Protocol of the Session on April 19, 2007

Vielleicht lassen Sie mich noch ein bisschen aus dem Nähkästchen plaudern, denn ich fand es ganz wichtig, was Frau Koop gerade ausgeführt hat.

(Zurufe von der CDU)

- Hören Sie doch erst einmal zu, dann wissen Sie, was kommt.

Natürlich soll in der Kita der Bildungsaspekt im Vordergrund stehen, denn die Kita ist eine Bildungseinrichtung. Aber alle Beispiele, Frau Koop, die Sie genannt haben, beinhalten das Lernen beim Spielen.

Und wenn ich aus dem Nähkästchen plaudere, dann meine ich Folgendes. Wenn ich nicht als Abgeordnete tätig bin, dann veranstalte ich auf einem Milchwirtschaftshof Führungen für Schulklassen und Kindergärten. Das heißt, ich gehe beispielsweise mit Kindergartenkindern auf einen Hof und zeige ihnen, wie man die Kuh melkt, woher die Milch kommt und wie es mit der Milch weitergeht.

(Zurufe von der CDU - Glocke)

Sie können gern einmal einen CDU-Ausflug auf das Gut Wohldorf unternehmen, dann zeige ich auch Ihnen gern das Melken.

(Hans-Detlef Roock CDU: Das brauchen Sie mir nicht zu zeigen, ich kann melken! - Unruhe im Hause - Glocke)

Entschuldigung, Frau Blömeke. - Ein Aspekt der frühkindlichen Bildung ist auch, dass man zuhört und dieser

setzt sich bis in das Abgeordnetenalter fort. Daher denke ich, dass wir alle der Debatte zuhören sollten.

(Beifall bei der GAL und der CDU)

Aber vielleicht haben die Herren die Grundlagen nicht mitbekommen und ich verstehe auch, dass Begeisterung vorhanden ist.

Der Grund, warum ich Ihnen das sage, ist einfach der, dass natürlich dabei Bildung vermittelt wird und gleichzeitig der Spaßfaktor ganz stark im Vordergrund steht. Ich bin nicht der Meinung, dass wir alle hier Angst haben müssen, dass das Spielen komplett unter den Tisch fällt, nur weil die Erzieherausbildung weiter qualifiziert wird und wir noch mehr Bildung von der Kita verlangen. Das ist im Übrigen auch ein sehr wichtiger Einwand, den viele Eltern bringen, die immer wieder erklären, dass sie keine Verschulung der Kita wollen. Das wollen wir natürlich auch nicht. Aber die Art der Freizeitbeschäftigung in der Kita verändert sich nun mal. Ein Beispiel ist die Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten, die Experimente zum Thema Fliegen durchführt.

(Wolfgang Beuß CDU: Wir haben es verstanden!)

Das sind alles Dinge, bei denen die Kinder auf eine völlig neue Art und Weise lernen. So ist das auch bei mir auf diesem Milchwirtschaftshof. Die Kinder lernen die Dinge während eines Ausflugs.

Frau Koop, Sie haben erwähnt, dass nicht der Eindruck entstehen soll, dass vorher alles nicht in Ordnung war. Hier bin ich völlig Ihrer Meinung. Daher war es mir auch ganz wichtig, zum Ausdruck zu bringen, dass die Erzieherinnen- und Erzieherausbildung natürlich so beibehalten wird mit einer etwas moderneren Form. Wir müssen einfach neue Wege denken, weil die alten wirklich sehr weit zurückliegen.

Herr Harlinghausen hat 1990 gefordert, dass auch Männer in die Frühpädagogik mit einbezogen werden sollen. Schade, dass Sie diese Forderung nicht durchgezogen haben. Steter Tropfen höhlt den Stein. Vielleicht säßen dann hier heute auch mehr Frauen, weil Sie sich für diesen Gender-Aspekt so eingesetzt hätten.

(Rolf Harlinghausen CDU: Das hat Ihre Fraktion damals abgelehnt!)

Also, nicht aufhören, nicht aufgeben, sondern immer weitermachen.

(Beifall bei der GAL)

Das Wort bekommt Herr Heinemann.

(Wolfgang Beuß CDU: Jetzt gibt es etwas an die Backen!)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich Frau Blömeke durcheinander gebracht habe. Bei Frau Dr. Hilgers war das nicht mehr nötig, denn sie ist heute schon ein bisschen durcheinander.

(Beifall bei der CDU)

Ich möchte nur einen kurzen Hinweis zur Reihenfolge geben. Im Mai letzten Jahres hat Marcus Weinberg das Konzept der Bildungshäuser vorgestellt. Im Oktober letz

ten Jahres wurde auf dem Parteitag der CDU die Einrichtung von Bildungshäusern beschlossen und im Dezember hat die SPD das hier eingebracht. Von der Reihenfolge her können Sie jetzt selbst überlegen, wer von wem abgeschrieben hat.

