Da der Senat nicht in die Pötte kam, hat der HSB ein halbes Jahr nach den Verhandlungen einen Entwurf vorgelegt, der im Übrigen mit einem früher mal von der CDUFraktion vorgelegten Entwurf identisch zu sein scheint, den die SPD damals abgelehnt hat. Wenn ich das richtig sehe, hat Herr Augner den Entwurf gefertigt, der jetzt im Verfassungsgericht sitzt und als Jurist natürlich Kenntnisse von solchen Dingen hat. Aber meiner Meinung nach ist das genau das Konzept, was seinerzeit die CDU vorgelegt hat, die sich jetzt offensichtlich schwer tut, dieses Konzept anzunehmen und umzusetzen. Von daher ist es ein bisschen heuchlerisch, wenn Sie der SPD vorwerfen, dass sie das Konzept seinerzeit nicht angenommen hat, weil Sie jetzt selber einsehen müssen, dass das nicht so …
… das Gelbe vom Ei ist, was hier vorgelegt worden ist und man das in der Tat nicht 1 : 1 übernehmen kann.
Aus meiner Sicht ist es vor allem wichtig, dass wir dringend über dieses Thema diskutieren. Ich denke, dass das eine der wichtigsten Aufgaben im kommenden Jahr ist, was eigentlich schon längst hätte passiert sein müssen.
Es muss gesichert sein, dass der Sport eine verlässliche finanzielle Größe hat, mit der er arbeiten kann. Es muss natürlich über die Platzvergabe und über die Nutzung der Plätze eine Regelung geben.
Wir sollten auch darauf drängen, dass es klare Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit dem Hamburger Sportbund gibt, die deutlicher sind, als es bisher der Fall gewesen ist, um mehr Kreativität im Sportbereich zu entwickeln. Wir müssen im Bereich des Breitensports und in der Jugendarbeit mehr Mittel und Ideen frei machen, die insbesondere kleinste Kinder in Koordination und Beweglichkeit schult, weil ich glaube, dass das gerade dort ganz besonders wichtig ist.
Weiterhin ist es für ein Sportfördergesetz – oder wie wir es auch immer nennen werden – auch ganz wichtig, dass wir uns davon verabschieden müssen, sowohl den Hamburger Sportbund, als auch den Hamburger Fußballverband zu fördern. Meiner Ansicht nach reicht es, wenn es einen Zuwendungsnehmer der Stadt Hamburg für den organisierten Sport gibt.
Darüber hinaus sollten wir uns auch Gedanken darüber machen, wie wir den nicht organisierten Sport fördern können. Das sind diejenigen, die nicht in den Verbänden und in den Vereinen sind, aber trotzdem Sport in ihren Stadtteilen treiben. Und das ist besonders bei Kindern und Jugendlichen wichtig und dient der Prävention für die Gesundheit.
In diesem Bereich müssen wir noch viel mehr hinschauen, dass frühzeitig Bewegungstraining für die Kleinsten und dann auch für die Ältesten angeboten wird, denn das sind die Hauptzielgruppen, um die wir uns mehr kümmern müssen. Ich glaube, dass auch das ein wichtiger Gegenstand einer solchen Verhandlung sein kann, wenn es um Ziel- und Leistungsvereinbarungen geht.
Über die Haushaltsrisiken habe ich schon gesprochen. Aber ich möchte noch etwas zu den Gesamtausgaben sagen, die Sie aufbringen. Diese haben sich im Wesentlichen zwischen 2006 und 2007/2008 nicht geändert. Daran erkennen Sie auch sehr deutlich, dass ein Millionenbetrag, den der HSB einsparen soll, jetzt zur Verwendung für andere Dinge im Haushalt zur Verfügung steht. Das bedeutet, dass – und das hat auch Herr Schmidt beklagt – die Orientierung mehr zum Veranstaltungs- und Leistungssport gerichtet ist, gegen die hier im Hause wohl niemand etwas hat. Aber es darf nicht zulasten des Breitensports gehen, was dann wiederum die benachteiligten Stadtteile betreffen würde. Wir haben gestern über die soziale Spaltung der Stadt gesprochen und ich weiß, Sie hören das nicht gern. Aber genau diese Kürzungen werden am Ende die Stadtteile treffen, in denen Sie jetzt Geld hineinzupumpen versuchen, damit Sie Ihre Strukturschwäche wieder aufbauen. Dort haben Sie Geld weggenommen, das vermutlich sonst diesen Stadtteilen mit ihren Sportvereinen zugute gekommen wäre. Sie versuchen nun mit Flickschusterei das irgendwie wieder wettzumachen.
