Der entscheidende Punkt ist: Wenn wir organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen wollen – vielleicht sind wir uns in dem Punkt immerhin einig –, wenn wir dieses Geschwür in der Gesellschaft, was es nun einmal mit der organisierten Kriminalität gibt, wirksam bekämpfen wollen, dann müssen wir alle Beteiligten mitnehmen, Wirtschaft, Gesellschaft, Politik, Verwaltung und Medien und können nicht sagen, das machen Polizei und Justiz alleine. Vielleicht sind wir uns wenigstens an dieser Stelle
einig. Das ist jedenfalls eine Erkenntnis, die wir aus dieser Debatte um Osmani-Mettbach mitgenommen haben.
Wenn es also darum geht, die Gesellschaft zu sensibilisieren und zu informieren, bietet der Lagebericht in der Tat einen entscheidenden Schritt. Wir haben mit unserem Lagebericht jedenfalls einen Schritt gemacht, den Sie an der Stelle nicht mit vollzogen haben. Der OsmaniMettbach-Bericht ist entstanden, weil Sie buchstäblich weggelaufen sind vor der Debatte. Auch hier haben wir Ihren Job gemacht, den eigentlich Sie beziehungsweise der Senat hätte machen müssen. Wir haben die Punkte angesprochen und erwarten, dass jetzt im Innenausschuss darüber gesprochen wird.
Aber wir müssen auch weiter denken. Vielleicht ist das ein Punkt, bei dem wir sogar zusammenkommen, wenn es nicht nur darum geht, die rückschauende Kritik zu diskutieren, sondern zu sagen, wie sich Hamburg in dem Bereich besser aufstellen kann. Wir haben Vorschläge gemacht, über die wir gerne mit Ihnen sprechen wollen. Von Ihnen ist dazu null Komma null gekommen und deshalb sollten Sie ein bisschen weiter denken, als Sie es bisher getan haben.
Wir haben an der Stelle nicht nur Polizei und Justiz im Blick, sondern auch die Verwaltung insgesamt. Sie können die Vorschläge in unserem Antrag im Einzelnen lesen. Deshalb sage ich abschließend: Gehen Sie endlich offen mit dem Thema der organisierten Kriminalität, mit dem Thema Osmani-Mettbach um. Organisierte Kriminalität, das ist unser Fazit, bekämpft man nicht dadurch, dass man sie tot schweigt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir kaum vorstellen können, wie down die SPD zurzeit ist. Die hier geleisteten Wortbeiträge, diese Art rhetorischer Schlammschlacht haben Sie offensichtlich gebraucht, um von sich selbst und Ihren Fehlleistungen abzulenken. Liebe Kollegen, damit kommen Sie hier nicht durch.
Herr Böwer hat gesagt, Sie hätten sich Mühe mit diesem Bericht gegeben. Herr Böwer, das war häufig so bei der SPD. Sie haben sich Mühe gegeben, sind aber an Ihren eigenen Unfähigkeiten gescheitert.
Lassen Sie mich zu Beginn ein Wort sehr deutlich sagen, was eben auch der Kollege Dr. Dressel wieder in Anspielung auf die Schill-Partei und einige andere gesagt hat, sie hätten den letzten Senat ins Amt gehoben. Liebe Kollegen auf der linken Seite des Hauses, das Verdienst, dass wir heute regieren und auch in der letzten Amtsperiode regiert haben, tragen Sie. Die Bürger dieser Stadt haben Sie abgewählt wegen Ihrer erwiesenen Unfähigkeit und nicht wegen Herrn Schill.
Dass Sie diese Art von Traumata offensichtlich bis zum heutigen Tage nicht verdaut haben, konnten wir heute wieder beredt feststellen. Sie wühlten in der 17. Wahl
periode herum und gaben nebenbei zu, der aktuelle Senat mache es ja ganz gut, aber Sie fänden von damals irgendetwas. Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Sämtliche offenen Fragen, die in diesem Parlament gestellt worden sind, sind vom Senat beantwortet worden.
Sie versuchen, von der eigenen Unfähigkeit und vom Thema abzulenken, das Sie gerne oben halten möchten. Sie schaffen es nicht, diesen Senat bei Sachthemen zu stellen und weichen deshalb auf solche miesen Verbalattacken aus.
Man muss einen kurzen Moment innehalten und nachfragen, was Sie da eigentlich tun. Sprache ist in der Tat auch eine Waffe. Man kann das mit dem Florett, aber auch mit dem Degen ausführen. Sie nehmen die brutale Methode mit der Keule und wälzen alles im Schlamm. Wer hier meint, permanent von Osmani-Agenten sprechen und behaupten zu müssen, die vermeintlichen Vertreter der organisierten Kriminalität würden Tag und Nacht beim Senat ein- und ausgehen, der hat sich selbst aus der Reihe derer, die Aufklärungsarbeit machen wollen, verabschiedet. Sie wollen nicht aufklären, Sie wollen mit Dreck schmeißen und nichts anderes.
