Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts. Diese Erkenntnis gilt ganz besonders für unseren Nachwuchs, für unsere Kinder, und Gesundheit von Anfang an, damit die Kinder ihre Lebenschancen voll entfalten können, ist unser großes Bestreben. Mit einer Fülle von Maßnahmen der Information und Aufklärung, der Untersuchung und Hilfestellung, aber auch der Intervention und Grenzziehung schützen und fördern wir die Gesundheit unserer Kinder. Besonders hervorheben möchte ich hier den Ausbau von Familienhebammenprojekten. Sie werden zielbestimmt in Regionen eingesetzt, in denen besonders viele unterstützungsbedürftige Familien, Schwangere und Mütter mit ihren Säuglingen leben. Die Erfahrung zeigt, dass mit Familienhebammen Familien und Mütter erreicht werden können, die die bestehenden Angebote nicht oder nicht ausreichend wahrnehmen. Wir haben im Jahr 2006 fast eine Verdoppelung der Projekte. Diese sind damit in jedem Hamburger Bezirk vertreten. Eine weitere Ausweitung mit zusätzlichen Projekten ist auch im kommenden Jahr geplant.
Ärztliche Früherkennungsversicherungen der Krankenversicherungen sind ein wichtiger Baustein zur Vermeidung der Kindeswohlgefährdung. Um die freiwillige Teilnahme zu erhöhen, arbeiten wir eng mit Krankenkassen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Arztpraxen und unserem öffentlichen Gesundheitsdienst zusammen. Um auch Familien mit Migrationshintergrund zu erreichen, haben wir mehrsprachige Informationen herausgegeben. Doch Früherkennungsuntersuchungen sind immer nur Stichproben. In Hamburg haben wir sie daher durch eigene, landesrechtliche Vorsorgeuntersuchungen ergänzt, um die Kinder kontinuierlich in ihrer Entwicklung zu erfassen und Gefährdung des Kindeswohls so früh wie möglich zu erkennen und notwendige Hilfen rechtzeitig und effizient zur Verfügung zu stellen.
Bereits seit 2003, Frau Bestmann, haben wir schrittweise ergänzende ärztliche Untersuchungen eingeführt. Die Schuleingangsuntersuchung durch den schulärztlichen Dienst, die Ihre Fraktion damals abgeschafft hatte, ist verpflichtend für alle einzuschulenden Kinder. Dann gibt es die sogenannte Viereinhalbjährigen-Untersuchung, ebenfalls eine schulärztliche Untersuchung, und schließlich seit kurzem die Einführung der ärztlichen Untersuchung von Kindern auf der Grundlage des hamburgischen Kinderbetreuungsgesetzes. Der Bezirk Bergedorf hat hier vorbildlich gearbeitet. Wenn alle Bezirke so unkompliziert gewesen wären, dann wären wir viel schneller und weiter gewesen.
Allein für diese letztgenannten Untersuchungen stellen wir jährlich fast 600 000 Euro zur Verfügung. Darüber hinaus wollen wir bundesweit ein verpflichtendes Einladungswesen für alle Eltern durch ihre Krankenkassen. Wir möchten die Daten derjenigen Familien erfahren, die nicht an den Untersuchungen teilnehmen, um hier mit Gesundheitsdienst und Jugendhilfe zu gucken, zur Not auch in die Familien hinein, ob sich hinter der Nichtteilnahme eine Kindeswohlgefährdung verbirgt.
Die SPD will nun eine Landesinitiative statt einer bundeseinheitlichen Regelung, obwohl die Diskussion dazu noch gar nicht abgeschlossen ist. Ich glaube, Sie hätten in Ihrer gemeinsamen Regierungszeit mit der GAL die Schuleingangsuntersuchungen nicht abschaffen sollen. Sonst kann man heute nur sagen: Glaubwürdige Politik sieht ein bisschen anders aus.
Ich möchte schließlich auf einen weiteren heiklen Punkt Ihres Vermächtnisses eingehen, dem ambivalenten Umgang mit dem Drogenproblem. Hinter der Akzeptanz Drogensüchtiger hatte sich längst Resignation breitgemacht. Mit der Verharmlosung des Drogenkonsums aber haben Sie insbesondere der Prävention bei Kindern und Jugendlichen enormen Schaden zugefügt, denn dem haben wir, wie ich finde, sehr erfolgreich den Umbau zu einem ausstiegsorientierten Drogenhilfesystem entgegengesetzt, verbunden mit klarem Einschreiten gegen die offene Szenebildung und untragbare Zustände am Hauptbahnhof, im Schanzenviertel und anderswo.
