Ganz im Gegenteil. Die sind teilweise sogar besser. Es wird auch extra noch einmal betont, warum, nämlich weil unsere Schülerinnen und Schüler sehr viel stärker die Chance nutzen, was in letzter Zeit noch weiter gefördert worden ist, dass wir Auslandsschuljahre unterstützen,
dass diese Schülerinnen und Schüler wiederkommen und dann die entsprechenden Kenntnisse in Leistungskursen umsetzen und das weiter vertiefen. Exzellenz findet in Hamburg weiterhin statt. Da können Sie mit Hamburg und Baden-Württemberg nur zur Hälfte punkten, die andere Hälfte - das haben Sie wieder einmal schlauerweise versucht zu verschweigen - findet hier trotzdem statt.
Zweitens: Elternkammer und Lehrerkammer haben diese Reform grundsätzlich abgelehnt, meine Damen und Herren. Wir haben eine öffentliche Anhörung gehabt, wir haben die Elternräte gehört und bei allen Elternräten, die da waren - bis auf eine einzige Ausnahme, von der ich aber weiß, dass es eher eine persönliche Stellungnahme war, denn im Elternrat des Albert-Schweitzer-Gymnasiums ist es durchaus so, dass das genauso kritisch gesehen wird wie das die anderen Elternräte gesehen haben - gibt es im Prinzip eine durchgängige Ablehnung Ihrer Pläne, und zwar bei allen Eltern, auf die es hier im Wesentlichen ankommt.
Eine Beliebigkeit, Frau Senatorin, können Sie auch nicht unterstellen. Die gibt es heute nicht und hat es seit 1998 nicht gegeben. Es gibt entsprechende Belegauflagen für alle Schülerinnen und Schüler. Es kann sich nicht jeder für das Abitur einen Gemischtwarenladen en gros aussuchen,
sondern man muss natürlich - das wissen Sie sicherlich auch noch - entsprechende Lernbereiche belegen und hat dafür auch etwas zu tun und muss dieses auch hinbekommen. Auch dieses zählt so nicht.
Das wird in Ihrem Modell noch viel stärker werden. Die Baden-Württemberger haben gesagt - fragen Sie Ihre Senatorin, fragen Sie Herrn Heinemann -, dass die Erfahrung aus Baden-Württemberg die ist, dass in diesen sogenannten zweistündigen Kursen nur noch abgesessen wird, damit man die Mindestpunktzahl erreicht und dann ist das Thema erledigt. Damit findet ihr Unterricht in diesen Kursen für das Ziel einer Allgemeinbildung nicht auf dem Niveau statt wie man es sich wünschen würde, insbesondere nicht für die Schülerinnen und Schüler, die ein höheres Interesse an diesen Kursen haben.
Sie werden es erleben, aber Sie werden es insoweit nicht erleben, weil sich Ihr Modell nach der Wahl nicht umsetzen lässt und das ist eine große Hoffnung, die wir haben. Es bleibt gerade in Mathematik bei allem, was die Senatorin angeführt hat - ich verweise erneut auf die Studie LAU 13, da steht es explizit drin -, bei dem Problem, dass es nicht an den Leistungen der Studienstufe liegen kann, sondern dass es eindeutig daran liegt, dass wir Mathematiklehrer es in der Mittelstufe versäumt haben, das den Schülern vernünftig beizubringen. So sieht es aus.