(Beifall bei der CDU)

Wenn keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.

Wer einer Überweisung der Drs. 18/5972 federführend an den Wissenschaftsausschuss und mitberatend an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zum Punkt 3 der Tagesordnung, Berichte des Eingabenausschusses.

Zunächst zum Bericht 18/6003.

[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben - Drs. 18/6003 -]

Zur Eingabe 68/06 liegt ein Antrag der GAL-Fraktion auf Rücküberweisung an den Eingabenausschuss vor. Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der GAL-Fraktion gemäß Paragraph 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. - Frau Möller, Sie haben das Wort für maximal fünf Minuten.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte kurz begründen, warum wir kurzfristig den Antrag auf Rücküberweisung an den Eingabenausschuss für diese eine Eingabe stellen.

Es sind uns erst heute Unterlagen zugegangen, die ich aber inzwischen auch den Kolleginnen und Kollegen der CDU und der SPD habe zukommen lassen, die ganz klar deutlich machen, dass es bei unserer Beratung am 2. April Informationen gab, die wir eigentlich von der Ausländerbehörde hätten bekommen müssen, aber nicht erhalten haben. Diese Informationen machen es notwendig, dass wir uns diesen Einzelfall noch einmal unter den neuen Aspekten anschauen.

Ich möchte Ihnen kurz schildern, worum es geht. Es handelt sich um einen Staatsangehörigen aus Mali, mit dem wir uns bereits über ein Jahr lang, nämlich seit Januar 2006, im Eingabenausschuss und auch in der Härtefallkommission befasst haben.

Es ist ein Mensch, der unter schweren körperlichen Behinderungen leidet und die üblichen Wege in Hamburg gegangen ist. Ein Asylantrag wurde abgelehnt. Er wurde straffällig und ist dann zu sechs Monaten in einem Projekt der Jugendgerichtshilfe verurteilt worden. Er hat seinen Realschulabschluss gemacht und er hat ganz spezielle Kennzeichen eines Härtefalls, unter anderem auch aufgrund seiner starken Behinderungen. So haben wir das in der Härtefallkommission jedenfalls vorgetragen

In der Härtefallkommission sind wir nicht einvernehmlich gewesen, sodass wir uns dann im Eingabenausschuss noch einmal im Detail mit seinen möglichen Zukunftsperspektiven in Mali beschäftigt haben. Dieser körperlich behinderte junge Mann hätte in Mali aus unserer Sicht mit

einer Berufsausbildung viel bessere Chancen. Im Eingabenausschuss wurden dann die Möglichkeiten einer Duldung für die Zeit einer Qualifizierung diskutiert. Hierbei konnten wir uns auch nicht einvernehmlich verständigen.

Jetzt haben wir aber die Information, die ich erst heute erhalten habe, dass die Ausländerbehörde inzwischen versucht hat, ihn bei einer sogenannten Botschaftsdelegation aus Mali vorzustellen, die in ihm aber keinen malischen Staatsangehörigen erkannt hat. Das Gleiche wurde dann im März mit einer Botschaftsdelegationsvorführung aus Gambia versucht. Auch hier wurde erklärt, dass dieser junge Mann kein gambischer Staatsangehöriger ist.

Das sind Informationen, die uns nicht vorlagen. Daher bin ich der Meinung, dass es notwendig ist, uns mit dieser neuen Situation nochmals zu beschäftigen und im Gespräch mit der Ausländerbehörde zu einer Einschätzung zu kommen. Daher bitte ich um Rücküberweisung an den Eingabenausschuss. - Vielen Dank.

(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD)

Das Wort bekommt Herr Grapengeter. Auch für Sie gelten die fünf Minuten.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Möller hat festgestellt, dass es kein Einvernehmen im Eingabenausschuss und in der Härtefallkommission gab. Ohne jetzt inhaltlich in den Fall einzusteigen, sind wir aufgrund der Argumente, die Sie, Frau Möller, dargelegt haben, und aufgrund des Sachverhaltes, den wir im Rahmen der Sitzung der Härtefallkommission und des Eingabenausschusses nicht erörtert konnten sowie aufgrund der Fakten, die uns nicht bekannt waren, der Auffassung, dass wir heute einer Rücküberweisung an den Eingabenausschuss zustimmen werden. - Ich danke Ihnen.

(Vereinzelter Beifall bei der CDU und Beifall bei der SPD und der GAL)

Das Wort bekommt Herr Buss. Auch für Sie gelten die fünf Minuten.

(Zuruf von der CDU: Das ist doch überflüssig!)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte der Fraktion der CDU ausdrücklich meinen Dank aussprechen, dass Sie bereit sind, in diesem Fall und insbesondere vor dem Hintergrund der neuen Erkenntnisse noch einmal in die Beratung einzusteigen, in der Hoffnung, dass wir diesem jungen Menschen entsprechend helfen können. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der GAL)