Protocol of the Session on March 28, 2007

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei Enthaltungen angenommen und damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Tagesordnungspunkt 30. Bericht des Wissenschaftsausschusses, Drucksache 18/5952: Hochschulübergreifenden Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen weiterführen.

[Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Drucksache 18/5561: Hochschulübergreifenden Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen weiterführen (Antrag der SPD- Fraktion und der GAL-Fraktion) – Drucksache 18/5952 –]

Wer Ziffer 1 der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wer das Ersuchen aus Ziffer 2 der Ausschussempfehlung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit Mehrheit angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 31. Antrag der SPD-Fraktion, Drucksache 18/5902: Verkehrssicherheit erhöhen – Regelmäßige Gesundheitstests für Autofahrer.

[Antrag der Fraktion der SPD: Verkehrssicherheit erhöhen – Regelmäßige Gesundheitstests für Autofahrer – Drucksache 18/5902 –]

Die Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Innenausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.

Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer dem SPD-Antrag aus Drucksache 18/5902 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.

A C

B D

Tagesordnungspunkt 39. Antrag der GAL-Fraktion, Drucksache 18/5970: Klimaschutz in Hamburg 2007 (3): Hamburg setzt auf Stromsparen und grünen Strom.

[Antrag der Fraktion der GAL: Klimaschutz in Hamburg 2007 (3): Hamburg setzt auf Stromsparen und grünen Strom – Drucksache 18/5970 –]

Wer den GAL-Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der GAL-Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 41. Interfraktioneller Antrag, Drucksache 18/6017: Informationskampagne zum neuen Wahlrecht.

[Interfraktioneller Antrag: Informationskampagne zum neuen Wahlrecht – Drucksache 18/6017 –]

Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.

Ich danke Ihnen für die Teilnahme. Die Sitzung ist geschlossen.