Alles in allem können wir sagen, dass wir in der Wirtschaftspolitik auf einem guten Weg sind. Wir sollten in dieser Situation alles tun, um zu vermeiden, was in einer gut laufenden Umgebung sehr häufig passiert. Ich weiß aus meiner früheren Tätigkeit als Unternehmensberater, dass die Unternehmer dann Fehler machen, wenn es diesen Unternehmen gut geht. Deswegen kann ich wirklich nur sagen: Vorsicht, wenn wir heute zum Beispiel Auseinandersetzungen über den Ausbau des Hamburger Hafens führen. Dieses ist nicht irgendein Thema, Herr Petersen, zu dem man irgendeine Haltung einnehmen kann, sondern wir stehen heute an einem Scheideweg für den Hamburger Hafen. Es reicht nicht, wenn wir die Fahrrinne anpassen. Es reicht nicht, wenn wir die Containerterminals ausbauen. Es ist genauso notwendig, dass die Infrastruktur des Hafens insgesamt ausgebaut wird, damit die Container, die nach Hamburg reingekommen sind, auch aus Hamburg herausgebracht werden können.
Dafür brauchen wir zum Beispiel einen Ausbau der Hafenbahn und dafür brauche ich 500 Millionen Euro.
Wir werden das Haus mit diesem Thema beschäftigen und dann werden wir sehen, meine Damen und Herren, wer bereit ist, diese Konsequenzen mitzugehen oder wer sich auf eine Stellung zurückzieht, die heißt: Das ist zwar notwendig, aber wir tragen es trotzdem nicht mit. So, meine Damen und Herren, darf man nicht vorgehen, wenn man ein Potenzial von 10 000 bis 15 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen im Hamburger Hafen mobilisieren will. Daran sollten wir alle mitarbeiten.
Es wurde von den Vorrednern das Thema Airbus angesprochen. Lieber Herr Kerstan, Sie waren doch immer gegen den Airbus. Deswegen müssen Sie doch heute erleichtert sein, dass nicht alles so reibungslos läuft.
(Jens Kerstan GAL: Was? – Dr. Willfried Maier GAL: Wir haben das beschlossen, nicht Sie! – Christian Maaß GAL: Sie lügen!)
Ein solches Wort, das Sie eben benutzt haben, lieber Herr Maaß, rechne ich nicht Ihrem jugendlichen Eifer zu, sondern weil Sie ein engagierter Politiker sind. Da kommt so etwas schon einmal vor.
Aber, meine Damen und Herren! Wehren wir uns dagegen, dass der Luftfahrtindustriestandort Hamburg schlechtgeredet wird. Dieses ist eine super Leistung,
was von den Ingenieuren, den Monteuren und allen Beschäftigten auf Finkenwerder vollbracht worden ist. Deswegen sage ich auch, dass es drei Punkte gibt, wo es vonseiten des Senats keinen Verzicht und kein Nachgeben geben kann.
Erstens: Wir erwarten, dass die Endfertigung für den A380 weiterhin in Hamburg stattfindet. Wir haben unsere Zusagen erfüllt beziehungsweise werden sie in wenigen Monaten, wenn die Start- und Landebahn verlängert ist, erfüllt haben. Wir erwarten dasselbe von EADS, dass hier die Zusagen eingehalten werden und ich füge hinzu, dass ich auch gar keinen Zweifel daran habe, dass ein Unternehmen, so renommiert wie Airbus, diese Zusage einhalten wird.
Zweitens: Wir erwarten eine Entscheidung über das Auslieferungszentrum, das hier gebaut werden soll. Diese Entscheidung muss jetzt rasch durch die zuständigen Gremien von EADS erfolgen.
Drittens: Wir fordern ein die Teilhabe an der Weiterentwicklung des technologischen, hochgestochenen Knowhows in der Flugzeugindustrie, das heißt wir fordern ein auch eine Teilhabe am A350 mit verschiedenen Arbeitspaketen und der Weiterentwicklung der Kohlenfaserstofftechnologie.
Meine Damen und Herren! Hamburg ist nicht nur ein großer Flugzeugstandort, sondern Hamburg zeichnet sich auch durch ein hohes Maß an Exzellenz auf diesem Ge
Am 2. Februar werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Airbus für ihre Arbeitsplätze demonstrieren. Ich werde an der Demonstration teilnehmen und diese klare Position des Senats dort vertreten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Klare Worte des Wirtschaftssenators an dieser Stelle – schönen Dank – im Gegensatz zum Dauermiesredner im wirtschaftlichen Bereich, Herrn Kerstan. Herr Kerstan, was Sie wieder gebracht haben, ist genau das, was wir all die Monate und Jahre vorher von Ihnen gehört haben.
Herr Egloff, Sie sind mir nicht ganz unsympathisch, ich kann verstehen, dass Ihnen die Gründe vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Erfolge dieses Senats ausgehen.
Eine Reihe sehr erfolgreicher Wirtschaftsbereiche wurde bereits von meinen Vorrednern angesprochen. Lassen Sie mich auf den erfolgreichsten eingehen, den Hamburger Hafen. Letzte Woche wurden die Zahlen für 2006 bekannt; die wichtigsten in Kürze: Erneuter Umschlagrekord von fast 9 Millionen TEU, der Hafen hat den höchsten Zuwachs bei den Nordrange-Häfen und konnte damit seinen Marktanteil ausbauen, Sicherung der Position als achtgrößter Containerhafen der Welt, positive Entwicklung bei den Arbeitsplätzen, mehr als 154 000 hafenabhängige Arbeitsplätze. Das spricht für sich.
