Nein, wir wissen traurigerweise, dass Gewalt nicht nur bei Migranten, sondern auch bei Deutschen vorkommt. Das ist genauso schlecht und wir haben dahingehend immer wieder unsere Konzepte vorgelegt, wenn Sie diese nur umsetzen würden.
Es ist doch sehr überraschend, dass die CDU-Fraktion und der Senat in Sachen Integrationspolitik auf einmal aus seinem Dornröschenschlaf erwacht sind. Jetzt auf einmal wird gehandelt
Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie schwer es am Anfang der Legislaturperiode war, Sie, meine Damen und Herren von der CDU, davon zu überzeugen, dass wir ein umfassendes und nachhaltiges Integrationskonzept benötigen. Es waren doch Sie, die gebetsmühlenartig immer wieder herauf- und heruntergebetet haben, dass pragmatische Einzelmaßnahmen reichen würden und Integration würde doch schon irgendwie funktionieren, wenn die Menschen das nur wollten. Hiermit schien für Sie die politische Pflicht erfüllt zu sein. Konzepte haben Sie kategorisch abgelehnt.
Genau diese Haltung von Ihnen hat die Politik der letzten drei Jahre bestimmt. Es waren wir als GAL, die mit politischen Initiativen und mit öffentlichen Veranstaltungen immer wieder versucht haben, Sie davon zu überzeugen, dass Integrationspolitik weit mehr ist, als nur Einzelmaßnahmen und ein exotisches Randthema.
Schließlich und endlich ist mit dem Zuwanderungsgesetz dann auch glücklicherweise ein wenig Bewegung in die Debatte gekommen. Endlich war Schluss mit der CDULebenslüge, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei.
Frau Machaczek hat vorhin die Zahlen wiedergegeben, wenn sie auch teilweise falsch waren. Bereits heute ist jedes zweite Grundschulkind in Hamburg ein Kind mit Migrationshintergrund. 28 Prozent der Menschen, die hier leben, haben einen Migrationshintergrund. In Ihrem Referentenentwurf taucht nicht an einer Stelle das Wort Einwanderungsstadt auf. Selbst in Gesprächen mit Ihnen wird das unter vorgehaltener Hand immer gern erwähnt. Ich glaube, auch Sie oder zumindest ein Teil von Ihnen, sind inzwischen von den Zahlen überzeugt. Aber das greift man natürlich nicht gern auf.
Wann ist denn bei Ihnen wirklich Bewegung eingetreten? Das war der Fall, nachdem die GAL Sie immer wieder aufgefordert hat, einen Integrationskongress durchzuführen. Ich erinnere hier an unseren Antrag, in dem wir erklärt haben, dass Hamburg ein Konzept benötigt, das aus diesem Kongress hervorgeht, nachdem wir die Initiative zur interkulturellen Öffnung des öffentlichen Dienstes angestoßen und mehr Einstellungen von Menschen mit
Migrationshintergrund in allen Bereichen gefordert haben. Erst danach sind Sie aktiv geworden und haben teilweise Forderungen von uns aufgegriffen. Ich kann nur betonen: Hartnäckigkeit scheint sich tatsächlich auszuzahlen, aber eine billige Kopie ist noch lange nicht so gut wie das Original. Das Original in Sachen Integrationspolitik ist hier immer noch die GAL.
Wir haben Qualitätsstandards gesetzt, anhand derer wir hier in diesem Feld Ihre Regierungsarbeit messen werden. Wir werden ganz genau hinsehen, ob hinter Ihrer neu entdeckten Liebe ein echter politischer Wille steckt oder ob doch wieder dann am Ende der Aktionismus siegt, denn das kennen wir bereits von Ihnen: Zwei Schritte vorwärts und einen zurück.
Ich erinnere mich, dass kürzlich Ihr ehemaliger Senator, Herr Kusch, den Vorwurf geäußert hat, dass die CDU in Hamburg langsam bei Integrationsfragen zu ergrünen beginnt. Das werde ich erst an den Ergebnissen festmachen und diese kann ich Ihnen anhand von Zahlen einmal kurz präsentieren, denn mehr, denn je sind in diesem Bereich alles andere als Erfolge sichtbar.
