Herr Jäger, damit klar ist, worum es hier geht: Es geht nicht darum, unter welcher Regierung Familien im Bereich der organisierten Kriminalität zu Einfluss oder zu einem größeren Wirkungsbereich kommen.
Nein, weil es wahrscheinlich unter jeder Regierung, die in Hamburg regiert, Verbrechen und Wachablösungen von einer Familie zur anderen geben wird.
Es geht hier darum – darüber reden Sie nicht gern und das ist das Problem –, dass Sie mit einer Partei eine Koalition eingegangen sind, von der mehrere Mitglieder in entscheidenden Positionen enge Kontakte zu Familien haben, die verdächtigt werden, mit organisierter Kriminalität zu tun zu haben. Das ist der neue Aspekt, um den es in dieser Stadt geht.
Es hat in dieser Stadt vor Ihrer und auch während unserer Regierungszeit organisiertes Verbrechen gegeben. Aber vor Ihrer Koalition mit der Schill-Partei hat sich noch kein einziger Senat den Vorwurf anhören müssen, Leute aus dem Umfeld der Mafia an die Macht gebracht zu haben. Darum geht es hier und darüber wollen Sie nicht reden. Das ist das Schlimme, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Bernd Reinert CDU: Die reden sogar mit ehemaligen sozial- demokratischen Senatoren!)
Wirklich stutzig macht die Frage, warum es weiterhin Kontakte Ihrer Regierung zu diesen Leuten gegeben hat. Sie könnten das Thema mit wenigen Aussagen ein für allemal vom Tisch reißen, denn Sie haben die Koalition mit diesen halbseidenen Gesellen beendet. Wenn Sie
einfache Antworten geben würden, dann bräuchten wir hier nicht darüber zu reden. Aber Sie verweigern sie uns. Dann müssen Sie einsehen, dass diese Verweigerung stutzig macht und dass die Frage, welche Kontakte es zwischen einer Regierungspartei und Familien aus dem Umfeld der organisierten Kriminalität gegeben hat, nicht ungeklärt im Raum stehen bleiben kann. Solange dies nicht geklärt ist, kann man in einem Rechtsstaat nicht zum Tagesgeschäft übergehen.
Ich hatte mich gefreut, als ich heute auf dem Laufzettel gesehen habe, dass Sie diesen Bericht an den Innenausschuss überweisen wollen. Dahin gehören solche Fragen, damit man nicht nur öffentliche Reden hält, sondern im Ausschuss versucht, den Sachverhalt aufzuklären.
Jetzt habe ich aber gehört, darum geht es Ihnen gar nicht, dazu wollen Sie nichts sagen, Sie warten auf den Bericht, der sich damit befasst, was unter SPD-Regierung mit den Osmanis passiert ist.
Darum geht es nicht, meine Damen und Herren. Ich wünsche mir für eine politische Debatte in dieser Stadt, dass Sie diese Vorwürfe ernst nehmen. Wenn Sie sagen, an den Vorwürfen sei nichts dran, dann widerlegen Sie sie. An dem Bericht ist deutlich geworden, dass es sehr viele Fragen gibt, auf die es von Ihrer Seite bisher keine Antworten gegeben hat. Wenn Sie die Fragen zufriedenstellend beantwortet haben, dann können wir dieses Thema endlich zu den Akten legen. Aber solange Sie das nicht tun, müssen Sie sich auch den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie vielleicht noch eine Leiche im Keller haben.
Wenn Sie uns weitere Debatten ersparen wollen, dann lassen Sie uns dieses Thema im Innenausschuss in Ruhe behandeln. Beantworten Sie dort die offenen Fragen und dann ist das Thema – darüber wäre ich wirklich froh – endlich vom Tisch. Aber wenn Sie sich dem verweigern, dann dürfen Sie sich auch nicht wundern, wenn Fragen gestellt werden, denn das versteht wirklich keiner. Ich kenne keine andere Landesregierung in diesem Lande – weder jetzt noch in der Vergangenheit –, in der mit durchaus berechtigten Anhaltspunkten gefragt wurde, welche Kontakte hat es mit Leuten Ihres Koalitionspartners zu Familien gegeben.
