Zweites Ziel muss eine Reduktion der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sein. Grundsätzlich ist es schon
einmal prima, wenn Kompetenz im Umgang mit Pflanzenschutzmitteln vermittelt wird. Deshalb ist der Ansatz per se vernünftig. Wenn man sich die Untersuchungen ansieht, die derzeit veröffentlicht werden, auch von PAN Germany, was für eine Bandbreite es innerhalb derselben Region und innerhalb derselben Kultur gibt – dass der eine Landwirt acht Mal weniger Pflanzenschutzmittel einsetzt als sein Nachbar, ohne dass es dafür einen triftigen Grund gäbe –, dann zeigt das, wie teilweise unbedacht mit Pflanzenschutzmitteln umgegangen wird. Entsprechende Kompetenzen müssen dort dringend vermittelt werden, damit dort, wo auf Pflanzenschutzmittel verzichtet werden kann, auch wirklich auf sie verzichtet wird und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Hamburg insgesamt reduziert wird.
Zum Dritten: Was ich besonders besorgniserregend finde, ist das Ergebnis des eben zitierten Berichtes von PAN, dass in Deutschland und – davon gehe ich aus – auch in Hamburg in beträchtlichem Maße verbotene, in Deutschland nicht zugelassene Pestizide eingesetzt würden. Wir müssen davon ausgehen, dass mindestens in jedem achten untersuchten Lebensmittel aus Deutschland illegale Pestizide gefunden werden. Dazu kommt noch eine Dunkelziffer, die sich daraus ergibt, dass manche Pestizide nicht nachgewissen werden können, und noch eine Anzahl von Pestiziden, bei denen eine falsche Indikation der Anwendung vorlag und die auf dieser Kultur nicht hätten angewandt werden dürfen. Das heißt, wir haben hier ein großes Ausmaß erheblicher Rechtsverstöße, denen wir nachgehen müssen. Dort werden toxische Substanzen, die dem Ökosystem, namentlich dem aquatischen Ökosystem hochgradig schaden und der menschlichen Gesundheit enorm abträglich sein können, illegal in großem Umfang in Hamburg angewandt. Der eigentliche Skandal ist doch, dass dem niemand nachgeht. Wir wissen, dass diese falsche Anwendung, dieses in manchen Fällen kriminelle Handeln stattfindet. Niemand geht dem nach. Es gibt kaum Kontrollen. Das ist doch der Punkt, dass dem auch einmal nachgegangen werden muss. Das muss auch thematisiert werden, wenn man ein Kompetenzzentrum Pflanzenschutz hier in Hamburg auf den Weg bringen will.
Der Senat ist in der Pflicht, ein solches Konzept zu entwickeln. Meine Fraktion erwartet, wenn denn die Umsetzung weiter gediehen ist, dass uns solche Schwerpunktsetzungen inhaltlicher Art, wie sie auch Herr Rosenfeldt eingeführt hat, beim nächsten Mal vorgelegt werden. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Capeletti hat schon ausgeführt, dass unser Ersuchen sehr positiv beantwortet worden ist. Ich wollte noch ein paar Sätze zum Pflanzenschutzamt ergänzen: Herr Rosenfeldt, dieses ist der Schwerpunkt. Herr Maaß hat das in seinem Beitrag sehr deutlich gemacht. Dieses ist bereits ein vereinbarter Schwerpunkt in der norddeutschen Zusammenarbeit. Insofern ist das gar nicht so überraschend und relativ gut erkennbar.
Schleswig-Holstein ist im Übrigen gerade dabei, diesen Bereich, Pflanzenschutz, soweit es denn geht, das heißt, für die praktische Anwendung, aus der ministeriellen Zuständigkeit an die Kammern abzugeben und sich nur auf die hoheitlichen Aufgaben im ministeriellen Bereich zu beschränken.
Deshalb ist die Kooperation so wichtig und so vernünftig. Hierzu sind in Hamburg mit dem Umzug des Pflanzenschutzamtes an den Brennerhof ein paar organisatorische Verbesserungen zu schaffen, die wir angesichts der Synergieeffekte relativ hoffnungsfroh erwarten, und sinnvollerweise auch die amtliche Pflanzenbeschau zu verstärken. Und da sind wir genau bei dem, Herr Maaß, was Sie hier sagen. Dieses ist im Konzept, soweit es denn verträglich finanzierbar ist, enthalten.
