Protocol of the Session on April 18, 2007

Marita Meyer-Kainer CDU 4167 A

Luisa Fiedler SPD 4167 D

Christa Goetsch GAL 4168 D

Alexandra Dinges-Dierig, Senatorin 4169 D

Dr. Andrea Hilgers SPD 4170 C

Christiane Blömeke GAL 4171 B

Egbert von Frankenberg CDU 4172 B

Beschluss 4173 A

Besprechung erfolgt 4173 A

Antrag der Fraktion der CDU:

Gestaltung des Wilhelmsburger Platzes und des Weges zur BallinStadt – Drs. 18/6060 – 4173 A

dazu

Antrag der Fraktion der SPD:

Die Veddel und die BallinStadt – Drs. 18/6119 – 4173 B

Beschlüsse 4173 B

Senatsmitteilung:

Neue Perspektiven für Berufsrückkehrerinnen – Drs. 18/6005 – 4173 C

Beschluss 4173 C

Antrag der Fraktion der SPD

"Selbstbewusst anders" – Informations- und Aufklärungskampagne über Homosexualität an Hamburger Schulen – Drs. 18/6023 – 4173 C

Wilfried Buss SPD 4173 C

Roland Heintze CDU 4174 C

Farid Müller GAL 4175 B

Beschluss 4176 B

A C

B D

Beginn: 15.00 Uhr

Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.

Wir kommen zur

Aktuellen Stunde

Dazu sind drei Themen angemeldet worden, und zwar von der SPD-Fraktion:

HafenCity: Viele Baustellen und verpasste Chancen

von der GAL-Fraktion:

Wir stehen unter Tatverdacht: Nagels grenzenlose Videoüberwachung

und von der CDU-Fraktion:

Hamburgs Wirtschaftswachstum legt weiter zu - Haushaltssanierung konsequent fortsetzen

Wir kommen zum Thema der SPD-Fraktion. - Herr Quast, Sie bekommen das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Diskussion, die wir in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit und in der Presse verfolgen konnten, zeigt, dass wir Gefahr laufen, eine große städtebauliche Chance zu vertun,

(Beifall bei der SPD)

nämlich Hamburgs Innenstadt um einen neuen lebendigen Stadtteil zu erweitern, auf den die Hamburgerinnen und Hamburger stolz sind, weil sie ihn als eine wertvolle Ergänzung ihrer Stadt ansehen.

Wir wollten mit der HafenCity keine separate Stadt vor der Stadt schaffen, sondern die HafenCity als Ergänzung in die Stadt integrieren. Tatsächlich laufen wir Gefahr, im Bewusstsein der Bevölkerung eine neue City Nord oder eine neue City Süd zu schaffen, die dort als Solitäre stehen und denen vernünftige Anbindungen an die Innenstadt fehlen.

(Beifall bei der SPD und bei Farid Müller GAL)

Die Kritiker bemängeln zum einen eine kalte, herzlose und langweilige Mainstream-Architektur und zum anderen sorgen sie sich darum - das hat sicherlich mit der Architektur, die man heute erleben kann, zu tun -, dass mit der HafenCity ein kalter, uninteressanter Stadtteil entsteht.

Wir dürfen diese Kritik nicht einfach abtun und schon gar nicht mit dem Argument "die Speicherstadt fand bei ihrer Entstehung auch keiner gut". Ich weiß nicht, ob dieses Argument stimmt, ich denke jedoch, dass diesem Argument eine Arroganz innewohnt, wie wir sie viel zu oft in Diskussionen mit Architekten und in Städtebauerkreisen erleben. Die Bürgerinnen und Bürger haben aber ein Recht darauf, mit Ihrer Kritik ernst genommen zu werden, denn wir bauen die HafenCity nicht für künftige Generationen, die dann vielleicht verstehen, was Architekten heute wollten, sondern für die Menschen in dieser Stadt, die selbstbewusster geworden sind, mit dem umzugehen, was ihnen vorgesetzt wird.

(Beifall bei der SPD)

Mit anderen Worten: Architektur soll nicht erst in 100 Jahren verstanden werden, sondern sie darf auch heute schon sexy sein.

(Beifall bei der SPD)

Wir müssen die einsetzende öffentliche Diskussion nutzen und Lehren für die weitere Entwicklung der HafenCity ziehen. Wir müssen jetzt überlegen, ob von dem Prinzip, für jedes Bauvorhaben einen separaten Architektenwettbewerb auszuloben, abgewichen werden muss, anstatt architektonischer Solitäre städtebauliche Ensembles zu schaffen. Wir müssen jetzt die Weichen dafür stellen, dass die HafenCity ein lebendiger Stadtteil wird, in dem die Menschen gern arbeiten und wohnen und in dem die Büros - wie mein Kollege Böwer zu Recht angemerkt hat - nicht nur von innen attraktiv, sondern auch von außen ansehnlich sind.

Das heißt aber auch, meine Damen und Herren, dass die HafenCity ein Wohnquartier für Normalverdiener und Familien wird. Hier versagt dieser Senat vollständig.

(Beifall bei der SPD und bei Christiane Blömeke GAL)

Der Forderung, in einem Stadtteil, in dem 6.000 neue Wohnungen entstehen werden, auch günstige Wohnungen zu bauen, begegnet der Senat - Senator Freytag, der heute da ist, hat das immer gern getan - mit dem Hinweis auf 50 Genossenschaftswohnungen. Das ist dann günstiger Wohnungsbau in der HafenCity - ein Hohn.