Sie sollten aus meiner Sicht lieber versuchen, über noch mehr gezielte Angebote für den Breitensport verbunden mit der entsprechenden Finanzierung gerade dem Sport dort für Präventionen und ein Stück mehr soziale Gerechtigkeit zu nutzen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben uns für die Sportstadt Hamburg sehr anspruchsvolle Ziele gesetzt. Viele davon sind genannt worden, weil wir sie bereits erreicht haben. Ich glaube aber, dass es wichtig ist, die Entwicklung der Stadt vielleicht noch einmal unter einem anderen Gesichtspunkt zu sehen.
Wir haben versucht, den Breitensport mit dem Spitzen- und Leistungsport zu vernetzen, der über Jahrzehnte vernachlässigt wurde. Neben allem, was wir für die Olympiabewerbung gemacht haben, ist das gar nicht das Vorrangige, was die Entwicklung unserer Sportstadt Hamburg ausmacht.
Wichtig in unserer Stadt ist die Verknüpfung des Sports mit Kindern und Jugendlichen sowie mit der Schule, Ausbildung und der Hochschule. Als äußeres Zeichen dieses
Erfolges konnten Sie lesen, dass wir in der vergangenen Woche vom Bund die Auszeichnung für unsere Gesamtschule Alter Teichweg erhielten, die zur Eliteschule des Sports ernannt wurde. Das ist erfolgreiche Sportpolitik.
Die erfolgreiche Entwicklung unserer Sportstadt, die eben keine Elitenentwicklung oder nur eine Entwicklung einiger weniger ist, wird nicht besser als durch die letzte Länderevaluation des DOSB illustriert. Im Länder-Ranking des Hockeysports, ein Sport, der in dieser Stadt wirklich von sehr vielen jeglichen Alters betrieben wird, belegen wir in Hamburg Platz 1. Und im Rudersport haben wir uns von Platz 8 auf Platz 4 vorgearbeitet. Das ist erfolgreiche Sportpolitik.
Hierzu benötigen wir natürlich gute Rahmenbedingungen. Daher haben wir – Herr Dietrich hat es genannt – in letzter Zeit vieles verbessert und hierfür neben den Dingen, die wir in Planung haben, bereits den Grundstein gelegt. Ich denke an das Hockey-Landesleistungszentrum, aber auch an die fertig gestellte Leichtathletik-Trainingshalle, in denen alle unter hervorragenden Bedingungen trainieren können, in erster Linie Kinder und Jugendliche. Das ist der Rahmen, den wir benötigen, um den Sport weiterzuentwickeln.
Aber das reicht natürlich nicht. Daher glaube ich auch, dass der Aus- und Umbau des Millerntorstadions und damit die Schaffung eines zweiten bundesligatauglichen Stadions in den nächsten Jahren kommen wird, was wir sicherlich auch brauchen. Ich freue mich, dass heute der Präsident des FC St. Pauli unser Gast ist.
Sie haben soeben die Großveranstaltungen angesprochen, die Sie selbst auch positiv bewertet haben. Und dann kommt das obligatorische "aber" immer dahinter. Ich möchte an dieser Stelle jetzt nicht aufzählen, was wir 2007 alles an erstklassigen Veranstaltungen durchführen werden. Sie wissen, dass wir zwei Weltmeisterschaften und auch viele unserer erfolgreichen Weltcup-Veranstaltungen haben werden.
Nein, ich möchte an dieser Stelle auf etwas anderes hinweisen, was mit den Großveranstaltungen zu tun hat. Wir haben in den letzten Jahren unseren erfolgreichen – wie ich ihn nenne – "Hamburger Weg der Vernetzung" konsequent ausgearbeitet und weiter entwickelt. In der Vernetzung zwischen den verschiedenen Bereichen führen wir frühzeitig Kinder und Jugendliche an den Sport heran, indem wir zum einen mehr in die Bereiche Schule und Verein investieren und zum anderen mehr in dem Bereich der Verbindungen unserer Spitzensport-Veranstaltungen mit Schulsport-Projekten aufwenden, die gleichzeitig im Vorfeld oder direkt zeitgleich stattfinden.
