Herr Buss, wie sie mit den vorhandenen Mitteln auskommt. Daher muss ich einmal deutlich zum Ausdruck bringen, dass es ein hohes Maß an Anerkennung verdient, dass die Leitung der Bücherhallen sowie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter es geschafft haben, trotz der verordneten Schließungen ein hervorragendes Ergebnis abzugeben.
Herr Buss, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Störungen woanders vornehmen würden, aber nicht hier.
Eine Bücherhalle ist auch ein Wirtschaftsunternehmen. Jedes Wirtschaftsunternehmen muss in bestimmten Zeitabständen auf den Prüfstand gestellt werden. Genau das ist mit den Bücherhallen geschehen. Das Ergebnis rechtfertigt genau das, was geschehen ist.
Sie wissen noch gar nicht, was ich sagen will. Danach können Sie Ihr Urteil abgeben, aber vorher bitte nicht.
Das Ergebnis ist unter anderem, dass der Kostendeckungsgrad der Bücherhallen in den letzten Jahren über 3 Prozent gestiegen ist. Das ist für ein Wirtschaftsunternehmen ein hervorragendes Ergebnis. Wer etwas davon versteht, wird mir beipflichten. Und hierfür gilt mein Dank den Mitarbeitern, die das geschafft haben.
Parallel hierzu ist der Umsatz trotz der Schließung einiger Filialen um 5 Prozent gestiegen. Aber das Beste ist, dass die Ausleihen gestiegen sind, und zwar um glatte 7 Prozent. Das zeigt doch, dass diese Maßnahmen so verkehrt nicht gewesen sind.
Allerdings gibt es einen Punkt, den ich für durchaus problematisch halte und das ist keine neue Erkenntnis, sondern ist mir nur bei dieser Gelegenheit deutlich vor Augen gekommen. Es gibt in den Bücherhallen seit zehn Jahren so gut wie keine neuen Kunden mehr. Das ist ein bedenkliches Zeichen und macht eines ganz deutlich. Die Renovierung – so will ich das einmal nennen – der Bücherhallen ist noch keineswegs abgeschlossen. Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, mit welchen werblichen oder Public Relation-Mitteln die Bücherhallen stärker noch in den Fokus der Stadt gestellt werden können, um die jungen Leser, auf die es uns besonders ankommt, an die Bücherhallen heranzuführen. Das wird sicherlich auch noch geschehen.
Nun – es kann nicht anders sein – möchte ich noch ein Wort zur Elbphilharmonie sagen. Die Elbphilharmonie spaltet leider das Parlament, was ich außerordentlich bedaure. Ich weiß, dass viele Mitglieder in der SPDFraktion gern "Ja" zur Elbphilharmonie sagen würden, es aber leider nicht dürfen.
Allein die skeptische Äußerung von Frau Dr. Stapelfeldt vorhin, "wenn sie denn gebaut wird", zeigt mir, dass das Herzblut der SPD-Fraktion hinter diesem Neubau offenbar immer noch nicht steht. Wir und ganz Hamburg wol
len diese Elbphilharmonie und ich sage Ihnen, diese Elbphilharmonie wird gebaut. Sie wird das neue Wahrzeichen von Hamburg werden, ob die SPD dem nun zustimmt oder nicht. Davon hängt es nicht ab.
Die Elbphilharmonie ist ein teures Objekt. Das wissen wir alle. Aber wer nicht wagt, der nicht gewinnt. Eines ist klar. Es wird eine solide Finanzierung geben. Es wird ein Bau werden, der weit über Deutschland hinausreicht. Er wird das Image und die Ausstrahlung der Stadt sein. Er wird den Tourismus und den Wirtschaftsstandort Hamburgs fördern. Wir haben allen Grund, uns auf die Elbphilharmonie zu freuen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Rusche, herzlichen Dank für Ihre liebenswerten Worte zu Herrn Dr. Maier. Sie können allerdings nicht über die politischen Trennlinien hinwegtäuschen, die nun einmal zwischen Regierung und Opposition bestehen. Das gilt leider auch für den Kulturhaushalt. Die Zeiten, in denen der Kulturhaushalt in diesem Hause einstimmig verabschiedet wurde, liegen leider lange zurück.
