das Freilandgemüse in Gülzow. Das Pflanzenschutzamt, zurzeit im Botanischen Institut in Klein-Flottbek, und die amtliche Pflanzenbeschau, zurzeit noch in der Indiastraße beheimatet, sollen ebenfalls am Brennerhof ansässig werden und bieten dann – auch bedingt durch die Nähe zum Hafen – zugleich eine wichtige Serviceleistung für Im- und Export von pflanzlichen Produkten.
Durch das von der Landwirtschaftskammer 2005 vorgeschlagene Konzept, alle landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Institutionen am Standort Brennerhof zu bündeln, ergeben sich demnach mehrere Vorteile. Erstens stellt die Ansiedlung am Brennerhof eine räumliche Nähe zum bereits bestehenden Haus des Gartenbaus her, wo unter anderem die Vereine "Gartenbauverband Nord", der Bauernverband Hamburg und der Landfrauenverband ansässig sind. Zweitens bettet sich die Umsiedlung des BIG vom jetzigen Standort Fünfhausen zum Brennerhof in dieses Multifunktionsgefüge ein und ist in der Lage, Hand in Hand mit allen beteiligten Akteuren zu arbeiten. Die verkehrliche Anbindung durch den S-Bahnanschluss führt zu einer Optimierung der Zusammenarbeit der Betriebe und sorgt auch dafür, dass wir Besucher bekommen, die sich die zweijährlich stattfindenden Gartenbauschauen dort ansehen. Im Übrigen – für alle Hamburger, die hier anwesend sind – werden die nächsten Gartenbautage am 9. und 10. April 2007 stattfinden.
Hinzu kommt, dass die länderübergreifende Kooperation im Agrarsektor einen zentralen und verkehrsgünstigen Standort erfordert. Das erfüllt der Senat hiermit auch, …
Damit erfüllt der Senat eben auch eine ganz wichtige Anforderung, die aus wirtschaftlicher Sicht sicher auch verständlich wird. Wir befinden uns damit an den Autobahnen A 1 – das ist sicherlich sehr wichtig – und A 25 und wenn Sie den Einflussbereich …
Das ist wichtig. Es ist dann wirklich die Stelle, die für den gesamten Norden den Pflanzenschutz in der entsprechenden Form übernimmt.
Ferner hat die Umsiedlung des BIG zur Folge, das die frei werdenden Flächen in Fünfhausen für eine gehobene Wohnbebauung im Grünen, also vorrangig für junge Familien mit Kindern, veräußert werden können, sodass der daraus erzielte Erlös direkt in den neuen Standort …
Herr Abgeordneter, darf ich Sie einmal unterbrechen? Ich wollte die Runde um Herrn Neumann ein bisschen auflösen. – Vielen Dank.
Im Januar trafen sich bereits die Behördenvertreter und Sprecher aller Bereiche, um die Projektstruktur und den Zeitplan zu konkretisieren. Der Plan ist ehrgeizig. Er sieht vor, dass Ende 2008 alles steht. Das setzt voraus, dass wir uns spätestens 2007 abschließend mit den Arbeitsergebnissen des Projektentwicklers hier in der Bürgerschaft beschäftigen und sie verabschieden müssen. Dafür werbe ich jetzt bei Ihnen, denn alles in allem haben wir für alle Beteiligten eine Win-win-Situation. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich, liebe Kollegen, im Sommer einmal mit dem Fahrrad oder dem Auto – besser nicht mit dem Motorrad, das ist bei uns nicht so gern gesehen – zu uns in die Vier- und Marschlande aufmachen und sich die Fläche beim Haus des Gartenbaus bitte einmal ansehen würden. Kommen Sie dann erneut im Sommer 2009 und freuen Sie sich mit uns gemeinsam über das neue Kompetenzzentrum. Wer weiß, vielleicht heißt es dann schon "grünes Kompetenzzentrum Hamburg". Vergessen Sie dabei aber auch nicht, jedes Mal frisches Gemüse und Blumen einzukaufen
und in einem unserer netten Lokale oder Restaurants einzukehren. Wir Vier- und Marschländer freuen uns über jeden Besucher …
… und leben vom Umsatz. Im Übrigen stimmt es nicht, dass man uns in jungen Jahren einen großen Stein auf die Brust gerollt hat, damit wir ordentlich stöhnen können. Aber schwer haben wir es schon bei den Energiepreisen. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies zu toppen, fällt mir schwer, das will ich gleich zu Anfang ehrlich zugeben.
