Ja gut, aber hieraus kann man auch überflüssigerweise zulasten des FC St. Pauli eine Debatte in der Öffentlichkeit sozusagen hochziehen, die nicht gut für den Verein ist. Und das wollen wir nicht.
Wenn wir hier vom Senat eine Erklärung erhalten, wobei ich ihm überlasse, ob diese Herr Finanzsenator Peiner oder die Bildungssenatorin abgibt, werden wir uns enthalten, ansonsten gibt es eine Ablehnung. Aber wir können auch eine Debatte über den Vorgang führen, die sich aber mit Ihren Argumenten nicht sehr respektvoll auseinandersetzen wird.
Nun seien Sie einmal bereit, auf unseren Vorschlag einzugehen, denn das ist im Interesse des FC St. Pauli.
Herr Dobritz, ich teile Ihre Meinung. Ich halte es auch für besser und werde das auch entsprechend vorschlagen.
Da mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließe ich die Beratung und komme zu den Abstimmungen aus dem Bereich des Einzelplans 3.1.
[Antrag der Fraktion der CDU: Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 Einzelplan 3.1 Titel 3370.684.01 Förderung des Leistungssports – Drucksache 18/5342 –]
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 Einzelplan 3.1 Menschliche Metropole – Schönes Hamburg: Breitensport – Investitionen für Sportplätze ausweiten – Drucksache 18/5382 –]
Wer diesen Antrag beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 Einzelplan 3.1 9 macht klug – Schule in der kreativen Stadt: Bildungsjahr 5 Plus – Schule für alle von 1 bis 9 – Kleinere Klassen – Ganztagsschulen – Drucksache 18/5426 –]
Wer den GAL-Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der CDU: Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 Einzelplan 3.1 Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes (HmbSG) : Verpflichtender Besuch der Vorschule für Kinder mit besonderem Sprachförderbedarf – Drucksache 18/5459 –]
Wer dem CDU-Antrag zustimmen und das darin enthaltene Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen worden.
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 Einzelplan 3.1 Menschliche Metropole: Schönes Hamburg – 1. Investitionszuschuss für den Umbau des Millerntorstadions solide finanzieren! 2. Einführung eines Kombitickets für Spiele des FC St. Pauli – Drucksache 18/5475 (Neufassung) –]
Wer den SPD-Antrag in der Neufassung annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 Einzelplan 3.1 Menschliche Metropole: Kluges Hamburg – Bessere Chancen für Alle durch Bildung – Drucksache 18/5476 –]
Wer dem SPD-Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer den CDU-Antrag beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer den CDU-Antrag in seiner Neufassung annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe – Enthaltungen? – Das ist in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Die SPD-Fraktion hat eine nachträgliche Überweisung dieses Antrages an den Sportausschuss beantragt. Wer dem Überweisungsbegehren folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dem Überweisungsbegehren ist stattgegeben worden.
Wer der Textzahl 274 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer die Textzahl 275 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.