Dann bin ich auf Ihrer Seite. Aber dann müssen wir auch so konkret und so hart sein, die Autos aktiv anzugehen, die über den Stand der heutigen Technik hinaus mehr umweltschädliche Abgase abgeben, als wirklich nötig wäre. Hiergegen müssen wir ganz konsequent etwas unternehmen, und zwar – ich gebe Ihnen wieder recht – alle gemeinsam.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde es immer wieder traurig, dass sich die Kollegen der GAL in solchen kleinen Symbolen verlieren. Gut, dann macht man eben diese Aufhebung des Tempolimits auf diesen sieben Kilometer Autobahn wieder rückgängig. Sind Sie dann glücklich? Ist es dann so wie zuzeiten von Rotgrün,
Von Ihren normalen Debatten haben wir eigentlich immer den Rückschluss gezogen, dass Sie harte, aber faire Verhandlungspartner sind. Wahrscheinlich sind Sie in Koalitionsverhandlungen immer etwas naiv gewesen, denn von den Ergebnissen, die Sie in den Jahren, in denen Sie regiert haben, erzielt haben, hätten Sie ganz viel von dem, was Sie heute gefordert haben, umsetzen können.
Hätten Sie mit der Harburger oder mit der Altonaer CDU in Ihren Koalitionsverträgen etwas Ähnliches wie eine Stadtbahn vereinbart, dann würde sie heute fahren,
weil wir Wort halten. Daher ist es immer etwas naiv, mit den Sozialdemokraten ins Ehebett zu steigen.
Ein anderer Fehler, der hier im Parlament so schön sichtbar wurde, ist beispielsweise die Abschaltung dieser Atomkraftwerke. Herr Maaß, Sie haben die Crux geschildert. Man würde sie mit Kohlekraftwerken ersetzen,
die keine CO2-Segregationstechnik haben. Das heißt, genau darum geht es uns. Wir wissen natürlich ganz genau, dass das Weiterlaufenlassen dieser Reaktoren das Klimaproblem nicht endgültig löst. Es ist nur ein kleiner Beitrag,
von vielen kleinen Beiträgen, die wir benötigen, aber wir wollen uns an dieser Stelle nicht zurückwerfen lassen.
Wenn man noch Zweifel hat, ob das reihenweise Abschalten sinnvoll ist, dann muss man sich nur anschauen, was Sie machen. Sie schalten gerade reihenweise leistungsfähige Kandidaten ab und das ist nicht gerade erfolgreich.
Wir wissen natürlich, dass es immer noch etwas einfacher ist, schnell in Anträgen das niederzulegen und das zu fordern, nachdem spätestens durch die Äußerung des Bürgermeisters bekannt ist, was wir unternehmen werden. Es ist natürlich etwas anderes, ob Sie ein Förderprogramm fordern oder ob Sie es schreiben und ob Sie ein Gesetz fordern oder es beschließen.
Von daher sind wir auch geduldig und werden mit Ihnen dieses Thema im Ausschuss beraten. Was ich hieran positiv finde, ist, dass alle Ihre Äußerungen in unsere Richtung gehen und sich im Wesentlichen in dem Rahmen bewegen, den der Bürgermeister vorgegeben hat. Hierfür danke ich Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Rede, die Herr Kruse soeben gehalten hat, war wirklich voll sein Niveau.
Wie kann man ein großes Problem, das wir gerade besprechen, dermaßen kleinreden und ins Lächerliche ziehen. Die ganzen letzten Jahre ist, was den Klimaschutz betrifft, nichts gelaufen. Das, was von diesem Senat beschlossen worden ist und jetzt nur in Teilen korrigiert wird, haben wir bereits beim letzten Mal debattiert.
Vielleicht fange ich erst einmal mit den Kernkraftwerken an. Wir müssen uns mit der Realität befassen. Das Brunsbütteler Schrottkraftwerk läuft gerade einmal 60 Prozent seiner Zeit. Dort wird unglaublich viel Geld verheizt, das man viel besser in die Entwicklung neuer Energien und in den Aufbau alternativer Energien stecken könnte.
Des Weiteren stimmt auch das Argument Grundlast nicht. Wenn man sich einfach hinsetzt und zusieht, wie die Realität ist, nichts ändert und abwartet, ob sich das vielleicht von allein zum Besseren wendet, kann das eine Argumentation sein.
Wenn wir aber in die Zukunft schauen, müssen wir jetzt etwas tun und uns von den alten und viel zu gefährlichen sowie nicht brauchbaren Energien abwenden. Das heißt, die Grundlast muss für die Übergangszeit zum Teil durch Biomasse, Kraftwerke und Erdgas ersetzt werden sowie durch neue und moderne Regelungstechniken, die Schwankungen ausgleichen können. Hierfür muss Geld zur Verfügung gestellt und Entwicklungen vorangetrieben werden, aber nicht auf alte Dinosauriertechnologien gestarrt werden.
