Liebe Frau Goetsch! Zunächst einmal finde ich die Art und Weise, in der Sie sich geäußert haben, was die Umweltpolitik meiner Partei betrifft, im Grunde genommen sehr vielversprechend, denn es geht in der Tat um ein Problem – das ist bei allen Beiträgen klar geworden –, das uns alle sehr ernsthaft bewegen sollte, und zwar über die jeweiligen verbandspolitischen, aber auch parteipolitischen Ziele hinaus. Es gibt zahlreiche Beispiele, die ich für sehr problematisch halte. Das Thema ist viel zu ernst und ich bin sehr dankbar, dass Sie es begrüßen, dass auch meine Partei viel stärker als in der Vergangenheit – das räume ich ohne Ausrede ein – ihren Beitrag dazu liefern will. Ich gehe davon aus, dass wir uns in Zukunft häufiger, zum Teil im Detail, aber auch in der Sache insgesamt einig sein können.
Auf der anderen Seite muss ich die geäußerte Kritik zurückweisen, die Umweltbehörde sei geschlossen worden. Das trifft überhaupt nicht zu, Frau Dr. Schaal; Sie haben das nicht gesagt, Frau Goetsch. Hamburg hat sich lediglich dem erfolgreichen Modell der Integration der Stadtentwicklung und Umwelt der Städte Berlin und Bremen angeschlossen und das ist auch sinnvoll.
Das Problem der bisherigen Ökologie war – das war leider der Fehler der Grünen –, dass sie es viel zu häufig gegen die Gesellschaft, insbesondere gegen die Wirtschaft, eingesetzt haben.
Wir haben uns in Hamburg als auch in den anderen beiden großen Stadtstaaten dafür eingesetzt, dass durch Integration der Umweltpolitik die Umweltpolitik auch in Lagern Berücksichtigung findet, in denen sie bisher nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Sie haben durch Ihren Kleinkrieg leider zum Teil viel verhindert, auch wenn Sie das Bessere meinten. Ich finde es jedenfalls unangebracht, davon zu reden, Hamburg hätte, was den organisatorischen Rahmen betrifft, nicht genug getan. Herr Gedaschko hat vorhin schon die zahlreichen Preise genannt, die Hamburg führend von allen großen Städten in der Bundesrepublik erzielt hat. Hamburg kann stolz sein und das ist nicht nur ein Verdienst der Vergangenheit, sondern auch der Umweltpolitik, wie sie vom CDUgeführten Senat betrieben worden ist.
Im Übrigen sollten wir – diese Bitte habe ich – Umweltschutz nicht nur mit Katastrophenbildern machen. In der Tat ist die Erderwärmung zu einem Großteil menschenbedingt, das ist völlig richtig. Aber deswegen nun in Katastrophenbilder zu münden, wie es zum Beispiel der WWF gemacht hat, aus dem Jahre 2003 – da hatten wir in Europa eine Hitzewelle – einfach eine lineare Hochrechnung bis in die nächsten Jahrzehnte zu betreiben und von Zehntausenden von Hitzetoten zu sprechen, ist einfach unsinnig und das hält auch keiner wissenschaftlichen Überprüfung stand.
Meine Bitte ist – so sollten wir auch unsere gemeinsame Diskussion angehen und es gibt leider zahlreiche Beispiele der Unvernunft –, trotz Klimaerwärmung die Dinge sehr sorgfältig zu betrachten und trotz der Erwärmung einen kühlen Kopf zu bewahren. Damit sollten Sie sich ernsthaft auseinandersetzen und damit gehe ich auf den Zwischenruf von Herrn Maier ein. Wenn die Kernenergie in der Lage ist, 50 bis 100 Millionen Tonnen CO2 einzusparen, je nachdem, ob ich es durch Kohle oder Gas ersetze, dann sollten Sie sich mit diesem Thema sehr ernsthaft beschäftigen, denn es handelt sich um einen dickeren Brocken als etwa der Hamburger Stadtverkehr. Sie sollten sich mit diesem Thema auch auseinandersetzen und vielleicht kommen wir dann zu vernünftigen Lösungen.
Wir kommen zu den Punkten 2 und 3 der heutigen Tagesordnung: Wahl eines Mitglieds des Ausschusses zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Finanzgericht Hamburg und Wahl eines Mitglieds des Ausschusses zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Hamburg.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds des Ausschusses zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Finanzgericht Hamburg – Drucksache 18/5715 –]
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds des Ausschusses zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Hamburg – Drucksache 18/5716 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Die Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Kreuzen Sie bitte bei jedem Namen nur ein Kästchen an. Mehrere Kreuze bei einzelnen Namen beziehungsweise weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit führen. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden nun ermittelt. Ich gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind, wenn wir sie Ihnen im Laufe der Sitzung bekannt geben.
