sen versuchen, am Thema zu argumentieren. Es wird jetzt effektiver und nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip gearbeitet und die Sozialindizes sind dafür die Maßgabe. Es gibt also endlich ein schlüssiges Konzept, das frühzeitig ansetzt, das verbindlicher, effektiver und damit auch ehrlicher ist.
So geht es durch die Bildungswende weiter mit Hamburgs Schulen voran. Der Kurs stimmt und an unseren Schulen geht es aufwärts.
Wer stimmt einer nachträglichen Überweisung dieser Drucksache an den Schulausschuss zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 46, Drs. 18/6060, Antrag der CDUFraktion: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010", hier: Gestaltung des Wilhelmsburger Platzes und des Weges zur BallinStadt.
[Antrag der Fraktion der CDU: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010" hier: Gestaltung des Wilhelmsburger Platzes und des Weges zur BallinStadt - Drs. 18/6060 –]
Die GAL-Fraktion möchte die Drs. 18/6060 an den Kulturausschuss und die Drs. 18/6119 an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Hier wurde einvernehmlich auf eine Debatte verzichtet.
Wer stimmt einer Überweisung der Drs. 18/6060 an den Kulturausschuss zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte die Drs. 18/6119 an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Zunächst zum SPD-Antrag aus der Drs. 18/6119. Wer möchte diesen annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte dem CDU-Antrag aus der Drs. 18/6060 seine Zustimmung geben? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Dann kommen wir zu Punkt 15, Drs. 18/6005, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 30. August 2005 (Drs. 18/2792) Neue Perspektiven für Berufsrückkehrerinnen – Drs. 18/6005 –]
Auch hier wurde einvernehmlich auf eine Debatte verzichtet. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zu Punkt 39, Drs. 18/6023, Antrag der SPDFraktion: "Selbstbewusst anders" - Informations- und Aufklärungskampagne über Homosexualität an Hamburger Schulen.
[Antrag der Fraktion der SPD: "Selbstbewusst anders" - Informations- und Aufklärungskampagne über Homosexualität an Hamburger Schulen – Drs. 18/6023 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Schulausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? - Herr Buss.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dieser Debatte vertrete ich heute meinen Kollegen Kretschmann-Johannsen am Rednerpult, der aus gesundheitlichen Gründen leider nicht anwesend sein kann. Wir wünschen ihm von dieser Stelle aus gute Besserung.
Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD-Fraktion "Selbstbewusst anders" ist eine Reaktion unserer Fraktion auf die Antwort des Senats auf die im Antragstext genannte Große Anfrage, die querschnittsartig die Situation von Lesben und Schwulen in Hamburg abgefragt hat.
Auch wenn diese Anfrage noch nicht im Sozialausschuss behandelt worden ist, hat sich meine Fraktion dennoch zu diesem Antrag entschlossen. Wir wollen nämlich erreichen, dass zu diesem Thema möglichst schnell etwas in den Schulen bewegt wird und, Frau Senatorin, die Schulbehörde genügend Zeit hat, diese wichtige Kampagne im kommenden Schuljahr anlaufen zu lassen. Meine Damen und Herren, auch wenn aktivierende Gleichstellungspolitik und der Abbau von Diskriminierung nicht unbedingt das Herzensthema der Mehrheitsfraktion im Hause und der Regierungsarbeit ist, so möchten wir von der SPD-Fraktion, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie dazu einladen, unseren Antrag zumindest im Schulausschuss zu diskutieren. Dass er es wert ist, dort behandelt und beschlossen zu werden, zeigen die Ergebnisse mehrerer Untersuchungen. 2001 - immerhin zu Beginn Ihrer Regierungsarbeit - konstatiert die Berliner Senatsverwaltung in den Ergebnissen zur Untersuchung "Sie liebt sie, er liebt ihn", dass homosexuelle Jugendliche, Herr Ohlsen,
viermal so stark selbstmordgefährdet sind wie heterosexuelle junge Menschen. Es kommt immer wieder vor, dass sich Familien mit dem rätselhaften Selbstmord von 17-, 18-jährigen jungen Menschen konfrontiert sehen. Keiner kann sich erklären, warum so etwas passiert ist, weil man bis dahin nicht an dieses Thema herangekommen ist. Aber die Vermutungen über viele Befragungen im Bekanntenkreis dieser jungen Menschen haben letztendlich ergeben haben, dass es vor dem Hintergrund dieser Problematik zu dieser furchtbaren Verzweiflungstat gekommen ist.
