- Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Punkt 33 der Tagesordnung, Drs. 18/6055, Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz: Suchtberatung für Empfänger des Arbeitslosengeldes II.
[Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz über die Drs. 18/5145: Suchtberatung für Empfänger des Arbeitslosengeldes II Senatsmitteilung) 18/5272: Suchtberatung für Empfänger des Arbeitslosengeldes II (Antrag der CDU-Fraktion) - Drs. 18/6055 -]
Wer sich der Ziffer 2 der Ausschussempfehlung anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Punkt 34 der Tagesordnung, Drs. 18/6058, Bericht des Wirtschaftsausschusses: Außenwirtschaftskonzept, Bericht des Senats zu den Ersuchen der Bürgerschaft vom
[Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Drs. 18/4631: Außenwirtschaftskonzept Bericht des Senats zu den Ersuchen der Bürgerschaft vom 5. Januar 2005 und vom 29. November 2004, Drs. 18/1541 und 18/1329 (Senatsvorlage) - Drs. 18/6058 -]
Wer Ziffer 2 der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Punkt 40 der Tagesordnung, Drs. 18/6024, Antrag der SPD-Fraktion: Klarheit über Kostensteigerungen, Finanzierungslücken und Risiken.
[Antrag der Fraktion der SPD: Klarheit über Kostensteigerungen, Finanzierungslücken und Risiken - Drs. 18/6024 -]
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Punkt 44 der Tagesordnung, Drs. 18/6052, Antrag der GAL-Fraktion: Faire Übernahme von Mietkosten für Empfänger/-innen von Grundsicherung - Orientierung am Hamburger Mietenspiegel.
[Antrag der Fraktion der GAL: Faire Übernahme von Mietkosten für Empfänger/-innen von Grundsicherung
[Antrag der Fraktion der SPD: Anpassung der Mietobergrenzen für ALG II-Empfängerinnen und -Empfänger nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes vom 7. November 2006 (AZ B 7b AS 18/06 R) - Drs. 18/6118 -]
Beide Anträge möchte die SPD–Fraktion an den Sozialausschuss überweisen. Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Zunächst zum SPD-Antrag aus Drs. 18/6118. Die GAL-Fraktion möchte Ziffer 4 des Antrages gesondert abstimmen lassen.
Wer den Antrag aus Drs. 18/6118 mit Ausnahme der Ziffer 4 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 4 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Auch Ziffer 4 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem GAL-Antrag aus Drs. 18/6052 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Punkt 45 der Tagesordnung, Drs. 18/6059, Antrag der CDU-Fraktion: Verwendung der Mittel aus der Troncabgabe des Jahres 2006, Haushaltsplan 2007, Titel 9500.971.01.
[Antrag der Fraktion der CDU: Verwendung der Mittel aus der Troncabgabe des Jahres 2006, Haushaltsplan 2007, Titel 9500.971.01 - Drs. 18/6059 -]
Hierzu hat uns der Abgeordnete Kerstan mitgeteilt, dass er an dieser Abstimmung nicht teilnehmen wird.
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig bei Enthaltung der GAL–Fraktion angenommen.
- Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig bei Enthaltung der GAL-Fraktion in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Punkt 47 der Tagesordnung, Drs. 18/6061, Interfraktioneller Antrag: Bau der Y-Trasse vorantreiben.
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Damit haben wir das Ende der heutigen Tagesordnung erreicht. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg.