mit Migrationshintergrund haben, 35 Prozent im Durchschnitt wohlgemerkt. Ihr Kandidat möchte das auf 20 Prozent pro Klasse begrenzen.
Aber auch das ist natürlich für die SPD alles kein Problem. Man würde wahrscheinlich einfach die Kinder aus anderen Bundesländern - Sie wissen ja, in den neuen Bundesländern haben wir nur 10 Prozent Migrationsanteil -, also aus Dessau, aus Cottbus und aus Neubrandenburg ankarren, damit wir in Hamburg die Naumann-Quote erfüllen. Ich weiß nicht, ob er das wirklich vorhat.
Vielleicht hat er aber auch nur eine Idee von Herrn Professor Pfeiffer falsch verstanden, die die SPD in der Enquete-Kommission vorgestellt hat. Also, Professor Pfeiffer - Ihnen auch gut bekannt - wollte 20 Prozent der Plätze einer Kindertagesstätte für Migranten reservieren. Das Gleiche hat die SPD für die Schulen vorgeschlagen, nicht als Höchstgrenze wohlgemerkt, sondern als quasi bevorzugter Zugang zu einer Schule.
Die Enquete-Kommission hat diesen Vorschlag aus einem ganz einfachen Grunde verworfen. Stellen Sie sich vor, 20 Prozent in allen Schulen würden reserviert werden für Kinder aus anderen Stadtteilen. Was wäre die Folge?
Nur bildungsinteressierte Eltern, die auch noch ein Auto haben, um ihr Kind vielleicht in den anderen Stadtteil zu fahren, würden natürlich dieses Angebot annehmen. Die Folge: Die Schulen in sozialen Brennpunkten würden ihre besten Schüler und die engagiertesten Eltern verlieren. Sie würden also eben nicht eine angestrebte bessere Durchmischung erreichen, sondern im Gegenteil eine noch stärkere Selektion nach Bildungshintergrund und Einkommen. Genau diese Stadtteilflucht, die wir heute schon in einigen Stadtteilen feststellen können, würde weiter zunehmen.
Wir haben daher auch in der Enqete-Kommission gemeinsam festgestellt, dass die Idee von Professor Pfeiffer vielleicht in kleinen Städten funktioniert, wo sie bisher auch ausprobiert wurde. Aber sie funktioniert eben nicht in einer Metropole wie Hamburg. Und schon gar nicht funktionieren die Ideen von Herrn Naumann hier in Hamburg. Vielleicht sollte er in seinen Interviews einfach einmal darauf achten, dass er jetzt nicht mehr der Dampfplauderer aus dem Fernsehen ist. Anders als in seinen Talkshows kommt es dann doch ein bisschen auf Fachwissen und Details an. Das gilt übrigens erst recht, wenn man in einem Interview auf "SPIEGEL ONLINE" den Bürgermeister beleidigt und die Geschichte von hinten bis vorne erstunken und erlogen ist. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Heinemann, das ist ja so ein bisschen nach dem Motto der uralten rhetorischen Schule: Wenn es mir besonders schlecht geht, versuche ich in erster Linie nur über die angeblichen Fehler des Gegners zu reden, damit keiner merkt, wie schlecht es mir geht.
Wie schlecht es zurzeit um die Schulbehörde bestellt ist, haben wir alle mitbekommen, die wir regelmäßig eine bestimmte Zeitung lesen. Das "Hamburger Abendblatt" war gestern voll damit. Diese Karikatur sagt doch alles. Von wegen Schlingerkurs, Dreidimensionalität und ähnliche Dinge. Diese Senatorin hat doch ihren ganzen Laden nicht im Griff und davon wollen Sie ablenken. Das wird Ihnen nicht gelingen.
Erstens: Herr Naumann hat - das kann ich hier auch im Namen von Herrn Naumann noch einmal ganz ausdrücklich versichern - niemals etwas …
Erst einmal ganz allgemein: Was mir an der Debatte aufgefallen ist, Herr Schira - das fand ich schon einmal bezeichnend -, ist, dass Ihnen bei dem Namen in der Tat anscheinend schon wieder ganz angst und bange wird. So ist es. Das ist das Erste.
