seit 15 Jahren zurückgegangen ist. Alles schon vergessen? Das verstehen wir unter erfolgreicher Drogenpolitik für die Stadt.
Wir haben die Sackgasse der wohlmeinenden rotgrünen Politik im Bereich Drogen und Sucht verlassen. Ich unterstelle Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, keine schlechten Motive; so weit gehe ich nicht.
Wir alle haben aber gesehen, dass Hamburg durch Ihre Liberalisierung ohne die begleitende notwendige Repression und Konsequenz gegen Drogen leider zur Drogenhochburg geworden ist. Das können Sie nicht ableugnen.
Wir wollen zukünftig den Einstieg in die Sucht erschweren. Wir wollen Drogenfreiheit für unsere Kinder. Wir wollen gezielte Prävention durch frühe Intervention unter Einbeziehung des Cop4U und des FIT-Programms. Wir wollen die Einrichtung eines Instituts für Präventions- und Therapieforschung am UKE. Wir wollen ein konsequentes Vorgehen gegen Verharmlosung von Cannabis und Alkoholkonsum bei Kindern und Jugendlichen. Wir wollen eine stärkere Effizienz und eine bessere Ausstiegsorientierung des Hamburger Drogenhilfesystems. Wirken auch Sie, liebe Abgeordnete von der Opposition, bei dieser Politik im Interesse unserer Stadt und seiner Bürger mit. Hören Sie mit dem dauernden Schlechtreden unserer Erfolge endlich auf und stellen Sie sich gerade in schwierigen Zeiten
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen – so auch unser Leitbild von der Wachsenden Stadt – in Hamburg quantitativ und qualitativ wachsen. Zu beiden – zum quantitativen und zum qualitativen Wachstum – können die Bereiche Gesundheit und Verbraucherschutz beitragen. Deswegen haben wir uns vier strategische Ziele gesetzt.
Erstens: Wir wollen mit einer hohen Lebensqualität für eine attraktive und lebenswerte Stadt sorgen.
Drittens: Wir wollen unsere Bürger – insbesondere die Kinder und Jugendlichen – vor den Gefahren einer Metropole schützen.
Viertens: Alle diese Ziele wollen und müssen wir unter Berücksichtigung der angespannten Haushaltslage erreichen. Lassen Sie mich Ihnen aufzeigen, wie wir diese Ziele erreicht haben und auch weiterhin erreichen werden.
Zuerst gilt es, für eine lebenswerte Stadt die gesundheitliche Versorgung auf hohem Niveau zu sichern. Angesichts der strukturellen Veränderungen im Krankenhauswesen – steigende Kosten, sinkende Erlöse, die Einführung von Fallpauschalen – stehen wir hier vor riesigen Herausforderungen. Die gesundheitliche Versorgung zu sichern, heißt, in die Zukunft investieren zu können. Hier brauchen wir finanzstarke und kompetente Partner.
Dies gilt insbesondere für den LBK. Denn nur mit finanzstarken und kompetenten Partnern können wir eine Zukunftsperspektive im Interesse der Patienten und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entwickeln. Nur so können wir die Versorgung aller Hamburger und gleichzeitig den Gesundheitsstandort sichern. Nur so können wir die Haushaltsrisiken für Hamburg unter Kontrolle halten. Nur so können wir auch zukünftig die ordnungspolitischen Schwierigkeiten, die wir heute als Besitzer und gleichzeitig Kontrolleur der größten Krankenhauskette in Hamburg haben, fair gestalten.
Denn auch die anderen 45 Hamburger Krankenhäuser müssen sich auf den stärkeren Wettbewerb vorbereiten. Das dürfen wir in der Diskussion um die sieben Häuser des LBK nicht vergessen.
Um wirtschaftliche Betriebsabläufe zu ermöglichen, sind überall Strukturveränderungen erforderlich. Wir werden dazu in Deutschland und auch in Hamburg in Zukunft weniger Krankenhäuser und Krankenhausstandorte haben. Das ist ein politisch schwieriger, aber ein notwendiger Prozess. Diesen Prozess wollen wir doch in Hamburg aktiv gestalten. Denn nur mit aktiver Gestaltung kommen wir unserer Verantwortung als Politiker nach, denn nur so sichern wir die Versorgung aller Hamburgerinnen und Hamburger.
Wir können doch deswegen nicht alle unsere Ressourcen in einen defizitären LBK stecken, sondern müssen auch die anstehenden Kooperationen und Fusionen einiger Krankenhäuser in freier gemeinnütziger und privater Trägerschaft begleiten, auch und gerade wenn sie Investitionen erfordern, wie zum Beispiel das vom Abgeordneten Krüger genannte Projekt des Diakonie-Klinikums Eimsbüttel. Die für solche Strukturveränderung nötigen Mittel bereitzustellen, ist die politische Aufgabe – und nicht die Deckung von riesigen Defiziten innerhalb des LBK.