te wenig Wahres und viel Spekulatives gesagt, insbesondere was die Wahlaussichten angeht. Ich teile Ihre Hoffnung auf diesem Gebiet nicht, möchte uns allen aber noch eine Sache zum Nachdenken mitgeben. Ich habe Sie so verstanden, dass Sie die Interessenlage einer heterogenen Oberstufe der Jugendlichen doch sehr stark in den Mittelpunkt stellen. Uns geht es um die Bildung, da unterscheiden wir uns wirklich. Der Bildungsbegriff einer gymnasialen Oberstufe ist wirklich anders gestrickt, als Sie es eben mitgeteilt haben. Wir müssen davon ausgehen, dass die Schüler und Schülerinnen Anforderungen leisten und entsprechend aushalten müssen,
die wirklich von den Schulen ausgehen. Deshalb brauchen Sie keine Sorge zu haben, dass Kurse abgesessen werden, denn es kommt darauf an, wie der Pädagoge damit umgeht, das sehen Sie bei dieser Reform. Ich denke, es wurde bei Ihren Beiträgen offensichtlich, dass Sie den Oberstufenschülerinnen und -schülern künftig wenig Zutrauen entgegenbringen. Diese von uns angepackte Reform der alten Oberstufe war dringend notwendig und ist überfällig, nur Sie haben in den Neunzigerjahren nicht den Mut - schlimmer noch, auch nicht den Willen - gehabt, alte, ausgetrampelte Pfade zu verlassen. Erschreckende Ergebnisse im Leistungsbereich der Oberstufe und anschließend bei den Studenten an den Universitäten haben gezeigt,
dass es nicht reicht einfache, strukturelle und inhaltliche Überlegungen anzustellen, sondern wir müssen in Hamburg jetzt deutlich sagen, wo es langgeht.
Für mich ist unverständlich, dass noch vor wenigen Tagen die GAL in ihrem Antrag schrieb, dass die KMK 1995 zu dem Schluss kam, dass sich die - ich zitiere:
Dieser Beleg ist doch eigentlich ein richtiges Armutszeugnis, und zwar aus zwei Gründen. Wir sind heute zwölf Jahre weiter, wir kennen die Ergebnisse von PISA, wir kennen die Abbrecherzahlen an den Unis, wir kennen die LAU 13-Ergebnisse,
Frau Senatorin hat eben darauf hingewiesen. Das war doch 1995 noch nicht der Fall. Sie begründen das, indem Sie sagen, die KMK hätte 1995 gesagt, es solle bei diesem System bleiben. Da hat sich die KMK geirrt.
Es ist doch deswegen nicht zu einer Änderung gekommen, weil es parteipolitische Mehrheiten in der KMK gegeben hat, die das verhindern wollten. Darum ging es doch. Die CDU hat doch auf Bundesebene damals entsprechend reagiert und diese Reform verlangt. Also versuchen Sie doch nicht gerade mit dem Antrag aus dem April, uns Sand in die Augen zu streuen.
Wir kennen doch alle die Wahrheit: Es gab und gibt Unzufriedenheiten bezüglich der jetzigen Grund- und Leistungskurse an den Schulen. In den Gymnasien wünscht man sich eine Reform, die die Änderung anstrebt, die Aufteilung zwischen Grund- und Leistungskursen doch zumindest zu überdenken. Viele Gymnasiallehrer sind auch im Endeffekt für die Abschaffung dieser Aufteilung, weil sie sich nicht bewährt hat. Sie halten mit Ihren Vorschlägen im Prinzip an den hergebrachten
Differenzierungen nach Grund- und Leistungskursen fest. Das überzeugt nicht. Noch nicht einmal der Blick ins Ausland bestätigt Sie darin. Sie gehen sonst bei allen möglichen Untersuchungen auf das Ausland ein. In vielen Ländern gibt es bei dem Abschluss und bei dem universitären Zugang keine Unterscheidung zwischen Grund- und Leistungskursen. Also müssen wir einmal nachdenken, was wir falsch gemacht haben.
Ich will allerdings nicht verschweigen, dass es Gymnasien, aber auch gymnasiale Oberstufen an Gesamtschulen, gibt, die vorbildlich arbeiten und sich selber in den letzten Jahren neue Wege erschlossen haben. Es gilt, solche Reformen tatsächlich weiterzuentwickeln und dort, wo Stillstand herrscht, Reformen zu implementieren. Deshalb fangen wir damit an. Wir wollen, dass der Leistungsgedanke wieder im Vordergrund steht und in allen Fächern Leistungen erbracht werden müssen. Es darf nicht unterschwellig in der Schule gesagt werden, dass bestimmte Fächer praktische Nebenfächer in der Oberstufe sind.