Der uns jetzt vorliegende Kulturhaushalt, meine Damen und Herren, ist geprägt von Halbherzigkeit und von Widersprüchen. Es wird da ein bisschen gespart, es wird da ein wenig investiert, aber auf der Strecke bleiben dem Betrachter das Konzept und vor allem die Ziele. Das ändert auch nichts daran, dass Sie versucht haben, das zu skizzieren.
In den Haushaltsplan-Entwurf wurden einige Anregungen des Parlaments und auch meiner Fraktion aufgenommen, aber bei der Umsetzung hakt es oder man wünscht sich manchmal, sie wären unter diesem Senat lieber nicht umgesetzt worden.
Vor vier Jahren hatte eine andere Kultursenatorin die Misere, die Unterfinanzierung der Museen, entdeckt. Es passierte erst einmal nichts.
Meine Damen und Herren! Die Freude über die Einlassung des Redners darf denselben nicht so übertönen, dass er nicht mehr zu hören ist. – Fahren Sie bitte fort, Herr Müller.
Ihre Senatorin hatte das Problem erkannt, aber nichts getan. Der Rechnungshof hat 2004 noch einmal darauf hinweisen. Dann endlich hat Frau Senatorin Welck auch für 2005 einen Museumsentwicklungsplan angekündigt.
Dann passierte erst einmal wieder nichts. Es kam eine interne Taskforce, die prüfte, und man stellte fest, lieber eine externe zu nehmen.
Der Niederschlag eines Expertenrats ist im gegenwärtigen Haushaltsplan leider nicht festzustellen, stattdessen wird er uns am Dienstag kommender Woche im Kulturausschuss seine Erkenntnisse vorstellen. Der Kulturhaushalt, den wir jetzt verabschieden, wird also gerade noch sechs Tage Gültigkeit haben, ist also in knapp einer Woche schon Makulatur. Das ist eine Leistung, das haben nicht einmal wir geschafft. Ich kann keine Solidität erkennen. Das ist für die Transparenz und auch für unser Selbstverständnis als Parlament kein richtiges Vorgehen. Hätte man es richtig angefasst, hätten die Empfehlungen schon vor einem halben Jahr vorliegen und wir heute darüber beschließen können. Das wäre solide gewesen.
Auch bei dem nächsten Thema konnten wir einen Zickzackkurs beobachten. Eine gute Anregung meiner Fraktion, nämlich ein Konzept für die zukünftige Finanzierung der Privattheater einzufordern, wurde von Ihnen abgelehnt, dann doch umgesetzt und vor einigen Wochen dem Kulturausschuss vorgestellt. Das zeigt, dass es für Sie offenbar ein schwieriges Unterfangen ist. Es gab den Projekte-Topf mit wenig Geld und eine Kommission sollte darüber entscheiden, wie sich die Privattheater mit Projekten bewerben können. Was ist passiert? Ein drängelndes Privattheater – wir wissen es alle, es ist das St. Pauli Theater – hat par ordre du mufti Geld aus diesem Projekte-Topf bekommen. Wir haben uns natürlich alle gefragt, ob der Erste Bürgermeister an dieser heißen Ecke auf St. Pauli sein nächstes Engagement hat. Wir wissen es nicht.
Wozu hat das geführt? Das hat dazu geführt, dass die Glaubwürdigkeit bezüglich der Verteilung der Gelder stark gelitten hat. Wie sich das Konzept, das jetzt vorgestellt wurde, auswirkt, wissen wir noch nicht.
Wir können nur eines raten: Es gibt keine Lieblingskultur in dieser Stadt, wenn man es ordentlich machen will, es geht in Zukunft nach transparenten Kriterien und nicht par ordre du mufti. Wenn wir eine Neuverteilung der Gelder an die Privattheater erreichen wollen, die von allen getragen wird, dann darf es so etwas nicht noch einmal geben.
