Wir erreichen mit dieser vorgezogenen Schulpflicht – und das ist ein sehr wichtiger Aspekt –, dass auch die Kinder, die zurzeit nicht in einer Einrichtung sind, die Schulförderung erhalten. Diese Kinder müssen dann nämlich zur Vorschule.
Die Anschlussbetreuung der Kinder aus der Vorschule ist ebenfalls sichergestellt. Ein Wechsel des Betreuungsortes wird nicht wirklich zu einem Problem werden, wie von der SPD hier einfach behauptet wird.
Aus diesem Grund haben wir den Eltern eine Ausnahmeregelung ermöglicht. Die Eltern können, wenn sie wollen, ihre Kinder auch in der Kita lassen. Sollten für Eltern Probleme auftauchen, kann ich Ihnen versichern, dass wir dieses im Einzelfall prüfen werden und dann auch im Einzelfall Sonderregelungen treffen können.
Die Anzahl der Kinder, bei denen Sprachförderbedarf festgestellt wird, ist mit circa 1500 so gering, dass es sich bei den Kitas finanziell nicht auswirken wird, da von diesen Kindern sowieso schon weit mehr als die Hälfte in der Vorschule angemeldet ist.
Die Durchführung dieser Fördermaßnahmen in den Schulen stellt einen einheitlichen Standard und eine einheitliche qualifizierte Vorbereitung auf die Grundschule sicher. Das ist uns als CDU ein ganz wichtiger Punkt.
Heute haben wir es wirklich mal wieder ganz besonders mit einem Thema der politischen Schaumschlägerei zu tun. Unser Gesetz ist gut. Die Umsetzung ist schnell und reibungslos vonstatten gegangen. Sie, liebe Opposition, finden wieder ein Haar in der Suppe, in der gar kein Haar enthalten ist.
Mit der Fehlersuche im Detail verunsichern Sie die Trägerlandschaft. Aber etwas ist noch viel schlimmer. Sie verunsichern die Eltern und das ist unmöglich.
Ich kann Ihnen nur entgegnen, dass das ein ausgesprochen schlechter Stil ist. Machen Sie doch bitte keine Politik auf Kosten der optimierten Sprachförderung, sondern schließen Sie sich unserer Politik zum Wohl und zur Integration der Kinder dieser Stadt an.
Frau Präsidentin, Frau Strasburger! Entschuldigung, aber gelinde gesagt, ist das Quatsch, was Sie hier soeben erzählt haben.
Zuerst einmal beginne ich mit Ihrem Realitätsblick, nämlich zu behaupten, dass der Institutionswechsel doch überhaupt keine Probleme macht. Diese Probleme haben wir bereits jetzt. Wenn die Kinder zur additiven Sprachförderung gehen, gibt es genau die Probleme, dass sie von der Kita zur Vorschule gefahren werden müssen, wenn die Sprachförderung nicht in der Kita stattfindet. Das ist real. Und das wird natürlich bei dieser Förderung zunehmen.
Ich kann auch Frau Senatorin Dinges-Dierig nicht verstehen. Zehn Minuten reden Sie hier inhaltlich über die Sprachförderung und sagen uns, wie wichtig sie ist. Ich bin der Meinung, dass ich vorhin deutlich zum Ausdruck gebracht habe, dass wir nicht über den Inhalt der Sprachförderung streiten. Alle drei Fraktionen sind sich einig, wie wichtig Sprachförderung ist.
Wir streiten uns um die Umsetzung, Frau Senatorin. Sie haben soeben selbst ausgeführt, dass der CDU und dem Senat die individuelle Förderung sehr wichtig ist. Die Frage ist doch, wie die Kinder den Rückstand aufholen können.
Natürlich können diese Kinder den Rückstand auch in der Kita aufholen. Die individuelle Förderung findet meines Erachtens gleichwertig, vielleicht sogar noch besser, in der Kita statt, denn die momentane Ausstattung der Vorschulen mit einer guten Dreiviertelstelle Sozialpädagogin für 25 Kinder – wie aus meiner Anfrage hervorging – ist unter Umständen viel zu wenig.
Dann habe ich vernommen, dass nun – vorsichtig ausgesprochen – die Mütter wieder ehrenamtlich in die Schule integriert werden sollen. Frau Senatorin, mit den sogenannten Kochmuttis habe ich mich abgefunden, denn hier musste ich selber durch. Aber wenn wir jetzt auch noch Sprachmütter haben oder Mütter, die für andere Dinge ehrenamtlich eingesetzt werden sollen, ist das doch nicht das, was wir uns unter einer qualifizierten Betreuung vorstellen. Hierbei will ich den Müttern gar nicht die Qualifikation absprechen.
