zugehört haben. - Vielen Dank.
Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlung folgen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist das mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zu Ziffer 2 der Ausschussempfehlung. Wer möchte den darin aufgeführten Punkten 1 bis 6, den ersten beiden Spiegelstrichen aus Punkt 7 sowie den Punkten 8 bis 10 seine Zustimmung geben? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig der Fall.
Wer möchte die letzten beiden Spiegelstriche aus Punkt 7 annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit der Fall.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf, die Drs. 18/6364 und 18/6365, Berichte des Eingabenausschusses.
Ich beginne mit dem Bericht 18/6364, Ziffer 1. Mir ist mitgeteilt worden, dass Herr Buss dazu das Wort wünscht. Bitte, Herr Buss.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bitte zur Geschäftsordnung darum, dass wir über die Eingabe 68/06 in der Sache heute nicht abstimmen, sondern dass wir darüber abstimmen, dieses an den Eingabenausschuss zurück zu überweisen, um dieser Sachfrage noch einmal näher nachgehen zu können. - Danke schön.
Gibt es dazu weitere Wortmeldungen? - Die sehe ich nicht. Dann lasse ich über diesen Antrag auf Rücküberweisung in den Eingabenausschuss abstimmen.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 290/07 abgegeben hat? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war mit großer Mehrheit der Fall.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig.
Wer möchte das in Ziffer 2 aufgeführte Ersuchen beschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Auch das war einstimmig.
Wir kommen zum Bericht 18/6365. Wer schließt sich den Empfehlungen an, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 45/07 und 256/07 abgegeben hat? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war mehrheitlich der Fall.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 239/07 abgegeben hat? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit der Fall.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig.
haben Sie erhalten. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren unter B zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf, Drs. 18/6200, Große Anfrage der GAL-Fraktion: Haushaltsbudget für Migrationsprojekte in den Jahren 2001 bis 2006 sowie 2007/2008.
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Haushaltsbudget für Migrationsprojekte in den Jahren 2001 bis 2006 sowie 2007/2008 - Drs. 18/6200 -]
Wird Besprechung beantragt? - Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Ich rufe Punkt 6 auf, Drs. 18/6226, Große Anfrage der GAL-Fraktion: Erkenntnisse des Hamburger Senats über Daten zu Gewaltdelikten im Hamburger Strafvollzug.
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Erkenntnisse des Hamburger Senats über Daten zu Gewaltdelikten im Hamburger Strafvollzug - Drs. 18/6226 -]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Rechtsausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieses Überweisungsbegehren ist mehrheitlich abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? - Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drs. 18/6226 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Ich rufe Punkt 7 auf, Drs. 18/6227, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Hafeninvestitionen 2007 bis 2015 und deren Finanzierung.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Hafeninvestitionen 2007 – 2015 und deren Finanzierung - Drs. 18/6227 -]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - ___________
Wird Besprechung beantragt? - Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Ich rufe Punkt 17 auf, Drs. 18/6348, Bericht des Umweltausschuss: Hamburger Bundesratsinitiativen für ein Tempolimit und eine Senkung der CO2-Emissionen.
[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksache 18/5725: Hamburger Bundesratsinitiativen für ein Tempolimit und eine Senkung der CO2-Emissionen - Drs. 18/6348 -]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mehrheitlich der Fall.
Punkt 19, Drs. 18/6374, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2005/2006, Einzelplan 8.1 "Behörde für Inneres", Kapitel 8550 "Feuerlöschwesen und Rettungsdienst", hier: Nachbewilligung eines Mehrbedarfs für das Haushaltsjahr 2006 in Höhe von 151 Tsd. Euro beim Titel 8550.671.03 "Erstattung an das DRK-Harburg für Notfallbeförderungen".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/5854: Haushaltsplan 2005/2006 Einzelplan 8.1 "Behörde für Inneres" Kapitel 8550 "Feuerlöschwesen und Rettungsdienst" hier: Nachbewilligung eines Mehrbedarfs für das Haushaltsjahr 2006 in Höhe von 151 Tsd. Euro beim Titel 8550.671.03 "Erstattung an das DRKHarburg für Notfallbeförderungen" (Senatsantrag) - Drs. 18/6374 -]
Wer möchte der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig bei einer Enthaltung.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist das einstimmig so beschlossen.