Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Flugzeugbau in Hamburg ist eine Erfolgsgeschichte, die im Wesentlichen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Finkenwerder geschrieben wurde, die hart für ihr Werk gearbeitet haben. Wir können stolz auf diese Leute sein, die dort geschuftet haben und wir sind stolz auf Airbus in Hamburg, meine Damen und Herren.
Bei sehr vielen Gelegenheiten habe ich mich immer wieder bedankt und die positive, initiierende Rolle hervorgehoben, die mein Amtsvorgänger, Thomas Mirow, im Zusammenhang mit Airbus erbracht hat. Ich möchte ausdrücklich auch in dieser Debatte noch einmal sagen, dass damals die Weichen für diesen Erfolg gestellt wurden. Jetzt müssen wir gemeinsam sehen, dass wir diesen Erfolg auch zu einem guten Ergebnis bringen. Ich hoffe sehr, wenn wir in einigen Wochen in diesem Parlament erneut über diese Dinge diskutieren, dass wir dann ande
Herr Kerstan, Sie liegen in so vielen Punkten falsch. Das haben Sie in den vergangenen Jahren gemacht. Ich kann mich an keine Rede erinnern, die Sie oder Herr Maaß jemals gehalten haben, in der Sie nicht immer in schwärzesten Farben gemalt haben.
Herr Maaß, wie toll war Ihre Rede, in der Sie prognostiziert haben, dass die Aufschüttung des Mühlenberger Lochs gar nicht funktionieren würde und man Treppenstufen in die Werkhallen einbauen müsste.
Wie seltsam war Ihre Rede in einem "Spiegel"-Artikel, in dem Sie darauf hingewiesen hatten, dass es niemals zu einer Finanzierung kommen würde. Es gab so viele Reden, wo Sie total falsch gelegen haben und das, meine Damen und Herren, gibt mir eine gewisse Zuversicht, dass diese Rede von Herrn Kerstan genauso falsch ist wie die anderen GAL-Reden, die bisher gehalten worden sind.
Richtig. Das ist die humorvolle Art, in der jetzt Herr Dr. Maier, der sonst sehr geschätzt wird, auf ein ernstes Problem hinweist. Ich verstehe die Schwierigkeiten, die die GAL-Fraktion hat, um aus der Situation herauszukommen, weil sie den Airbus-Erweiterungsbau auf Finkenwerder bekämpft hat, und heute gibt es dort Erfolge. Das ist eine schwierige Kehrtwendung, meine Damen und Herren, die Sie vollzogen haben. Aber das geht bei den Grünen offensichtlich ganz gut, denn Herr Kerstan hat sich eben in seiner Rede noch einmal massiv für Militäraufträge für EADS eingesetzt.
Wer hätte zu den Glanzzeiten der Friedensbewegung gedacht, dass ein GAL-Redner für Militäraufträge auftreten werde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Recht hat er natürlich, wenn er sagt, dass es gut war, dass wir uns dort beteiligen. Er sagt sogar, er wäre der Erste gewesen. Wir haben das anders in Erinnerung. Ich dachte immer, das wäre der Hamburger Senat gewesen. Aber wir freuen uns, wenn ein Erstgeburtsrecht umstritten ist. Das ist immer ein Zeichen dafür, dass etwas Gutes herausgekommen ist. Insofern, lieber Herr Kerstan, wollen wir gerne darüber streiten. Aber Sie liegen völlig falsch, wenn Sie sagen, dass wir uns auf eine Lösung nur mit Stimmrechtsaktien hätten einlassen dürfen. Wenn wir das gefordert hätten, wäre es nicht zu dieser Beteiligung, die Sie ja massiv fordern, gekommen, denn die entsprechenden Verträge, die zwischen den Altgesellschaftern bei EADS bestehen, lassen es nicht zu, dass eine entsprechende Übertragung von Stimmrechtsaktien erfolgt, sondern es musste eine Übertragung der Stimmrechte auf die Altgesellschafter DaimlerChrysler erfolgen.
Aber egal wie die rechtliche Situation ist, meine Damen und Herren, können wir doch kein Interesse haben, dass wir die deutsche Seite in dieser Form zersplittern, sondern hier muss mit einer Sprache gesprochen werden. Wenn wir uns bei Airbus nicht beteiligt hätten, dann wäre doch eine Situation eingetreten, dass die Franzosen über 30 Prozent verfügt hätten, die deutsche Seite hätte 15 Prozent gehabt und bei diesem Verhältnis wäre der Politisierung Tür und Tor geöffnet worden. Das war etwas, auf das wir uns auf keinen Fall hätten einlassen können. Deswegen ist diese etwas komplizierte Konstruktion gewählt worden. Auf diese Art und Weise erreichen wir in politischer Hinsicht eine Neutralisierung, weil dort die französische und die deutsche Seite in gleicher Stärke vertreten sind.