Wir konnten aus den letzten Veranstaltungen feststellen, dass auf diese Weise die Spitzensportler Kinder und Jugendliche begeistern und motivieren, in den Sport zu gehen, weil sie ihnen häufig über Funk und Fernsehen, aus unserer Color Line Arena und der AOL Arena bekannt sind. Über diese Spitzensport-Veranstaltungen, bei denen sie als Zuschauer anwesend sind oder als Balljungen und -mädchen aktiv sind, erhalten sie häufig den Ansporn, diese Sportart selbst auszuführen. Sie sind bereit, sich anzustrengen und zeigen Leistungsbereit
schaft. Sie lernen im Sport Regeln, so gut wie in keiner anderen Zusammensetzung, und auch diese zu akzeptieren. Ich glaube, die Kraft des sozialen Miteinanders kann man kaum in einem anderen Umfeld besser als in einer Sportmannschaft kennen und leben lernen. Das ist ein wichtiger Baustein unserer Sportpolitik.
Daher möchte ich an dieser Stelle ganz besonders den Vereinen und den Verbänden in unserer Stadt danken, die sich nachhaltig für den Erhalt dieses Zusammenwachsens von Breiten- und Leistungssport und von Großveranstaltungen ehrenamtlich über die Maßen hinweg engagieren. Es ist auch kein einfacher Weg, die finanzielle Konsolidierung durch die Übernahme von Sportstätten zu gestalten. Die Vereine haben ihre Bereitschaft erklärt und ich vertraue auf ihr Wort.
Wie wichtig der Sport ist, was er für Kinder und Jugendliche bringt und wie wichtig das Ehrenamt ist, können Sie daran erkennen, dass der Bund signalisiert hat, alle steuerlichen – ich nenne es jetzt einmal – Verschärfungen in Richtung Übungsleiterpauschale und Ähnliches vom Tisch zu wischen. Ich hoffe, dass der Bund auch dabei bleibt. Dann können auch die Vereine etwas sicherer in die Zukunft schauen.
Ich denke, die Sportstadt Hamburg hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie dynamisch ist und nach innen und außen dynamisch wächst. Ich bin der Meinung, dass wir so in den nächsten Jahren weiter vorangehen müssen und werden.
Die Vereine haben sich selbst auf den Weg gemacht, sich zu erneuern und wissen auch, dass sie sich erneuern müssen, um noch mehr Kinder und Jugendliche, aber auch Erwachsene zu erreichen.
Auch international wird Hamburg heute weitaus mehr als Sportstadt wahrgenommen, als das noch vor einigen Jahren der Fall war. Wie bereits ausgeführt, reicht das aber noch nicht. Wir werden diese Entwicklung nach innen und nach außen weiterführen. Es gibt viel zu tun. Ich denke auch, dass die Schwierigkeiten, die Sie beschrieben haben, nicht vorhanden sind, um sie an die Wand zu malen, sondern um Lösungen zu finden. Ich bitte Sie, mir hierbei zu helfen. – Vielen Dank.
Ich möchte auf den Antrag eingehen, den Sie heute im Zusammenhang mit der Zuwendung von 5,5 Millionen Euro für den FC St. Pauli eingebracht haben. Wir wollen die Zuwendung und wollen auch die Zukunftsfähigkeit von St. Pauli sichern.
Gleichwohl hat dieser Zusatzantrag, wie er aufgesetzt ist, mit dem sozusagen die CDU-Fraktion den Senat ersucht, zu prüfen, ob eine Dienstbarkeit in das Grundeigentum
der Freien und Hansestadt Hamburg zugunsten der Holsten-Brauerei eingetragen werden kann, etwas an sich – so sage ich einmal –, dass ich ihn eher mit der Pinzette anfassen würde.
Jetzt habe ich in Richtung Senat eine Bitte. Ich will das nicht aufbröseln, weil ich die gesamten rechtlichen und wirtschaftlichen Implikationen des Vorganges bis hin zu den EU- und vergaberechtlichen Problematiken nicht erkennen kann. Ich möchte Sie nur bitten, uns hier zu erklären, dass Sie, bevor Sie die Dienstbarkeit eintragen, in die Kommission für Bodenordnung gehen und dort diesen Vorgang noch einmal transparent
der Kommission präsentieren, damit diese zustimmen kann. Unter dieser Voraussetzung wären wir für eine Enthaltung zu gewinnen. Wenn Sie das hier nicht erklären, werden wir dagegen stimmen.
Ja gut, aber hieraus kann man auch überflüssigerweise zulasten des FC St. Pauli eine Debatte in der Öffentlichkeit sozusagen hochziehen, die nicht gut für den Verein ist. Und das wollen wir nicht.