Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 16/5620 federführend an den Innenausschuss und mitberatend an den Schulausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den GAL-Antrag aus Drucksache 18/5620 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei vielen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Bevor wir zum nächsten Punkt kommen, kann ich Ihnen das Wahlergebnis zur Auszählung der Deputierten der Finanzbehörde mitteilen. Es sind 103 Stimmzettel abgegeben worden. Ein Stimmzettel war ungültig, also 102 Stimmzettel waren gültig. Herr Manfred Cramer erhielt 73 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen. Damit ist Herr Cramer gewählt worden.
Dann kommen wir zu Punkt 14, Drucksache 18/5171, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Gegenwart und Zukunft des Hamburger Hafens.
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Gegenwart und Zukunft des Hamburger Hafens – Drucksache 18/5171 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich werde keine 25 Minuten brauchen, weil die Fakten so sind, wie sie sind. Der Hamburger Hafen, Herr Egloff, die Hamburger Wirtschaft wächst, die Steuereinnahmen steigen, Arbeitsplätze werden geschaffen.
Dieses ist nicht zuletzt das Ergebnis der Wirtschaftspolitik der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sondern natürlich auch unseres Wirtschaftssenators und des Ersten Bürgermeisters.
Lokomotive, Herr Egloff, oder in diesem Fall besser der Schlepper dieser Entwicklung ist der Hamburger Hafen. 2005 wurden im Hamburger Hafen mehr als 8 Millionen Container umgeschlagen. Die Bruttowertschöpfung betrug 11,5 Milliarden Euro, das waren 14,4 Prozent der Wertschöpfung Hamburgs insgesamt. Der Hafen bietet direkt und indirekt Arbeitsplätze für mehr als 150 000 Menschen in der Metropolregion Hamburg; in Hamburg sind dies immerhin 12,7 Prozent aller Beschäftigten. Jeder achte Arbeitsplatz in Hamburg ist vom Hafen abhängig und die Perspektiven sind mehr als rosig, denn mit der zunehmenden Globalisierung wächst auch der Welthandel. Ein Ende dieser Entwicklung ist für die nächsten Jahre nicht abzusehen. Bis 2016 wird die Zahl der umgeschlagenen Container auf mehr als 18 Millionen steigen mit der Schaffung von mehreren Tausend neuen Arbeitsplätzen. Voraussetzung hierfür, Herr Egloff, sind jedoch Investitionen in Milliardenhöhe.
Die wichtigsten Maßnahmen möchte ich kurz skizzieren: Zeitgerechte Fahrrinnenanpassung der Elbe, sodass auch Schiffe mit einem Tiefgang von 14,5 Metern die Elbe passieren können, und zwar unabhängig von der Tide, ein Konzept für eine nachhaltige Entwicklung der Tide-Elbe als Lebensader der Metropole Hamburg, Sedimentmanagement und Maßnahmen für die aktuelle Sicherstellung von Wassertiefen, Ertüchtigung der bestehenden Kaiflächen – hier nenne ich den Burchardkai und den Containerterminal Altenwerder – bei laufendem Betrieb. Die Umgestaltung und Umstrukturierung des mittleren Freihafens ist auf einen guten Weg gebracht. Das wird der Wirtschaftssenator nachher noch ein bisschen vertiefen, darauf möchte ich hier nicht näher eingehen. Insofern ist auch mit den dort ansässigen Firmen ein vernünftiges, gutes Agreement getroffen worden. Wir haben die Westerweiterung Eurogate, was sehr wesentlich und wichtig ist, um auf diese 18 Millionen TEU zu kommen. Wir haben den Bau des zweiten Liegeplatzes am Predöhlkai und den Bau des zweiten Liegeplatzes am Burchardkai. Die Fortsetzung der Verkehrsmaßnahmen Finkenwerder Knoten und der Neubau der Rethebrücke sind in Arbeit.
Ein wesentlicher, aber zentraler Punkt ist natürlich der Bau der Hafenquerspange als PPP-Projekt, über Maut finanziert, die Grundsanierung der Schienen, Brücken
Diese Investitionen kann der Hamburger Senat aber nicht alleine schultern. Auch der Bund und die beteiligten Unternehmen sind gefordert. Zudem werden noch zusätzliche Finanzmittel benötigt. Mit den letzten meine ich auch den Teilverkauf der HHLA. Ich bin mir sicher, dass der Senat den bestmöglichen Weg zum Wohle Hamburgs, der HHLA und der Belegschaft findet.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass der Hamburger Hafen auch künftig einen großen Beitrag zum Wohlstand Hamburgs leisten kann. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Über den Hafen haben wir in letzter Zeit, zuletzt auch in der Haushaltsdebatte, ausführlich gesprochen. Auch wir finden es gut, daran gibt es überhaupt nichts zu deuteln, dass die Entwicklung des Hafens so positiv ist, dass die Umschlagszahlen zugenommen haben und der Hamburger Hafen für die Stadt und die Region als Jobmaschine funktioniert.
Trotzdem ist es nicht so, dass wir keine Probleme mit diesem Hafen hätten und bestimmte Dinge – darauf hat Herr Ohlsen eben hingewiesen – in der Zukunft zu lösen sind. Beim Abtransport der Waren haben wir erhebliche Probleme, die gelöst werden müssen. Wir stehen, angefangen bei der Hafenbahn bis hin zur Hafenquerspange, vor der Situation, erhebliche Geldbeträge in die Hand nehmen zu müssen, um diese Sachen zu finanzieren. Wir wissen spätestens seit der 5. Maritimen Nationalen Konferenz, dass die Bundesregierung nicht bereit ist, für die Hafenquerspange in dieser Form Geld zu geben. Das hat der Staatssekretär dort sehr deutlich gesagt.
Vor diesem Hintergrund sollten wir alle gemeinsam, und das möglichst schnell, darüber nachdenken, wie wir in dieser Frage weiter verfahren und ob man nicht auch noch einmal Alternativtrassen prüfen muss, die vielleicht billiger sind, denn das Argument war bisher immer, diese Trasse zu nehmen, weil sie schon einmal bei der Bundesregierung eingereicht worden ist und man sich davon versprochen hatte, dann auch Geld aus Berlin zu bekommen. Wenn die Bundesregierung erklärt, dass das nicht der Fall ist, dann spricht doch gar nichts dagegen, nach einer anderen Lösung zu schauen, denn die Frage, inwieweit die Privatwirtschaft wirklich bereit ist, Hunderte von Millionen Euro für dieses Projekt auf den Tisch des Hauses zu legen und das mitzufinanzieren, hört sich in Sonntagsreden gut an. In der Realität muss der Beweis erst einmal erbracht werden.
Lassen Sie mich noch einmal zur Finanzierung kommen; wir haben in der Haushaltsdebatte darüber geredet. Ich hätte es schön gefunden, wenn der Wirtschaftssenator nicht nur in dieser Debatte so en passant gesagt hätte, im Übrigen brauchen wir Geld aus dem HHLA-Verkauf, um die Hafeninfrastruktur zu finanzieren, mir fehlen 1 Milliar
de Euro. Da beraten wir den ganzen Herbst über im Wirtschaftsausschuss und im Haushaltsausschuss über neun Stunden über den Haushalt der Behörde für Wirtschaft und Arbeit und dort wird mit keinem Wort erwähnt, dass 1 Milliarde Euro fehlen; das sind ja keine Peanuts. Ich finde dieses Verhalten nicht in Ordnung, wenn drei Wochen nach den Haushaltsberatungen gesagt wird, wir müssen die HHLA verkaufen, weil wir sonst den Hafen nicht finanzieren können.
Vielleicht ist es bei Ihnen schon diskutiert worden, aber in der Öffentlichkeit ist es nicht diskutiert worden. Es ist im Wirtschaftsausschuss so nicht diskutiert worden, es ist im Parlament so nicht diskutiert worden. Bisher wurde immer gesagt und den Weg sind wir auch mitgegangen, die HHLA brauche das Geld, um ihre eigene Infrastruktur zu bezahlen. Mit einem Mal stellt sich heraus, dass die HHLA ein so gutes Geschäftsergebnis wie noch nie in ihrer Geschichte hatte und das selber machen kann; dafür braucht sie das Geld nicht.
Was passiert? Senator Peiner, seinerzeit noch im Amt, sagt, dafür brauchen wir das Geld nicht, wir brauchen es, um in die Ostseeregion oder sonst wohin zu expandieren. Und der Bürgermeister sagt, nachdem der Wirtschaftssenator erklärt hat, er würde das Geld nicht für die Ostseeexpansion brauchen, sondern um die Hafeninvestitionen von 1 Milliarde Euro zu finanzieren, regen Sie sich doch nicht auf, wir verhandeln mit sechs Investoren, aber wir wissen eigentlich noch nicht so richtig, was dabei herauskommt, wo die Reise hingehen soll, vielleicht expandieren wir in die Ostsee – das ist gerade gestern wieder über den Ticker gegangen –, vielleicht brauchen wir das Geld für den Hafen, vielleicht wird es aber auch ganz anders gemacht und wir gehen an die Börse. Vielleicht, vielleicht, vielleicht, aber wohin geht der Zug denn jetzt? Das müssen Sie langsam mal erklären.
Es ist nicht klar, in welche Richtung die Expansion gehen soll, ob man einen Finanzinvestor braucht oder haben will, der bestimmte Renditeerwartungen hat, ob man sagt, ich will ein Logistikunternehmen einbeziehen, das vielleicht Geschäft mit sich bringt, aber auch Gefahren, wie wir aus der Bundesbahndiskussion wissen, oder ob man einen Börsengang will, weil man Investitionen im Hafen oder woanders finanzieren will.
Das alles ist nicht klar und es ist Ihre Aufgabe als Regierung und als Wirtschaftssenator, hier für Klarheit zu sorgen und diesem Parlament und der Öffentlichkeit zu sagen, wo die Reise hingehen soll. Der Hafen ist für Hamburg zu wichtig, als diese Fragen hier nicht öffentlich zu erklären.
Sie haben die Elbvertiefung erwähnt, Herr Ohlsen. Kurz vor Weihnachten, wahrscheinlich in der Feiertagslaune wenig beachtet, brachte das "Hamburger Abendblatt" am 21. Dezember eine Meldung. Die Meldung hieß, dass der Oberbürgermeister der Stadt Cuxhaven überlege, eine Klage gegen die Freie und Hansestadt Hamburg oder gegen den Bund, jedenfalls gegen diejenigen, die die
Elbvertiefung betreiben, einzureichen, weil sich die Stadt Cuxhaven nicht anständig beteiligt fühle an dem Verfahren beispielsweise der Sedimentablagerung und der Elbvertiefung. Das ist nicht neu, wir haben in diesem Hause darüber debattiert. Ich habe schon damals aus der "Niederelbe-Zeitung" vom 15. Juni zitiert, in der der Oberbürgermeister von Cuxhaven gesagt hat, das einzige, was sie wollten, seien vernünftige Gespräche und man solle ihnen das erklären.
Und was muss man in der Zeitung lesen? Die Vertreter der HPA sagen, na ja, Sie hätten das alles im Planfeststellungsverfahren in der Hand, dort würden sie alle Probleme klären und für juristische Verzögerungen hätten sie Zeit eingeplant. Das heißt, man nimmt anscheinend bewusst in Kauf, dass dort vielleicht eine Klage kommt, um dies dann im Verfahren klären zu können. Das ist doch keine anständige Politik! Da muss man doch hingehen und mit dem Oberbürgermeister der Stadt Cuxhaven reden und im Interesse der Freien und Hansestadt Hamburg diese Probleme klären
und versuchen, die niedersächsischen und die schleswigholsteinischen Landkreise auf seine Seite zu ziehen, um dieses Problem zu lösen. So geht es jedenfalls nicht.
Ich rege mich deswegen auf, weil es hier um eine existenzielle Frage des Hamburger Hafens und dieser Stadt geht und dieser Senat anscheinend nicht in der Lage ist, dies anständig zu handeln und diese Frage im Vorwege zu lösen. Deswegen rege ich mich auf.
Ich frage mich, ob Sie aus der Frage der Airbus-Landebahn und der Frage der Ortsumgehung Finkenwerder nichts gelernt haben. Dort sind die Gerichtsverfahren doch nicht so erfolgreich gewesen. Also seien Sie bei dieser Frage vorsichtig und versuchen Sie, die Probleme lieber vorher zu lösen.
Dann die Frage "mittlerer Freihafen", auch das ist angesprochen worden: Einig sind wir uns, dass der mittlere Freihafen irgendwann kommen muss. Die Frage ist wann. Das ist abhängig davon, wann man das Geld braucht und wann es finanziert werden muss. Darüber wird noch diskutiert. Das werden wir sicherlich noch im Ausschuss erörtern. Aber die Meldung, die letzte Woche von der HPA verbreitet über den Ticker ging, nun sei eine Einigung erzielt worden: Da habe ich gedacht, prima. Dann habe ich mir die Meldung genau angesehen und da musste ich feststellen, dass man sich nur über die Flächen geeinigt hat, auf die man umziehen könne. Nicht geeinigt habe man sich in der Frage des Geldes. Das ist doch der entscheidende Punkt. Daran krankt doch die ganze Sache bisher.
Geben Sie solche Erklärungen also dann ab, wenn Sie die Sachen in Sack und Tüten haben und die Dinge auf einem guten Weg sind, aber nicht im Voraus, um vielleicht der Diskussion die Spitze zu nehmen. Das ist keine seriöse Politik, weil Sie das Problem an sich bisher nicht