Wir wollen, dass die Kultur einer eigenverantwortlichen Arbeitsweise, wie sie in den letzten Monaten von uns ausgehend in Unter- und Mittelstufe angefangen wurde, auch auf die Oberstufe ausstrahlt. Wir als CDU wollen das notwendige Denken in wissenschaftsbezogener Art und Weise verstärken. Genau das ist es, was unsere jungen Menschen später an den Universitäten aber auch bei ihrer hochwertigen Ausbildung im Handwerk, im Handel und im Gewerbe benötigen.
Wissenschaftspropädeutik ist unverzichtbar. Das ist das, was ich vorgetragen habe. Der CDU-geführte Senat möchte mit der Fraktion gemeinsam erwachsenengerechtes Lernen ermöglichen. Das müsste und sollte auch Ihr und unser aller Anliegen sein. Ich habe Ansätze bei der Enquete-Kommission, aber auch eben in den Worten von Frau Goetsch, gesehen. Das von uns vorgelegte Gesetz sichert nachhaltig die tiefe Allgemeinbildung. Die Stärkung der Basiskompetenzen wird durch fächerübergreifendes Lernen unterstützt. Fremdsprachen und Naturwissenschaften werden gerade durch diese Reform in ihrer Bedeutung angehoben. Der Profilbereich führt zu innovativen Ideen und neuen Wahlmöglichkeiten. Ich jedenfalls gehe davon aus, dass die Schulen nicht nur ihre Chancen sehen, sondern wir alle im Parlament Grund haben, Lehrer, Schüler und Eltern zu ermuntern, das Wissen in der Oberstufe zu vertiefen, also nicht die Schüler davon abzuhalten und ihnen zu sagen, sie bräuchten bestimmte Kurse nicht zu wählen. Auch das ist vorgekommen.
Wir müssen die Anschlussfähigkeit, so wie wir das für die Grundschule und die Sekundarstufe I gemacht haben, verbessern und wir müssen organisatorische Probleme der bisherigen Kursaufteilung beseitigen. Die Zusam
menarbeit mit Schleswig-Holstein wird gerade auf diesem Gebiet wachsen und modellhaft auch eine länderübergreifende Evaluation der Ergebnisse zeitigen. Damit können zwei Länder sicherlich in fünf, sechs Jahren nachweisen, wie weit sie gekommen sind. Selbstverantwortung, Individualisierung, Leistungsorientierung, Kompetenzorientierung, der Erhalt des gymnasialen Propriums und die Profilvielfalt sind Garanten für ein leistungsfähiges und wachsendes Hamburg, in der Bildung ebenso wie in der Wirtschaft. Nutzen wir die Chancen, lassen wir die jammern, die jammern wollen. Wir werden sehen: Die Gymnasien werden das Beste aus dieser Oberstufenreform machen und Sie von der Opposition stehen dann im Abseits.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann kommen wir zur Abstimmung. Zunächst stelle ich fest, dass die Bürgerschaft vom Bericht des Schulausschusses und der Drs. 18/5146 Kenntnis genommen hat. Wer möchte den gemeinsamen Antrag von GAL- und SPD-Fraktion aus der Drs. 18/6122 annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Für den Bereich der ARGE team.arbeit.hamburg gibt es zahlreiche Regelungen und Dienstanweisungen, die weder über die Infoline der Sozialbehörde noch über das Informationssystem der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht sind. Meine Frage dazu: Hat die Rechtsstelle der ARGE team.arbeit entschieden, dass das Informationsfreiheitsgesetz auf die ARGE in Hamburg nicht anzuwenden ist?
Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete Köncke! Zunächst einmal von mir ein Dankeschön. Ich glaube, das muss ich ausdrücken und nicht Sie, weil Sie durch mein - allerdings unverschuldetes - Zuspätkommen bereit waren, die Fragestunde nach hinten zu schieben. Es ist eine Selbstverständlichkeit für mich, dass ich dann so lange bleibe.
deshalb möchte ich Ihnen das kurz erläutern. Die Rechtsstelle hat dieses nicht entschieden, denn die Rechtsstelle kann das nicht entscheiden. Die Rechtsstelle hat das begutachtet, allerdings nicht alleine, sondern in Abstimmung sowohl mit den zuständigen Behörden in Hamburg als auch mit den zuständigen Dienststellen und Ministerien der Bundesregierung. Diese sind einvernehmlich zu