Wenn wir jetzt unter nationalen Gesichtspunkten wieder eine Neutralität hergestellt haben, dann ist das genau das, was wir aus Hamburger Sicht immer eingefordert haben und einfordern sollten. Bei der Unternehmensführung sollte nicht nach politischen Gesichtspunkten, sondern muss nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten entschieden werden. Die Frage ist, wo sind die besten Fertigungskapazitäten in Europa. Inzwischen haben wir dort die Ausarbeitungen vorliegen. Von den vielen Werken, die es europaweit bei Airbus gibt, ragen zwei besonders hervor: Das sind Bremen und Hamburg. Darauf wollen wir stolz sein und vor allen Dingen wollen wir auf die leistungsfähigen Leute vertrauen, die in Finkenwerder für den Airbus arbeiten.
Meine Damen und Herren! Ich stimme Herrn Egloff zu, wenn er sagt, dass die Phase der Unsicherheit möglichst rasch zu Ende gehen muss. Wir wollen, dass Entscheidungen schnell getroffen werden und dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Airbus in Deutschland, in Frankreich oder wo immer sie auch für das Flugzeug arbeiten, wieder auf ihre Arbeit als Monteur, auf ihre Arbeit in der Konstruktion oder im Vertrieb konzentrieren können. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen Klarheit haben, damit sie den Kopf für ihre eigentliche Arbeit wieder freihaben. Das heißt: Produktion eines guten Flugzeuges und die Arbeit für den Kunden.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Senator, was wir heute deutlich machen wollen, ist, dass die Politik die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Airbus nicht alleine lässt. Das heißt, dass wir das Signal aussenden, dass wir an solchen, für die Stadt strategischen Punkten auch zusammenstehen. Ich möchte deswegen widersprechen, wenn Frau Ahrons sagt, dass Politik mit Wirtschaft am besten gar nichts zu tun hat oder wenn Senator Uldall sagt, das höchste Ziel sei die Entpolitisierung dieser Entscheidungsprozesse in den Unternehmen.
Ich möchte daran erinnern, was der Bürgermeister in der Zeitung "Die Welt" gesagt hat, nämlich dass Deutschland in dem Unternehmen manchmal keine Lobby hat. Wenn
ich das richtig gelesen und verstanden habe, ist das durchaus mit einem gewissen Bedauern gesagt worden, dass Hamburg diese Lobby nicht in der Stärke hat wie Frankreich sie hat. Ich glaube, wenn man so etwas als Bürgermeister beschreibt, dann ist eigentlich der nächste Schritt zu sagen, wie man dafür sorgt, dass diese Lobby in einem solchen Unternehmen auch wieder stärker wird
und dass man als Politik in solch einer für Hamburg und ganz Deutschland strategisch wichtigen Frage auch versucht, seinen Einfluss soweit es möglich ist, geltend zu machen. Das wünsche ich mir und das wünschen sich, glaube ich, auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deswegen kann ich Ihren ideologischen Vorbehalt gegen die Einmischung von Politik in Wirtschaft schon verstehen, aber ich glaube, dass es nicht der richtige Zeitpunkt ist, jetzt zu sagen, am liebsten wollen wir damit gar nichts zu tun haben, sondern dass es hier der richtige Zeitpunkt ist zu sagen, wir wollen alles dafür tun, dass die Werke in Deutschland – und ich will hier nicht auseinanderdividieren zwischen den Hamburgern und den Nichthamburgern – die Gelegenheit bekommen, ihre hervorragende technische Kompetenz weiter so zu beweisen wie sie das bisher getan haben.
Dieses Auseinanderdividieren von Belegschaften haben wir in der Vergangenheit erlebt, auch zwischen Deutschland und Frankreich, dass dann die Töne unfreundlich geworden sind. Ich bin sehr froh, dass den Zeitungen in den letzten Tagen zu entnehmen war, dass auf der Gewerkschaftsebene eine Annäherung vollzogen worden ist. Auch das ist ein ermutigendes Signal, weil ich glaube, dass es wirklich keinen Sinn macht, wenn sich die Menschen gegeneinander engagieren, sondern miteinander versuchen, Airbus aus dieser Krise zu bekommen, denn diese Krise – das ist gesagt worden, muss aber wiederholt werden – ist eben keine Krise der Arbeitnehmer. Es ist auch keine Krise irgendwelcher Lohnüberlegungen und auch keine Krise, dass es an Aufträgen fehlt, sondern es ist eine Managementkrise, die hier entstanden ist.
Wenn wir als Politik unseren Einfluss dafür geltend machen, dass diese Managementkrise nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen wird und wenn wir, wie Herr Egloff das gemacht hat, auf Fehlentwicklungen hinweisen und noch einmal sagen, liebes Management, denke daran, du hast uns als Politiker geradezu angefleht, dass wir für Fachkräfte in dieser Stadt sorgen und wir versucht haben, alles dafür zu tun, dass es diese Fachkräfte auch gibt, dann kann der nächste Schritt nicht sein, dass die Fachkräfte dann wieder entlassen werden, denn viele von denen, die man wirklich dringend in Unternehmen braucht, werden nicht darauf warten, dass Airbus wieder aus der Krise herauskommt, sondern die werden woanders hingehen. Wenn dann in fünf Jahren oder noch eher Fachkräfte wieder gebraucht werden in den Airbuswerken, mehr Menschen gebraucht werden, dann wird sich die Politik daran erinnern, wie Airbus mit diesen Menschen in der Krise umgegangen ist und dann werden wir auch entsprechend reagieren. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator Uldall, als Sie Ihre Rede begannen, habe ich mich ein bisschen in den Karneval nach Köln versetzt gefühlt.
