Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Engels, wenn Sie Ihr Zögern in der Klimapolitik damit erklären, dass es Ihnen an durchdachten Anträgen und Projekten fehlt, dann kann ich Ihnen nur empfehlen, unseren Antrag zu lesen und sich
das anzuhören, was Herr Maaß gesagt hat. Da gibt es genug Durchdachtes, um endlich zu starten und nicht weiter zu warten, wenn es schon so spät ist.
Es ist schade, dass der für den Klimaschutz verantwortliche Umweltsenator nicht in die Debatte eingreift, obwohl er sich in den letzten Tagen als oberster Klimakommissar für Hamburg generiert. Das zumal deswegen, weil er nicht nur für den Klimaschutz zuständig ist, sondern auch zwei Bereiche in seiner Verantwortung liegen, die für den hohen Energieverbrauch und CO2-Ausstoß mit verantwortlich sind. Es ist der Bereich der Wohnungen mit rund 30 Prozent Anteil am Energieverbrauch für das Heizen von privatem Wohnraum und der Bereich Verkehr mit rund 20 Prozent. Es wäre schön, wenn Sie uns erklären, was die Stadt Hamburg unternehmen will, denn rund 85 Prozent der heute in Hamburg vorhandenen Wohnungen sind noch nicht ausreichend wärmegedämmt. Die Zahl ist nicht von mir, sie kommt aus Ihrer Behörde, Herr Senator.
Wir haben in diesem Bereich also ein riesiges Energiesparpotenzial. Es lohnt sich also, viel mehr zu tun. Die Wohnungswirtschaft hat in der Vergangenheit damit begonnen und hat schon viel gemacht. Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen hat Ende 2006 beschlossen, dass er in diesem Bereich weiter viel tun will. Er will bis zum Jahre 2020 rund 15 Prozent des Energieverbrauchs einsparen und den CO2-Ausstoß um 25 Prozent reduzieren.
Wir begrüßen diesen Schritt in die richtige Richtung, wir glauben aber, dass noch viel mehr möglich sein kann und vor allen Dingen möglich sein muss, wenn wir wirklich das verhindern wollen, wovor uns Klimaforscher warnen.
Die städtischen Wohnungsunternehmen SAGA und GWG haben in den letzten Jahrzehnten viel dazu beigetragen und ihren Wohnungsbestand im Bereich der Wärmedämmung und des Energieverbrauchs bereits zu 50 Prozent saniert. Ich frage mich allerdings, was SAGA und GWG, die immerhin über 15 Prozent der Hamburger Wohnungen verfügen, noch alles tun könnten, wenn den Unternehmen in den nächsten Jahren nicht rund 500 Millionen Euro entzogen würden. Vielleicht wären diese Mittel noch besser einzusetzen, um auch den restlichen Wohnungsbestand im Hinblick auf den Klimaschutz zügig zu modernisieren.
Nun habe ich mit Freude gelesen, dass der Senat sich in Richtung Klimaschutz an die VNW-Initiative angeklinkt hat. Ich frage mich nur, was der Senat von sich aus macht, um die Wohnungswirtschaft noch stärker dazu zu bringen, ihren Wohnungsbestand zu sanieren. Ich glaube, da gibt es nicht viel vorzuweisen.
Herr Engels, wenn Sie von einer großen Wirkung der CDU-Politik im Bereich Klimaschutz sprechen, dann war bisher Ihr wirkungsvollster Beitrag, dass Sie die Mittel für energetische Sanierung des Wohnungsbestandes um 20 Prozent gekürzt haben. Dieser Beitrag hat alles andere als eine gute Wirkung. Die Wirkung wird verheerend sein, in Zukunft werden immer weniger Mittel in einem
Wir fordern deswegen, den Ansatz im Jahre 2007 um 10 Millionen Euro und im Jahre 2008 um 20 Millionen Euro aus dem Sonderinvestitionsprogramm zu erhöhen.
Es wird in diesem Bereich entscheidend sein, dass Sie den Wohnungsbestand sanieren, denn dort spielt die Musik. 90 Prozent aller Wohnungen, die wir im Jahre 2020 haben werden, stehen heute schon. Vielleicht sind es auch schon viel mehr, die stehen, wenn man bedenkt, wie langsam der Senat den Wohnungsbau in Hamburg weiter vorantreibt. Das heißt, wir müssen dort besonders viel investieren.