Die integrationspolitischen Versäumnisse zeigen sich heute mehr, denn je. So wissen wir, dass der Anteil an Kita-Kindern mit Migrationshintergrund sinkt, dagegen ist ihr Anteil in den Haupt- und in den sogenannten Förderschulen überproportional hoch und steigt sogar weiter an. Die Schulabbrecherinnenquote ist in den letzten Jahren auch weiter angestiegen. Traurigerweise setzt sich diese Misere im Ausbildungs- und Beschäftigungsbereich fort. Es ist dringender Handlungsbedarf notwendig, aber hiervor verschließen Sie seit Jahren die Augen, Frau Senatorin.
Ihr Integrationskonzept in allen Ehren – der Referentenentwurf liegt vor und viele haben die Gelegenheit gehabt, ihn zu lesen –, aber drei Sachen sind doch mehr als auffällig. Wer wirklich etwas verändern will, der muss die richtigen Weichen stellen. Das tut Ihr Konzept nicht. Man muss vor allem Mut zu strukturellen Veränderungen haben. Auch das tut Ihr Konzept nicht. Und man muss Geld in die Hand nehmen.
Ich finde es besonders zynisch, dass Sie, Frau Senatorin, durch die Stadt laufen und immer wieder verkünden: Integration ist Zukunftsaufgabe und hier werde kein Cent gekürzt. Das ist insoweit richtig, aber das brauchen Sie auch nicht mehr, denn das haben Sie bereits 2002 getan, und zwar satte 30 Prozent, die nach wie vor dem Haushalt zugrunde gelegt sind. Das erwähnen Sie hier natürlich mit keinem Wort.
Wir von der GAL haben schon vor einem Jahr mit unserem Konzept "FORMEL Vielfalt" gezeigt, wie die Weichen richtig gestellt werden müssen und wie Hamburg für die Herausforderung einer interkulturellen Gesellschaft wirklich fit gemacht werden kann. Mit unserem ressortübergreifenden Haushaltsantrag, wollen wir diesen Schritt konsequent weitergehen, denn Integrationspolitik kann man nicht anders angehen und funktioniert unserer Ansicht nach nur mit den zwei "B": Bildung und Beteiligung und nicht Baklava oder Brezel.
Daher fordern wir zum Ersten, dass der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund vor allem in den Bil
dungsberufen deutlich erhöht werden muss, und zwar in den nächsten fünf Jahren auf 20 Prozent. Hiermit meinen wir vor allem Lehrerinnen, Erzieherinnen und Sozialpädagoginnen. – Wenn ich die weibliche Form benutze, seien Sie sicher, es sind natürlich auch Männer gemeint –.
Zum Zweiten ist Mehrsprachigkeit für uns eine entscheidende Ressource und eine Qualifikation in einer sich immer mehr globalisierenden Welt. Daher wollen wir mit einem Wettbewerb "Best Practice mit zwei Sprachen" Bildungseinrichtungen motivieren, hier einen stärkeren Schwerpunkt zu legen.
Zum Dritten stellen wir fest, dass es nicht die Hochqualifizierten sind, die die größte Gruppe der Neueinwanderinnen bilden, sondern dass das nach wie vor Menschen sind, die im Rahmen von Familienzusammenführung und Ehegattennachzug nach Hamburg kommen.
Frau Machaczek, Sie haben das vorhin ein bisschen lapidar erwähnt, aber das überrascht mich nicht. Für diese Menschen gibt es keine Hamburger Angebote und das Heft, was Sie genannt haben, ist ein Telefonbuch und keine Begrüßungsmappe. Wir stellen uns eine Begrüßungsmappe anders vor. Wir wollen den Menschen mehrsprachige Informationen in die Hand geben. Wir wollen sie willkommen heißen, und zwar kommt es hierbei auch bei den Erwachsenen auf den Anfang an. Wir wollen bezirkliche Orientierungskurse zur Verfügung stellen, die den Menschen helfen, sich zu informieren und im Sozialraum zu orientieren, damit sie sich auch möglichst schnell dort einfügen können.
