- Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 39 b der Tagesordnung, Drs. 18/6333, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2007/2008, Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt", Kapitel 6300 "Verkehr und Straßenwesen", 6300.821.06 "Grunderwerb und Entschädigungen bei Maßnahmen des Schnellbahnbaus inkl. P+RAnlagen" sowie 6300.891.19 "Kostenanteil Hamburgs am Bau der U-Bahn HafenCity und der Anbindung Bramfeld", hier: Nachforderung von Kassenmitteln und Verpflichtungsermächtigung zur Sicherstellung des zeitgerechten Baubeginns für die U-Bahnanbindung zur HafenCity.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drs. 18/6011: Haushaltsplan 2007/2008 Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" Kapitel 6300 "Verkehr und Straßenwesen" 6300.821.06 "Grunderwerb und Entschädigungen bei Maßnahmen des Schnellbahnbaus inkl. P+R-Anlagen" sowie 6300.891.19 "Kostenanteil Hamburgs am Bau der U-Bahn HafenCity und der Anbindung Bramfeld" hier: Nachforderung von Kassenmitteln und Verpflichtungsermächtigung zur Sicherstellung des zeitgerechten Baubeginns für die U-Bahnanbindung zur HafenCity (U4) (Senatsantrag) - Drs. 18/6333 -]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit so beschlossen. Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
- Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 39 c der Tagesordnung, Drs. 18/6349, Bericht des Verfassungsausschusses: Änderung der Geschäftsordnung: Zweite Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft.
[Bericht des Verfassungsausschusses über die Drs. 18/3712: Änderung der Geschäftsordnung: Zweite Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft (GAL-Antrag) - Drs. 18/6349 -]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit so beschlossen. Wird gemäß Paragraf 72 Absatz 4 der Geschäftsordnung Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Damit ist die Änderung der Geschäftsordnung endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 39 d der Tagesordnung, Drs. 18/6351, Bericht des Verfassungsausschusses: Feststellung des Senats über das Zustandekommen zweier Volksbegehren, hier: Volksbegehren "Hamburg stärkt den Volksentscheid – Mehr Demokratie" und "Rettet den Volksentscheid – Mehr Demokratie", Für eine bürgerfreundliche Volksgesetzgebung: Durchführung des Volksentscheids am Tag der Bürgerschaftswahl 2008, Volksinitiative "Hamburg stärkt den Volksentscheid – Mehr Demokratie", Übernahme der Volksinitiative "Rettet den Volksentscheid - Mehr Demokratie".
[Bericht des Verfassungsausschusses über die Drs. 18/5959: Feststellung des Senats über das Zustandekommen zweier Volksbegehren, hier: Volksbegehren "Hamburg stärkt den Volksentscheid – Mehr Demokratie" und "Rettet den Volksentscheid – Mehr Demokratie" (Senatsmitteilung) 18/6018: Für eine bürgerfreundliche Volksgesetzgebung: Durchführung des Volksentscheids am Tag der Bürgerschaftswahl 2008 (SPD- und GAL-Antrag) 18/6170: Volksinitiative "Hamburg stärkt den Volksentscheid – Mehr Demokratie" (Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft) 18/6216: Volksinitiative "Hamburg stärkt den Volksentscheid – Mehr Demokratie" (SPD- und GAL-Antrag) 18/6341: Übernahme der Volksinitiative "Rettet den Volksentscheid – Mehr Demokratie" (CDU-Antrag) - Drs. 18/6351 -]
Wer möchte sich Ziffer 2 der Ausschussempfehlung anschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte sich Ziffer 3 a der Ausschussempfehlung anschließen und das Siebte Gesetz zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes aus Drs. 18/6341 beschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen. Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
- Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Wer möchte die in Ziffer 3 b der Ausschussempfehlung enthaltenen Beschlüsse fassen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit so beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 41 der Tagesordnung, Drs. 18/6125, Antrag der SPD-Fraktion: Haftpflichtversicherung für Pflegekinder – Einrichtung eines Fonds für Billigkeitsentschädigungen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haftpflichtversicherung für Pflegekinder – Einrichtung eines Fonds für Billigkeitsentschädigungen - Drs. 18/6125 -]
Hierzu wünscht die SPD-Fraktion nach Paragraf 26 einen Fünfminutenredebeitrag. - Frau Dr. Hilgers, bitte.
Verehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Zum zweiten Mal fällt in der nächsten Woche der Familien-, Kinder- und Jugendausschuss aus, weil wir nichts mehr auf der Tagesordnung haben, da die CDU die Tagesordnung systematisch leerlaufen lässt. Wieder einmal - und auch an dieser Stelle - können Sie sich nicht zu einer Überweisung zur Diskussion unseres Vorschlags im Ausschuss durchringen. Was wir Ihnen in diesem Antrag vorgelegt haben, ist ein wichtiges Thema, keines, was eine große, immense Zahl von Menschen betrifft, aber es geht um Unterstützung für die Pflegeeltern, die sich behinderten oder schwierigen, schwer traumatisierten Kindern annehmen und für uns eine wichtige Aufgabe übernehmen. Sie haben Probleme, Schäden, die diese Kinder im Familienhaushalt oder bei Dritten verursachen, von Versicherungen ersetzt zu bekommen. Unser Vorschlag, den wir gerne mit Ihnen im Ausschuss diskutieren würden - vielleicht haben Sie einen besseren oder anderen Vorschlag -, ist die Prüfung eines Fonds für Billigkeitsentschädigungen.