Ich hatte beim Einstieg in diese Debatte eben auch ein Problem. Ich habe es eben zu Herrn Maier gesagt. Wir haben im Grunde genommen das, was Herr Capeletti vorgetragen hat, vor einem halben Jahr alles schon einmal gehört. Da ist das schon einmal genau so vorgestellt worden. Wir waren damals auch schon schwer begeistert. Als Reaktion hat Herr Maier damals gesagt, in einem halben Jahr komme dann die Senatsantwort.
Dann, sagte Herr Maier, könnten Sie alles noch einmal erzählen. Das war keine wörtliche Aufforderung. Das haben Sie wirklich missverstanden.
Ich finde aber die Arbeitsaufteilung ganz gut. Die Arbeit macht Herr Stehr, Herr Capeletti trägt dann die Glückwünsche und Grüße vor. Ich kann mich nur anschließen: Das klingt gut und nach mehr.
Um aber zur Sache zu kommen, die man relativ kurz abschließen kann. Wenn man sich die Drucksache angesehen hat, braucht man darüber nicht allzu viele Worte verlieren. Das Konzept lag von der Landwirtschaftskammer im Juli 2005 vor. Der Senat hat es bearbeitet, nachdem er im April 2006 von der CDU-Fraktion und dann von der Bürgerschaft aufgefordert worden war, bei der Prüfung doch endlich einmal konkret zu werden. Da hat er es nach einem halben Jahr geschafft, das Ersuchen zu beantworten. Zur Erinnerung: Das Ersuchen mahnte an, das Konzept zu prüfen, das die Landwirtschaftskammer vorgelegt hat, das Ergebnis der Prüfung mitzuteilen, die Kosten zu beziffern und das Finanzierungs- und Umzugskonzept vorzustellen. Nach einem halben Jahr intensiver Prüfung hat der Senat es geschafft, den ersten Punkt vollständig abzuarbeiten und zu sagen, ja, dieses Konzept sei gut. Darüber waren wir uns allerdings vor einem halben Jahr schon einig.
Alles andere bleibt unbeantwortet. Es ist nicht geklärt, welche Kosten das Kompetenzzentrum aufwirft. Es ist nicht geklärt, welche Inhalte wie genau organisiert werden sollen, die über das hinausweisen, was bisher schon besprochen war. Es werden keine Schwerpunkte gebildet, es wird keine Frage gestellt, ob zum Beispiel in Lehre und Forschung eine andere Kooperation, zum Beispiel in Gentechnik oder Pflanzenschutz, eingegangen werden soll. Das ist alles offen. Lediglich die Aussage findet sich, dass Sie jetzt, nachdem Sie sich im Senat darüber klar geworden sind, dass der Standort und die Zusammenführung okay seien, herangehen und prüfen würden, wie man dies baulich umsetzen könne. Das ist für ein halbes Jahr mehr als mager.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD und bei Christian Maaß GAL – Uwe Grund SPD: Wir fragen unseren lächelnden Senator!)
