Sie wissen, dass vor der letzten Innenausschusssitzung eine Demonstration der Feuerwehr stattgefunden hat und hierbei Kreuzungen besetzt wurden. Ich denke, zum rechtsstaatlichen Handeln gehört, dass die Polizei auch ermitteln muss, wenn der Verdacht auf Straftaten besteht. Das ist die andere Seite und die hätten Sie mit erwähnen sollen.
1994 - das ist schon etwas länger her - hat ein Polizeibeamter aufgrund des damaligen Dienstschichtmodells Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Stadt Hamburg eingereicht. Er erreichte damit, dass der damalige SPD-Senat die Dienstzeit ändern musste. Ich kann mich heute noch daran erinnern, wie groß der Aufschrei in der Polizei war. Ich selbst habe dort mitgeschrien, weil ich seinerzeit auch Schichtdienst gemacht habe. Auch damals gab es viele Härtefälle, auch für mich. Ich musste meine Freizeit mit meiner Familie, meiner Frau und zwei Kindern, neu organisieren. Der Senat hat seinerzeit richtig gehandelt beziehungsweise musste richtig handeln, weil das Gericht ein Urteil gesprochen hatte. Das ist rechtsstaatliches Handeln.
Heute haben wir ein anderes Urteil, aber die gleiche Situation, denn es geht um die Dienstzeit. Jetzt kritisieren Sie den Senat.
Herr Dr. Dressel, es ist schon einige Male erwähnt worden, auch von Herrn Dr. Jäger, dass Sie bereits Wahlkampf betreiben. Das ist Ihr gutes Recht, aber das sollten Sie nicht auf Kosten der Feuerwehrbeamten ausführen. Das finde ich unredlich. Das haben die Feuerwehrbeamten nicht verdient. - Danke schön.
Wer stimmt einer Überweisung der Drs. 18/6167 an den Innenausschuss zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Letzteres war die Mehrheit. Die Überweisung ist abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den gemeinsamen Antrag der SPD- und GAL-Fraktion aus der Drucksache 18/6167 annehmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Letzteres war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Bei der Wahl von sieben ehrenamtlichen Mitgliedern und einem Ersatzmitglied des Medienrates der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein sind 113 Stimmzettel abgegeben worden. Davon waren bei der Wahl der sieben ehrenamtlichen Mitglieder 113 Stimmen gültig, davon 112 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme.
Bei der Wahl des Ersatzmitgliedes gab es 113 abgegebene Stimmzettel, davon zwei ungültige, also 111 gültige Stimmzettel. Es entfielen 96 Ja-Stimmen bei 12 NeinStimmen und 3 Enthaltungen auf Frau Martens.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37, Drs. 18/6158, Antrag der CDU-Fraktion: Staatliche Anreize für Bildungssparen schaffen.
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Wissenschaftsausschuss überweisen. Wird das Wort gewünscht? - Das ist der Fall. Der Abgeordnete Beuß hat es.
"Eigenverantwortung und Selbstbestimmung verlangen auch ein Umdenken in den staatlichen Bildungseinrichtungen. Eine Kombination aus staatlich finanzierten Bildungsgutscheinen und eigenverantwortlichem Bildungssparen, das ähnlich dem Bausparen staatlich gefördert würde, wäre ein Weg zur gerechten Verteilung der Bildungschancen."
Das ist ein Zitat der damaligen Wissenschaftssenatorin Krista Sager aus dem Jahre 2000 und das kann ich für meine Fraktion heute nur so unterstreichen.
Bildung ist ein hohes Gut und weiß Gott keine Selbstverständlichkeit, sondern mit hohen Kosten verbunden. Der Antrag, den wir Ihnen heute vorlegen, konzentriert sich auf den Aus– und Weiterbildungsbereich und - das beto
Wir konzentrieren uns vielmehr auf die Bereiche Studium, Berufsausbildung, Weiterbildung und lebenslanges Lernen. Wir sind der Meinung, dass wir in diesen Bereichen einen Bewusstseinswandel benötigen, und zwar angesichts leerer Kassen und hoher Staatsverschuldung, besonders im Bereich der Bildungsfinanzierung.