Solche Fragen können nicht im Raum stehen bleiben. Sie haben sie nicht beantwortet und der Bürgermeister hat seine Hand ins Feuer gelegt, allerdings nur für den Senat in dieser Legislaturperiode und nicht für den Senat, für den er auch verantwortlich war.
(Hans-Detlef Roock CDU: Wir können doch nicht für den rotgrünen Senat die Hand ins Feuer legen, was soll der Unfug!)
Solange das nicht passiert ist, werden wir über das Thema reden müssen. Sie haben es in der Hand. Schaffen
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie Ihre haltlosen Vorwürfe gegen diesen Senat und die Mitarbeiter der Polizei noch tausend Mal wiederholen, Tatsache war, ist und bleibt: Dieser Senat, diese Polizei und diese Justiz sind erfolgreich im Kampf gegen jede Form der Kriminalität und auch gerade gegen die organisierte Kriminalität.
Etwas anderes werden Sie den Menschen in Hamburg niemals einreden können. Weder hat irgendjemand Leichen im Keller, noch gibt es eine gefährliche Nähe von irgendjemandem zur organisierten Kriminalität. Es ist eine Unverschämtheit, diese Unterstellungen in diesem Parlament zu sagen.
dass Ihnen die Menschen in Hamburg im Bereich der Inneren Sicherheit nicht mehr vertrauen. Dieses Vertrauen haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, vor 2001 auf lange, lange Sicht hin verspielt.
Dass Sie mit Ihren ständigen Unterstellungen völlig daneben liegen, scheinen Sie mittlerweile – zumindest unbewusst – selbst zu spüren. Anders ist nicht zu erklären, dass sich plötzlich der eine oder andere Abgeordnete von der Opposition bemüßigt fühlt, bei jeder noch so kleinen Gelegenheit per Pressemitteilung den Mitarbeitern von Polizei und Justiz zu danken. Sie haben gemerkt, dass Sie angesichts der Erfolge von Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität mit Ihrer Kritik an Polizei und Justiz völlig daneben liegen,
zumal Sie in Ihren Aussagen leider auch nicht immer bei der Wahrheit bleiben. Hier meine ich insbesondere Herrn Dressel.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Na, da bin ich mal ge- spannt! – Olaf Ohlsen CDU: Aus populistischen Gründen!)
Ihre nachweislich falschen Behauptungen, bestimmte Straftaten würden seit 2003 nicht mehr in der Kriminalstatistik gezählt, haben Sie vor der Öffentlichkeit immer
noch nicht zurückgenommen. Ich glaube nicht, dass die Menschen Ihnen vertrauen, wenn Sie ihnen die Unwahrheit sagen.
Aber die Bürger werden Ihre Märchen, um es ganz deutlich zu sagen, auch in Zukunft nicht glauben. Da bin ich mir sehr sicher.
Dieser Senat und diese Regierungsfraktion stützen Polizei und Justiz bei der Bekämpfung der organisierten und der Wirtschaftskriminalität. Dieser Senat schafft die nötigen Rahmenbedingungen, unter denen die Strafverfolgungsbehörden erfolgreich arbeiten können. So ist die OK-Abteilung beispielsweise mit insgesamt 280 Mitarbeitern personell so gut aufgestellt, wie es noch nie in der Vergangenheit der Fall war. Denken Sie an Ermittlungserfolge, für die die Stichworte "Marek-Bande", "Hells Angels" oder "Hammer-Bande" stehen. Denken Sie an den Rückgang der Gesamtkriminalität in Hamburg seit dem Jahre 2002. Denken Sie an die Millionenbeträge bei der Vermögensabschöpfung aus kriminellen Geldgewinnen, die wir jedes Jahr sicherstellen. Auch die jüngsten Ermittlungen im Bereich der organisierten Wirtschaftskriminalität sind ein Teil dieser Erfolgsgeschichte. Diese Erfolge können Sie nicht wegdiskutieren.
Hören Sie endlich auf mit der Kritik an dieser Regierung, die die die nötigen personellen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Verbrechensbekämpfung schafft.