Ich zitiere hierzu aus einem Schreiben des Innensenators an den Innenausschussvorsitzenden und die CDU sollte vielleicht ihre Oh-Rufe gleich zurücknehmen:
"Im Rahmen der Erörterung des Innenausschusses fragten die Abgeordneten unter anderem, wie mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgegangen werde, bei denen es im Rahmen der Änderung des Schichtendienstes zu Härtefällen kommt. In diesem Rahmen stellte der stellvertretende Leiter der Hamburger Feuerwehr, Herr Dr. Rechenbach, die von der Feuerwehr veranlassten Maßnahmen vor."
In seiner Darstellung kam zum Ausdruck, dass innerhalb der Personalverwaltung der Feuerwehr eine zentrale Ansprechstelle eingerichtet sei, die über die Rufnummer 42851-4132 zu erreichen ist und diese zentrale Ansprechstelle auch jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter bekannt sei. Diese Aussagen beruhten auf dem ihm vorliegenden Informationsstand, der sich aber nicht mit dem tatsächlichen Sachstand deckt. Eine Nachprüfung am 27. April 2007 ergab, dass die oben angegebene Rufnummer der zentralen Ansprechstelle nicht bekannt gegeben wurde.
"Sehr geehrter Herr Warnholz, ich bedauere es sehr, dass im Rahmen der Fragen der Innenausschussmitglieder zu dieser Fehlinformation kam. Ich hoffe aber, dass Sie und Ihre Kolleginnen sowie Kollegen Verständnis dafür haben, dass es in diesem für alle sehr schwierigen und emotionalen Thema und der damit einhergehenden erforderlichen Arbeitsteilung zu Informationsdefiziten kommen kann, weil man sich letztlich nicht auf jede möglich Frage und jedes Detail vorbereiten kann. "
Detail nennen Sie das, wenn es darum geht, wie mit einer zentralen Frage, nämlich, wie man mit Härtefällen und letztlich mit Familienschicksalen umgeht? Das zeigt, dass Sie sich bei dem Thema Dienstplan als eiskalter Technokrat betätigt haben, Herr Nagel.
"Sie können aber sicher sein, dass dieses nicht aus Missachtung des parlamentarischen Fragerechts geschah, sondern die Senatsvertreter nicht alle bereits im Amt verfügbaren Informationen zur Kenntnis bekamen. "
Das ist meines Erachtens absolut der Gipfel, dass Sie nicht in der Lage sind, die politische Verantwortung für diese Unwahrheit zu übernehmen, die im Ausschuss gesagt worden ist, sondern Sie schieben das auf Ihre Mitarbeiter ab. Das ist an Schäbigkeit nicht zu überbieten, Herr Senator.
Aber damit hören die Schäbigkeiten im Umgang mit dem Dienstplan, die Sie begangen haben, nicht auf. Wie steht es beispielsweise mit dem Krankenstand bei der Feuerwehr? War der registrierte Anstieg wirklich eine Grippewelle, wie Sie versucht haben, uns das im Innenausschuss weiszumachen oder steckt dort doch mehr dahinter? An der Stelle mauern Sie. Wo haben Sie wirklich nachvollziehbar bei Härtefallersuchen Entgegenkommen gezeigt? Auch an dieser Stelle haben Sie im Innenausschuss gemauert.
Stattdessen fangen Sie jetzt an, protestierende Feuerwehrleute und ihre Familien zu kriminalisieren. Jetzt ermittelt die Polizei gegen protestierende Feuerwehrleute. Was ist das für ein Zustand in dieser Stadt.
(Beifall bei der SPD und bei Antje Möller GAL - Michael Neumann SPD: Niemand anders! - Bar- bara Ahrons CDU: Sie haben das zu verantworten. Ihnen haben wir das zu verdanken!)
Daher ist unsere Meinung: Machen Sie einen neuen Anlauf. Gehen Sie auf den Personalrat sowie auf die Feuerwehrleute und deren Familien zu. Holen Sie alle an einen Tisch. Sie haben - das zeigt der Vergleich mit anderen Bundesländern, die weit überwiegend 24Stunden-Dienste, denn darum geht es den Kolleginnen und Kollegen, erlauben -, die Möglichkeiten für einen Dienstplan mit statt gegen die Kollegen. Diese Möglichkeiten haben Sie nicht ausgereizt.