Noch eine Bemerkung: Es geht hier nicht ausschließlich um die Lebensmittelsicherheit. Sie ist sicher auch ein wichtiges und ehrenwertes Thema. Es gibt bereits jetzt durch die integrierten Anbauformen ein Minimierungsgebot bei der Anwendung. Es ist vielmehr auch ein wichtiges Thema für Im- und Export für den gesamten Hafen. Die Aufgabe der Pflanzenbeschauer ist auch die Warenbeschau. Ein wichtiges Mengenthema, so trivial es sich anhört, sind Verpackungsholz und die Rundhölzer. Da haben wir bereits in der Vergangenheit schon Schlagzeilen gehabt, die nicht immer nur positiv waren. Es gibt in der Tat auch ökonomische und ökologische Probleme, von Schädlingen, zum Beispiel dem Feuerbrandbakterium, Erwinia amylovora, das sich auch bei uns pflanzenseuchenähnlich ausbreitet. Dieses muss nach wie vor betrachtet und gebannt werden, weil es Obstbaumkulturen und ganze Wälder bedroht.
Andere Problemlagen sind die Ulmenkäfer. Auch sie müssen behandelt werden. Dazu brauchen wir die entsprechenden Behandlungsmaßnahmen. Sie gilt es weiterhin zu entwickeln, wie es auch in der Anwendungsberatung darum geht, praktizierbare Verfahren zu entwickeln, die dem Minimierungsgebot entgegenkommen. Es haben Exporteure und auch andere Länder bereits Kritik geübt, die wir annehmen müssen und deretwegen wir uns verbessern müssen.
All diese Probleme lassen sich hier nur kurz anreißen. Ich will sie auch deshalb gar nicht weiter vertieft behandeln. Es ist aber eine wichtige Aufgabe dieses Kompetenzzentrums Pflanzenschutz. Deshalb ist diese Einrichtung für Hamburg so wichtig. Sie sollte bitte nicht unterschätzt werden.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 18/5528 Kenntnis genommen hat.
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Leichtathletikhalle Hamburg – Drucksache 18/5170 (Neufassung) –]
Die GAL-Fraktion möchte diese Drucksache an den Sportausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Dietrich, Sie haben es.
Frau Vizepräsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Fertigstellung der Leichtathletik-Trainingshalle hat der CDU-Senat die optimale Grundlage für die Königsdisziplin der Olympischen Sommerspiele gelegt. Diese Trainingshalle ist ein neuer Anziehungspunkt für deutsche Topathleten sowie für 65 Vereine mit 5300 Aktiven im norddeutschen Raum. Diese Halle ist somit ein weiterer Baustein im großen Mosaik der Sportstadt Hamburg.
Ziel der Sportstadt Hamburg ist es, in Zukunft den bisher in die Leistungszentren Dortmund, Leverkusen oder Fürth abgewanderten sehr vielen talentierten Nachwuchsathleten auch in Hamburg eine sportliche Heimat zu bieten und somit beste Voraussetzungen für ihre Teilnahme bei internationalen Wettkämpfen zu schaffen.
Neben den nun optimalen Trainingsbedingungen stehen den Athleten kompetente hauptamtliche Trainer zur Verfügung. Der Hamburger Leichtathletikverband arbeitet zurzeit an einem Leichtathletikförderkonzept, wie uns die Antwort des Senats auf die Große Anfrage mitgeteilt hat. Darüber hinaus soll über die Stiftung Leistungssport ein Cheflandestrainer bestellt werden. Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass diese Regierung eine gute Sportpolitik betreibt, denn nur so ist es möglich, dass wir in Hamburg garantiert Spitzensport treiben können.
Den mehr als 2500 Kindern und Jugendlichen in der Hamburger Leichtathletik ist damit der Weg bereitet. Hamburg setzt dabei auf die Nachwuchstalente. Auch für Topathleten aus den anderen Sportarten bildet die Halle eine Ergänzung und Optimierung ihrer Trainingsbedingungen. Damit schärft Hamburg über die Grenzen der Hansestadt hinaus ein Profil und unterstreicht auch seine stetig steigende nationale Bedeutung. Dies ist auch nötig, denn die Leichtathletik ist nach wie vor die historisch am weitesten herausragende Sportart der olympischen Sommerspiele.
Neben der Optimierung der Trainingsbedingungen in der Hamburger Leichtathletik wurde mit dem Bau nicht nur ein Versorgungsdefizit im norddeutschen Raum geschlossen, sondern auch den Beurteilungskriterien – das ist entscheidend – für eine erfolgreiche Olympiabewerbung Hamburgs Rechnung getragen. Hier wird offenkundig, dass dieser Senat einmal mehr gewillt ist, alles dafür zu tun, dass Hamburg gut gerüstet für die Bewerbung um die Ausrichtung von olympischen Sommerspielen ins Rennen geht.
