Zum Thema Kernenergie nur so viel: Sie werden diese Energiequelle auf diesen Umwegen – Sie bleiben da sehr undeutlich – nicht hoffähig machen. Wir müssen die Energiequellen, die wir haben und die wir aktivieren wollen, in bestimmten Bereichen steigern, zum Beispiel im Bereich der regenerativen Energien. Das alles muss debattiert werden. Aber über diese Debatte die Kernenergie wieder hoffähig machen zu wollen, das wird nicht funktionieren. Wenn Sie sich schon auf das Thema Kernenergie einlassen, dann müssen Sie an dieser Stelle aber auch wirklich sagen, was Sie wollen. Auch da bleiben Sie sehr, sehr undeutlich.
Dem Antrag kann auch in der Sache nicht zugestimmt werden. Es wäre besser gewesen, Sie hätten Ihren Senat aufgefordert, seine Hausaufgaben zu machen. Es fehlt bisher zum Beispiel die Drucksache über die europapolitischen Schwerpunkte des Senats. Es ist für Hamburg bisher kein Konzept aktiver Gestaltung der Meerespolitik vorgelegt worden. Man darf sich nicht hinter der gemeinsamen Arbeit mit den norddeutschen Bundesländern verstecken. Das ist zwar auch wichtig, aber wir brauchen ein hamburgisches Konzept für aktive Meerespolitik.
(Günter Frank SPD: Ich kann Sie leider nicht ver- stehen, wie so oft, Herr Harlinghausen! – Heiter- keit und Beifall bei der SPD)
Wie vereinbart sich Ihre Aussage über die Meerespolitik mit der Tatsache, dass unter den Obleuten einvernehmlich vereinbart wurde, dass jede Fraktion bis heute eine Vorlage zur Meerespolitik einbringen sollten, die wir heute noch in der Obleute-Sitzung abstimmen wollten?
Sie bringen wieder zwei Dinge durcheinander. Sie reden über die parlamentarische Ebene, ich rede über den Senat, Herr Harlinghausen. Der Senat redet zwar immer über norddeutsche Zusammenarbeit, hat aber in Hamburg zu diesem bedeutenden Thema bisher nichts vorgelegt. Wenn Hamburg meint, man könne sich da heraushalten, dann ist das politisch gesehen falsch und auch nicht im Interesse dieser Stadt. Darüber habe ich geredet.
Der letzte Punkt, Herr Harlinghausen, und das ist eigentlich schon ein Skandal: Es fehlt nach wie vor ein operatives Programm für den Einsatz der Mittel aus dem europäischen Sozialfonds und wir haben jetzt schon fast März 2007. Hamburg schläft im Gegensatz zu SchleswigHolstein und Niedersachsen. Das wäre ein sinnvoller Antrag gewesen, Herr Kraxner, dem vorliegenden können wir nicht zustimmen. – Schönen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kraxner hat zu Beginn seiner Rede richtig ausgeführt, dass die deutsche Bundesregierung am 1. Januar 2007 die europäische Ratspräsidentschaft übernommen hat.
Sie haben sicherlich mitbekommen, dass im letzten Jahr zur Vorbereitung der deutschen Ratspräsidentschaft verschiedene Runden getagt haben. Es gab beispielsweise eine Runde gemeinsam mit den Finnen, die sogenannte Runde "Freunde der deutschen Ratspräsidentschaft". Im Bundestag wurden im Herbst von verschiede
nen Fraktionen Anträge zur deutschen Ratspräsidentschaft abgestimmt. Als ich zu meinem Bundestagsabgeordneten gesagt habe, wir hätten gern die und die Punkte besprochen, gab es die klare Ansage: Im Herbst wird das eingetütet, danach wird es ein bisschen spät.
Wenn ich mich richtig entsinne, dann sind seitdem ungefähr sechs Monate vergangen und wir sind am Ende der Ratspräsidentschaft. Ihr Petitum, mit dem Sie jetzt noch die wesentlichen Punkte in die Ratspräsidentschaft einbringen wollen, sagt entweder, dass die Bundesregierung bisher versäumt hat, die Ratspräsidentschaft wesentlich zu gestalten und deshalb Nachhilfe aus Hamburg braucht, oder dass Sie ein bisschen spät dran sind.
Deswegen habe ich meinen Kollegen Maier um ein Zitat gebeten, das mit den Nebenklängen und Dissonanzen dazu passt. Er hat mir ein Zitat von Friedrich Nietzsche herausgesucht.
Ich hoffe, dass die Langsamkeit bei Ihnen vielleicht noch der Erkenntnis weicht: Sie sind einfach ein bisschen spät dran.
Als wir über Ihren Antrag geredet haben, dachte ich, der Antrag an sich bringt nicht viel, er ist zu spät gestellt worden und inhaltlich auch nicht so toll, aber es gibt einen Punkt, bei dem man vielleicht etwas machen müsste. Man könnte beispielsweise zu dem, was Sie zur Europäischen Verfassung, die uns allen sehr wichtig ist, geschrieben haben, einen Zusatzantrag stellen oder eine ziffernweise Abstimmung vornehmen lassen. Ich habe mit Herrn Frank darüber diskutiert und er wies mich darauf hin, dass zu diesem Thema gar nichts im Petitum stünde. Beim nochmaligen Durchlesen musste auch ich feststellen, dass Sie der Verfassung im Begründungstext eine große Rolle zugestanden haben, aber nicht mehr im Petitum. Sie haben im Antrag inhaltlich einen vernünftigen Punkt aufgegriffen, den Sie aber nicht beschließen wollen. Ich weiß nicht warum, da fehlt mir jedes Verständnis – schade.