Auch im Arbeitsschutz setzen wir neue Zeichen, um Hamburg zu einer attraktiven, sicheren und lebenswerten Metropole zu machen. Wir haben ein vorbildliches Arbeitsschutzkonzept entwickelt und umgesetzt. Wir bera
ten und unterstützen die Betriebe, die in zunehmendem Maße die europäischen Richtlinien umsetzen müssen. Uns geht es um die passgenauen Lösungen. Natürlich haben Großbetriebe wie Airbus andere Voraussetzungen, Ansprüche und Möglichkeiten als der kleine Handwerksbetrieb um die Ecke. Nur wer zukünftig Rat und Hilfe nicht annehmen will, der muss als Ultima Ratio mit Kontrolle und Sanktionen rechnen.
Wir überprüfen nicht mehr einzelne Vorschriften, wir betrachten das Arbeitsschutzmanagement des Betriebes im Ganzen. Unser Ansatz schützt dann die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für eine lebenswerte Stadt und Umwelt und stärkt gleichzeitig die Wirtschaft im harten Konkurrenzkampf weltweit. Das ist ein zeitgemäßes Staatsverständnis, das ist auch eine zeitgemäße Politik.
Kommen wir zu unserem zweiten Ziel, Hamburg als wachsende Metropole auszubauen. Hier spielt der Gesundheitssektor eine tragende Rolle, denn er ist nicht in erster Linie ein Kostenfaktor, sondern ein Wirtschaftsfaktor. Mit mehr als 70 000 Beschäftigten gehören die Lebenswissenschaften zu unseren wichtigsten Wirtschaftszweigen,
und das – Herr Grund – mit steigender Bedeutung. Sie haben es erkannt. Deswegen hat der Senat auch die Lebenswissenschaften als eines der sechs Zukunftsfelder für Hamburg identifiziert. Wir investieren genau in diesen Bereich.
In Hamburg verfügen wir über eine – ob am UKE, der Endo-Klinik oder anderswo – sehr gute und zum Teil hoch spezialisierte medizinische Versorgung. Damit werden nicht nur die Patientinnen und Patienten aus Hamburg, sondern auch die aus dem Umland überregional und international versorgt. Wir wollen noch internationaler agieren, für Patienten aus dem Ausland noch attraktiver werden, haben die entsprechenden Kooperationsvereinbarungen geschlossen und uns international repräsentiert. Obwohl wir uns international orientieren, werden wir international noch nicht hinreichend als ein Gesundheitsstandort wahrgenommen.
Aus diesem Grunde haben wir mit Schleswig-Holstein gemeinsam die Norgenta, die alte i-med, gegründet. Hier bündeln und strukturieren wir unsere Aktivitäten, schaffen kritische Masse, investieren in neue Projekte und vermarkten uns international, um Patienten, Forscher, Unternehmer und Investoren hier an diesen Standort zu locken.
Wir sind aber nicht nur ein Gesundheitszentrum, sondern wir sind auch eine Handelsmetropole, das zweitgrößte Importtor für Waren in der Europäischen Gemeinschaft. Alle diese Waren, die hier umgeschlagen werden, müssen auf ihre Sicherheit und ihre gesundheitliche Unbedenklichkeit geprüft werden, denn anschließend können sich die Waren frei in der EU bewegen. Diese Prüfung und Sicherheit sind wir unseren Bürgern in der EU auch
schuldig. Hier wollen und werden wir die Grenzkontrolldienste optimieren, um diesen steigenden Warenströmen aus der und in die EU auch nachzukommen und sicherzustellen, dass wir effizienter, sicherer und kundenfreundlicher werden. Auch hier werden wir zeigen, dass sich Sicherheit und Wirtschaftlichkeit nicht ausschließen müssen. Im Gegenteil, gemeinsam sind wir stärker.
Wir wollen, dass Hamburg wächst. Unseren Beitrag habe ich Ihnen gerade aufgeführt. Aber ich sehe es auch als Verantwortung des Gesundheitssektors – und das ist unser drittes Ziel –, gerade unsere Kinder und Jugendlichen vor den Gefahren einer Metropole zu schützen. Hierzu zählt als aller Erstes das Thema Drogensucht. Wir werden die hier schon diskutierten Konzepte für eine wirksame Drogenpolitik konsequent umsetzen. So konnte im letzten Jahr das Gesundheits- und Beratungszentrum St. Georg eingerichtet werden, eine qualitative Weiterentwicklung der Drogenhilfe, erweiterte Öffnungszeiten, besondere Angebote für die Crackkonsumenten, wie der Abgeordnete Böttger bereits schon ausführte.
Das Drogenhilfesystem muss aber weiter entwickelt werden. Ein zentraler Meilenstein ist der von FOGS vorgelegte Abschlußbericht der Evaluation. Ich kann hier nur sagen, meine Damen und Herren von der Opposition, endlich eine externe Evaluation. Was waren eigentlich Ihre Gründe, dass Sie sich immer gegen eine externe Expertise gewährt haben?
Und welche Gründe hat es eigentlich, dass Sie sich noch heute im Ausschuss gegen eine öffentliche Anhörung sträuben?
Wir zumindest werden die Empfehlungen von FOGS in den nächsten Monaten mit allen Betroffenen bewerten und diskutieren.