Wir kommen zu Punkt 22 der heutigen Tagesordnung, dem Antrag der CDU-Fraktion: Wiederaufnahme der Nautiker-Ausbildung in Hamburg.
[Antrag der Fraktion der CDU: Wiederaufnahme der Nautiker-Ausbildung in Hamburg – Drucksache 18/5720 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Maritime Ausbildung fördern – Hamburg braucht wieder eine Seefahrtsausbildung – Drucksache 18/5801 –]
Lassen Sie mich vielleicht mit zwei, drei Sätzen noch einmal erläutern, was dazu geführt hat, Herr Grund, dass die nautische Ausbildung in Hamburg eingestellt worden ist. Ich selbst habe auch Anfang der Sechzigerjahre mein nautisches Patent an der Rainvilleterrasse gemacht. In den Sechziger-/Siebzigerjahren wurden noch insgesamt 700 Nautiker in Hamburg ausgebildet. Dieses ging radikal zurück, als die deutschen Reeder verstärkt ihre Flotten unter ausländische Flaggen stellten, um Kosten zu sparen. Das hat zu erheblichen Einbußen in der nautischen Ausbildung geführt und zu erheblichen Motivationsverlusten derjenigen, die eine nautische Ausbildung für ihre Karrierechancen in der Seefahrt sahen.
In den Neunzigerjahren sagte dann der Landesrechnungshof sehr deutlich, dass die Kosten-Nutzen-Analyse hier nicht im Gleichklang stehe und er forderte den Senat auf zu überlegen, wie man die Seefahrtsschule weiterführt oder schließt. Der Beschluss zur Schließung erfolgte im Jahre 2000, nachdem nur noch 40 Auszubildende in der Rainvilleterrasse zu verzeichnen waren. Das zum Hintergrund, warum dieses so geschehen ist.
Die Kehrtwende passierte im Jahre 2003 im Rahmen der Maritimen Konferenz in Lübeck. An dieser Stelle gebührt Bundeskanzler Schröder ein großes Dankeschön, weil es ihm gelungen ist, die deutschen Reeder davon zu überzeugen, dass die Sach-, Fach- und Personalkosten reduziert werden und die Tonnagesteuer beibehalten wird. Das hat die Reeder dann veranlasst, das Zugeständnis zu machen, 100 Schiffe pro Jahr wieder zurückzuflaggen. Das führte zu der Situation, die wir heute in der nautischen Ausbildung in den norddeutschen Küstenländern vorfinden. Die dort noch vorhandenen Seefahrtsschulen platzen aus allen Nähten, wir haben sozusagen den Numerus clausus. Es wird in der Ausbildungskapazität so eng, dass wir vermehrt Nautiker nicht ausbilden können. Ich finde den Ansatz dieses Senats sehr gut und lobenswert, die Fachhochschule Flensburg zu unterstützen, damit dort vermehrt ausgebildet werden kann.
EU-weit wird ein Bedarf von 30 000 Nautikern festgestellt. Für die maritime Wirtschaft der Bundesrepublik bedeutet dieses einen Ausbildungsbedarf von 700 bis 1000 je nach Verweildauer der einzelnen nautischen Offiziere an Bord.
Wir wollen mit diesem Antrag nicht wieder zu dem zurück, was wir hatten, sondern im Rahmen von Public Private Partnership eine Seefahrtsschule mithilfe der Reedereien, der maritimen Seewirtschaft, dem Verband der See- und Hafenlotsen und anderen Unternehmen gründen. Als Beispiele seien genannt die Bucerius Law School, die hervorragend arbeitet, die Hamburg School of Business Administration an der Handelskammer und die Hamburg School of Logistics. Die Berufsaussichten dieser abgängigen Hochschüler sind sehr gut.
Bei den Seefahrtsschulen finanzieren Reedereien in zunehmendem Maße die sogenannten Stiftungsprofessuren. Beispielsweise hat die Reederei Hamburg-Süd die dreijährige Finanzierung für eine Stiftungsprofessur an der Fachhochschule Flensburg zugesagt.
Der Verband Deutscher Reeder hat im Dezember angekündigt, mehr als 50 Prozent der Jahresmitgliedsbeiträge für Ausbildungszwecke zur Verfügung zu stellen. Das war die Aussage der Fünften Nationalen Maritimen Konferenz in Hamburg. Demzufolge ist in der maritimen Wirtschaft durchaus die Bereitschaft zu erkennen, die Ausbildung der Nachwuchskräfte finanziell zu unterstützen.
Herr Grund, wir werden Ihrem Antrag heute nicht zustimmen können, weil Sie im Grunde genommen wieder in die frei finanzierte staatliche Obhut wollen mit den entsprechenden Folgekosten; das wollen wir nicht.
und keine Zeit verlieren wollen, da wir dringend nautisch ausbilden müssen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.