Herr Kraxner, Sie thematisieren hier ganz richtig das Stichwort Globalisierung. Deutschland hat zurzeit die G8Ratspräsidentschaft und im Juni wird in der Nähe Hamburgs – in Heiligendamm – die G8-Konferenz stattfinden. Es gibt unglaublich wichtige Themen, die sehr vielen Menschen in Deutschland, in Europa und in der Welt wie kaum etwas anderes unter den Nägeln brennen. Die größte Bedeutung hat die gemeinschaftliche Politik der Europäischen Union, die Handels- und Agrarpolitik. Wie kann es sein, dass ein afrikanischer Bauer auf einem Markt in Afrika seine Tomaten nur zu einem Preis anbieten kann, der – aufgrund der falschen europäischen Agrarpolitik in diesem Bereich – über dem der aus Europa dorthin exportierten Tomaten liegt? Das ist aus meiner Sicht ein Skandal. Sie nehmen dieses Thema in Ihrem Antrag – Thema globale Gerechtigkeit und weltweite Handelsstrukturen – nicht auf. Wie sieht eine vernünftige G8-Politik mit einer Doha-Runde aus, die dafür sorgt, dass Entwicklungsländer sich in Zukunft besser gestalten können und mehr Entwicklungschancen haben? Das kommt in Ihrem Antrag nicht vor. Sie sagen, Globalisierung ist wichtig. Die CDU-Fraktion hat die europäische Ebene der Globalisierung bis heute offensichtlich nicht verstanden.
Stichwort Energiepolitik. Der weltweite Klimawandel ist in Zukunft die Herausforderung Europas und wir müssen darauf reagieren. Deutschland hat unglaublich lange Küstenlinien und wir haben sehr große Potenziale in der maritimen Wirtschaft, die wir alle gemeinsam in der Meerespolitik erkennen wollen. Da ist es davon abhängig, wie wir auf die Klimaherausforderungen reagieren. Wir müssen gemeinsam etwas tun. Die Bundeskanzlerin hat das in ihren Sonntagsreden immer betont, hat dann aber bei der tatsächlichen Frage der Begrenzung des CO2Ausstoßes der Pkw-Kolonnen gesagt, okay, was ich in Sonntagsreden äußere, habe ich jetzt vergessen.
Sie sprechen hier aber nicht von Klimapolitik, sondern nur von Energiepolitik, die letztlich, wie Herr Frank gesagt hat, ein verklausuliertes Unterschreiben ist, und versuchen, eine Kernenergie wieder durch die Hintertür hereinzubringen.
Das haben Sie gesagt. Das ist wieder eine Herausforderung, die Europa angehen muss, die Sie in diesem Antrag schlicht und einfach verpennt haben.
Welches ist eines der größten Dramen, das wir zurzeit in Europa erleben? Wir alle erinnern uns an die Berichte aus den spanischen Exklaven in Nordafrika und wissen von den vielen Boatpeople, die unter unglaublichem Aufwand versuchen, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Jedes Jahr gibt es viele tausend Tote zu beklagen. Diese Situation kann Europa als eine Wertegemeinschaft, die glaubt, Humanität sei die Grundlage des Agierens, so nicht mehr hinnehmen. Europa muss endlich aktiv werden und mit einer vernünftigen Entwicklung in Afrika und im Sinne der eigenen Sicherheit mit einer humaneren Einwanderungspolitik Zeichen setzen. Dieses Thema muss für die CDU-Fraktion in Hamburg offensichtlich nicht in der deutschen Ratspräsidentschaft vorkommen.
Es wäre noch viel zu sagen. Bevor ich aber zum Schlusssatz komme, möchte ich noch etwas betonen, was Herr Frank auch schon gemacht hat. Bei zwei Themen sollten wir als Bürgerschaft immer besonderen Wert darauf legen, dass sie in der europäischen Politik der Bundesebene mehr vorkommen sollen. Das ist erstens, wie Herr Frank gesagt hat, die Meerespolitik. Wir versuchen, im Hinblick auf die Ostseeparlamentarierkonferenz gemeinsam etwas zu erreichen. Es wäre sinnvoll gewesen, wenn Sie die Bundesregierung aufgefordert hätten, hier aktiv zu werden.
Zweitens ist es das Thema der Metropolenpolitik. In diesen beiden Themenbereichen hätten wir Hamburger Duftmarken setzen können. Ich habe dem Bürgermeister in meiner letzten Rede angeboten zu beweisen, wie einfallsreich und wie einflussreich Hamburg in der deutschen Ratspräsidentschaft wäre, wenn man die Metropolenpolitik als Schwerpunkt gesetzt hätte. Das findet nicht statt.
Vielleicht bleibt Ihnen nur übrig, am 31. März zum Kongress der Grünen-Fraktion zum Thema "Kreative Städte in Europa" zu kommen. Dann lernen Sie auch noch etwas über dieses Thema.
Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/5814 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen worden.
Ich rufe auf den Punkt 44, Drucksache 18/5831, Antrag der SPD-Fraktion: Jugendstrafvollzugsgesetz für Hamburg.
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Rechtsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Klooß.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Mai letzten Jahres ist der Gesetzgeber aufgefordert, den Jugendstrafvollzug in Deutschland auf eine eigene gesetzliche Grundlage zu stellen. Dieser Forderung kommt die SPD-Fraktion nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nach.