Mit dem Leitprojekt "Sportstadt Hamburg" haben wir Christdemokraten dem Sport endlich den Stellenwert gegeben, der ihm in einer Weltstadt wie Hamburg zusteht. Sozialdemokraten reden viel, planen wenig und häufig auch lange und haben dreißig Jahre nichts Vorzeigbares für die Leichtathletik in Hamburg zustande gebracht.
Christdemokraten hingegen analysieren, planen schnell und nach vier Jahren wurde nun die Trainingshalle ihrer Bestimmung übergeben. Das nennen wir konkretes politisches Handeln. Wir danken dem Senat dafür und hoffen, dass es noch viele weitere Projekte im Bereich des Sportes gibt. – Danke.
Frau Vizepräsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dietrich hat uns – es war nicht anders zu erwarten – kräftig einen eingeschenkt.
Dazu wird man noch das eine oder andere zu sagen haben. Ich will aber gleich zu Beginn für uns Sozialdemokraten ausdrücklich feststellen, dass auch wir uns freuen, dass diese Halle jetzt steht und genutzt wird.
Wenn es nicht die von allen Fraktionen dieses Hauses getragene Olympiabewerbung gegeben hätte, wäre allerdings aus dieser Halle nichts geworden. Insofern ist das eine gemeinsame Sache gewesen. Ich kann mir allerdings bei dieser Gelegenheit nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass die CDU in einem weiteren Antrag zum Altonaer Sportpark gefordert hat, eine weitere Leichtathletik-Trainingshalle zu errichten. Was dieser Scherz – in Anführungsstrichen – soll, entzieht sich unserer Kenntnis. Herr Dietrich distanziert sich davon, wie schön. Aber der Antrag war ja nun einmal in der Welt. Der Witz besteht darin, dass schon bei dieser Halle der Bund keinen Zuschuss gegeben hat. Um wie viel schlimmer wäre das ganze geworden, wenn wir nun zwei Hallen gehabt hätten?
Bei allem Entgegenkommen und bei allen positiven Einschätzungen von meiner Seite für den Sport wäre es vielleicht doch etwas dicke gewesen, wenn man, wohl gemerkt, zwei Trainingshallen errichtet hätte.
Ich will noch hinzufügen, dass der Senat bei der Finanzierung dieser Halle ein bisschen gemogelt hat. Er hat uns erst weisgemacht, dass es einen Bundeszuschuss geben werde. Nun hat sich im Laufe der Zeit herausgestellt, was – wie ich vermute – der Senat von Anfang an befürchtet hat, dass es diesen Bundeszuschuss gar nicht geben wird, weil nämlich das Bundesinnenministerium und auch der Ausschuss Leistungssport beim damaligen DSB dieses nach den feststehenden Förderrichtlinien abgelehnt haben.
Zugegeben, die vormaligen Senate haben sich in dieser Frage schwer getan, aber nicht allein. Ich will zur Illustration nur den Bundestagsabgeordneten – nun ist er leider
weg – Uldall zitieren, der hinsichtlich eines Bundeszuschusses als Mitglied der damaligen CDU-Regierungsfraktion erklärt hat, die Ehrlichkeit gebiete es zu sagen, dass er zurzeit nur wenig Chancen für einen Bundeszuschuss sehe. Also auf gut Deutsch gesagt: Einen Bundeszuschuss gab es nicht.
Sie hatten mit dieser Halle auch Ihre Schwierigkeiten. Die Fertigstellung war für 2005 angekündigt, also knapp anderthalb Jahre Verzug und eine beachtliche Mehrbelastung durch gestiegene Kosten. Zwischenzeitlich – das muss man leider auch sagen – ist uns auch ein Spitzensportler, nämlich der 800-Meter-Läufer Ingo Schultz, von der Fahne gegangen.
Was nun die Kosten der neuen Leichtathletikhalle angeht, hat der Senat in der Antwort ausgeführt, dass die Betreuung der Halle durch das bei der Alsterdorfer Halle eingesetzte Personal abgedeckt werde. Bei so einem großen Objekt bleibt schon ein Fragezeichen, wie das bewältigt werden kann.
Weitere Frage: Wie sieht es mit den laufenden Betriebsmitteln aus? Muss das der Sportetat selber ausschwitzen? Das kritisieren wir. Man kann doch nicht eine Sportinvestition von rund 11 Millionen Euro erstellen und dann die laufenden Kosten aus dem unveränderten Betriebsmitteltopf zahlen; das wird nicht funktionieren.