Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Über das Thema, über das wir hier debattieren, ist in den Ausschüssen ausführlich gesprochen worden. Ich darf es deswegen heute ganz kurz machen. Wie lautet die Botschaft zu diesem Thema? – Die lautet ganz einfach: Die gemeinsame Medienanstalt Hamburg/ Schleswig-Holstein kommt. Zweitens: Wir alle können uns darüber freuen, denn der Medienstandort Nord wird dadurch gestärkt. Drittens: Hamburg wird davon am meisten profitieren. Viertens: Die Finanzierungsstruktur dieser Medienanstalt ist – und das muss sehr deutlich gesagt werden – aufgabengerecht. Weiterhin: Die Mittel, die für diese Medienanstalt zur Verfügung gestellt werden, reichen aus und sie sind nicht geringer als die Mittel, die den übrigen Bundesländern für den vergleichbaren Aufgabenbereich zur Verfügung stehen.
Wie also lautet das Fazit? Es lautet: Wir können mit dem Erreichten zufrieden sein. Es bleibt mir nur noch übrig, den Verhandlungsführern in Hamburg und SchleswigHolstein für das Ergebnis herzlich zu danken.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Herr Rusche, das war unter Ihren Möglichkeiten. Ich kann ja verstehen, dass Sie schnell nach Hause wollen, aber der Medienstandort Hamburg hat doch ein bisschen mehr Aufmerksamkeit verdient. Außerhalb Ihrer
Fraktion wird niemand in dieser Stadt Ihre Feststellung teilen, es sei alles toll und aufgabengerecht.
Was wir hier heute erleben, ist eine Art Last-MinuteNordkooperation. Es hat noch nie in Deutschland ein derartiges Staatsvertragsgezerre gegeben, bei dem der Staatsvertrag Wochen, nachdem der eigentliche Vertrag verabschiedet worden war, noch nicht in Kraft getreten wäre, weil das andere Land nicht wollte, und bei dem dann gleich noch ein Änderungsstaatsvertrag hinterher geschoben worden wäre. Das ist ein verstolperter Start der Nordkooperation. So kann man mit den Medien dieser Stadt nicht umgehen.
Aber kommen wir zur aufgabengerechten finanziellen Ausstattung, die Herr Rusche zitiert hat. Die Medienanstalt Hamburg-Schleswig-Holstein ist nach der Bremer die am schlechtesten ausgestattete in ganz Deutschland. Ich kann mich nicht erinnern, dass es zum eigenen Anspruch passen würde – den auch die Kanzlerin beim Mediendinner im Hotel Atlantik angesprochen hat –, wir seien die Medienhauptstadt, dass wir uns auf einmal eine Medienanstalt gebastelt haben, die eine der schlechtesten Ausstattungen in der ganzen Republik hat. Das passt nicht zusammen, Herr Rusche, und das wissen Sie auch ganz genau.
Es kommt noch schlimmer. Wenn man sich das Beispiel Berlin-Brandenburg ansieht, wo schon eine fusionierte Anstalt besteht, die im Übrigen einen besseren Namen hat – sie heißt nämlich "Medienboard Berlin-Brandenburg" – und dem internationalen Ruf Berlins gerecht wird – Hamburg beziehungsweise Ihr Senat hat da ein bisschen geschlafen –, sieht man, dass der Etat dort bei 9,1 Millionen Euro liegt. Genau umgekehrt hat Hamburg 1,9 Millionen Euro Ausstattung. Das sagt schon alles, worüber wir hier eigentlich heute beschließen sollen. Das ist eine ganz traurige Nummer, die Sie uns hinterlassen.
Es gibt bei diesem Änderungsstaatsvertrag einen Lichtblick, der uns heute vorliegt, damit der eigentliche verabschiedet werden kann, dass nämlich ein Aufgabengebiet für die Medienanstalt Hamburg-Schleswig-Holstein hinzukommt, und zwar die Medienkompetenz. Dieses Thema dürfen wir nicht unterschätzen. Sie kennen alle die Debatte um die Killerspiele und darüber, dass die Jugendlichen entweder vor dem Fernseher, ihren Videospielen oder dem PC säßen und dadurch gerade die Jungs und jungen Männer sehr viel an Lernkompetenz in den Schulen verlören. Diese Debatte existiert. Die Frage der Medienkompetenz, die jetzt auch über die Medienanstalt angegangen werden kann, ist eine ganz zentrale für die Schulen, aber auch für die demokratische Entwicklung in dieser Stadt.
