Wer möchte diesen Antrag annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
- Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 55 der Tagesordnung, Drs. 18/6295, Antrag der CDU-Fraktion: Perspektive 50plus: Das erfolgreiche Programm fortsetzen.
[Antrag der Fraktion der CDU: Perspektive 50plus: Das erfolgreiche Programm fortsetzen - Drs. 18/6295 -]
Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 56 der Tagesordnung, Drs. 18/6298, Antrag der SPD-Fraktion: Bessere Hilfe für chronisch Alkoholkranke.
Wer möchte dem Antrag folgen und das Achte Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes aus Drs. 18/6310 beschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen. Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
- Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 59 der Tagesordnung, Drs. 18/6311, Antrag der GAL-Fraktion: "Faire und Handelsstadt Hamburg" statt G8-Weltpolitik: Soziale Mindeststandards und FairTrade im öffentlichen Einkauf Hamburgs.
[Antrag der Fraktion der GAL: "Faire und Handelsstadt Hamburg" statt G8-Weltpolitik: Soziale Mindeststandards und FairTrade im öffentli
Diesen Antrag möchte die SPD-Fraktion an den Europaausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der GALFraktion hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. - Herr Sarrazin, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, wir haben heute wieder einmal die Situation, dass etwas nicht überwiesen wird. Darum möchte ich gerne die Gelegenheit nutzen, mit Ihnen darüber zu sprechen. Herr Sardina wird für die CDUFraktion auch noch etwas sagen.
Heute beginnt in Heiligendamm der G8-Gipfel, über den wir schon seit vielen Wochen und Monaten debattieren. Auch in diesem Haus ist es so, dass vor allem über die Frage von Polizeieinsätzen rundherum debattiert wird, aber zu wenig über die tatsächlichen Inhalte, um die es dort geht. Das möchte ich gerne ändern. Ich möchte deswegen mit Ihnen den Blick auf eine Zahl werfen: Ungefähr 36 Millionen Menschen sterben nach Angaben von UN-Sonderberichterstatter Ziegler jedes Jahr an Hunger oder den Folgen von Hunger, das macht pro Tag 100.000 Menschen. Ich glaube, das zeigt uns allen in diesem Haus, dass irgendetwas in dieser Welt falsch läuft und es irgendetwas gibt, was wir verbessern müssen.
Ungefähr die Hälfte der Todesfälle, die überhaupt darzustellen sind, sind allein mit diesem Phänomen zu erklären. Wenn wir sehen, dass heute der G8-Gipfel beginnt, dann, glaube ich, macht das deutlich, dass einige der wesentlichen Herausforderungen, die wir als Menschheit regeln müssen, Fragen wie Hunger, Armut, Klimawandel, Ressourcenknappheit, Wasserknappheit, AIDS, Malaria, kriegerische Konflikte und Flucht sind. Wir als Grüne haben deswegen zum G8-Gipfel inhaltliche Maßgaben gestellt, was wir erwarten, was für ein Signal von dort ausgehen soll, und zwar ein Signal, das sich entschlossen darauf ausrichtet, dass Entwicklungs- und Schwellenländern - den Ländern des Südens - zukünftig mehr Chancen in unserer Welthandelsorganisation gewährt werden.
Deswegen sprechen wir uns auf der großen Ebene der G8 zum Beispiel dafür aus, dass es zukünftig für Länder, die ganz bestimmte Bereiche in der Produktion entwickeln wollen, besser möglich sein muss, diese auch vor Importen aus den entwickelten Ländern durch tarifliche Handelshemmnisse zu schützen. Wir sprechen uns dafür aus, dass Hedge-Fonds international begrenzt werden. Wir wollen, dass eine konsequente Afrika-Politik gemacht wird, Waffenexporte zurückgeführt werden und viele andere Punkte auch.
Es gibt zwei Punkte, mit denen ich das darlegen kann. In der Hamburgischen Verfassung gibt es in der Präambel einen wunderbaren Satz, der heißt - nicht wörtlich, sondern sinngemäß wiedergegeben -, aufgrund seiner besonderen Lage hätte die Freie und Hansestadt Hamburg eine besondere Rolle gegenüber dem deutschen Volk zu erfüllen, und zwar habe sie als Mittlerin im Geiste des Friedens zwischen den Völkern und Erdteilen zu wirken. Das heißt, wenn eine Stadt in Deutschland ganz besonders eine Politik anstoßen und diskutieren sollte, die für eine gerechtere Globalisierung einsteht, dann ist das Hamburg, dann ist das unsere Heimatstadt.
