Protocol of the Session on December 13, 2006

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Haus? – Den sehe ich nicht.

Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Wir kommen zu den Fraktionsanträgen. Zunächst zum CDU-Antrag aus der Drucksache 18/5343.

[Antrag der Fraktion der CDU: Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 Einzelplan 3.2 Auf den Hamburger Bürger-Dialog "Bürgerbeteiligung an der Haushaltsplanung" reagieren: Qualität und Effizienz der Hochschulverwaltungen fördern – Drucksache 18/5343 –]

Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit angenommen worden.

Drucksache 18/5344.

[Antrag der Fraktion der CDU: Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 Einzelplan 3.2 Auf den Hamburger Bürger-Dialog "Bürgerbeteiligung an der Haushaltsplanung" reagieren: Wer macht gute Lehre? – Evaluation und Förderung besonderer Anreize zur Sicherung der Qualität der Lehre an Hamburger Hochschulen – Drucksache 18/5344 –]

Wer sich dem CDU-Antrag aus der Drucksache 18/5344 anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit angenommen.

Drucksache 18/5383.

[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 Einzelplan 3.2 Menschliche Metropole – Kluges Hamburg: Errichtung eines Forschungszentrums für Hamburgische Migrationsgeschichte und internationale Migrationsforschung – Drucksache 18/5383 –]

Wer dem SPD-Antrag aus der Drucksache 18/5383 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.

Drucksache 18/5384.

[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 Einzelplan 3.2 Menschliche Metropole – Kluges Hamburg: Informatiklehrerausbildung endlich verbessern – Spaltung der digitalen Schulbildung vermeiden – Drucksache 18/5384 –]

Wer den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/5384 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.

Drucksache 18/5415.

[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 Einzelplan 3.2 Kulturgut retten – mit den Büchern das schriftliche Gedächtnis der Stadt erhalten – Drucksache 18/5415 –]

Wer den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/5415 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.

Drucksache 18/5427.

[Antrag der Fraktion der GAL: Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 Einzelplan 3.2 Hochschulpolitik – den Herausforderungen der Zukunft stellen – Drucksache 18/5427 –]

Wer dem GAL-Antrag aus der Drucksache 18/5427 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. –

A C

B D

Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit Mehrheit abgelehnt.

Drucksache 18/5477.

[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 Einzelplan 3.2 Menschliche Metropole: Kluges Hamburg – Dringend notwendigen Ausbau der Studienplatzkapazitäten vorantreiben – Mittel aus dem Hochschulpakt nicht zweckentfremden! – Drucksache 18/5477 –]

Wer sich dem SPD-Antrag aus der Drucksache 18/5477 anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.

Wir kommen zu den Empfehlungen des Haushaltsausschusses aus der Drucksache 18/5000.

Textzahl 277.

[Textzahl 277]

Wer der Textzahl 277 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Textzahl 278.

[Textzahl 278]

Wer die Textzahl 278 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Textzahl 279.

[Textzahl 279]

Wer die Textzahl 279 annimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Textzahl 280.

[Textzahl 280]

Wer sich der Textzahl 280 anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Textzahl 281.

[Textzahl 281]

Wer der Textzahl 281 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Textzahl 282.

[Textzahl 282]

Wer die Textzahl 282 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Textzahl 283.

[Textzahl 283]

Wer der Textzahl 283 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Nun kommen wir zu den Empfehlungen des Haushaltsausschusses aus der Drucksache 18/5400.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksachen 18/5198: Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 Ergänzung nach § 32 Landeshaushaltsordnung (LHO) (Senatsvorlage) 18/5162: Hamburgisches Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA) 1. Umsetzung von Beschlüssen der Bund-LänderKommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) und Auflösung der Stiftung HWWA 2. Änderung des Entwurfs des Haushaltsbeschlusses 2007/2008 3. Änderung des Haushaltsplan-Entwurfs 2007/2008 (Senatsvorlage) 18/5144: Haushaltsplan 2006 sowie Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 Einzelplan 3.1 Kapitel 3380 Sportstätten Titel 893.06 "Investitionszuschuss an den FC St. Pauli für den Umbau und die Modernisierung des Millerntorstadions" hier: 1. Nachbewilligung einer Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2006 und 2. Ergänzung zum Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 (Senatsvorlage) – Drucksache 18/5400 –]