Wer möchte die Textzahl 102 aus der Drucksache 18/200 beschließen? – Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Dies ist bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen mehrheitlich so beschlossen.
Wer stimmt der Textzahl 103 zu? – Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Dies ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer nimmt die Textzahl 104 an? – Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Dies ist mehrheitlich so beschlossen.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Einzelplan in zwei Teilen zu behandeln, und zwar zunächst den Bereich Umwelt und anschließend den Bereich Gesundheit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Senator Freytag! 2001 wurde die Umweltbehörde mit der Gesundheitsbehörde verheiratet. Ab heute wissen wir, dass dies nur eine Scheinehe war. Vollzogen wurde die Vereinigung nicht; sie blieb jedenfalls folgenlos.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Christian Maaß GAL: Deshalb wird sie jetzt auch abgescho- ben! – Erste Vizepräsidentin Barbara Duden über- nimmt den Vorsitz.)
Wenn es durch die Bildung der BUG irgendwelche Effizienzeffekte gegeben hätte, dann wären sie jetzt jedenfalls futsch, denn jetzt wurde die Umweltbehörde nicht abgeschoben, sondern in eine Zwangsehe mit der alten BBV geführt, die jetzt BSU – Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt – heißt. Das wollte die Handelskammer so. Sie hatte die Kombination schon eingefordert, bevor der Bürgermeister "finito" gesagt hatte.
Herr Dr. Freytag, vergessen Sie über Ihre herzliche Beziehung zur Handelskammer nicht, dass es noch mehr Interessen in der Stadt gibt, die Sie wahren müssen und die viel mehr Menschen betreffen, als nur die Wirtschaftsfunktionäre.
Als Umweltsenator müssen Sie sich um Klimaschutz, Kleingärtner und Kinder ebenso kümmern wie um die vielen Hamburgerinnen und Hamburger, die ihre Parks und Freiflächen für Spiel, Erholung und Freizeit brauchen und die Natur und Landschaft auch noch ihren Kindern zeigen müssen. Setzen Sie sich also auch für diese Menschen ein, Herr Senator!
Die Schließung von drei Schwimmbädern, von der wir – bei gleichzeitiger Kürzung von Kinderkuren, Schülerkarten, Freiluftschulen und Schulschwimmen – vor zwei Tagen erfahren haben, treffen vor allen Dingen Kinder und Jugendliche, die aus weniger begüterten Familien kommen und nicht einmal eben am Wochenende nach Mallorca jetten können. Sie brauchen ihre Spielplätze, ihre Parks, die Freiflächen und auch die Schwimmbäder, um sich zu erholen und ihre Freizeit zu gestalten.
Herr Dr. Freytag, der Haushalt 2004 trägt noch die Handschrift Ihres Vorgängers. Sie haben ihn fast 1 : 1 übernommen und tragen dafür die volle Verantwortung. Sie wollen 2004 im Umweltbereich noch eine halbe Million Euro zusätzlich einsparen. Bis heute haben Sie uns nicht gesagt, wo und wie das passieren soll. Das hat mit Wahrheit und Klarheit bei der Haushaltsführung nichts zu tun und ist eine Missachtung des Parlaments.
Wahrscheinlich wollen Sie sich die Einsparungen bei den Haushaltsresten von 13 Millionen Euro holen, die aus dem Jahr 2003 übrig geblieben sind. Haushaltsfachleute sehen das nicht gerne. Als Fachpolitikerin sage ich ihnen: Wenn es nicht anders geht, bitte sehr, es ist genug da. Aber wenn Sie schon auf die Reste zurückgreifen, dann decken Sie doch bitte auch die Absenkung bei der Stiftung Naturschutz um 25 000 Euro aus diesen Resten, anstatt diesen Betrag zu kürzen. Denn die Stiftung leistet mehr, als Sie aus dem Haushalt bezahlen können.
Meine Damen und Herren! Seit der Amtszeit von Ole von Beust registrieren wir eine ständige Absenkung und Verschlechterung bei der Grünpflege und drastische Kürzungen im Personal- und Betriebshaushalt der Bezirke. Büsche und kleine Gehölze – einmal für viel Geld gekauft und gepflanzt – werden jetzt rausgerissen und vernichtet. Stattdessen kommt Rasen rein. Dafür werden 2,4 Millionen Euro Steuergelder verschleudert und die Bezirke büßen – dies noch obendrauf – Eigenständigkeit ein. Zu allem Überfluss sollen dann die Ansätze im Grünbereich bis 2006 noch einmal um 300 000 Euro abgesenkt werden. Das bedeutet noch weniger Pflege und noch weniger Grün.
Meine Damen und Herren! Die Kürzungen im Umweltetat verschärfen die soziale Schieflage dieser Stadt. Sie sollten besser in Grün statt in Glamour, in Bäume statt in Bambis investieren, Herr Senator.