Sie haben schon viele Drucksachen, die wichtig waren, in letzter Zeit nicht überwiesen. Eine möchte ich nennen, weil sie auch in dieser Woche noch in den Medien stand, zum Beispiel die Senatsdrucksache zum Petitum des Sonderausschusses Vernachlässigte Kinder. Die heute vorliegende Drucksache überweisen Sie wiederum nicht und wiederum fällt der Ausschuss aus. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich finde Ihr Vorgehen wahlkampfgesteuert und peinlich.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Man muss sich das wirklich einmal klarmachen. Der Senat geht mit einer Pflegefamilienkampagne an die Öffentlichkeit und wirbt offensiv auch mit Unterstützung der CDU-Fraktion für Pflegefamilien - ein ganz wichtiges Thema für uns alle. Darüber, wie wichtig Pflegefamilien sind, gab es sogar Konsens. Dieselbe CDU-Fraktion lehnt es jetzt ab, zu überlegen, welche Unterstützung wir diesen Pflegefamilien angedeihen können. Es geht um ein durchaus inhaltliches Thema, das, wie Frau Hilgers gerade sagte, natürlich auch von Ihnen noch mit anderen Inhalten gefüllt werden kann. Aber bitte sehr, wir müssen doch erst einmal darüber sprechen. Wenn Ihnen diese Pflegefamilien wirklich so sehr am Herzen liegen, wie Sie es immer in der Öffentlichkeit betonen, dann ist es eigentlich ein Schlag ins Gesicht für all die, die Pflegekinder aufnehmen wollen, wenn Sie mit dieser Verweigerungshaltung sagen: "Nein, wir haben keine Lust zu arbeiten. Wir haben keine Lust, diesen Antrag zu überweisen."
Wenn Ihnen inhaltlich an dem Antrag etwas nicht gefällt, dann müssen wir darüber sprechen, d'accord. Das ist völlig richtig. Aber von vornherein zu sagen, dass man das gar nicht überweist, und nicht einmal einen Alternativantrag vorzulegen, das ist mehr als befremdlich, muss ich sagen. Ich finde auch - in der Tat fällt nächsten Dienstag unsere Sitzung aus -, eine schlechtere öffentliche Darstellung nach außen kann man nicht haben als Fachausschuss, der ständig ausfällt, weil die Regierungsfraktion keine Anträge überweist. - Peinlich.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Dr. Hilgers, uns eint die Sorge und das Interesse an den Pflegefamilien und an Pflegekindern.
Wir sind aber der Meinung, dass dieser Antrag, den Sie heute vorgelegt haben, für uns rechtliche Bedenken enthält und wir in diesem Falle eine Ungleichbehandlung von genuinen oder Pflegefamilien sehen. Diesen Antrag werden wir ablehnen aber - wir haben vorhin schon darüber gesprochen - wir bieten Ihnen eine Selbstbefassung im Ausschuss zum generellen Thema Pflegekinder an.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Jetzt lasse ich über den SPDAntrag abstimmen. Wer möchte diesen Antrag annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 45 der Tagesordnung, Drs. 18/6262, Antrag der SPD-Fraktion: Professioneller Einsatz von Vergleichsarbeiten.
Wir kommen zu Punkt 50 der Tagesordnung, Drs.18/6290, Antrag der CDU-Fraktion: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010", hier: Spielscheune der Geschichten in Allermöhe.
[Antrag der Fraktion der CDU: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010" hier: Spielscheune der Geschichten in Allermöhe - Drs. 18/6290 -]
Wir kommen zu Punkt 52 der Tagesordnung, Drs. 18/6292, Antrag der CDU-Fraktion: Verbraucherschutz verbessern - Nachweispflicht für zukünftige Lebensmittelunternehmer über den Kenntnisstand zum HACCP einführen.
[Antrag der Fraktion der CDU: Verbraucherschutz verbessern – Nachweispflicht für zukünftige Lebensmittelunternehmer über den Kenntnisstand zum HACCP (Hazard Analysis and Cri- tical Control Point)-Konzept einführen - Drs. 18/6292 -]
Beide Drucksachen möchte die SPD-Fraktion an den Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den GAL-Antrag aus Drs. 18/6392 annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte den CDU-Antrag aus Drs. 18/6292 annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 54 der Tagesordnung, Drs. 18/6294, Antrag der CDU-Fraktion: Stadtilluminationsprojekte.