Um zu erklären, wie es zu den Pannen gekommen ist, Herr Reinert, kann ich nur erwidern, dass es nicht die erste Panne in der Schulbehörde ist.
Bereits im letzten Jahr ist die Vergleichsarbeit an den Gymnasien schief gelaufen und das erste Zentralabitur hat Pannen gehabt. Sie haben es immer noch nicht hinbekommen und traktieren ganze Generationen von Schülerinnen und Schülern mit diesen schlecht gemachten Vergleichsarbeiten und bekommen den Laden einfach nicht in den Griff.
Die CDU möchte auch nicht darüber reden, dass alle Hamburger Gymnasialschulleiter protestiert haben und nicht mehr durchblicken. Die CDU möchte auch nicht darüber sprechen, dass nach wie vor jeder achte Schüler in Hamburg die Schule ohne einen Schulabschluss verlässt. Das ist eine Negativbilanz, die wirklich peinlich und skandalös ist und ganze Generationen ausgrenzt. Sie möchten auch nicht darüber reden, wie man Schulpolitik nach vorne bringt, beispielsweise im Bereich der frühen Bildung mit der Idee der Bildungsgärten und -häuser, die heute auf der Tagesordnung steht. Nein, Sie verzichten lieber auf einen Debattenpunkt und wollen früher nach Hause, anstatt hier endlich über schulpolitische Innovationen Rede und Antwort zu stehen und zu diskutieren.
Das findet alles nicht mehr statt. Wir stellen uns darauf ein. Wir werden in den nächsten zehn Monaten von Ihnen nichts mehr hören, was Sie zu Ihrer Politik zu sagen haben.
Sie haben das Regieren eingestellt und setzen sich mit unseren Aussagen auseinander. Vielen Dank, das ist schlecht für die Schulen, denn es gäbe einiges zu tun. Ich glaube, dass einen die Probleme in der Tat nur so anspringen.
Ich will noch eines bemerken, Frau Dinges-Dierig. Hier eine parteipolitische Rede über jemanden zu halten, der nicht anwesend ist, ist Geschmackssache. Aber meine Bewertung haben Sie gehört. Ich glaube wirklich, dass Sie sich gerade von der Regierung verabschieden.
Ich möchte noch etwas zur Faktensicherheit und zu Lernprozessen sagen. Frau Dinges-Dierig, Sie waren es doch, die die erstaunte Öffentlichkeit jahrelang mit der These "die Klassengröße habe keinen Einfluss auf die Lernergebnisse" belustigt haben und international sich alle fragten, was ist bloß in Hamburg los. Mit dieser These sind Sie doch jahrelang herumgelaufen, bis auch bei Ihnen endlich der Groschen gefallen ist.
Sie sollten vorsichtig sein, wenn Sie über Lernprozesse reden. Das war peinlich, bei Ihnen zu beobachten, wie lange das gedauert hat.
Eine letzte Bemerkung habe ich noch zur Rede von Herrn Reinert. In der Tat haben Sie uns die Gelegenheit gegeben, hier noch einmal unsere Position darzustellen. Ich kann Ihnen versichern, dass es überhaupt keinen Dissens zwischen den Äußerungen von Herrn Buss und mir gibt. Um sich zu profilieren, haben Sie unseren Antrag von der letzten Bürgerschaftssitzung hier falsch wiedergegeben.
Ich versichere Ihnen, die SPD ist sich darin einig, dass Gymnasien nicht gegen ihren Willen abgeschafft werden. Was wir aber im Gegensatz zu Ihnen wollen, ist, dass Gymnasien in eine Schulentwicklung mit einbezogen werden und sie sich auch zur Stadtteilschule entwickeln sollen. Das ist der richtige Weg. Wenn Sie sich einmal in der Stadt umhören würden, dann wüssten Sie, dass sehr viele diesen Weg auch mitgehen wollen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hatte bereits vorhin die badenwürttenbergischen Schulleiter zitiert, dass es wichtiger wäre, darüber zu reden, wie Sie auf Dauer nicht mehr Kinder beschämen wollen, was Sie tun, indem Sie stümperhafte Vergleichsarbeiten veranstalten. Sie sind nicht bereit, diese unsägliche Selektion abzuschaffen. Im Gegenteil, Sie planen jetzt, weiterhin zehnjährige Kinder dahin zu treiben, "du bist wissenschaftsbegabt, du bist praxisorientiert", anstatt fachlich, pädagogisch und dem Kinde entsprechend
ein System zu implementieren, was unseren Kindern in Hamburg alles und besseres geben würde, um ihre Potenziale und Fähigkeiten zu entfalten. Darüber müsste man diskutieren und nicht über diese läppische Geschichte.