Das ist ökologischer, sozialer und auch ökonomischer, das heißt nachhaltiger, denn die Touristen kommen nicht in eine graue Stadt und unsere Kinder gedeihen dort auch nicht.
Meine Damen und Herren! Eine gepflegte Stadt ist nicht nur grün, sondern auch sauber. Darüber reden wir ständig und daran hapert es nach wie vor. Das haben uns die Medien in den letzten Wochen deutlich vor Augen geführt. Der städtische Ordnungsdienst hat das Problem
nicht gelöst. Der ist nach wie vor unterfinanziert, falsch organisiert und hat viel zu wenig Personal.
Wir haben jetzt festgestellt, dass die Aufstockung des Personals beim Ordnungsdienst auch wieder auf den Herbst verschoben ist, möglicherweise bis auf den SanktNimmerleins-Tag.
Die Erprobung der dezentralen Anbindung bei einem Bezirk wurde auch fallen gelassen. Die Finanzierung des Ordnungsdienstes aus Bußgeldeinnahmen reicht hinten und vorne nicht. In diesem Jahr wurden noch nicht einmal 30 000 Euro eingenommen und nicht 2,8 Millionen Euro, wie sich Ex-Senator Schill erträumt hat, aber auch nicht 600 000 Euro, wie sich Senator Nagel ausgerechnet hat. So wie der Ordnungsdienst zurzeit ausgestattet ist, meine Damen und Herren, hat er lediglich eine Alibifunktion und saubermachen tut er auch nicht.
Doch auch die Stadtreinigung, die eigentlich putzen sollte, bekommt immer weniger Geld dafür. Gegenüber 2002 sind dort über eine halbe Million Euro weniger Geld vorhanden. Wir wollen der Stadtreinigung zusätzlich 1 Million Euro geben, damit die Stadt endlich sauber gemacht wird, denn irgendjemand muss den Dreck ja wegmachen, der allgemein rumgeschmissen wird.
Das Grundübel bei der mangelnden Sauberkeit ist nach wie vor immer noch das mangelhafte öffentliche Bewusstsein für eine gepflegte Stadt. Da wollen wir ansetzen und beantragen eine halbe Million Euro für eine Sauberkeitskampagne zum Mitmachen. "Hamburg räumt auf" ist zwar eine gute Sache, sie findet aber nur einmal im Jahr statt und das ist zuwenig. Herr Dr. Freytag, Sie können ja mal Frau Dr. Gundelach fragen, wie man es in Hessen macht. Da wird sie Ihnen berichten, dass alle Institutionen und Organisationen im Land in solch eine Kampagne einbezogen sind und da klappt das ganz gut.
Nun zum Geld. Wir schichten um, wir bleiben im Etat. 2,4 Millionen Euro für die Entfernung kleiner Gehölze und Rasenpflege wollen wir auflösen, den Bezirken 1,4 Millionen Euro zurückgeben und 1 Million Euro für mehr Reinigung an die Stadtreinigung überweisen. 1,5 Millionen Euro für Bäume werden durch eine Stundung der Schulden beim Grundstock finanziert. Dabei handelt es sich um eine interne Umbuchung, die nicht begründet wird. Die halbe Million für die Sauberkeitskampagne wird durch 450 000 Euro aus dem Titel "Gutachten" und 50 000 Euro aus der Förderung des Umweltbewusstseins finanziert. Das stimmt alles, Sie können zustimmen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Frau Dr. Schaal! Das Thema Behördenstruktur haben wir bereits debattiert, aber ich sage es Ihnen noch einmal, Frau Dr. Schaal: Sie hätten dann wenigstens auch an andere SPD-regierte Städte erinnern sollen, zum Beispiel Berlin und Bremen. So ist das nicht anständig, wie Sie hier argumentieren.
Im Übrigen gibt es auch erhebliche Synergieeffekte, die gerade zwischen Stadtentwicklung und Umwelt sehr sinnvoll sind und dies ist bei allen Nachteilen – ich habe mich auch in der Presse dazu geäußert –, die einzuräumen sind, ein riesengroßer Vorteil und ich bin sehr sicher, dass der Umweltsenator und Stadtentwicklungssenator Dr. Freytag das Beste daraus macht.
Nun haben Sie erklärt – in einem Ihrer Anträge wird tatsächlich eine Umschichtung gemacht, ich komme noch darauf zu sprechen –, dass Sie ansonsten nur mit Umschichtung arbeiten. Dies stimmt nicht. Sie beklagen die Schließung von zwei bis drei Freibädern und andere Sparmaßnahmen, ohne Alternativen zu nennen. Es ist so, Frau Dr. Schaal, als hätten Sie gestern die Generaldebatte überhaupt nicht begriffen oder überhaupt nicht mitverfolgt. So geht das nicht.
Was die halbe Millionen Euro Einsparungen angeht, sind sie zumindest bereichsmäßig genannt. Sie müssen im Einzelnen noch ausgeführt werden, aber so, wie Sie es uns vorgeworfen haben, funktioniert das nicht.