Ich wiederhole noch einmal eine Äußerung, weil die mich wirklich ärgert. Es wird immer Angst gemacht. Wir haben richtige klimatische Probleme, wenn die Wissenschaftler recht behalten. Vielleicht hat sich der Bürgermeister auch aus diesem Grunde dieses Themas angenommen, weil er nach und nach merkt – er liest ja auch ein Buch und schaut ins Fernsehen –, dass sich hier ein Problem entwickeln kann. Vielleicht kommt mittlerweile das dann auch bei Ihnen an.
Wenn wir uns die Probleme in Forsmark ansehen, werden wir uns daran erinnern, dass ein solches Kraftwerk schon einmal hochgegangen ist. Im Übrigen wurde dieser Typus in Tschernobyl ein Jahr, bevor es in die Luft gegangen ist, von der deutschen Atomindustrie als ein hochmodernes und wunderbares Kraftwerk gelobt, weil darin alles so wunderbar offen liegt, dass man es bestens kontrollieren kann. Man muss sich wirklich einmal Gedanken darüber machen, dass diese Leute von dem gleichen Konzern kommen, der Brunsbüttel betreibt.
Es ist nur zwei oder drei Jahre her ist, dass wir Glück gehabt haben, weil die Rückschlagklappe in Brunsbüttel nicht herausgeflogen ist und wir dort an einem GAU vorbeigegangen sind. Jetzt fangen Sie an und sagen: Oh, die Klimakatastrophe kommt, hab' ganz viel Angst und vergessen wir mal alles, was wir uns mit Kernkraftwerken schon längst aufgelastet haben.
Im Übrigen zur Sicherheit noch Folgendes: Es wurde immer behauptet, der Schacht Konrad, in dem der Atommüll, den wir immer vergessen, lagert, soll total sicher sein, da seit hunderten von Jahren kein Wassereinbruch vorgekommen ist. Ich glaube, die Fässer haben dort fünf Jahre gestanden, als das erste Wasser hineingesickert ist. Es muss wirklich darauf geachtet werden, worüber wir reden und wir müssen die Realitäten genau sehen.
Sie, Herr Kruse, um noch einmal auf Ihre Rede einzugehen, haben wirklich versucht, ein großes Problem kleinzureden, und tun so, als ob nichts unternommen werden muss. Mit Kleinmut oder Angst vor richtigen größeren Maßnahmen kann man jedenfalls ein großes Problem nicht lösen.
Vielleicht noch ein paar Stichworte zum Klimaschutz: Ein paar Dinge zur Energieeinsparung sind gesagt worden. Wir können in den nächsten Jahren durch Steigerung der Energieeffizienz 20 Prozent sparen. Das ist möglich und das besagen alle Berechnungen. Es ist nur die Frage, ob wir wirklich daran gehen wollen und die Mittel einsetzen, die sich im Übrigen anschließend durch Energiekosten bezahlt machen. Allein diese beiden Punkte zusammen genommen zeigen schon, wofür wir keine Kraftwerkskapazitäten vorhalten müssen.
Nun noch ein letztes Wort zu Ihrem Kleinmut. Die Schüler des "Fifty-Fifty"-Programms machen uns das vor. Sie sind absolut Weltmeister im Sparen, weil sich diese Schulen ganz viele Gedanken machen, wie sie das hinbekommen können. Das kann man überall nachlesen. Daher will ich Ihnen nur ein Beispiel nennen. Obwohl die Zahl der Ganztagsschulen und damit der entsprechende Energieverbrauch angestiegen ist, haben sie es geschafft, noch immer weitere Einsparungen zu erreichen, die ungefähr
einen Umfang von 19 000 Tonnen CO2 oder, um das umgerechnet schön deutlich zu machen, von rund 900 000 Bäumen ausmachen.
Sie sollten ein bisschen weniger Kleinmut herrschen lassen, ein bisschen weniger auf das Althergebrachte starren und das Problem anpacken, weil wir nur noch wenige Jahre Zeit haben.
Erstens: Hinsichtlich der Stadtbahn, Herr Kruse, haben Sie erklärt, dass diese heute fahren würde, wenn die GAL Harburg das in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben hätte. Ich frage Sie: Wie soll das eigentlich vor sich gehen, wenn die GAL Harburg in ihren Koalitionsvertrag aufnimmt, dass jetzt eine Stadtbahn von der Innenstadt nach Bramfeld fährt? Es freut mich sehr, dass Sie die Durchsetzungskraft meiner Kollegen in Harburg so hoch beurteilen. Ich werde dieses Lob an sie weitergeben. Vielleicht schaffen wir es dann tatsächlich, dass noch innerhalb dieses Jahres eine Stadtbahn nach Bramfeld fährt.