Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Leitbild "Metropole Hamburg – Wachsende Stadt" beschreibt auch das Ziel unserer Politik im Bereich Gesundheit und Verbraucherschutz. Das ist nämlich eine Politik, die Hamburg zur Gesundheitsmetropole, zur Gesundheitshauptstadt machen wird.
Der Kollege Dr. Petersen hat hier vor zwei Jahren erklärt – das habe ich so nachgelesen –, dass das Gesundheitswesen einer der wichtigsten wirtschaftlichen Faktoren der Hansestadt sei. Recht hat er gehabt.
Schade nur, dass bei einem in vielen Jahren SPDgeführten Senat und in seiner Regierungsfraktion diese Erkenntnis nicht vorhanden war
nun regen Sie sich doch so auf. Wir sind beim Thema Gesundheit, Aufregung schadet der Gesundheit. Hören Sie erst einmal zu –
oder aber dass es an politischen Konzepten fehlte, dieser Erkenntnis auch Taten folgen zu lassen. Genau dies unterscheidet unsere Politik in den letzten zwei Jahren von den Zeiten früherer Gesundheitssenatoren.
Die Zusammenfassung von Gesundheit und Wissenschaft unter einem Behördendach ist eine richtungsweisende Entscheidung dafür gewesen, Forschung und Entwicklung, Lehre und praktische Anwendung enger zu verzahnen. Sie war die Konsequenz daraus, Hamburg wirklich zur führenden Gesundheitsmetropole zu machen.
Dass der Behördenwechsel so schnell und reibungslos erfolgen konnte, ist besonders dem Engagement der neuen Behördenleitung zu verdanken, das ich an dieser Stelle einmal ganz ausdrücklich erwähnen möchte. Deshalb meinen Dank an den Senator und an den Staatsrat.
Mit circa 70 000 Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, ist das Gesundheitswesen in der Tat einer der wichtigen wirtschaftlichen Faktoren in Hamburg. Die so genannten Lebenswissenschaften – neudeutsch auch "Lifesciences" genannt – stärken die Position der Hansestadt im internationalen Wettbewerb. Sichtbarer Ausdruck dafür sind die von uns angestrebten Kooperationsvereinbarungen mit Ländern der arabischen Welt wie etwa Dubai oder Saudi Arabien.
Auch die neuerliche Beteiligung Hamburgs im Nordverbund mit den benachbarten Bundesländern an der Gesundheitsmesse "Arab Health" im Jahre 2005 macht die Hansestadt für Patienten aus dem Ausland attraktiv.
Genauso wichtig ist uns aber, die Zusammenarbeit in Forschung und Lehre zu vertiefen und medizinische Technologien, die in Hamburg entwickelt wurden, zu exportieren. Diese Technologie wird dann besondere Marktchancen haben, wenn ihr erfolgreicher Einsatz in Hamburg bereits bewiesen ist. Das setzt aber leistungsfähige Krankenhäuser auf allen Versorgungsstufen voraus.
Die demnächst anstehende Entscheidung über eine Teilprivatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser wird eine Nagelprobe dafür sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und GAL, ob Sie es ernst damit meinen, leistungsfähige Medizin in unserer Stadt zu erhalten und auszubauen oder ob Sie lieber den Blick mit ideologischen Scheuklappen davor verstellen wollen, pragmatische, wirtschaftliche, fachliche und sinnvolle Richtungsentscheidungen zu treffen, die selbst von Gewerkschaftsgutachten – das wissen wir mittlerweile – ausdrücklich befürwortet werden.
Wir meinen es jedenfalls ernst mit der Förderung der Hamburger Krankenhäuser, die sich gerade in Zeiten völlig veränderter Abrechnungssysteme und einer anhaltenden Diskussion über die künftige Finanzierung des Gesundheitswesens vor ganz neuen Herausforderung sehen.
Der Erweiterungsbau des Israelitischen Krankenhauses, über den erst vor wenigen Tagen in der Presse berichtet wurde, ist eines der Beispiele für das hohe Niveau der medizinischen Versorgung in der Hansestadt. Er allein kostet 12 Millionen Euro.
Sie können anschließend gern reden, aber wenn Sie mich permanent unterbrechen, werde ich einfach etwas lauter und das ist unschön für das Klima hier.
Mit den Haushaltsbeschlüssen, die wir jetzt zu treffen haben, schaffen wir auch die Voraussetzung für die Rea
lisierung weiterer Vorhaben. Sie wissen, dass wir beispielsweise 17 Millionen Euro für den Neubau psychiatrischer Angebote aufwenden wollen. Das ermöglicht die Verwirklichung der Kinder- und Jugendpsychiatrie am AK Harburg mit allein 5 Millionen Euro oder deutlich bessere Bedingungen für das Albertinen Krankenhaus.
Ein weiteres Ziel ist unter anderem auch die Realisierung des Diakonie-Klinikums in Eimsbüttel. Dass dabei die Verteilung der für Investitionen zur Verfügung stehenden Mittel transparent erfolgt – ohne ein früher zu beobachtendes, manchmal schwer nachzuvollziehendes Übergewicht für einen bestimmten Träger –, macht die Glaubwürdigkeit einer seriösen Gesundheitspolitik aus. Das Verhältnis beträgt jetzt circa Fifty-Fifty und spiegelt damit die Trägerlandschaft zwischen öffentlichen und nicht staatlichen Häusern wider.
Nicht nur die Finanzierung der Krankenhäuser ist wichtig, es müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen. Deshalb werden wir Ihnen ein Konzept vorlegen, das den Krankenhausplan sinnvoll ersetzt. Da Bettenzahlen in Zeiten von Fallpauschalen ihre Aussagekraft verlieren und keine relevante Messlatte mehr sind, werden wir andere Instrumente festlegen, die den Versorgungsauftrag der Hamburger Krankenhäuser sicherstellen.