Angesichts der Sorgen der Beschäftigten bei Airbus mag das ein netter Seitenhieb gegen mich gewesen sein, aber angesichts der berechtigten Sorgen der Beschäftigen fand ich den Ton, den Sie an den Tag gelegt haben, sehr unangemessen.
Es geht mir darum, Frau Ahrons zu widersprechen. Airbus ist kein Projekt der Wirtschaft, in dem die Wirtschaft in der Wirtschaft gemacht wird und die Politik zuguckt, sondern Airbus ist ein politisches Unternehmen, das es ohne die Politik nicht gegeben hätte, und Hamburg wird in Zukunft nicht weiter von Airbus profitieren, wenn die Stadt sich dort nicht energischer einmischt. Darum geht es bei dieser Debatte.
Es wird nicht reichen, dass Hamburg 155 Millionen Euro in die Hand nimmt, Daimler auf den Tisch legt und sagt, jetzt gucken wir einmal, was Daimler in Zukunft macht. Warum – das wurde eben angesprochen – haben die deutschen Standorte bei Airbus so wenig Lobby? Man musste in den letzten Jahren schlicht und ergreifend feststellen, dass der deutsche industrielle Partner Daimler Benz nicht mehr das notwendige Interesse an diesem Unternehmen hat, sondern seit Jahren Schritt für Schritt seinen Ausstieg aus diesem Geschäft vorbereitete. Daimler hat seinen Anteil auf 15 Prozent reduziert und angekündigt, die nächste Kapitalerhöhung nicht mehr mitmachen zu wollen. Das heißt, sein Anteil wird weiter sinken. Wir wissen alle, dass 2010 letztendlich eine Entscheidung fallen wird, ob Daimler sich in diesem Geschäftsfeld langfristig überhaupt noch engagieren will oder nicht. Weil Sie das jetzt wissen, muss Politik auch anfangen, Lösungen zu suchen, Herr Senator, und das ist Ihr Job.
Dazu habe ich eben von Ihnen überhaupt nichts gehört. Ich habe von Ihnen auch nicht gehört, was jetzt aus Ihrer Sicht bei den notwendigen Umstrukturierungen notwendig ist. Dass es Einsparungen und wahrscheinlich auch Entlassungen geben wird, so bedauerlich das ist, wissen wir alle und wir können das nicht vermeiden, aber wir Politiker müssen jetzt festlegen, was passieren muss, damit in Hamburg die notwendigen Arbeitsplätze und auch die Hochtechnologie gehalten werden. Dazu äußern Sie sich gar nicht und Frau Ahrons sagte letztlich, das solle doch die Industrie selber regeln.
Nein, wir haben 750 Millionen Euro in das Gelände investiert. Die Bundesregierung hat zur Entwicklung des A380 noch einmal 1 Milliarde Euro draufgelegt und da sollten wir uns als die Geldgeber nicht zu fein sein, auch einmal zu sagen, was für dieses Unternehmen notwendig ist.
Dass Sie bei diesen Punkten immer Beißhemmung haben, ist eines der Probleme, denn die Franzosen haben dieses Problem nicht und deshalb geraten wir in den Hintergrund, meine Damen und Herren.
Ihre launigen Bemerkungen in unsere Richtung würde ich gern wegstecken, wenn ich den Eindruck hätte, dass dieser Senat dieses Politikfeld nach Jahren endlich einmal ernst nimmt. Aber das tun Sie nicht. Darum würde ich mir wünschen, dass wir heute – nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch hinter den Kulissen – darüber reden, worum es bei Airbus geht. Geht es wirklich darum, den Stahlbau in den Rumpfsektoren zu halten? Oder geht es nicht vielmehr darum, die Entwicklungskapazitäten zu halten, beispielsweise die Kohlenfaserstofftechnologien in Stade, ebenso den Innenausbau, der der wichtigste technologische Faktor des Hamburger Werkes ist?
Zu all den Punkten, bei denen jetzt Entscheidungen anstehen, Herr Senator, haben Sie eben überhaupt nichts gesagt. Interessiert Sie das gar nicht? Legen Sie jetzt einfach nur Geld hin und sagen, damit ist das Gleichgewicht zwischen Frankreich und Deutschland gewahrt? So einfach sollten wir uns das nicht machen.
Weil Sie es sich in der Vergangenheit so einfach gemacht, ist es auch ein Teil des Problems, über das wir heute sprechen. Wir sollten schleunigst anfangen, dieses Problem zu lösen. Darum sollten Sie Ihren fröhlichen Ton ablegen, Herr Uldall, und wirklich an die Arbeit gehen. Bisher ist anscheinend noch nicht so viel passiert. – Vielen Dank.