Schließlich haben wir deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir keinen Integrationsbeirat wollen. Ich will das inhaltlich nicht nochmals ausführen, denn das haben wir bereits an vielen Stellen gemacht. Es ist ein Alibi- und Abnickgremium und strukturell so angelegt, dass es zur Handlungsunfähigkeit verurteilt ist.
Wir stellen uns Integrationspolitik anders vor. Wir schätzen die Menschen, die in diesem Gremium sitzen, die aber auch unsere Kritik teilen. Wir wollen tatsächlich ein Amt für interkulturelle Angelegenheiten, das auch einen Behördenquerschnitt widerspiegelt und das sowohl mit hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, als auch mit gewählten Repräsentanten aus den Verbänden und von den Trägern, die mit Entscheidungskompetenz ihre Arbeit und ihre Erfahrungen einbringen können, besetzt ist. Andere Städte haben uns das vorgemacht und ich glaube, das ist nur ein Punkt des Wollens.
Letztlich will ich noch kurz erwähnen, dass Integration für uns eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Daher wollen wir natürlich auch Angebote für Menschen machen, die hier mit einem Duldungsstatus leben, denn für uns erschließt sich nicht die Logik einer Trennung. Wir sind der Meinung, dass auch diese Menschen Orientierung und Deutschkurse brauchen, denn sie leben hier und sie sollen sich hier zurechtfinden. Das ist ein Menschenrecht und daher kann man ihnen das nicht verweigern.
Daher wollen wir erstmals Mittel für solche Maßnahmen einführen. Jetzt sind Sie an der Reihe. Sie können uns überzeugen, dass Sie es wirklich ernst mit Ihren neuen Schritten in der Integrationspolitik meinen. Stimmen Sie unserem Antrag zu oder verfahren Sie wie immer. Hier lehnen Sie es ab, später greifen Sie es auf und verkaufen es als Ihr eigenes Konzept. Hauptsache ist, dass sich etwas bewegt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bürgermeisterin, selten ist Ihnen eine so unglaubwürdige Rede aufgeschrieben worden, wie heute.
Ich frage mich, wie Sie dazu kommen, dieses Parlament für so dumm zu verkaufen und damit auch die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.
Wie können Sie sich hier hinstellen und Ihre Millionen und Milliarden für diese sozialen Ausgaben verkaufen, wovon 95 Prozent Ihrer Ausgaben doch gesetzlich sind, zu denen Sie verpflichtet sind.
Der größte Teil davon wird auch noch vom Bund erstattet. Also Grundsicherung beziehungsweise Unterbringung oder Wohngeld sind alles Leistungen, die Sie zahlen müssen. Für diese Ausgaben brauchen Sie sich nicht hier hinzustellen und sich damit zu schmücken.
(Beifall bei der SPD – Dirk Kienscherf SPD: Rich- tig! – Bernd Reinert CDU: Trotzdem muss dafür erst einmal das Geld erwirtschaftet werden!)
Sie sprechen davon, dass unsere Fraktion diese Gesellschaft durch die Beiträge spaltet. Sie wissen gar nicht, was Spaltung ist. Sie spalten durch solche Beispiele, wie die Finanzierung des neuen HVV-Tickets, die Herr Kienscherf angesprochen hat.
Ich möchte ganz kurz noch einmal auf drei Punkte eingehen, die Sie teilweise beziehungsweise überhaupt nicht genannt haben, und zu denen ich Anmerkungen machen muss.
Frau Bürgermeisterin, Sie haben hier das Senatsamt für die Gleichstellung abgeschafft, weil Sie erklärt haben, dass Sie diesen Komplex auch im Sozialbereich mit ab