Gesundheit besteht aber nicht nur aus Krankenhäusern. Der Erhalt einer wohnortnahen hausärztlichen Versorgung ist uns ebenso wichtig wie der Erhalt einer adäquaten fachärztlichen Betreuung. Deshalb unterstützen wir ganz ausdrücklich alle Bestrebungen zur integrierten Versorgung zwischen dem ambulanten und dem stationären Bereich.
Dazu gehört auch die gemeinsame Ausnutzung von Großgeräten oder die Implantierung strukturierter Behandlungsabläufe.
Eine andere große Herausforderung in der Gesundheitspolitik ist das Thema Drogen. Das ist ein Thema, das in Hamburg ebenfalls viele Jahre nicht mit dem erforderlichen Augenmaß verfolgt worden ist.
Auf die erfolgreiche Bekämpfung der Drogenkriminalität hat der Senator und auch mein Kollege Ahlhaus schon hingewiesen.
Ich beschränke mich deshalb auf das Thema Gesundheit. Die erschreckenden Meldungen in den letzten Monaten über den hohen Konsumgrad von legalen oder illegalen Drogen gerade bei Kindern und Jugendlichen zeigen nach meiner Meinung auf sehr dramatische Weise, welche Folgen eine Politik hatte, die mit immer mehr Mitteleinsatz zwar ihre Klientel zufrieden gestellt hat, aber das eigentliche Ziel – die Verhinderung von Suchtkarrieren oder den Ausstieg aus der Abhängigkeit – offensichtlich verfehlt hat. Das FOGS-Gutachten, das von externen Experten die Hamburger Drogenhilfe umfassend beurteilt hat, kommt zu wichtigen Ergebnissen. Wir werden es in den kommenden Wochen öffentlich mit allen Beteiligten diskutieren und die Ergebnisse sehr schnell zur Grundlage weiterer Entscheidungen machen.
Schon jetzt ist aber klar, dass einige aufgeworfene Fragen sehr nachhaltig beantwortet werden müssen. Ich meine damit etwa das Kosten-Nutzen-Verhältnis der psychosozialen Betreuung, das für Hamburg im Großstadtvergleich sehr ungünstig ausfällt.
Das unveränderte Ziel unserer Drogenpolitik ist der Ausstieg aus der Droge. Deshalb hat unser Leitbild "Drogenfreie Kindheit" eine immense Bedeutung. Hier nenne ich das Deutsche Institut zur Prävention- und Therapieforschung für drogenabhängige Kinder und Jugendliche, das am UKE entstehen soll. Die Mittelumsteuerung, hin zu deutlich verstärkter Prävention, ist deshalb eine Maßnahme, die wir durchsetzen werden. Genauso wichtig ist allerdings – vielleicht ist dies sogar noch wichtiger –, das Bewusstsein für Prävention zu schärfen.
Ein weiteres ernstes Thema ist der Tierschutz und hier insbesondere die Hundehaltung. Hamburg hat äußerst schnell und konsequent auf das tragische Ereignis im Juli 2000 in Wilhelmsburg reagiert. Die jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Gesetzen verschiedener Länder machen jedoch eine Neuregelung erforderlich. Das enge Aufeinandertreffen von Menschen und Hunden erfordert Regularien, die ein gedeihliches Zusammenleben ermöglichen. Dabei haben wir die berechtigten Interessen gerade von älteren Menschen oder Kindern genauso im Auge wie die verständlichen Wünsche der Hundehalter.
Lassen Sie mich noch auf den Verbraucherschutz eingehen. Nicht zuletzt die EU-Erweiterung erhöht die Bedeutung und somit auch die Verantwortung der Hafenstadt Hamburg. So hat die Hansestadt beispielsweise eine Spitzenposition beim weltweiten Fleischumschlag. Hier wird es auf eine gleichermaßen wirtschaftsfreundliche wie effiziente Durchführung der Lebensmittelkontrollen im Hafen ankommen. Unser Haushaltsplan schafft die Voraussetzung für eine schnellere und gleichzeitig sichere Durchführung der Überprüfung.
Abkommen über die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern schaffen mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. So kann es nicht angehen, dass beispielsweise ein elektrisches Gerät wegen technischer Bedenken bei uns nicht verkauft werden darf, über ein Nachbarland aber wieder in den Handel gerät. Mit den Anrainern im Ostseeraum sind wir auf dem richtigen Weg und öffnen zudem Einsparpotenziale, weil Doppelüberprüfungen entfallen werden.
Alles dies vor dem Hintergrund der Haushaltslage zu realisieren, ist eine Herausforderung, die eine kritische Betrachtung aller freiwilligen Leistungen Hamburgs erfordert. Der Konsolidierungsbeitrag, den der Gesundheitsbereich zu leisten hat, ist vertretbar, er ist moderat.
Leider wirkt sich die verfehlte Wirtschaftspolitik der Bundesregierung auch unmittelbar auf die Hamburgerinnen und Hamburger aus, die aufgrund fehlender Steuereinnahmen gewohnte Angebote künftig vielleicht nicht mehr in der jetzigen Form oder in dem jetzigen Umfang in Anspruch nehmen können.
Der Haushaltsplan trägt daher der angespannten Steuersituation Rechnung. Er schafft gleichwohl den Rahmen für eine verantwortungsvolle, weiterhin erfolgreiche Gesundheitspolitik, die dem Ausbau der Metropole Hamburg
als attraktiven Gesundheitsstandort dient und die Stärken unserer Stadt herausstellt. – Vielen Dank.