Wir müssen aber auch an den Neubau denken und dazu haben wir Pläne vorgelegt. Wir haben deutlich gesagt, wir wollen, dass künftig in Bebauungsplanverfahren, in städtebaulichen Verträgen und bei der Vergabe städtischer Grundstücke grundsätzlich der Passivhausstandard angestrebt werden muss. Das wäre ein wichtiger Beitrag, in diesem Bereich weiterzukommen.
Das, was wir gerade bei dem Wettbewerb für die HafenCity-Universität erlebt haben, ist sicherlich das vollkommen falsche Signal beim Bau öffentlicher Gebäude gewesen. Eine solche rückwärts gewandte Bauweise, wie sie in der Breite des Wettbewerbsverfahrens zutage getreten ist, hätte ich für den Bereich öffentlicher Gebäude nicht erwartet.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL – Vizepräsidentin Bettina Bliebenich übernimmt den Vorsitz.)
Wir fordern den Senat deswegen auf, dort anzufangen, wo es am schnellsten geht, nämlich bei den eigenen Gebäuden, um sich für die energetische Sanierung einzusetzen und die möglichen und nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Da Sie verstärkt dazu übergehen, die Gebäude zu verkaufen und neue anzumieten, fordern wir von Ihnen, dass Sie künftig bei der Anmietung darauf achten, dass strenge Effizienz- und Klimaschutzkriterien erfüllt werden und dass Sie sonst nicht anmieten.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Engels, Sie haben mich speziell in Ihrer Rede angesprochen. Ich bin der Meinung, es gebietet die Höflichkeit, wenn ich Ihnen hierauf auch antworte.
Erstens: Wir haben in dem Antrag ganz konkret ein generelles Tempolimit auf den Autobahnen gefordert. Ich habe in meinem Redebeitrag auch klar zum Ausdruck gebracht, dass der Bürgermeister in Hamburg mit dem einen Teilstück beginnen kann, das unter Ihrer Regentschaft erst einmal seines Tempolimits verlustig gegangen
ist. Das habe ich tatsächlich gefordert und Sie brauchen nichts anderes zu tun, als dem zuzustimmen. Aber wir haben den Antrag in den Ausschuss überwiesen und ich hoffe, dass Ihnen bis dahin auch klar ist, was wir genau beantragt haben.
Zweitens: Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass eine Verstetigung des Verkehrsflusses durchaus eine klimarelevante Wirkung haben kann.
Die Verstetigung des Verkehrsflusses ist doch kein Selbstzweck auf möglichst hohem Niveau, sondern sie macht nur dann Sinn, wenn Sie das Niveau senken und wenn Sie gleichzeitig die Bedingungen so verändern, dass mehr zu Fuß gegangen, mehr Fahrrad gefahren und dass mehr der öffentliche Personennahverkehr genutzt wird.
Nur dann können Sie eine Kohlendioxydsenkung hinbekommen. Wie wollen Sie das sonst machen, wenn alle weiter fahren wie bisher und nach Möglichkeit noch schneller.
Nein, Herr Engels, Sie überspannen das gerade. Ich antworte Ihnen gerade auf das, was Sie in Ihrem Redebeitrag gefragt haben.
Drittens: Sie haben soeben über die Verantwortung der Autokäufer gesprochen. Auch hier will ich Ihnen in einem Punkt ausdrücklich recht geben. Sie sagen, dass es den Autokäufern gut anstünde, beispielsweise auf den Spritverbrauch ihrer Autos zu achten.
Des Weiteren haben diejenigen, die die Hybridtechnik erfunden haben, bei Umfragen unter ihren Kunden festgestellt, auf welchem Level denn überhaupt dieses Interesse am Sprit liegt. Bei der Kaufentscheidung für Autos liegt der Sprit auf Platz 13, unmittelbar nach der Leistungsfähigkeit der Stereoanlage.
Das ist tatsächlich ein Punkt, bei dem wir alle gemeinsam schauen müssen, dass wir einen Imagewechsel dahingehend erreichen, dass ein prestigeträchtiges Fahrzeug
Dann bin ich auf Ihrer Seite. Aber dann müssen wir auch so konkret und so hart sein, die Autos aktiv anzugehen, die über den Stand der heutigen Technik hinaus mehr umweltschädliche Abgase abgeben, als wirklich nötig wäre. Hiergegen müssen wir ganz konsequent etwas unternehmen, und zwar – ich gebe Ihnen wieder recht – alle gemeinsam.