Das Zweite ist: Sie haben uns die Gelegenheit gegeben, jetzt einmal klarstellen zu können, was wirklich abläuft. Es ist nämlich niemals von den Situationen gesprochen worden, auch nicht von Herrn Naumann, obwohl er insbesondere in den USA sehr persönliche Erlebnisse mit seinen Stiefkindern gehabt hat, was dieses Thema angeht, das Sie angesprochen haben, nämlich dem Wechsel von einer großen Highschool in eine andere in einem anderen District zum Beispiel. Dort wird es durchaus praktiziert. Das aber ist hier gar nicht angesagt. Und vor allen Dingen bei der Art und Weise, wie Sie es angesprochen haben, behaupte ich einmal, dass die meisten Zuhörerinnen und Zuhörer hier gar nicht wissen, worum es gegangen ist. Die Thematik, die Sie ansprechen, ist gar nicht die Thematik, die wir in dieser Stadt brauchen, sondern die Thematik ist eine ganz andere. Die ist nämlich: Wie helfe ich den Schülerinnen und Schülern dieser Stadt dabei, in ihren Leistungen besser zu werden, damit Hamburg insgesamt national und international besser abschneidet. Dazu haben Sie nämlich nichts Vernünftiges vorzuweisen außer Ihrer üblichen Ironisierungen und das bringt die heutigen Schülerinnen und Schüler und diejenigen, die demnächst in dieses System eintreten müssen, nicht voran.
Sie behaupten, so ein Prozess würde den KESS-1- oder KESS-2-Schulen die besten Schülerinnen und Schüler wegnehmen, weil die Eltern ihre Kinder nicht mehr an
melden würden. Herr Heinemann, das Problem, das Sie jetzt seit sechs Jahren zu verantworten haben, ist doch, dass es schon längst passiert und dass Ihnen nichts einfällt, wie man Standorte, gerade Grundschulstandorte, in schwierigen Stadtteilen so stärkt und so verbessert, außer dass Sie gesagt haben, angeblich würde das mit den Klassenfrequenzen ein bisschen besser werden.
Dass es gelingt, das gesamte Umfeld der Schule und das Angebot so attraktiv zu machen, dass gerade die Kinder, deren Eltern es für attraktiv halten, ihre Kinder an so einer Schule einzuschulen, haben Sie sechs Jahre lang verpennt, Herr Heinemann. Dazu ist Ihnen nichts eingefallen.
Im Übrigen, meine Damen und Herren, liebe Damen und Herren von der CDU und vielleicht auch von der Presse, schönen Dank, dass Sie uns Gelegenheit geben, bei dieser Debatte noch einmal klarzustellen, was die SPD in der Bildungspolitik wirklich will.
Erstens: Die Sozialdemokraten wollen die Schule für alle als Stadtteilschule. Zweitens: Die Sozialdemokraten wollen auf diesem Weg akzeptieren, dass es ein Nebeneinander verschiedener Schulformen, nämlich Stadtteilschulen, Gymnasien und Gesamtschulen, gibt.
Drittens: Dieser Prozess wird gesteuert durch die Einrichtung von Bildungskonferenzen auf regionaler Ebene, Herr Beuß. Das ist ja gerade das entscheidende Neue an dieser Diskussion.
Wir werden keine Zwangsverschmelzung von Gymnasien und Gesamtschulen in diesem Prozess haben. Wir Sozialdemokraten werden deshalb auch keine Gymnasien schließen, außer sie wollen sich selber in diesen Prozess begeben.
Letzter Satz: Sozialdemokraten wollen vor allen Dingen kleine Klassen in allen Stadtteilen und ausreichend qualifizierte Lehrer, damit Hamburg wieder insgesamt vorankommt und in dieser Stadt bessere Ergebnisse erzielt werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn wir heute wirklich Aktuelle Stunde sein und ein aktuelles Schulthema diskutieren wollen, dann sicherlich nicht den Schlingerkurs der SPD, sondern wir müssen die Frage stellen, welchen Schlingerkurs die Schulbehörde in Bezug auf die Vergleichsarbeiten fährt.
Denn diese Politik beschäftigt Tausende von Kindern, von Lehrerinnen und von Eltern. Aber darauf komme ich noch zurück. Erst einmal zur Schulpolitik der SPD: Seit einigen Monaten erleben wir eine öffentliche Debatte. Ich habe persönlich nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich sicherlich die eine oder andere zögerliche Haltung der SPD-Politikerinnen in der Frage "Schule für alle" auch nicht so prickelnd fand und sie mich enttäuscht hat. Aber innerhalb der SPD wird eine Debatte geführt,