Wer sich der Ausschussempfehlung unter C anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig angenommen.
Ich beginne mit dem Bericht 18/5885. Wer den Empfehlungen folgen möchte, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 720/06 und 51/07 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch einstimmig angenommen worden. Im Übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
Nun zum Bericht 18/5886, zunächst zur Ziffer 1. Wer der Empfehlung folgen möchte, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 63/07 hinsichtlich des weiteren Aufenthalts abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer sich der Empfehlung anschließt, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 63/07 hinsichtlich der Beschwerde über die Information aus Anwaltsakten abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen worden.
Wer der Empfehlung folgen möchte, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 146/07 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei mehreren Enthaltungen angenommen.
Wer sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei geringer Beteiligung, aber einstimmig angenommen. Im Übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
Schließlich kommen wir zum Bericht 18/5887, zunächst zur Ziffer 1. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer diesen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Nun kommen wir zu Punkt 10 der Tagesordnung, Drucksache 18/5888, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Bürgerschaftlichen Ersuchen Aufbau einer nachfrageorientierten Weiterbildung an Hamburgs Hochschulen.
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Bürgerschaftlichen Ersuchen Aufbau einer nachfrageorientierten Weiterbildung an Hamburgs Hochschulen (Drucksache 18/2087) – Drucksache 18/5888 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Wissenschaftsausschuss überweisen. Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Hand
Punkt 15 der Tagesordnung, Drucksache 18/5925, Unterrichtung durch den Präsidenten: Bürgerschaftliches Ersuchen "Gespräche mit Muslimen aufnehmen".
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen "Gespräche mit Muslimen aufnehmen" (Drucksache 18/5553) – Drucksache 18/5925 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Verfassungsausschuss überweisen. Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 18, Drucksache 18/5907, Bericht des Schulausschusses: Religionsunterricht an den Schulen in Hamburg und die Wahlpflichtfächer Ethik und Philosophie und Weiterentwicklung des Hamburger Modells "Religionsunterricht für alle".
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksachen 18/3348: Religionsunterricht an den Schulen in Hamburg und die Wahlpflichtfächer Ethik und Philosophie (Große Anfrage der SPD-Fraktion) sowie 18/3911 (Neufassung): Weiterentwicklung des Hamburger Modells "Religionsunterricht für alle" (Antrag der GAL-Fraktion) – Drucksache 18/5907 (Neufassung) –]
Wer der Ausschussempfehlung zu Ziffer 1 des Antrags aus Drucksache 18/3911 in der Neufassung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer sich der Ausschussempfehlung zu Ziffer 2 des Antrags aus Drucksache 18/3911 anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Punkt ist mehrheitlich angenommen.
Von der Ausschussempfehlung zu Ziffer 3 des Antrags aus Drucksache 18/3911 in der Neufassung hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
Wer des Weiteren den Ausschussempfehlungen folgen möchte und Ziffer 1 des darin enthaltenen Ersuchens an den Senat beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer Ziffer 2 des Ersuchens an den Senat annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer Ziffer 3 des Ersuchens seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer Ziffer 4 des Ersuchens folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer Ziffer 5 des Ersuchens folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch der Punkt ist einstimmig angenommen.
Darüber hinaus stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 18/3348 Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 23, Drucksache 18/5874, Bericht des Umweltausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Fischereigesetzes und des Landeswaldgesetzes.
[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksache 18/5052: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Fischereigesetzes und des Landeswaldgesetzes (Senatsantrag) – Drucksache 18/5874 –]
Wer der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Fischereigesetzes und des Landeswaldgesetzes aus Drucksache 18/5052 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen und somit in zweiter Lesung endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 24, Drucksache 18/5918, Bericht des Umweltausschusses: Eckpunkte für eine Novellierung des hamburgischen Naturschutzgesetzes und Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Naturschutzgesetzes sowie weiterer Vorschriften.
[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksachen 18/252: Eckpunkte für eine Novellierung des hamburgischen Naturschutzgesetzes (GAL-Antrag) 18/5049: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Naturschutzgesetzes sowie weiterer Vorschriften (Senatsantrag) – Drucksache 18/5918 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Novellierung des Hamburgischen Naturschutzgesetzes – Drucksache 18/6019 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin auch Fußballfan, deswegen kann ich die Unruhe bis zu einem gewissen Grad verstehen, aber in unserer Funktion als Landesgesetzgeber ist mir das Naturschutzgesetz in diesem Fall immer noch wichtiger als jetzt vor dem Fernseher zu sitzen. Soviel Zeit für Naturschutz muss sein.