Aber ich will auf unser "9-macht-klug" nicht weiter eingehen. Sie kennen unser Konzept und das werden wir mit aller Überzeugungskraft vertreten.
Ich will an dieser Stelle auf Frau Dinges-Dierig eingehen. Frau Dinges-Dierig, Sie haben nach über drei Jahren immer noch nicht Ihre Rolle gefunden. Nach über drei Jahren sind Sie nicht in der Lage, hier senatoriabel eine Rede zu halten. Sie gestehen Herrn Naumann 100 Tage oder ein bisschen Zeit zu und Sie selbst reden hier, als wären Sie auf einem Parteitag. Anscheinend hat es abgefärbt, dass Sie jetzt endlich einen Listenplatz erhalten haben.
Wir wissen über die letzten drei Jahre, wie oft Herr Heinemann die Kohlen aus dem Feuer holen musste, was Frau Dinges-Dierig verbraten, verbrochen oder nur stümperhaft zustande gebracht hat. Die Schulentwicklungspläne habe ich schon angesprochen. Allerdings sind Sie nicht in der Lage, die Senatorin zurückzuholen, um das, was Sie beschlossen haben, jetzt auszusetzen, weil Sie
Aber kommen wir zu Herrn Reinert. Sie haben hier natürlich das Recht, entsprechend zugespitzte Reden zu halten. Sie sind kein Senator. Aber wenn Sie davon sprechen, dass schlechte Referendare schlechte Karten für ihren Beruf haben, dann hat eine Frau Dinges-Dierig keine schlechten Karten, sondern sie wird Senatorin. Hier frage ich mich, wo bei Ihnen das Qualitätsmanagement und das Assessment geblieben sind.
(Beifall bei der GAL und der SPD - Bernd Reinert CDU: Die Senatorin macht doch nicht die Ver- gleichsarbeit! - Michael Neumann SPD: Leis- tungsprinzip!)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2, Drs. 18/6155, Wahl von sieben ehrenamtlichen Mitgliedern des Medienrates der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Hostein.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl von sieben ehrenamtlichen Mitgliedern des Medienrates der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Hostein (MA HSH) - Drs. 18/6155 -]
Die Wahl der sieben Mitglieder des Medienrates wird gemäß Paragraf 42 Absatz 4 des Staatsvertrages über das Medienrecht in Hamburg und Schleswig-Holstein im Wege der Blockwahl durchgeführt.
Darüber hinaus ist ein Ersatzmitglied zu wählen. Sie dürfen auf dem Ihnen vorliegenden Stimmzettel sowohl für die sieben Mitglieder als auch für das Ersatzmitglied jeweils nur ein Kreuz machen. Weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit führen. Auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie nun Ihre Wahlentscheidungen vor. Ich bitte die Schriftführerinnen, die Stimmzettel einzusammeln.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? - Das ist der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Das Wahlergebnis wird nun ermittelt und ich werde Ihnen das Ergebnis im Laufe der Sitzung bekannt geben.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 46, Drs. 18/6167, Gemeinsamer Antrag der SPD- und GAL-Fraktion: Neues Schichtdienstmodell bei der Feuerwehr.
[Antrag der Fraktionen der SPD und GAL: Neues Schichtdienstmodell bei der Feuerwehr - Drs. 18/6167 -]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Innenausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? - Herr Dr. Dressel, bitte.
Seit Wochen und Monaten schwelt ein Konflikt um den neuen Dienstplan zwischen der Innenbehörde und den Feuerwehrleuten. Was macht der Innensenator? Anstatt das Feuer zu löschen, gießen Sie selbst noch Öl in das Feuer.
(Ingo Egloff SPD: Brandstifter! - Olaf Ohlsen CDU: Ach, Herr Dr. Dressel! - Wolfhard Ploog CDU: Wie hat er das denn gemacht?)
Sie haben in einer zentralen Frage, nämlich im Umgang mit Härtefällen nach dem neuen Dienstplan, im Innenausschuss in Anwesenheit Hunderter protestierender Feuerwehrleute und Ihrer Familien die Unwahrheit gesagt.