Wenn Sie nun wieder damit kommen: "Geht alles nicht, wir haben das geprüft, rechtlich schwierig und verstößt an dieser Stelle gegen das Europarecht beziehungsweise ist mit Europarecht nicht vereinbar", dann kann man nur erwidern, dass das nicht stimmt. Wir haben im Innenausschuss diese Gesichtspunkte vorgetragen und können Ihnen sagen, was die EU-Kommission hierzu erklärt hat, ich zitiere:
"Nach europäischem Gemeinschaftsrecht ist eine 24-Stunden-Schicht für Feuerwehrmänner unter zwei Bedingungen gesetzlich möglich. Die erste Bedingung ist, dass es hierfür eine Vorschrift entweder in nationalen Gesetzen oder in einem anwendbaren Tarifvertrag gibt. Die zweite Bedingung ist, dass die 24-Stunden-Schicht im sofortigen An
Das sagt nicht irgendein Oppositionsabgeordneter, der nach Ihrer Meinung sowieso keine Ahnung hat, sondern das sagt die Europäische Kommission,
und zwar die Generaldirektion Soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit. Wir haben für Sie einen Auszug vorbereitet. Kommen Sie auf den Boden der Tatsachen zurück.
Wenn Sie jetzt wieder damit kommen, dass das in Hamburg nicht machbar ist, weil wir verklagt worden sind,
weil der Europäische Gerichtshof erklärt hat, dass hier die Arbeitszeitregelung mit Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar ist und deshalb eine Einführung nicht möglich ist, und Frau Thomas bestätigt, das Urteil ist genau der Punkt, dann darf ich jetzt nochmals zitieren, und zwar den geschätzten Kollegen Jäger, der auf "abgeordnetenwatch" einem Feuerwehrmann geantwortet hat:
"Ich stimme Ihnen zu, dass der Beschluss des Europäischen Gerichtshofs 24-Stunden-Dienste nicht explizit verbietet."
Das heißt auch, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist an der Stelle kein Stein, der dieser Möglichkeit im Wege steht. Daher auch hier noch einmal die Aufforderung an Sie: Machen Sie einen neuen Anlauf.
Wir haben die Kolleginnen und Kollegen, teilweise mit Familien, hier oben sitzen. Ich glaube, dass Sie sich angesichts der Kolleginnen und Kollegen nochmals bewusst werden sollten, um was es hier geht.
Es geht um die Sorgen und Nöte der Feuerwehrleute und ihrer Familien. Sie sind als Dienstherr in der Fürsorgepflicht für die Ihnen anvertrauten Kolleginnen und Kollegen, sie ernst zu nehmen. Sie sind aber auch in der Pflicht, für die Sicherheit dieser Stadt zu sorgen. Angesichts dieser Fakten sollten Sie sich noch einmal ein Herz nehmen, auf diese Punkte einzugehen. Machen Sie einen neuen Anlauf im Dienste der Sicherheit und der Kollegen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dobritz, machen Sie sich meinetwegen keine Sorgen. Außerdem sollten Sie sich manchmal etwas zurückhalten. Das wäre Ihnen sehr dienlich.
Wofür ich hier stehe, wissen wir und hoffentlich alle in diesem Hause, nämlich für die gesamte Feuerwehr.
Daher betrübt es mich, dass man uns bezüglich des neuen Schichtdienstmodells und somit für die Richtlinien des EuGH und seine Auswirkungen verantwortlich machen möchte. Genau das veranlasst mich, die Vorgeschichte doch noch einmal zu erläutern, wie es zu den Richtlinien kam, was Sie leider nicht getan haben, Herr Dr. Dressel. Das finde ich nicht fair und nicht anständig.
Erstens: Hier ging es um die Einführung der 50-StundenWoche, die aber nicht von uns, sondern von der SPDRegierung unter Herrn Senator Wrocklage eingeführt wurde. Dieses erwähne ich nicht nur, um Sie zu ärgern, sondern einfach nur zur Richtigstellung.
gegen die 50-Stunden-Woche mit Erfolg geklagt. 2005 beschloss der EuGH, dass die EU-Arbeitszeit-Richtlinien auf die Tätigkeit von Feuerwehrbeamten angewendet werden muss. Die Höchstarbeitszeit sollte also nur 48 Stunden betragen. Diese Arbeitszeitschutz-Richtlinie schreibt auch vor, dass die Mitgliedsstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit jedem Arbeitnehmer pro 24-Stunden-Zeitraum eine Mindestruhezeit von 11 zusammenhängenden Stunden gewährt wird.