[Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Drucksache 18/5354: Neunter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Neunter Rundfunkänderungs- staatsvertrag) (Senatsantrag) – Drucksache 18/5762 –]
Wer sich der Ausschussempfehlung anschließt und das Gesetz zum Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag aus der Drucksache 18/5354 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit bei einigen Gegenstimmen angenommen worden.
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Punkt 18 b der Tagesordnung, Drucksache 18/5798, Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/5529: Weiterentwicklung und Umstrukturierung der HMG.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/5529: Weiterentwicklung und Umstrukturierung der HMG (Senatsantrag) – Drucksache 18/5798 –]
Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Punkt 25 der Tagesordnung, Drucksache 18/5726, Antrag der SPD-Fraktion: ProfiCard des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV).
[Antrag der Fraktion der SPD: ProfiCard des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) – Drucksache 18/5726 –]
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Punkt 26 der Tagesordnung, Drucksache 18/5727, Antrag der SPD-Fraktion: Projekt einer Langzeitbeatmungsstation für Kinder und Jugendliche am Altonaer Kinderkrankenhaus – Finanzierung aus dem Sonderinvestitionsprogramm.
[Antrag der Fraktion der SPD: Projekt einer Langzeitbeatmungsstation für Kinder und Jugendliche am Altonaer Kinderkrankenhaus – Finanzierung aus dem Sonderinvestitionsprogramm – Drucksache 18/5727 –]
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Punkt 27 der Tagesordnung, Drucksache 18/5728, Antrag der SPD-Fraktion: Steilshoop an die großen Verkehrsachsen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) anbinden.
[Antrag der Fraktion der SPD: Steilshoop an die großen Verkehrsachsen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) anbinden – Drucksache 18/5728 –]
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Punkt 30 der Tagesordnung, Drucksache 18/5800, Interfraktioneller Antrag: Entschließung zum Jubiläum der Städtepartnerschaft mit St. Petersburg und den Wahlen zur St. Petersburger Gesetzgebenden Versammlung.
[Interfraktioneller Antrag: Entschließung zum Jubiläum der Städtepartnerschaft mit St. Petersburg und den Wahlen zur St. Petersburger Gesetzgebenden Versammlung – Drucksache 18/5800 –]
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen worden.
Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise vom Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen.
9 18/5656 Investitionsfonds des Sonder-Investitionsprogramms Hamburg 2010, hier: Ausbau des Kompetenz-Clusters Life Sciences, Projektförderung Life Sciences/NORGENTA
6 18/5700 Entwurf eines Gesetzes zur Deregulierung des Hamburgischen Landespflegerechts SPD Sozialausschuss
15 18/5713 Haushaltsausschuss Zustimmung der Bürgerschaft zu den finanziellen Auswirkungen des Verwaltungsabkommens zur Regelung der Zusammenarbeit des Bundes und der Länder im Vorhaben KONSENS (Koordinierte neue Software- Entwicklung der Steuerverwaltung)
16 18/5721 Stadtentwicklungsausschuss Vergabe von Verkehrsleistungen auf der Bahnstrecke Hamburg – Rostock an die Deutsche Bahn Regio AG
17 18/5722 Stadtentwicklungsausschuss Verordnung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Marmstorf 33