Ich frage mich allen Ernstes, Frau Senatorin, warum Sie hier die Kinder mit Sprachförderbedarf zu allen Kindern mit anderem Förderbedarf unterscheiden. Es ist richtig – und das wiederhole ich an dieser Stelle noch einmal –, dass wir für die vorgezogene Schulpflicht sind, weil wir das ganze vorschulische System umbauen und mit einer offenen Eingangsstufe erreichen wollen, dass wir einen nahtlosen Übergang von Kita in die Schule hinbekommen. Aber diese vorgezogene Schulpflicht wollen wir für alle Kinder. Es ist einfach unsinnig, hier nur diesen kleinen Teil der Kinder herauszunehmen, die Sprachförderbedarf erhalten. Das ist auch eine Ungleichbehandlung.
Dann kommen wir noch einmal zu der Kitapflicht, Frau Strasburger. Keiner von uns – weder die SPD noch wir – haben gesagt, dass wir eine Kitapflicht wollen. Alles was wir wollen, ist eine Beitragsfreiheit für die Kinder, die Sprachförderbedarf haben und die in der Kita bleiben wollen. Wir gehen von dem jetzigen Stand aus, bei dem Vorschule und Kita noch nebeneinander existieren.
Nun kommen Sie nicht wieder an und behaupten, dass wir die Träger verunsichern. Die Träger sind mit einer Pressekonferenz zuerst an die Öffentlichkeit gegangen und haben sich erheblich gegen Ihr System, was Sie jetzt einführen wollen, gewehrt. Hier hat es überhaupt keine Verunsicherung gegeben, sondern die Träger haben eine klare und deutliche Meinung. Ich denke, Sie verunsichern die Eltern, die eigentlich ihr Kind in der Kita haben und jetzt einen Ausnahmeantrag stellen müssen, der ihnen signalisiert, dass die Vorschule besser als die Kita wäre. So kann es nicht sein.
Ich behaupte nach wie vor – und Sie können die dickste Nadel nehmen, die Sie finden – dass Ihre Sprachförderung Flickwerk bleibt. Sie bekommen das nicht zusammengenäht, wenn Sie nicht endlich den Mut haben, diese ganz großen Reformen in der Vorschule anzugehen. Dann bleibt auch alles nicht schlüssig, was Sie sagen, weil die Ganzheitlichkeit fehlt.
Bei aller Emotionalität in der Sache, Frau Blömeke, wäre es nett, wenn Sie zum parlamentarischen Sprachgebrauch zurückkehren könnten. Sie wissen, warum ich das hier sage.
Die Aktuelle Stunde ist hiermit beendet und wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 3 und 3 a, Drucksachen: 18/5642 und 18/5696: Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde und Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der Kommission für Stadtentwicklung.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde – Drucksache 18/5642 –]
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds und eines vertretenden Mitglieds der Kommission für Stadtentwicklung – Drucksache 18/5696 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass die Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Die Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Kreuzen Sie aber bitte bei jedem Namen nur ein Kästchen an. Mehrere Kreuze bei einzelnen Namen beziehungsweise weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit führen. Auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig.
Ich darf die Schriftführerinnen bitten, mit dem fortzufahren, was sie schon begonnen haben, nämlich mit dem Einsammeln der Stimmzettel.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden nun ermittelt und ich werde sie Ihnen im Laufe der Sitzung bekannt geben.
Wir kommen zum Punkt 5 der Tagesordnung, Drucksache 18/5322, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Viereinhalbjährigen-Vorstellung 2005.
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Schulausschuss und mitberatend an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr von Frankenberg, bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich meinen Dank an die Hamburger Grundschulen und Gesamtschulen mit Grundschulabteilung richten. Im Besonderen möchte ich hier die Schulleitungen erwähnen, die an dieser Untersuchung beteiligt waren, da sie für die Schulen einen großen Aufwand bedeutet hat.
In diesen Tagen geht mittlerweile bereits die vierte Runde zu Ende. Das heißt, zurzeit wird bei denjenigen nachgefragt, die nicht anwesend waren. Man kann auch feststellen, dass die Schulen inzwischen eine sehr hohe Professionalität entwickelt haben.