Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den CDU-Antrag aus Drucksache 18/5634 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit so beschlossen.
Punkt 37, Drucksache 18/5637, Antrag der CDU-Fraktion: Optimierung des Einstellungsverfahrens für Polizeibeamte.
[Antrag der Fraktion der CDU: Optimierung des Einstellungsverfahrens für Polizeibeamte – Drucksache 18/5637 –]
Wer möchte den CDU-Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Punkt 38, Drucksache 18/5638, Antrag der CDU-Fraktion: Hafenrandlinie für Hamburger und Touristen – eine attraktive ÖPNV-Anbindung für den Altonaer Elbrand.
[Antrag der Fraktion der CDU: "Hafenrandlinie" für Hamburger und Touristen – eine attraktive ÖPNV-Anbindung für den Altonaer Elbrand – Drucksache 18/5638 –]
Wer möchte dem CDU-Antrag zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig so beschlossen.
Punkt 42, Drucksache 18/5643, Antrag der SPD-Fraktion: Klarheit über Belastungen und Risiken für den Haushalt.
[Antrag der Fraktion der SPD Klarheit über Belastungen und Risiken für den Haushalt – Drucksache 18/5643 –]
Punkt 45, Drucksache 18/5646, Antrag der SPD-Fraktion: Keine Ungleichbehandlung von Kindern mit besonders ausgeprägtem beziehungsweise ausgeprägtem Sprachförderbedarf in Kita und Vorschule.
[Antrag der Fraktion der SPD: Keine Ungleichbehandlung von Kindern mit besonders ausgeprägtem bzw. ausgeprägtem Sprachförderbedarf in Kita und Vorschule – Drucksache 18/5646 –]
[Antrag der Fraktion der GAL: Wahlfreiheit zwischen Kita und Vorschule bei Sprachförderbedarf garantieren – Drucksache 18/5692 –]
Beide Drucksachen möchte die GAL-Fraktion an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den GAL-Antrag aus Drucksache 18/5692 annehmen? – Ge
Wer möchte den SPD-Antrag aus Drucksache 18/5646 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Punkt 46, Drucksache 18/5648, Antrag der SPD-Fraktion: Lagebericht zur Organisierten Kriminalität in Hamburg.
[Antrag der Fraktion der SPD: Lagebericht zur Organisierten Kriminalität in Hamburg 2001–2005 – Drucksache 18/5648 –]
Die GAL-Fraktion möchte diese Drucksache an den Innenausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den SPD-Antrag aus Drucksache 18/5648 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Punkt 47, Drucksache 18/5649, Antrag der SPD- und der GAL-Fraktion: Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung zur Klärung des Verdachts der Bestechung eines Gefangenen durch die Justizbehörde.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL: Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung zur Klärung des Verdachts der Bestechung eines Gefangenen durch die Justizbehörde – Drucksache 18/5649 –]
Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit dem nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung erforderlichen Quorum gestellt worden ist. Das Aktenvorlageersuchen ist somit wirksam zustande gekommen.
Punkt 48, Drucksache 18/5650, Antrag der SPD-Fraktion: Parteibuch statt Promotion – Einstellungsvoraussetzung für den Präsidenten der neuen Hochschule für Polizei? Für eine Ausschreibung der Stelle des Gründungspräsidenten.
[Antrag der Fraktion der SPD: Parteibuch statt Promotion – Einstellungsvoraussetzung für den Präsidenten der neuen Hochschule für Polizei? Für eine Ausschreibung der Stelle des Gründungspräsidenten – Drucksache 18/5650 –]
Wer möchte Ziffer 1 des SPD-Antrags annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Zu dem Antrag aus Ziffer 2 stelle ich fest, dass dieser mit dem nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung erforderlichen Quorum gestellt worden ist. Das Aktenvorlageersuchen ist somit wirksam zustande gekommen.
Die GAL-Fraktion hat eine nachträgliche Überweisung der Drucksache an den Innenausschuss beantragt. Wer möchte dem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich stelle wiederum fest, dass dieser Antrag nach dem mit Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung erforderlichen Quorum gestellt worden ist und das Aktenvorlageersuchen somit wirksam zustande gekommen ist.
Punkt 50, Drucksache 18/5697, interfraktioneller Antrag: Erweiterung des Hamburg-Hauses der Ben-GurionStiftung in Sde Boker, Israel.
[Interfraktioneller Antrag: Erweiterung des Hamburg-Hauses der Ben-GurionStiftung in Sde Boker (Israel) – Drucksache 18/5697 –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise vom Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen.
In dieser Sitzung waren nicht anwesend: die Abgeordneten Barbara Ahrons, Tanja Bestmann, Michael Fuchs, Thies Goldberg, Nebahat Güçlü, Lutz Kretschmann-Johannsen, Rüdiger Schulz und Karin Timmermann.
"In der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft vom 1. Februar 2007 hatte ich zu einigen ergänzenden Fragen der Abgeordneten zu den Fragen der Abgeordneten Antje Möller eine Erklärung zu Protokoll zugesagt:
Welche Kosten entstehen den Bewohnerinnen und Bewohnern der Zentralen Erstaufnahme für Wege nach Hamburg und wann können sie wie lange dauernde Wege auf sich nehmen? Wie sind die Verbindungen?
Von der Wohnaußenstelle in Nostorf/Horst verkehrt die Buslinie 515 der Ludwigsluster Verkehrsgesellschaft mbH nach Boizenburg oder nach Lauenburg. Von dort gibt es verschiedene Anschlussmöglichkeiten mit Bus und/oder Bahn Richtung Hamburg/Hauptbahnhof. Die Höhe des Fahrpreises und die Fahrtzeit richten sich nach der jeweils gewählten Verbindung. Im Einzelfall ist die Gewährung eines Fahrtkostenzuschusses möglich, wenn die Fahrt nach Hamburg notwendig ist.
In wie vielen Fällen sind Kinder während ihres Aufenthalts auf dem Wohnschiff in Hamburg zunächst in Hamburg auch zur Schule gegangen und können dies aufgrund ihrer Verlegung in die Wohnaußenstelle nicht mehr?