Bei dem, was an Synergieeffekten vorgetragen wird, ist eine ganze Menge zu heben. Man muss sich an dieser Stelle tatsächlich auf die Akteure vor Ort verlassen. Wenn Sie sich die Drucksache anschauen, lesen Sie, dass Synergieeffekte hinzubekommen seien, zum Beispiel würden die Gewächshäuser eins zu eins umgesetzt. Das ist noch kein richtiger Synergieeffekt, wenn alles gleich bleibt und nur einen neuen Standort findet. Das tritt an mehreren Stellen auf, aber wenn der Projektentwickler eingesetzt wird und die Arbeit aus der Behörde an einen anderen Auftragnehmer verlagert wird, kriegen wir vielleicht in den nächsten ein bis zwei Jahren ein konkretes Ergebnis. Ich würde mir bei diesem wichtigen Thema, bei dem wir uns alle einig waren, dass es umgesetzt werden
solle, wünschen, dass wir hier im Parlament möglichst schnell klare Ansagen zu Inhalten bekommen, ob dort neue, zukunftsträchtige Schwerpunkte gebildet werden sollen, was es kosten wird und wie es baulich in welchen Schritten umgesetzt werden soll. Dann kann man auch einmal vernünftig in die Arbeit einsteigen, auf Basis einer Drucksache, die ein bisschen mehr Aussage hat, die Ziele und Zahlen benennt und uns auch einmal nennt, wohin es geht. Das, was jetzt gekommen ist, ist ein bisschen mager, aber vielleicht stellen Sie als CDU demnächst ein neues Ersuchen, dass es mal voran gehen soll.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte an das anschließen, was Herr Rosenfeldt gesagt hat. Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn auf der Ebene von Zusammenführung von Institutionen technisch Synergieeffekte herbeigeführt werden, also etwas, das wirtschaftlich Sinn ergibt. Nur, wenn der Staat hierfür relativ viel Geld ausgibt – Herr Rosenfeldt hat gesagt, wir wüssten noch nicht genau, wie viel Geld es denn nun tatsächlich kosten würde; dieses könnte man von solch einer Drucksache schon erwarten –, jedenfalls mehr als eine halbe Million, die unmittelbar gegeben wird, kann man auch verlangen, dass der Staat Einfluss darauf nehme, was dort zu geschehen habe. Wenn gesagt wird, es handle sich um ein Kompetenzzentrum Pflanzenschutz, muss es doch auch darum gehen, zu formulieren, was für Kompetenzen im Bereich Pflanzenschutz dort überhaupt vermittelt werden sollen.
Eine aktuelle Studie über Pestizidrückstände in Lebensmitteln vom PAN-Germany-Netzwerk bietet mir Anlass, hierzu ein paar Dinge zu sagen. Ein solches Konzept, wie es hier der Senat mit der Zusammenlegung der Einrichtungen ankündigt, kann man nur dann durchführen, wenn man ein inhaltliches Konzept hat, namentlich, wenn wir eine Strategie zur Anwendung und zur Verringerung des Pflanzenschutzmittelgebrauchs in Hamburg haben, denn bei den Pflanzenschutzmitteln handelt es sich um problematische Substanzen. Natürlich haben diese Substanzen auch viel Nutzen gebracht. Das steht außer Frage. Aber es sind immerhin ökotoxische Substanzen und auch Substanzen, die der menschlichen Gesundheit schaden können. Deswegen brauchen wir eine Pflanzenschutzmittelstrategie, die sich mindestens an drei Zielen ausrichten muss. Diese Arbeit ist hier noch zu leisten:
Das erste Ziel lautet, dass in diesem Kompetenzzentrum natürlich auch geforscht werden muss, wo auf Pflanzenschutzmittel verzichtet werden könne. Das betrifft ja nicht nur den Ökolandbau, dem es gelingt und der immer wieder zeigt, wie auf Pflanzenschutzmittel weitgehend verzichtet werden kann. Aber es gibt auch im Bereich der konventionellen Landwirtschaft erfolgreiche Strategien, über biologische Schädlingsbekämpfung dort tätig zu werden.
Zweites Ziel muss eine Reduktion der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sein. Grundsätzlich ist es schon