Aber ganz entscheidend ist unser Ansatz dort, wo Drogenprobleme entstehen, bei unseren Kindern und Jugendlichen. Unter dem Zielbild der drogenfreien Kindheit und Jugend machen wir Schluss mit der Verharmlosung von Cannabis und Alkoholkonsum. Wir wollen, dass die Regeln des Jugendschutzgesetzes in den Köpfen der Menschen, aber auch in den Geschäften der Stadt wieder verankert sind. Wir bauen Suchtforschung und -hilfe für Kinder und Jugendliche aus. Das Deutsche Zentrum für Suchtfragen des Kinder- und Jugendalters wurde im Oktober 2006 beim UKE eingerichtet. Es wird durch Umschichtungen aus den Etats der BBS, der BWF und der BSG mit insgesamt 288 000 Euro jährlich gefördert. Darüber hinaus wurden Mittel umgewidmet, um zukünftig dezentral an fünf Standorten in Hamburg die Beratungen von suchtgefährdeten Jugendlichen zu ermöglichen. Im Sommer 2007 sollen dort bestehende Suchtberatungsstellen ihr Angebot auf die Zielgruppe der Jugendlichen ausweiten und eng mit Trägern der Jugendhilfe vor Ort und in den Bezirken zusammenarbeiten. Auch hierfür stellen wir jährlich 500 000 Euro zur Verfügung.
Ein Wort zum Thema Diamorphin. Das Thema ist nicht geeignet, um hier an dieser Stelle mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, sondern an dieser Stelle hilft es vielmehr, mit Behutsamkeit dafür zu sorgen, dass wir denen, die Hilfe brauchen, auch helfen können.
Schließlich lassen Sie mich noch zum Arbeits- und Verbraucherschutz kommen. Seit vergangenen Freitag sind auch die Kräfte der Strahlenabteilung des Arbeitsschutzes, des Krankenhauswesens und des öffentlichen Gesundheitsdienstes gemeinsam mit den Einsatzkräften der Innenbehörde rund um die Uhr im Einsatz. Wir erfahren wieder einmal, dass die zusammenwachsende Welt auch uns nicht von den internationalen Konflikten und Verstrickungen verschont. Deshalb möchte ich an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die da im Einsatz sind, herzlich danken. Hamburg kann sich auf sie verlassen.
Auch ohne diesen Polonium-Fall war das vergangene Jahr im Verbraucherschutz ergebnisreich. Mit dem Neuzuschnitt meiner Behörde wurde erstmalig auch der Verbraucherschutz im Namen einer Behörde verankert. Das ist mehr als ein Signal. Verbraucherschutz ist ein existenzielles Thema, denn wir alle sind auch Verbraucher und wollen sichere und gesunde Produkte. Ob es
Tierseuchen wie Geflügelpest oder der bundesweite Handel mit verdächtigem Fleisch war, Hamburg hat alle diese Herausforderungen im vergangenen Jahr bestanden. Natürlich haben wir dabei auch Defizite oder Verbesserungsbedarf festgestellt in der Organisation und Steuerung des Verbraucherschutzes auf Bezirksebene, in der Entwicklung und Anwendung gemeinsamer Maßstäbe und Dokumentationen, in allen Bereichen unserer Stadt, aber wir haben gehandelt. Hamburg ist im Verbraucherschutz bundesweit an der Spitze. Wir haben die höchste Anzahl von Lebensmittelkontrolleuren und Lebensmittelkontrollen und eine unterdurchschnittliche Beanstandungsquote. Gleichzeitig haben wir in unabhängigen Bewertungen, wie der des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, im Bundesvergleich Spitzenplätze belegt. Die Hamburger Verbraucherzentrale wird mit einer Gesamtsumme von mehr als 740 000 Euro von uns gefördert und ist eine der vorbildlichsten in der Republik. Natürlich wollen wir uns auf diesen Erfolgen nicht ausruhen. Wir müssen jederzeit für alle Herausforderungen und neue Fälle gewappnet sein. Wir müssen auch ständig unsere Standards qualitativ anpassen und verbessern. Wir wollen in 2007 unsere dezentralen Grenzkontrollstellen im Hafen entscheidend ausbauen. Aber auch auf Bundesebene ist Hamburg gefordert. Wir haben eine neue Verbraucherschutzministerkonferenz der Länder eingerichtet. Wir wollen mehr Handlungssicherheit für unsere Kontrolleure, zum Beispiel durch die wissenschaftliche Absicherung bisher fehlender Grenzwerte für die Lagerbarkeit von tiefgefrorenem Fleisch. Wir müssen die Zusammenarbeit aller Stellen in Deutschland intensivieren und dazu gehört auch die Prüfung, was wir auf Landesebene regeln können, nachdem der erste Anlauf für das Verbraucherinformationsgesetz auf Bundesebene gerade gescheitert ist.