Lieber Kollege Böwer, einen Hinweis kann ich mir nicht verkneifen. Es fällt mir sehr schwer, Ihr Bemühen um Aufklärung von ach so schweren Straftaten ernst zu nehmen, wenn im selben Atemzug wenige Tage vorher ein wichtiges ehemaliges Regierungsmitglied Vorwürfe vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss erhebt, die auch Abgeordnete dieses Hauses zumindest in die Nähe des Tatbestands der Nötigung rücken.
Ich weiß nicht, ob man dann noch mit demselben moralinsauren Gesicht hier stehen und sagen kann, wir sind die einzig wahren Aufklärer. Das sind Sie nicht, denn wenn Sie aufklären wollten, dann hätten Sie in der Tat das gemacht,
was mein Kollege Dr. Jäger bereits eingefordert hat. Sie hätten angefangen, auch vor 2001 nachzuforschen.
Nun zu dem, was Herr Kerstan gesagt hat, interessant sei es ab 2001. Dieser vermeintliche Clan, diese Familie mit all ihren Beziehungen ist nicht nach 2001 entstanden. Die ist vorher entstanden und sie konnte entstehen unter einem Senat, der offensichtlich genau das wollte und dazu in der Lage gewesen ist. Das, liebe Kollegen von SPD und GAL, sollte auch aufgeklärt werden. Sie haben ganz viel Bedarf, Fragen zu beantworten und diesen Bedarf und die Zeit dafür werden wir Ihnen im Innenausschuss eindeutig einräumen.
Lassen Sie mich abschließend deutlich sagen: Dieser Senat hat sämtliche Fragen, die gestellt worden sind, aufgeklärt.
Er hat deutlich und klargemacht, dass er mit organisierter Kriminalität nichts zu tun hat. Zu keinem Zeitpunkt war es für irgendein Mitglied irgendeines Clans möglich, auf
Politik in dieser Stadt durch Senatsbesuch oder Ähnliches Einfluss zu nehmen. Dieser Senat ist extrem sauber und hat sich nichts vorzuwerfen. Das müssen Sie erst einmal für Ihre Zeit nachweisen.
weil wir natürlich nicht zum ersten Mal darüber reden. Auch ich habe gedacht, eigentlich sei alles gesagt. Trotzdem sind wir jetzt an dem Punkt, Kollegen, die vielleicht ein bisschen schräg in ihrer parlamentarischen Arbeit rüberkamen, mit der gleichen Aufgeregtheit und auf der gleichen Ebene zu beschimpfen, statt auf den Punkt einzugehen, um den es hier eigentlich geht, nämlich die Antwort auf die Fragen zu den Kontakten zur altbekannten Familie.
Herr Voet van Vormizeele, Sie haben gesagt, wir sollten über Sachthemen reden. Wenn das aus Ihrer Sicht kein Sachthema ist, dann weiß ich nicht, was Sie eigentlich für sich als Parlamentarier als Aufgabe ansehen.
Es ist mitnichten so, dass der Senator in seiner Rede gesagt hat, er stehe dem Parlament Rede und Antwort auf die Fragen, die sich nicht nur wir stellen, sondern auch die Öffentlichkeit: Wie waren die Kontakte, welche gab es, woher kamen sie und wo sind sie verblieben? Das sind alles Sachen, die der Senator sich zur Aufgabe machen könnte. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse haben wir schon zuhauf, die können wir nicht gebrauchen, aber hier ist der Senat in der Pflicht. Darüber können Sie lachen,
das wäre vielleicht eine andere Konsequenz, aber man muss doch erst einmal erwarten können, dass der Senat das Thema ernst nimmt und das tut er nicht.
Politisch verkennt der Senat das Thema völlig. Es geht nicht darum, ob im Moment die Kolleginnen und Kollegen, die im Bereich OK arbeiten, erfolgreich arbeiten oder nicht. Es geht auch nicht um Statistiken der erfolgreichen Verbrechensbekämpfung im Vergleich zwischen 2000, 2005 oder 2006, sondern um ein aktuelles Thema, das seit Monaten durch die Öffentlichkeit geistert, wozu wir Antworten haben wollen und die wir vom Senat nicht bekommen.
Ich verstehe natürlich eine Überweisung an den Innenausschuss nicht verknüpft mit irgendwelchen Bedingungen, sondern es wird im Innenausschuss nötig sein, Antworten zu geben. Sie sagen, jetzt sei die SPD dran, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen
und sie müsse auch noch etwas dazu liefern. So kann es nicht gehen, Herr Jäger. Wir werden eine Innenausschusssitzung haben, die möglicherweise Sachverständige hinzuzieht, die auf jeden Fall aber Antworten haben will. Wenn Sie die nicht geben können, dann werden wir das Thema weiterhin im Parlament besprechen müssen, dann werden wir weiterhin in den Medien nachlesen können, dass dieser Senat immer noch in der Situation ist, sich nicht freischaufeln zu können von den Vorwürfen, die aus der Koalitionszeit weiter im Raum stehen. Sie haben keine Antworten darauf.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Innensenator Nagel, Sie haben gesagt, wir sollten endlich mit unserer Kritik an dieser Regierung aufhören; das wörtliche Zitat lässt sich so wiederfinden. Herr Nagel, das ist unser Verfassungsauftrag.