2003 kommt die Münchener Untersuchung "Unter'm Regenbogen - Lesben und Schwule in München" zu dem Ergebnis, dass - ich zitiere aus der Untersuchung -:
"… nach wie vor Lesben und Schwule aufgrund ihrer Homosexualität in hohem Maße von Ausgrenzung, Benachteiligung und Gewalt betroffen sind. Dies ändert sich auch in den jüngeren Altersgruppen nicht wesentlich."
Ein Coming-out an der Schule und im Freundeskreis ist deshalb für Heranwachsende oft unvorstellbar, weil die damit verbundenen Risiken viel zu hoch sind: Verlust von Freunden, nachfolgend Einsamkeit, das Gefühl, an den Pranger gestellt zu werden, gerade auch in der Schule oder in der Gemeinschaft und ähnliche Folgen.
Mit unserem Antrag fordern wir deshalb, dass, wie in München, eine Aufklärungskampagne durchgeführt wird. In München ist diese erfolgreich an den Schulen durchgeführt worden. Diese Aufklärungskampagne kann dabei helfen, das Klima im Klassenzimmer, auf Schulhöfen und darüber hinaus toleranter zu gestalten.
Wie wir aus der Antwort des Senats auf die Große Anfrage erfahren haben, verstaubt die 2003 erschienene Handreichung zum Thema Homosexualität in den Regalen der Bildungsbehörde anstatt in den Klassen - wie es im Lehrplan vorgesehen ist - diskutiert und bearbeitet zu werden. Dieses ist schade, wenn man zum Beispiel die Feststellung unserer jüngeren Kolleginnen und Kollegen von "Jugend im Parlament" ernst nehme. Diese 121 Parlamentarierinnen und Parlamentarier von "Jugend im Parlament" bemängelten gerade auch in der letzten Runde wieder zu Recht, dass der Themenkomplex Homosexualität im Unterricht viel zu kurz beziehungsweise überhaupt nicht vorkomme. Da hilft es auch nicht, auf die Lehrpläne zu verweisen, wie es in der Großen Anfrage getan wurde. Die Realität in unserer Stadt und unseren Schulen sieht leider anders aus, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Deshalb verlangen wir, dass der Senat hier aktiv werden muss, meine Damen und Herren.
Ein kleines Bonmot: Man stelle sich nur einmal vor, wie die Reaktion im Senat oder vielleicht auch bei Ihnen in der Fraktion gewesen wäre, wenn "Jugend im Parlament" festgestellt hätte, dass ein Großteil der Schülerschaft nicht wüsste, wer von 2001 bis 2008 Bürgermeister der Hansestadt Hamburg war, welche Kampagne da losgegangen wäre. Deswegen meine Bitte: Überweisen Sie dieses an den Schulausschuss. Lassen Sie uns gemeinsam in diese Richtung weiterarbeiten mit der entsprechenden Initiative, ein Zeichen zu setzen, wie man gerade bei jungen Menschen mehr Toleranz in dieser Stadt erreichen könnte. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zwei Anmerkungen zu der Rede von Herrn Buss. Ich weiß nicht, wenn das wirklich bei "Jugend im Parlament" herausgekommen wäre, ob eine Kampagne die richtige Antwort gewesen wäre, sondern wir hätten uns einmal über den Politikunterricht an Hamburgs Schulen und über das Medienverhalten gerade der nachwachsenden Generation unterhalten müssen. Da das aber nicht herausgekommen ist, mache ich mir gar keine Sorgen, dass es an dieser Stelle ein Defizit bei Hamburgs Schülerinnen und Schülern gibt. Ich mache mir auch keine Sorgen, ob dieses Thema nun ein Herz- und Magenthema der CDU-Fraktion ist oder nicht.