Daher glauben wir, dass es erstens unverantwortlich ist, den kommenden Generationen zuzumuten, weiterhin die Schulden abzudecken, die wir heute auf ihrem Rücken machen. Zweitens muss Bildung als Investition in die eigene Zukunft einen völlig neuen Stellenwert erhalten und drittens ist Bildung eine Versicherung gegen Arbeitslosigkeit.
Der Gedanke der vorliegenden Initiative ist grundsätzlich nicht neu. Neu an dieser Idee ist aber, dass der Staat die Eigenverantwortung beim Bildungssparen belohnt und honoriert, ähnlich wie wir es bereits beim Bausparen machen oder es aus dem Bereich der vermögenswirksamen Leistungen kennen.
Bildungsfernere Schichten sollen für ein Bildungssparen sensibilisiert werden, das in die Zukunft orientiert und gerichtet ist. Es ist ausdrücklich kein Reflex auf die Einführung von Studiengebühren, sondern im Gegenteil es geht weiter.
Es soll ein Ausbildungssparen für diejenigen sein, die beispielsweise nach Abschluss der Regelschule eine Fachschule besuchen, die einen Meisterbrief machen oder - Stichwort Lebenslanges Lernen - in Weiterqualifizierung gehen wollen.
Hier wollen wir ansetzen und Vorsorge betreiben. Das sieht auch ein entsprechender Passus im Vertrag der großen Koalition in Berlin vor, den ich in diesem Zusammenhang zitieren möchte:
"An der Finanzierung von Weiterbildung müssen sich die Allgemeinheit, die Wirtschaft und der Einzelne in angemessener Weise beteiligen. Durch Bildungssparen wollen wir ein neues Finanzierungsinstrument entwickeln und dazu das Vermögensbildungsgesetz novellieren. "
Soweit der Koalitionsvertrag. Ich denke, dass es uns Hamburgern gut ansteht, hier eine Vorreiterrolle zu übernehmen.
Ich bin der Meinung, dass wir in diese Richtung weitergehen sollten, indem wir ganz deutlich zum Ausdruck bringen, was die Bürger angesichts von leeren Kassen in dieser Richtung unternehmen können, um den Präventionsgedanken zu unterstützen.
Was bedeutet Bildungssparen insgesamt? Wenn von der Geburt bis zum 20. Lebensjahr monatlich 50 Euro gespart werden, ergibt das am Ende eine Summe bei 4 Prozent Zinsen von rund 18.255 Euro plus - und das ist jetzt das Neue - staatliche Anreizvergütungen, die wir gewähren wollen.
Wir wollen die private Bildungssparvorsorge durch öffentliche Anreizsysteme zu einem neuen Mix institutionalisieren.
Ich verkenne nicht, dass wir in diesem Zusammenhang auch an die sogenannten verarmten Haushalte denken müssen. Es wird nur schwer möglich sein, neue Formen der Unterstützung zu finden. Aber im Zusammenhang mit dieser Diskussion müssen wir auch an diese Haushalte denken, wobei - wenn Sie sich einmal umschauen - genug Leute, die von Hartz IV leben, in der Lage dazu sind, pro Monat Handyrechnungen in Höhe von 70 Euro und mehr zu finanzieren.
(Lachen bei Dr. Till Steffen GAL - Dr. Barbara Brüning SPD: Das glauben Sie doch wohl selber nicht!)
Nicht nur die Eltern, sondern auch Großeltern, Paten und Freunde sind gefragt. Wir wollen das Ganze auf eine breite Basis stellen.
Wir benötigen in der Bildungsvorsorge im Hinblick auf die Eigenverantwortung einen Mentalitätswandel. Das ist unser politisches Signal. Die befragten Experten in den Behörden erhalten jetzt von uns den Auftrag, Pläne zu entwickeln, wie die öffentliche Hand diese Eigenverantwortung zukünftig durch geeignete staatliche Anreizsysteme unterstützen und fördern kann. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse können wir dann in die Ausschussdiskussion eintreten, die wir zurzeit noch nicht für erforderlich halten. Daher lehnen wir jetzt auch eine Ausschussüberweisung dieser Initiative ab.