Wir kommen noch einmal zu den Bücherhallen. Da kann man fast von einem Flurschaden sprechen. Herr Rusche, Sie denken sehr etatbezogen, es war nicht mehr Geld da, also musste im Kulturhaushalt gekürzt werden.
Erstens haben wir vor zwei Jahren einen Deckungsvorschlag gemacht – übrigens aus dem Etat selbst – und danach hätte nicht gekürzt werden müssen.
Zweitens: Wenn man sich wirklich so für Kultur engagiert wie Sie, Herr Rusche, dann frage ich mich, wo Ihr Engagement ist, dass für Kultur aus anderen Etats umgeschichtet wird. Das habe ich nicht erkannt und da würde ich mir noch ein bisschen mehr Engagement wünschen.
Bei der Elbphilharmonie haben Sie momentan – darauf kommen wir später noch zu sprechen – einen Blankoscheck ausgestellt. Den werden Sie von uns nicht bekommen.
Bei den Bücherhallen haben Sie die Mittel um 900 000 Euro gekürzt. Einige Bücherhallen haben Sie geschlossen und es werden noch weitere folgen. Ich freue mich, dass aus der Saseler Bücherhalle einige Personen anwesend sind und die Kulturdebatte verfolgen.
Gerade in den Stadtteilen, in denen Sie erkannt haben, dass man im sozialen Bereich etwas tun muss, kürzen Sie die Gelder und nehmen den Menschen dort die Möglichkeit, sich Bücher auszuleihen. Kommen Sie nicht mit dem Argument, die Ausleihzahlen seien insgesamt nicht gesunken. So kann man nicht mit diesen Stadtteilen umgehen, das ist kein Argument, wie diese Bücherhallen jetzt noch genutzt werden. Es zeigt eher, dass es in den Stadtteilen eine große Nachfrage gibt und dass es ein großer Fehler war, diese Bücherhallen zu schließen. Wir haben jetzt einen Antrag eingebracht, 200 000 Euro zur Stärkung der Bücherhallen bereitzustellen. Dieser Betrag ist gedeckt. Das hätten Sie vielleicht auch schaffen können, Herr Rusche. Wir haben uns natürlich Mühe gegeben, denn Stadtteilkultur ist wichtig für Hamburg.
Wir haben in einem Antrag ein innovatives Projekt von mobiler Stadtteilkultur vorgeschlagen. Das ist in Bremen erprobt worden. Ich nehme an, Sie haben den Antrag gelesen, es ist ein sehr gutes Projekt. Ich würde mir sehr wünschen, wir würden das in Hamburg im nächsten Jahr umsetzen, weil es die kreativen Potenziale bei den Menschen vor Ort weckt. Wir müssen nicht nur in Hochkultur investieren, sondern wir müssen die Menschen vor Ort mit ihren kreativen Potenzialen mitnehmen. Das ist angesagt, wenn wir von einer kreativen Stadt sprechen wollen.
Bevor wir zur Elbphilharmonie kommen, will ich noch einen Punkt nennen, bei dem Sie wieder eine Idee der GAL aufgegriffen haben – man könnte sagen, gut, dass Sie das gemacht haben –, und zwar den Kulturwirtschaftsbericht. Aber auch der ist leider eine Enttäuschung. Herr Maier hat es schon gesagt. Wir hätten uns sehr gewünscht, wenn die Bereiche, in denen in dieser Stadt Geld verdient wird – Medienbereiche, Werbeagenturen, Musiklables –, darin enthalten wären. Dann hätten wir endlich einen Blick dafür gehabt, was die Kreativwirtschaft in dieser Stadt ausmacht, wie viele Arbeitsplätze sie vorhält und was sie für Potenziale hat. Aber leider haben Sie das nicht getan. Damit haben Sie auch eine große Chance vergeben aufzuzeichnen, dass die Kreativwirtschaft kein Schattendasein führt und mit anderen traditionellen Wirtschaftszweigen in dieser Stadt durchaus mithalten kann.