Herr Präsident, meine Damen und Herren! Fünf Jahre CDU-Regierung in Hamburg haben ausgereicht, um Hamburg zu einer blühenden Wirtschaftsmetropole zu machen.
Die hanseatische Wirtschaft kommt gleich auf mit Laptop und Lederhose. Wer hätte das vor einigen Jahren noch geglaubt.
Meine Damen und Herren! Hamburg hat momentan das modernste Arbeitsmarktförderungssystem. Das ist ein völliger Wandel gegenüber dem System von Rotgrün. Es ist hoch effizient und erfolgreich. Es ist übrigens auch preisgekrönt von führenden Wirtschaftsfachblättern. Hamburg, meine Damen und Herren, hilft auch bei von außen auf einzelne Unternehmen zukommende Krisen. Das muss an dieser Stelle auch gesagt werden, obwohl es nicht zwingend eine staatliche Aufgabe ist.
Der Senat und insbesondere der Erste Bürgermeister haben Beiersdorf vor der Zerschlagung gerettet. Senator Freytag hat überdies aus dem Ganzen noch ein profitables Geschäft für die Hansestadt gemacht, denn wie Sie
Gunnar Uldall, unser Wirtschaftssenator, hat in eigentlich aussichtsloser Situation 450 Arbeitsplätze beim Alu-Werk gerettet. Das ist Applaus wert.
Das Wirtschaftswachstum in Hamburg liegt über dem Bundesdurchschnitt. Wir haben zweistellige Zuwachsraten in verschiedenen Bereichen, wie dem verarbeitenden Gewerbe, dem Baugewerbe, den Reedereien oder auch den Unternehmensdienstleistungen. Interessant, meine Damen und Herren, ist auch ein Vergleich des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf beispielsweise mit Berlin, denn gegenüber Berlin liegen wir doppelt so hoch. Das sind, meine Damen und Herren, in Hamburg schwarze Zahlen, während es in Berlin tiefrote Zahlen sind. Also, arm sein ist doch nicht so sexy.
Meine Damen und Herren! Hamburg ist deswegen auch eine internationale Stadt geworden, denn wenn man das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf mit dem EU-Durchschnitt vergleicht, so ist das in Hamburg doppelt so hoch. Das ist auch eine Meisterleistung.
Wir schreiben in vielen Bereichen Sonderkonjunktur und fünf Jahre CDU-Regierung haben eben dazu geführt. Eines der vielen Beispiele sind die Handelsregistereintragungen. Bei der Regierungsübernahme lagen wir irgendwo im Mittelfeld der Bundesländer. Aber auch wenn man sich das über die Jahre der verschiedenen Regierungen ansieht, waren wir immer nur Mittelmaß und nicht besser. Jetzt, meine Damen und Herren, ist Hamburg auf Platz 1 der Handelsregisterneueintragungen, verglichen mit allen Bundesländern.
Schauen wir uns einen ganz anderen Bereich an, zum Beispiel den Tourismus. Auch hier haben wir jetzt zweistellige Zuwachsraten, beispielsweise im Beherbergungsgewerbe. Bei Übernachtungen ist Hamburg wirklich spitze geworden. 12,4 Prozent vor Bremen mit 7,5 Prozent und Berlin mit 8,1 Prozent.
Meine Damen und Herren! Es gibt noch viele Sonderkonjunkturbereiche. Ich kann sie in der Kürze der Zeit nicht alle aufzählen. Der Hafen wäre zu nennen, Olaf Ohlsen wird dazu noch etwas sagen.
Wegen der aktuellen Diskussion möchte ich aber auch gerne auf die Luftfahrt eingehen. Trotz aller im Moment angebrachter Besorgnis müssen wir eines feststellen: Der A380 ist ein Jobmotor. Im Luftfahrtcluster in Hamburg arbeiten im Moment 32 000 Menschen. Das sind 4000 mehr als 2003 und 6000 mehr als im Jahr 2001. Airbus hat die geplanten 2000 Stellen für Mitarbeiter auch schaffen können. Übrigens gehört dazu auch die aktuelle Erfolgsmeldung von Lufthansa, denn die suchen 500 UniAbsolventen, so die Meldung von heute. Das sind gute Nachrichten.
Nun ist es – auch das ist hoffentlich keinem entgangen – zu Produktionsstörungen gekommen, die meines Erachtens sicher nicht nur in Hamburg, sondern auch in Toulouse begründet sind. Von daher ist die Besorgnis berechtigt, dass es auch zu Arbeitsplatzabbau kommen
Die einzige Chance, die Politik in einer solchen Situation überhaupt hat, ist natürlich, Einfluss auf die Standortpolitik zu nehmen. Damit meine ich natürlich auch das Verhältnis Toulouse und Hamburg zusammen.
Ich freue mich, dass sich der Erste Bürgermeister und der Wirtschaftssenator um die Sache kümmern werden und sicher ist es auch ein richtiger Weg, dass wir bei Airbus über EADS einsteigen werden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich ist es schön, wenn die Hamburger Wirtschaft wächst. Noch besser ist es, wenn dabei Arbeitsplätze entstehen, denn ich denke, es wird Zeit, dass sich diese Entwicklung endlich auch auf dem Arbeitsmarkt niederschlägt. Es ist das erste Mal seit 2001, dass die Arbeitslosenzahlen in dieser Stadt wieder sinken und das ist gut so.
Ob das allerdings Ihr Verdienst ist, meine Damen und Herren von der CDU, lassen wir einmal dahingestellt sein.
Darüber können wir uns mit Fug und Recht streiten, denn Frau Ahrons und andere haben uns in der Vergangenheit, als die Zahl auf 100 000 Arbeitslose anstieg, von dieser Stelle aus immer gesagt, Hamburg sei nicht Schuld daran, Berlin sei Schuld daran.
