[Antrag der Fraktion der GAL: Klimaschutz jetzt: 40 Prozent weniger CO2 bis 2020 – Drucksache 18/5832 –]
Beide Drucksachen möchte die GAL-Fraktion an den Umweltausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau Dr. Schaal, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben nur noch 13 Jahre, um die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels abzuwenden. Das war eine schockierende Nachricht. Und was tut der Senat? – Er setzt wenige Stunden vor dieser Debatte eine Pressemeldung mit der Überschrift "Hamburgs Fünfjahresplan zum Klimaschutz" ab. Der Fünfjahresplan hat es in sich. Der Senat richtet eine Leitstelle Klimaschutz ein. Diese soll die vorhandenen Kompetenzen in der Verwaltung, in der Wirtschaft, in der Gesellschaft und in den gesellschaftlichen Gruppen bündeln und vernetzen.
Herr Senator Gedaschko, jetzt rächt sich, dass Ihr Vorgänger die Umweltbehörde zerschlagen hat. Bündeln Sie doch erst einmal die Teile Ihrer Behörde, die Ihr Vorgänger auseinandergerissen hat, damit Sie einen schlagkräftigen Apparat haben, der sich dann um den Klimaschutz kümmern kann.
Und dann rate ich Ihnen: befassen Sie sich mit dem Masterplan Klimaschutz, den die SPD-Fraktion heute vorlegt. Sie können dort lesen, wie Hamburgs Zukunft zu sichern ist und wie die Gefahren des Klimawandels abgewendet werden können. Die Skizze des Fünfjahresplans, den der Senat in der Pressemeldung vorstellt, ist doch eine Luftnummer ohne jegliche Substanz.
Hören Sie zu. Der Senat schlägt darin vor, regenerative Energien mit konkreten Maßnahmen zu unterstützen.
Dort ist es geregelt, wie erneuerbare Energien gefördert werden müssen. Sie müssen nur in Hamburg dafür sorgen, dass dieses Gesetz auch zur Anwendung kommt.
Und Sie müssen aufpassen, Herr Senator Gedaschko, dass Ihr Kollege Uldall Ihnen das Gesetz und den ganzen Instrumentenkasten zum Klimaschutz nicht aus der Hand schlägt, weil Sie immer noch der Auffassung sind, dass die Wirtschaft vor dem Klimaschutz geschützt werden muss.
Sorgen Sie also dafür, dass zum Beispiel die Stadt Strom aus erneuerbaren Energien kauft, mindestens 20 Prozent. Wir wissen aber alle, dass es am Markt bereits Angebote aus hundertprozentigem Ökostrom zu kaufen gibt. Und, Herr Senator, richten Sie eine Dachflächenbör
se ein, in der öffentliche Dächer privaten Investoren anhand gegeben werden, damit diese dann in Photovoltaik investieren. Auf 11 000 000 Quadratmeter öffentlicher Dachflächen kann dann Strom aus Sonne geerntet werden.
Und schreiben Sie den Einsatz erneuerbarer Energien in die Bebauungspläne. Lassen Sie die Windkraftanlagen auf Georgswerder stehen und lassen Sie auch Repowering von Windkraftanlagen in Hamburg zu. Es sind wenig genug. Sorgen Sie dafür, dass solarthermische Heizungsunterstützung auf öffentlichen Gebäuden installiert wird, wenn Sie die energetische Sanierung vornehmen, und blockieren Sie in Berlin nicht das Wärmegesetz. Wir brauchen es endlich.
An noch etwas sollten Sie denken, Herr Senator Gedaschko, Sie sind ja neu. Wir haben seit zehn Jahren in Hamburg ein Klimaschutzgesetz. Wenden Sie es an. Darin stehen viele Sachen, mit denen Sie vielleicht zu kämpfen haben, zum Beispiel auch der Anschlusszwang für Kraft-Wärme-Kopplung oder für Fernheizung. Wenn Sie das alles berücksichtigen, haben Sie Klimaschutz pur. Dann brauchen Sie Ihren Fünfjahresplan nicht mehr.
Auch Effizienzsteigerung durch die energetische Gebäudesanierung geht sofort. Sie können dabei 50 bis 60 Prozent der Energie einsparen. Sie müssen nur wollen und vor allen Dingen müssen Sie Geld in die Hand nehmen, Herr Senator.