Leider ist die Ausstattung, nämlich 90 000 Euro im Jahr für Hamburg-Schleswig-Holstein, um dieses Thema zu bewegen, nett, aber wir werden damit nicht viel erreichen. Zum Vergleich – meine Kolleginnen und Kollegen wissen das nicht, wenn sie sich nicht intensiv damit auseinandergesetzt haben: Die Medienanstalt im Saarland hat immerhin dafür noch einen Etat von 144 000 Euro und in Thüringen liegt er bei 174 000 Euro. Selbst MecklenburgVorpommern hat über 200 000 Euro für die Medienkompetenz bereitgestellt. Sie sehen, wir sind wirklich am
untersten Sockel der Möglichkeiten in diesem Land. Ich finde das keinen Grund, fröhlich zu sein, Herr Rusche.
Es gibt noch einen Lichtblick in diesem neuen Medienstaatsvertrag, den Sie uns heute vorlegen, dass nämlich die Filmförderung 2011 400 000 Euro mehr bekommen wird. Das ist ein Lichtblick, der aber auch einen Schatten wirft. Diese 400 000 Euro hat die Medienanstalt nämlich dann weniger, also nicht mehr nur 1,9 Millionen Euro, sondern danach nur noch 1,5 Millionen Euro, noch weniger als die Bremer Medienanstalt. Sie steht also ganz am Ende. Dann kommt noch der Sockelbetrag – also diese fusionsbedingten Gelder, die uns zugestanden werden, damit beide Medienanstalten zusammenwachsen –, der ab 2014 wegfallen wird. Dann liegen wir bei 1 Million Euro Ausstattung für die Medienanstalt Hamburg-SchleswigHolstein. Das wird kein Bundesland mehr unterbieten. Das haben Sie gut verhandelt, wunderbar, Herr Rusche. Vor diesem Hintergrund tut mir der Medienstandort sehr Leid.
Für die Filmförderung allerdings ist dies ein Lichtblick, aber – das müssen Sie wichtig nehmen, Herr Rusche, Sie sind da als Regierungsabgeordneter in der Verantwortung – was leider nicht geschehen ist, ist eine Verhandlungsführung mit dem NDR und ein Verhandlungsergebnis, wie diese Gelder für die Filmförderung verwandt werden. Weder für die 1,8 Millionen Euro, die die Filmförderung ab 1. März 2007 direkt bekommen wird, noch für die 400 000 Euro ist festgelegt, ob die Produzenten in Hamburg – und das sind die einzigen, die wir im Norden haben – dieses Geld für ihre Produktionen frei verwenden dürfen, ohne dass es zuerst beim NDR gezeigt werden müsste.
Das ist eine offene Frage. Sie als Regierungsabgeordneter bitte ich, dies ernst zu nehmen. Dies ist wichtig für die Filmstadt Hamburg. Es ist bisher ungelöst.
Kommen Sie mir nicht mit solchen Bewertungen. Nehmen Sie es lieber ernst. Das ist ein Rat an die Regierungsfraktion. Herr Rusche hat dies sehr gut verstanden.
Wir haben gesehen, dass es düstere Aussichten sind, was die finanzielle Ausstattung betrifft. Trotz allem wird meine Fraktion diesem Änderungsstaatsvertrag zustimmen, weil wir keine weitere Hängepartie für den Medienstandort im Norden wollen. Sowie wir hier wieder Mitverantwortung übernehmen, werden wir nachverhandeln. – Vielen Dank.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer möchte den Senatsantrag aus der Drucksache 18/5836 annehmen und das Gesetz zum ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über das Me
dienrecht in Hamburg und Schleswig-Holstein beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war wieder einstimmig. Das ist dann in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf, die Drucksache 18/5820, Bericht des Innenausschusses zur Arbeit der Unfallkommission in Hamburg.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 18/5065: Arbeit der Unfallkommission in Hamburg (Große Anfrage der CDU-Fraktion) – Drucksache 18/5820 –]
Auf die Debatte wurde einvernehmlich verzichtet. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft Kenntnis genommen hat.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 40 auf, die Drucksache 18/5817, Antrag der CDU-Fraktion: Kulturoffensive für eine Kunst- und Kulturstadt Hamburg in 2007.
[Antrag der Fraktion der CDU: Kulturoffensive für eine Kunst- und Kulturstadt Hamburg in 2007 – Drucksache 18/5817 –]
Auch hier entfällt die Debatte einvernehmlich. Wir kommen direkt zur Abstimmung. Wer möchte den CDUAntrag aus der Drucksache 18/5817 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit angenommen worden.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4, den Drucksachen 18/5787 bis 18/5789, Berichte des Eingabenausschusses.
Ich beginne mit dem Bericht 18/5787. Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 73/07 und 76/07 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen erfolgt.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig. Im Übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
Nun zum Bericht 18/5788. Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 18/07
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Schließlich kommen wir zum Bericht 18/5789, hier zunächst zu Ziffer 1. Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 126/06 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war mehrheitlich.
Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 11/07 und 91/07 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit erfolgt.