Die Frage ist, warum Hamburg jetzt dafür verantwortlich sein soll, dass die Arbeitslosenzahlen wieder zurückgegangen sind. Diese Frage muss man dann an dieser Stelle stellen, meine Damen und Herren, denn man kann sich nicht immer nur die Rosinen rauspicken, gerade so wie es eben passt.
Aber nehmen wir erfreut zur Kenntnis, dass es wieder mehr Arbeit und offene Stellen in dieser Stadt gibt. Fakt ist jedenfalls, dass die Wachstumsraten in der gesamten Bundesrepublik wieder höher sind als das in den vergangenen Jahren der Fall gewesen ist. Man kann auch sagen, meine Damen und Herren, eine späte Ernte früherer Regierungspolitik.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL – Bernd Reinert CDU: Jetzt kommen die 44 Jahre von der anderen Seite!)
Herr Dr. Mattner hat darauf hingewiesen, dass Hamburgs Wachstum ein Stück höher ist als der Bundesdurchschnitt. Das ist angesichts der Exporterfolge der deutschen Wirtschaft – der Export war in den letzten Jahren immer der Wachstumstreiber – und einer Hafenstadt auch nicht verwunderlich. Das war auch früher so in dieser Stadt. Aber nicht nur der Export ist um 12,4 Prozent gestiegen, sondern auch der Binnenmarkt ist gewachsen. Die Ausrüstungsinvestitionen, die jahrelang zurückgehalten wurden, haben um 7,3 Prozent zugelegt, sodass die
Investitionsgüterindustrie wieder wachsen konnte. Auch die Bauwirtschaft, die lange ein Sorgenkind in diesem Land war, verzeichnet wieder ein anständiges Auftragspolster und Wachstumsraten. Das sind alles erfreuliche Situationen, meine Damen und Herren, aber man darf sich nicht darauf ausruhen, dass es konjunkturell schon reichen wird, sondern man muss auch dafür sorgen, dass die Wirtschaft strukturell in der Lage ist, in Zukunft zu wachsen.
Wie schnell sich vermeintlich positive Entwicklungen verändern können, zeigt die jetzige Diskussion über Airbus – Herr Dr. Mattner hat es erwähnt. Wir haben hier wieder das Problem, dass Fehler des Managements, egal, ob in Toulouse oder in Hamburg, von den Arbeitnehmern auszubaden sein werden, dass wir wahrscheinlich Arbeitsplatzverluste und Unsicherheiten bei den Menschen haben werden. Wir hoffen alle zusammen, dass es nicht so schlimm wird wie es in der Presse angekündigt worden ist, dass wir nicht diesen Arbeitsplatzabbau zu verzeichnen haben. Es ist die Pflicht des Wirtschaftssenators und des Bürgermeisters, dafür zu kämpfen, dass der A380 in Hamburg gebaut wird. Wir Sozialdemokraten stehen da an Ihrer Seite, meine Damen und Herren.
Aber es kommt auch darauf an, die Schwächen der Hamburger Wirtschaft konzeptionell abzubauen. Wir Sozialdemokraten haben seit 2004 immer wieder einen Masterplan Industriepolitik gefordert. Wir freuen uns natürlich, dass der Industrieverband das aufgenommen hat, nachdem wir dort unseren Vorschlag vorgestellt haben. Wir freuen uns natürlich auch, dass der Wirtschaftssenator sagt, jawohl, ein Masterplan Industriepolitik ist richtig. Ich bin allerdings sicher, dass Sie es wieder abgelehnt hätten, wenn der Vorschlag nur von uns gekommen wäre. Aber manchmal ist es auch gut, wenn richtige Sachen von anderen mittransportiert werden. Warten wir einmal ab, was dabei herauskommt, meine Damen und Herren.
Ich denke aber, dass Sie an der Stelle ernst nehmen sollten, was die Handelskammer dazu gesagt hat, nämlich dass es nicht nur darauf ankommt, in den Clusterbereichen zu investieren, sondern dass man sich auch der 7000 anderen Industriebetriebe außerhalb der Clusterbereiche annehmen muss und dafür eine richtige konzeptionelle Politik auflegen muss. Da sind Sie gefordert und wir werden das genau beobachten.
Meine Damen und Herren! In einer Boomphase ist es einfacher, Menschen aus der Arbeitslosigkeit zu holen als in der Rezession. Ich denke, diese Chance müssen wir in dieser Stadt nutzen. Da kann ich Ihnen nicht zustimmen, Herr Dr. Mattner, wenn Sie die Arbeitsmarktpolitik dieses Senats loben. Die 17 Prozent Erfolgsquote der Eingliederung bei Ein-Euro-Kräften ist kein großer Erfolg und die Tatsache, dass Sie sagen, dieser Senat hätte auch noch Geld eingespart, ist ein Hohn in den Ohren der Langzeitarbeitslosen dieser Stadt, meine Damen und Herren,
denn die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist in den letzten Jahren immer mehr gewachsen. Erfolgreicher ist Ihre
Politik an dieser Stelle mitnichten. Wir haben bei ABMMaßnahmen Eingliederungsquoten von 25 Prozent gehabt. Was in Ihrer Konzeption fehlt, ist, dass Sie dafür sorgen, dass Langzeitarbeitslose für den ersten Arbeitsmarkt qualifiziert werden. Das ist Ihr Problem. Nutzen Sie die Chance, die die Konjunktur im Moment gibt. Nutzen Sie die Chance, dafür zu sorgen, dass auch Menschen, die lange arbeitslos waren, wieder Arbeitsplätze bekommen. Das liegt in Ihrer Verantwortung. Arbeiten Sie daran. – Vielen Dank.