Wir haben da ein Prinzip und das kennen Sie vermutlich auch aus anderen Parteien: Es gibt Fachleute, die befassen sich schwerpunktmäßig mit einem Thema und versuchen, dort eine gute Politik voranzubringen. Die Fraktion zieht solidarisch mit. Das gilt für Ihre Fraktion, das gilt für die Grünen, das gilt für die CDU. Ich glaube, da sind wir auf einem guten Weg und da müssen Sie sich überhaupt keine Sorgen machen.
Kommen wir nun zu dem, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Ich glaube, die Realität, wie Sie sie beschreiben, dass es - zumindest in Berlin festgestellt - eine viermal höhere Suizidrate bei homosexuellen Jugendlichen gibt, ist richtig. Das innere Coming-out findet in der Regel zwischen zwölf und siebzehn Jahren statt, eine nicht ganz einfache Phase. Aber hier gibt es viele Mitspieler. Da hat die Realität viele Beteiligte und ich weiß nicht, ob wir denen mit einer Kampagne allein gerecht werden.
Die Elternschaft ist dabei ein Beteiligter, den wir auf gar keinen Fall außer Acht lassen dürfen, aber auch die Lehrerschaft nicht. Trotz aller Rahmenlehrpläne - da gebe ich Ihnen sehr recht -, aber auch trotz aller Kampagnen, die es in der Vergangenheit gegeben hat, haben wir an dieser Stelle Schwierigkeiten beim Umgang mit dem Thema. Damit hat sich auch eine Studie der EU befasst und geguckt, was aus Sicht der Professionellen, also der Lehrer und Erzieher, das Hauptproblem beim Umgang mit dem Thema ist. Dabei ist herausgekommen, dass 65 Prozent der Jugendlichen über das Thema gar nicht reden wollen. Viele Altersgenossen, jeder Zweite, verhält sich zumindest in der Gruppe homosexuellenfeindlich und bei jedem dritten Homosexuellen gibt es nach dem Coming-out die Erfahrung, dass man Freunde verloren hat.
Ich glaube, das ist nichts, was wir mit einer einfachen Info-Kampagne nach dem Münchener Modell auffangen können, denn wenn wir genau hinschauen, gibt es derzeit leider keine belegbaren Zahlen über Mobbing und antihomosexuelle Gewalt an Schulen. Nur in einem von zehn Fällen - das ist auch ein Ergebnis der genannten Untersuchung - hat die Schule beim Coming-out eine positive oder wichtige Rolle gespielt. Das bedeutet, dass bei neun Fällen die Bezugspersonen, also die Handelnden, die das positiv begleitet haben, woanders waren und an dieser Stelle setzt die CDU an.
München hat versucht, Eltern, Schüler und im Prinzip auch die anderen an der Schule Tätigen über Plakate, eine Homepage und einen Elternbrief aufzuwecken. Ich glaube, das springt zu kurz, weil die Beteiligten an der Stelle nicht nur über Plakate und eine Homepage anzusprechen sind. Da haben Sie, glaube ich, bei der Lektüre der Antwort auf Ihre Große Anfrage nicht alles gelesen, denn wenn wir einmal genau hingucken, was Hamburg an dieser Stelle tut - und jetzt haben wir immer im Kopf, München macht Plakate, eine Homepage und ansonsten noch einen Elternbrief -, so gibt es in Hamburg die Aktualisierung der Rahmenlehrpläne, die entweder abgeschlossen sind und das Thema selbstverständlich aufgreifen. Es gibt in der Tat sehr aktuelle Unterrichtsmaterialien aus der Sonderaktion 2003, von denen Sie berichteten. Die waren so gut, dass Berlin sie übernommen hat. Von daher, glaube ich, dass Verstauben an der Stelle die falsche Wahrnehmung ist. Hier sind wir gut aufgestellt.
Das LI bietet regelmäßig Fortbildungen an. Da würden wir uns eine größere Teilnahme der Lehrerschaft wünschen, wenn ich mir die Teilnehmerzahlen angucke. Von daher ist die Frage, ob wir nicht auch eine paar Plakate mehr in die Lehrerzimmer hängen sollten, berechtigt. Die Sozialbehörde kooperiert mit Elternbeiräten und bietet Veranstaltungen an, um an dieser Stelle aktiver zu werden.