Wenn es dem Hamburger Hafen gut geht, dann geht es auch Hamburg gut. Aber es sind große Anstrengungen notwendig, um auch den Hamburger Hafen zukunftsfähig zu machen. Ich möchte einige Dinge erwähnen, die wir in Zukunft zu bewältigen haben. Der Wirtschaftssenator hat schon einen Part genannt, nämlich die Hafenbahn mit 500 Millionen Euro, die Gleiserneuerung, die Bahnhoferneuerung, die Brückenerneuerung. Mit all diesen Dingen werden wir uns im Parlament beschäftigen müssen.
Ich denke aber insbesondere an die Fahrrinnenanpassung der Unterelbe auf 14,5 Meter. Hier freut es mich ganz besonders, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU im niedersächsischen Landtag, Herr McAllister, sich ganz klar dazu bekannt hat, dass Niedersachsen Hamburg brauche. Die Elbvertiefung hatte ich angesprochen; die Westerweiterung Eurogate mit der Teilverlagerung von BOMINFLOT, Vopak und PAKTANK ist in Arbeit. Auch hier sind wir auf einem guten Weg. Bei der Überplanung Mittlerer Freihafen verrate ich auch kein Geheimnis, dass es mittlerweile einen Letter of Intent zwischen der Port Authority und der Firma BUSS gibt, eine Verlagerung positiv zu begleiten.
Die Ertüchtigung von Eurokai bei laufendem Betrieb sei hier noch einmal genannt und die zentrale Frage – der Wirtschaftssenator hat es vorhin angesprochen – ist natürlich der Bau der Hafenquerspange, die vorrangig im Rahmen von PPP-Projekten betrieben wird.
Alle hier genannten Maßnahmen kosten viel Geld. Wir reden über 2 Milliarden Euro, die im Haushalt mit Sicherheit nicht in der Portokasse vorhanden sind. Ich freue mich ganz besonders, dass der Erste Bürgermeister zusammen mit dem Wirtschaftssenator und dem Finanzsenator Gespräche mit Ver.di und dem Betriebsrat geführt hat mit dem Ziel, möglichst eine Einvernehmlichkeit zum Wohle Hamburgs, des Hafens der Freien und Hansestadt Hamburg und der Belegschaft herbeizuführen. – Schönen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, manchmal gibt es ein Missverständnis. Wir leugnen nicht, dass der Senat im Moment die Möglichkeit hat, gute Wirtschaftszahlen zu präsentieren. Herr Ohlsen, wenn Sie sagen, wir redeten diese Zahlen mies, stimmt das nicht. Natürlich freuen wir uns über den Erfolg Hamburger Unternehmen. Aber Sie haben eben auch einen wichtigen Satz gesagt, nämlich, wenn es dem Hamburger Hafen gut geht – ich erweitere das um die Hamburger Unternehmen –, dann geht es auch Hamburg gut. Diesen Automatismus gibt es nicht mehr und das ist das eigentliche Problem.
Wir in der Fraktion freuen uns auch darüber, dass es den Hamburger Unternehmen gut geht. Wir alle sind nicht nur in Hamburg, sondern auch in anderen Städten Deutschlands unterwegs und es gibt diesen Hamburger Patriotismus, diesen Stolz als erfolgreiche Kaufmanns- und Unternehmensstadt. Wir sind natürlich stolz auf diese Unternehmer. Vor zwei Wochen haben Sie uns hier gesagt, wir seien in einer hervorragenden wirtschaftlichen Situation und in dieser hervorragenden wirtschaftlichen Situation müssen sich Menschen in dieser Stadt mit einem Lohn von 2,50 Euro zufrieden geben? Da passt doch etwas nicht zusammen.
Wenn Sie oder auch Herr Mattner mir dann sagen, eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik mache es einer Opposition schwer, sage ich Ihnen, das macht es uns gar nicht schwer, im Gegenteil, Sie machen es uns leicht.
Sie sind nämlich höchst erfolglos dabei, dafür zu sorgen, dass der Schritt vom Erfolg der Unternehmen zum Erfolg der Stadt misslingt. Deswegen haben wir es als Opposition sehr leicht, Ihnen nachzuweisen, wie erfolglos Sie mit Ihrer Wirtschaftspolitik in Wirklichkeit sind.
Ich weiß, dass Sie nicht gerne von den 40 000 Langzeitarbeitslosen in der Stadt hören. Sie haben zwar richtig beschrieben, dass Langzeitarbeitslose in einem Stadtstadt mit einem starken Umland in einer besonders
Wenn Sie hier analysieren, dass 40 000 Menschen in einer extrem schwierigen Situation sind und die Stadt nicht bereit ist, das kleinste bisschen zu tun, um das zu ändern, um diese Menschen konkurrenzfähig zu machen, sie auszubilden und zu qualifizieren, dann ist das ein Versagen des Senats und nichts anderes.
Wenn Sie es in dieser hoch profitablen Situation für viele Unternehmen als Senat nicht schaffen, allen Jugendlichen in dieser Stadt durch die vielen erfolgreichen Unternehmen einen Ausbildungsplatz zu bieten, dann ist das ein Versagen des Wirtschaftssenators und des ganzen Senats und nichts anderes.