Die begrenzte Zeit unserer Haushaltsdebatte lässt es leider nicht zu, alle Aspekte von Gesundheit und Verbraucherschutz zu erläutern, aber wir können nicht ohne Stolz feststellen, dass Hamburg die Gesundheitsmetropole im Norden ist. Hamburg ist spitze im Verbraucherschutz und dafür danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Behörden, im Gesundheitswesen, in Wissenschaft und Forschung, in Selbsthilfe und Prävention. Darauf wollen und werden wir auch im Jahre 2007 und 2008 bauen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach dieser Rede der Senatorin weiß ich, was der Bürgermeister gestern mit Langeweile meinte.
Erstens: Nichtraucherschutz, der Schutz von Nichtrauchern vor dem Zigarettenqualm derjenigen, die meinen, sie müssten ihn überall von sich geben.
Nach dieser Geschichte, die in Berlin wirklich nicht schön gelaufen ist, ist es notwendig, dass auf Länderebene, also insbesondere auch hier in Hamburg, etwas geschieht. Das, was jetzt zu lesen war, zeigt, dass dieser Senat nicht nur halbherzig, sondern hasenfüßig vor dem Gaststättenverband zurückzuckt vor einer sinnvollen
Maßnahme. Sie dürfen davon ausgehen, dass Sie sich damit sehr bald im neuen Jahr beschäftigen werden.
Zweitens: Drogenprävention bei Kindern und Jugendlichen. Das, was im Moment festzustellen ist, ist, dass schon Fünfzehnjährige und noch Jüngere cannabisabhängig werden. Das darauf zurückführen zu wollen, dass es bis zum Jahre 2001 eine Drogenszene am Hauptbahnhof gab, ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten.
Die Kinder waren damals wirkliche Kinder und haben damals überhaupt nichts mitbekommen. Aber Sie haben es seit fünf, sechs Jahren in der Hand, dagegen etwas zu tun. Unter Ihrer Zeit sind wir dahin gekommen, wo wir jetzt sind.
Drittens: Heroin. Herr Krüger, das war der Gipfel der Lächerlichkeit zu sagen, wir sollen uns darum kümmern, dass Ihre Parteifreunde in Berlin ihr Hinterweltlertum und ihre ideologische Verblendung aufgeben.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU – Harald Krüger CDU: Ein gemeinsamer Be- schluss, Herr Schäfer!)
Viertens: LBK. Da sind Sie auch nicht informiert, Herr Krüger. Da läuft ein Vorermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft in Hamburg.
Aus diesem Grund sollte man immer dann, wenn Verfahren anlaufen, aufpassen und abwarten, was dabei herauskommt und nicht weitere Fakten schaffen.
Zweitens sagten Sie, Asklepios haftet. Sie hätten sich letzten Donnerstag anhören sollen, was Ihr eigener Senator im Unterausschuss sagte. Asklepios haftet überhaupt nicht. Die Stadt hat ein Durchgriffsrecht auf den LBK, das heißt, wenn er zu Schanden geritten ist, dann bekommen wir ihn zurück. Das ist auch nicht gerade lustig.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte ein paar Worte zu Herrn Krüger und zum Thema HIV und Aids sagen. Ich finde, das passt eigentlich nicht zu Ihrem Stil, Herr Krüger, dass Sie Tausende von HIV-Infizierten und Aidserkrankten in dieser Stadt als Statistikproblem darstellen.
Das haben diese Menschen nicht verdient. Deswegen haben SPD und Grüne beide Haushaltsanträge vorgelegt, weil wir hier dringenden Handlungsbedarf erkennen, auch wenn Sie das nicht sehen.
Abseits von Ihren Statistikspielchen, die Sie wahrscheinlich von Herrn Wersich übernommen haben – ich gebe Ihnen gerne noch einmal die Statistik, Herr Krüger, da können Sie reingucken –
(Wolfhard Ploog CDU: Das ist ja hilflos! – Harald Krüger CDU: Aber dafür sind wir nicht verantwort- lich!)
muss man eines festhalten: Seit Ihrem Regierungsantritt haben wir fast 1000 Neuinfizierte in dieser Stadt und über 100 000 Euro weniger für die Aidsprävention. Das sind Fakten, die Sie nicht wegreden können.