Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig so beschlossen.
Dann kommen wir zu Punkt 6, Drucksache 18/5355, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Unzuverlässige Geschäftsleute und mutmaßlich Kriminelle als Vertragspartner der Stadt Hamburg – Kontakte des Senats zum Firmengeflecht der Osmanis.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Unzuverlässige Geschäftsleute und mutmaßlich Kriminelle als Vertragspartner der Stadt Hamburg – Kontakte des Senats zum Firmengeflecht der Osmanis – Drucksache 18/5355 –]
Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Wir kommen zu Punkt 8, Drucksache 18/4520, Senatsantrag: Zusammenarbeit Hamburgs und SchleswigHolsteins in Medienbereichen, 1. Gesetz zum Staatsvertrag über das Medienrecht in Hamburg und SchleswigHolstein, 2. Bürgerschaftliches Ersuchen 18/2876.
[Senatsantrag: Zusammenarbeit Hamburgs und Schleswig-Holsteins in Medienbereichen 1. Gesetz zum Staatsvertrag über das Medienrecht in Hamburg und Schleswig-Holstein
Das Gesetz zum Staatsvertrag über das Medienrecht in Hamburg und Schleswig-Holstein aus der Drucksache 18/4520 war am 17. Januar 2007 bereits in erster Lesung angenommen worden. Der Senat hatte einer sofortigen zweiten Lesung zugestimmt. Mindestens ein Fünftel der anwesenden Mitglieder dieses Hauses hatte dann dagegen Widerspruch erhoben. Die SPD-Fraktion möchte diese Drucksache nun an den Wirtschaftsausschuss zurücküberweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte das am 17. Januar 2007 in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen. Es ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Dann kommen wir zu Punkt 9, Drucksache 18/5621, Senatsmitteilung: Beantwortung des bürgerschaftlichen Ersuchens "Leben am Fluss – Die Qualität der Elbstrände als Freizeit- und Erholungsraum der Wachsenden Stadt steigern – auf der Veddel einen neuen Strand schaffen".
[Senatsmitteilung: Beantwortung des bürgerschaftlichen Ersuchens Drucksache 18/1543 – "Leben am Fluss – Die Qualität der Elbstrände als Freizeit- und Erholungsraum der Wachsenden Stadt steigern – auf der Veddel einen neuen Strand schaffen" – Drucksache 18/5621 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Umweltausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Punkt 11, Drucksache 18/5574, Bericht des Rechtsausschusses: Staatsvertrag über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung.
[Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksache 18/5177: Staatsvertrag über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung (Senatsantrag) – Drucksache 18/5574 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung aus Drucksache 18/5177 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig beschlossen. Es ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 18, Drucksache 18/5610, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2005/2006 – Schaffung der finanziellen Voraussetzungen für die Übertragung des Eigentums an dem sogenannten MAZ-Grundstück und Gebäude auf die TuTech Innovation GmbH, hier Haushaltsjahr 2006, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft und Forschung, Titel 3660.891.01, Zuschuss an die TuTech GmbH für Investitionen, Nachforderung gegen Deckung.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/5525: Haushaltsplan 2005/2006 – Schaffung der finanziellen Voraussetzungen für die Übertragung des Eigentums an dem sog. MAZ-Grundstück und Gebäude auf die TuTech Innovation GmbH hier: Haushaltsjahr 2006 Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft und Forschung Titel 3660.891.01 "Zuschuss an die TuTech GmbH für Investitionen" Nachforderung gegen Deckung (Senatsvorlage) – Drucksache 18/5610 –]
Wer schließt sich der Empfehlung des Haushaltsausschusses an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig beschlossen. Es ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 19, Drucksache 18/5611, Bericht des Haushaltsausschusses: Veräußerung des dritten Portfolios von Büro- und Gewerbeimmobilien der Freien und Hansestadt Hamburg und städtischer Gesellschaften im Rahmen des Projektes Immobilienmobilisierung.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/5494: Veräußerung des dritten Portfolios von Büro- und Gewerbeimmobilien der Freien und Hansestadt Hamburg und städtischer Gesellschaften im Rahmen des Projektes Immobilienmobilisierung (PRIMO) (Senatsvorlage) – Drucksache 18/5611 –]
Wer schließt sich der Empfehlung des Haushaltsausschusses an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen und damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 20, Drucksache 18/5612, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2005/2006 – Änderung von Ansätzen im Haushaltsjahr 2006 aufgrund der Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2006
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/5524: Haushaltsplan 2005/2006 – Änderung von Ansätzen im Haushaltsjahr 2006 aufgrund der Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2006 (Senatsvorlage) – Drucksache 18/5612 –]
Wer möchte der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei Enthaltungen mit Mehrheit so beschlossen und damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 24, Drucksache 18/5631, Bericht des Gesundheitsausschusses: Erlass eines Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz.
[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 18/5167: Erlass eines Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz (Senatsantrag) – Drucksache 18/5631 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das hamburgische Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz aus Drucksache 18/5167 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen und damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.