Wichtig ist dabei: Die Stadt muss auch für viele private Investoren Vorbild sein. Und Sie müssen das Geld, was Ihr Vorgänger Freytag zusammengestrichen hat, erst einmal wieder auf den Tisch legen. Die Mittel wurden im Haushaltsplan um 20 Prozent abgesenkt. Wenn Sie das nicht rückgängig machen und noch etwas drauflegen – wir haben 10 Millionen vorgeschlagen –, dann wird Ihr Fünfjahresplan genauso elendig scheitern wie die Fünfjahrespläne der ehemaligen Sowjetunion und der früheren DDR.
Und übertragen Sie das erfolgreiche "Fifty-Fifty"-Programm der Schulen auf die Behörden, denn die Schulen haben vorgemacht, wie man den Energiebedarf drosselt oder besser wie man die gedankenlose Verschwendung einstellt. Das sollten die Behörden einmal nachmachen. Auch das geht sofort.
Wenn im Fünfjahresplan gefordert wird, Hamburg solle ein Spitzenstandort für Klimaforschung werden, dann ist das nur noch peinlich. Hamburg ist Spitzenstandort der Klimaforschung.
Im Bereich der Klimaforschung konnte Hamburg den Excellenzwettbewerb gewinnen – und nur auf diesem Gebiet. Was fehlt, ist die räumliche Zusammenführung der Forschungseinrichtungen und -institute. Hier besteht Handlungsbedarf.
Ziemlich peinlich finde ich auch, dass der Senator jetzt Klimaziele konkret definieren will. Die Klimaziele sind durch die Bundesregierung vorgegeben, Herr Senator. Hamburg hat den Zielen zu folgen. Oder wollen Sie Ihre Kanzlerin im Regen stehen lassen?
40 Prozent CO2-Reduktion bis 2020 – das leisten Sie erst einmal. 80 Prozent bis 2050. Bis 2020 wollen wir mindestens 20 Prozent Strom und Energie aus erneuerbaren Quellen haben und wir wollen weitere 20 Prozent einsparen oder durch die Effizienzrevolution vermeiden. Darüber herrscht hier im Haus, glaube ich, Konsens.
Eins ist aber klar und darüber sollten Sie sich auch einmal einen Kopf machen. Mit einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke löst man das Klimaproblem nicht.
Atomkraft verringert den CO2-Ausstoß nicht um ein einziges Gramm. Aber der Ruf nach einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke war bisher das einzig Konkrete, was vom Lord Siegelbewahrer des Klimaschutzes, Bürgermeister von Beust, zu hören war.
Das ist genau die Senatspolitik, genau wie die Absicht, auch die erneuerbare Energie in dieser Stadt zurückzudrängen, weil nämlich Herr Uldall der Meinung ist, dass hier die Strompreise hochgetrieben werden. Das geht überdeutlich aus den Drucksachen hervor, die uns vor genau einem Jahr zur Energie- und Klimapolitik auf den Tisch gelegt wurden. Aber wie passt denn das in den Fünfjahresplan? – In den Ausschussberatungen im Mai hat der Senat bekräftigt, dass die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke erforderlich sei, bis eine Grundversorgung durch erneuerbare Energien gewährleistet werden kann. Die neuesten Daten aus dem Bundesumweltministerium stellen klar, dass es keine Stromlücke geben wird, wenn die Atomkraftwerke bis 2020 vom Netz gegangen sind. Der jährliche Stromzuwachs aus erneuerbaren Energien entspricht der Jahresproduktion eines Atomkraftwerkes. Das erklärte vorgestern Bundesumweltminister Gabriel.
Und 2020, Herr Hesse, werden wir 27 Prozent unseres Strombedarfs aus erneuerbaren Quellen decken können. Nur, so viel Strom bekommen Sie jetzt aus den Atomkraftwerken. Also muss der Bürgermeister …
(Klaus-Peter Hesse CDU: Die hat Angst! – Gegen- ruf von Michael Neumann SPD: Vor wem denn, vor dem Einzelhandel? – Ingo Egloff SPD: Sie hat vor nichts Angst!)
Der Bürgermeister sollte diese Forderung, die er stereotyp wiederholt, längst einmal revidieren, überdenken und ad acta legen.