Das Zweite ist: Ein Zeichen der Globalisierung ist auch, dass nicht nur immer noch - wie seit dem Zeitalter des Kolonialismus - Rohstoffe aus dem Süden eingekauft, im Norden verarbeitet und als Produkte wieder nach Süden gefahren werden. Es ist auch so, dass wir Länder wie China oder andere sogenannte Tigerstaaten haben, die in der Produktion neue Möglichkeiten auf dem Weltmarkt erschlossen haben. Das ist an sich auch nicht schlecht. Es ist an sich lobenswert, wenn sich Länder entwickeln. Allerdings haben wir gerade in Asien starke Probleme damit, unter welchen Menschenrechtsbedingungen - bei dem ASEM-Treffen waren von den 16 Teilnehmerstaaten Asiens acht bei Freedom House als unfrei gerated - aber auch unter welchen Produktionsbedingungen das passiert: Ausbeutung, 17 Stunden Arbeit pro Tag, vier Tage Urlaub im Jahr, zum Teil ein Stundenlohn von 3 Cent, mangelnde Arbeitsschutzbedingungen und keine Möglichkeiten, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Das ist dort vielerorts an der Tagesordnung.
Wenn Sie fragen, was das mit Hamburg zu tun hat - wir haben allein im Hamburger Hafen einen Jahresimport von Produkten aus Asien von ungefähr 4,2 Milliarden Euro. Hamburg mit seinem Asien- und China-Cluster sollte sich deswegen gerade dafür einsetzen, dass sich die Produktionsbedingungen vor Ort auch verbessern können.
Deswegen haben wir in unserem Antrag zwei Punkte formuliert. Der erste Punkt möchte, dass der Senat endlich beginnt, soziale Mindeststandards in seinem Einkauf zu berücksichtigen. Wir haben in den letzten fünf Jahren allein im Kleidungsbereich …
Wir haben in den letzten fünf Jahren allein im Kleidungsbereich 8,8 Millionen Euro ausgegeben. Ich möchte, dass in den nächsten fünf Jahren diese 8,8 Millionen Euro nicht mehr in Kinderarbeit und Ausbeutung ausgegeben werden können, sondern nur dann ausgegeben werden, wenn unter ordentlichen sozialen und ökonomischen Bedingungen produziert wurde. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, geschätzter und lieber Kollege Sarrazin! Wir sind uns in Bezug auf Ihren Antrag in der Sache insoweit einig, als dass auch die CDU-Fraktion selbstverständlich und ganz klar gegen Waren aus Zwangsarbeit ist, nur damit hier keine Missverständnisse entstehen.
Allerdings sind wir uns offenbar nicht einig darüber, wie oft man in diesem Hause - bis auf geringe Nuancen - identische Forderungen in unterschiedlichen Verpackungen zu verschiedenen Anlässen als Antrag einbringen sollte. Die Presse zu Ihrem Antrag im Vorwege der heutigen Plenarsitzung sei Ihnen herzlich gegönnt: Die GAL-Kandidatenaufstellung in Heimfeld lässt grüßen!
Inhaltlich darf ich darauf hinweisen, dass wir uns im Europaausschuss im Rahmen der Befassung mit den Laogai-Lagern in der Volksrepublik China so ausführlich wie selten den Aspekten "Waren aus Zwangsarbeit" und "FairTrade" gewidmet haben. Zur Erinnerung: Am 28. November 2006 hatten wir die Sachverständigenanhörung, am 22. Januar dieses Jahres dann die Senatsanhörung und schließlich am 27. März 2007 die Beratungen im Europaausschuss. In dieser Sitzung hat die CDUFraktion einen wegweisenden Zusatzantrag zum Thema "Zwangsarbeitslager" vorgelegt, der in den sechs Punkten unseres Petitums praktisch alle inhaltlich relevanten Aspekte schon benennt: Der Senat soll den Menschenrechtsdialog fortsetzen; unsere Partnerstadt Shanghai wird aufgefordert preiszugeben, welche Produkte konkret aus Zwangsarbeit stammen; die Handelskammer wird gebeten, in Sachen "fairer Handel" entsprechend zu kooperieren und zu agieren; der Senat wird aufgefordert, die Frage sozialer Mindeststandards zu thematisieren beziehungsweise der Bürgerschaft über die Maßnahmen zu berichten, die er getroffen hat, um in zweifelsfreier Weise die öffentliche Beschaffung von Waren aus Zwangsarbeit auszuschließen und schließlich die Etablierung von Zertifizierungsmodellen zur Einhaltung der ILOKernarbeitsnormen zu unterstützen! - Das sind zusammengefasst alle diejenigen Forderungen, die sich in Ihrem heutigen Antrag im Petitum finden!
Ich darf Ihnen, meine Damen und Herren, darüber hinaus zur erhellenden Illustration einen entscheidenden Absatz aus dem Bericht des Europaausschusses, Drs. 18/6105, aus dem April 2007 vorlesen. Dort steht: