Obwohl die Aufgaben in einigen Punkten verbessert worden sind, führt es am Ende dazu, dass die Anstalt die Aufgaben gar nicht wahrnehmen kann, weil sie schlecht finanziert wird. Wir wollten hier in Norddeutschland eine Medienkompetenzanstalt organisieren, die mit anderen Medienanstalten wettbewerbsfähig ist.
Was haben Sie gemacht? Sie haben eine Minimalanstalt organisiert, die die am schlechtesten ausgestattete Anstalt aller deutschen Bundesländer ist und noch hinter Bremen und dem Saarland liegt. Erst durch die Eigeneinnahmen der hiesigen Anstalt wird es möglich sein, dass wir mit Mecklenburg-Vorpommern mithalten können. Das ist lächerlich. Sie statten diese Anstalt schlecht aus. Das ist nicht in Ordnung.
Ich komme zum Schluss. Dieses Gesetz ist handwerklich schlecht. Es findet keine Mehrheit und es wäre schade, wenn es an die Wand gefahren wird. Wenn Sie das Gesetz heute durch das Parlament peitschen, sorgen Sie dafür, dass dieser Staatsvertrag nicht zustande kommt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schon aus Zeitgründen kann ich auf die Dinge, die Herr Grund soeben hier vorgetragen hat, gar nicht eingehen. Das ist auch nicht notwendig, denn über alle diese Dinge ist im Ausschuss sehr ausführlich und sehr breit diskutiert worden. Ein Aufwärmen dieser Debatten am heutigen Abend bringt überhaupt nichts.
Im Übrigen wissen natürlich auch Herr Grund und Herr Müller, dass ein Staatsvertrag bekanntlich in der Bürgerschaft gar nicht mehr abgeändert werden kann. Die Exekutive hat diesen Staatsvertrag unterschrieben. Hiermit ist er abgeschlossen. Es kann hier also nicht darum gehen, Änderungsvorschläge einzubringen, sondern es kann nur noch darum gehen, diesen Staatsvertrag entweder anzunehmen oder abzulehnen.
Es geht nicht um Änderungen. So ist die Rechtslage. Ich gehe davon aus, Herr Grund und Herr Müller, dass Sie das auch wissen. Sagen Sie also klar "Ja" oder "Nein". Alles andere ist nicht mehr relevant. Ich weiß, dass Herr Grund bei seinen Genossen in Kiel unter Druck steht und hierfür habe ich auch volles Verständnis. Ich halte es mehr mit den SPD-Abgeordneten in unserem Wirtschaftsausschuss, zumindest soweit es sich um den Eingangssatz ihres Petitums zum Staatsvertrag handelt, denn dort heißt es, ich zitiere:
"Die Hamburgische Bürgerschaft begrüßt das Gesetz zum Staatsvertrag über das Medienrecht in Hamburg und Schleswig-Holstein."
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Gesetz zum Staatsvertrag über das Medienrecht in Hamburg und Schleswig-Holstein aus Drucksache 18/4520 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist der Fall. Dieser wird hinreichend unterstützt. Dann ist die zweite Lesung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 58, Drucksache 18/5552, Antrag der CDU-Fraktion: Wochenendöffnung des Rathauses.
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der SPDFraktion gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäfts
Herr Präsident! Dieser Antrag der CDU-Fraktion verdient eine kurze Bemerkung, denn es handelt sich in der Tat um einen Wiedergänger, weil eine gleiche Initiative Ende letzten Jahres von der SPDFraktion auf den Weg gebracht wurde. Ich will den Hintergrund schildern.
Ich glaube, viele haben wahrgenommen, dass Touristen am Sonnabendnachmittag vor dem Rathaus stehen und dieses gern besichtigen würden, es aber nicht können. Die Abgeordneten in der Enquete-Kommission Schulpolitik haben das anschaulich verfolgt und waren selbst davon betroffen. Wir haben uns an vielen Wochenenden einen Eindruck verschafft, dass die Attraktivität des Rathauses so groß ist, dass sich eine Wochenendöffnung lohnt.
Leider war es nicht möglich, hier zu einer interfraktionellen Verständigung zu kommen. Der Antrag der SPDFraktion wurde in den Haushaltsberatungen abgelehnt. Nun kommen Sie mit einer aufgewärmten veränderten Fassung.
Wir wissen nicht ganz genau, warum Sie so verfahren. Sind das Ihre Allmachtsfantasien oder gönnen Sie der Opposition keine guten Ideen?
Ich möchte nur zum Ausdruck bringen, dass wir uns nicht so kleinlich verhalten wie Sie. Obwohl es Änderungen zu unserer Initiative gibt, werden wir diesem Antrag zustimmen. Wir wissen noch nicht, was die Enquete-Kommission Schulpolitik auf den Weg bringt. Aber wenn wir zu diesem Thema einen Beitrag geleistet haben, ist das schon etwas Gutes. – Vielen Dank.
Frau Ernst, Ihr Antrag ist uns viel zu kleinteilig und für den Senat einfach viel zu einengend. Eine durchgehende Öffnung bis 20.00 Uhr am Sonnabend finden wir am Anfang etwas übertrieben.
Die Rathausgesellschaft muss erst einmal prüfen, wie eine Öffnung überhaupt angenommen wird, zumal die ganzen anderen touristischen Attraktionen auch immer gegen 18.00 Uhr schließen.
Ferner halten wir eine während der Tourismussaison stattfindende durchgehende Sonntagsöffnung für nicht sinnvoll und haben aus diesem Grunde Ihrem Antrag auch nicht zugestimmt.
Die externe Nutzung des Rathauses möchten wir nicht einschränken, denn ich bin der Meinung, dass das Rathaus nicht nur für uns, sondern auch für Außenstehende existiert.
Unser Antrag gibt keinen engen Rahmen hinsichtlich der Ausgestaltung während der Öffnung vor, sodass genau alle die Führungen stattfinden können, die Sie jetzt vor
stellen. Grundsätzlich sollte es unserer Meinung nach Aufgabe der Politik sein, den weiten Rahmen zu setzen, und das Übrige der Nachfrage und den Nutzern zu überlassen. Die Stadt nimmt sich mit kleinteiligen Vorschriften jedwede Handlungsmöglichkeiten und legt sich vorschnell dort fest, wo überhaupt kein Bedarf besteht.
Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/5552 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 62, Drucksache 18/5556, Antrag der CDU-Fraktion: Umbenennung des Gesundheitsausschusses.
Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 63, Drucksache 18/5557 in der Neufassung, Gemeinsamer Antrag der GAL- und der SPD-Fraktion: Planung des Hamburger Strafvollzugs.
[Antrag der Fraktionen der GAL und der SPD: Planung des Hamburger Strafvollzugs – Drucksache 18/5557 (Neufassung) –]