Das sollte vielleicht ein schöner Gag werden. Er ist nichts weiter als rufschädigend. Ihm fehlt jegliche Substanz. Er ist zu platt, um ernsthaft darüber nachzudenken.
Die CDU und der von der CDU getragene Senat setzen bei ihrer Gesundheitspolitik in den Jahren 2007 und 2008 ganz konsequent weiter auf frühzeitige, niedrig schwellige Angebote. Der Ausbau des Familienhebammenprojektes – das wurde eben schon gesagt – ist ein Beispiel für ein kostengünstiges, sehr effizientes und sehr bodennahes Angebot, das beispiel- uns sinnhaft für die CDU-Politik im Bereich Gesundheit und Familie ist. Sie werden verstehen, dass wir Ihren Anträgen mit der einen Ausnahme, die ich beschrieben habe, beim besten Willen nicht folgen können.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zwei Zitate, die die Einstellung des Senats zur Gesundheitspolitik zeigen, sind in der Debatte um den Einzelplan 4 schon vorgetragen worden. Das eine Zitat war, dass man von Eltern von Kindern aus besser gestellten Stadtteilen wohl auch ein bisschen Solidarität mit Eltern von Kindern aus weniger gut gestellten Stadtteilen erwarten könne. Da drängt sich natürlich die Frage auf, wieso Solidarität immer nur innerhalb der Gruppe der Eltern gelten soll und warum man keine Solidarität von Nicht-Eltern und beispielsweise von der Wirtschaft gegenüber Eltern von Kindern aus schlechter gestellten Stadtteilen erwarten könne. Dies ist aber definitiv ein gutes Beispiel dafür, wie – linke Tasche, rechte Tasche – bei der CDU in der Sozial- und leider auch in der Gesundheitspolitik gespielt wird.
Das Zweite – ich verstehe es noch immer nicht ganz: Wir hatten ein Gesundheitssystem, das unter anderem insofern relativ niedrig schwellig war, als Menschen in den Einrichtungen der Freien Träger beispielsweise auf Ärztinnen und Ärzte und Psychologinnen und Psychologen getroffen sind, um dort stabilisiert zu werden und einen Zugang zum Regelsystem zu finden. Was in der Argumentation des Senats immer wieder deutlich wird und sich als Motiv Ihrer Gesundheits- und Sozialpolitik der letzten Jahre leider durchgezogen hat, ist, dass Sie den Menschen den Zugang zum Regelsystem dadurch immer weiter erschwert haben, dass Sie die niedrig schwelligen Angebote nicht mehr mit dem Regelsystem vernetzt haben. Stattdessen gibt es niedrig schwellige Angebote. Dort treffen die Leute aber eben gerade nicht mehr beispielsweise auf Ärztinnen oder Ärzte. Dafür müssen sie sich dem Regelsystem nähern.
Ich komme auf ein Zitat von Frau Koop zu sprechen: Frau Koop sagte, dies sei selbstverständlich und es müsse so sein, denn die Leute müssten Selbstverantwortung lernen. Ich kann Ihnen da nur sagen: Das stimmt. Menschen müssen natürlich möglichst in der Lage sein, für sich selbst verantwortlich zu sein. Wenn aber Menschen nicht in der Lage sind, das Regelsystem aufzusuchen – das
haben Sie im Sozialbereich und garantiert auch im Gesundheitsbereich –, müssen Sie diesen Menschen Brücken bauen.
Wenn Sie ihnen keine Brücken bauen, wird eins passieren: Diese Menschen werden den Zugang zum Regelsystem nicht finden und dann werden sie verelenden. Und das tun sie: Süchtige in Hamburg verelenden, Menschen, die aus schwierigen sozialen Verhältnissen kommen, verelenden, weil ihnen der Zugang zum Regelsystem als Kompetenz bereits zugesprochen wird, ohne dass sie diese Kompetenz mitbrächten. Das ist ein großes Problem gerade der Gesundheits- und Suchtpolitik in Hamburg, dass so getan wird, als ob Süchtige Menschen wären, die wie Sie und ich das Regelsystem in Anspruch nehmen könnten. Das können sie nicht.
Das System der Freien Trägerschaft ist für diese Menschen das Regelsystem und das haben Sie sukzessive kaputtgespart. Das wird Ihnen noch ganz kräftig auf die Füße fallen.
Gesundheitspolitik scheint ein Wurmfortsatz des Einzelplans 4. Das ist nicht weiter verwunderlich. Ein Staatsrat ist dafür zuständig, der seit der Zusammenführung der Gesundheits- mit der Sozialbehörde Staatsrat für relativ viel ist, seine Senatorin stützen und außerdem eine Behörde führen muss, die größer ist als die angeblich damals schon unführbare BAGS. Lassen wir das. Das Problem, das sich damit verbindet: Frau Bestmann hatte gesagt, man habe die Senatorin im Ausschuss schon länger nicht mehr gesehen. Das kann ja auch ein Vorteil sein, darüber ist man sich nicht immer ganz klar.
Das Problem dabei ist nur, dass sich der Stellenwert der Gesundheitspolitik des Senats auch daran zeigt, dass er ein Sechs-Stadtteile-Programm aufgelegt hat, in dem das Wort Gesundheitsförderung überhaupt nicht vorkommt. Das Einzige, das darin vorkommt, ist, dass es Suchtberatung für die Altonaer Altstadt geben soll. Das ist das einzige Mal, dass überhaupt irgendetwas zu diesem Querschnittsthema in diesem ganzen Konzept erwähnt wird. Das zeigt, dass es bei Ihnen als notwendiges Querschnittsthema leider völlig aus dem Bewusstsein gekippt ist. Das finden ich und meine Fraktion sehr bedauerlich und ein äußerst alarmierendes Anzeichen dafür, welchen Stellenwert Gesundheitspolitik in dieser Riesenbehörde haben wird.
Ich möchte das Rauchverbot noch einmal ansprechen: Frau Bestmann hatte ja darauf hingewiesen, dass sich SPD und CDU auf Bundesebene bei diesem Thema nicht mit Ruhm bekleckert haben. Es hätte erst geklärt werden müssen, was man tun könne, um dann zu handeln. Der GAL-Antrag – immerhin vom 31. Mai letzten Jahres, also schon einige Zeit alt – hatte den Senat aufgefordert, genau dies zu tun: Erst einmal festzustellen, wofür der Senat in diesem Bereich verantwortlich sein könnte, und dann zu handeln. Bisher konnte sich die CDU leider nicht durchringen, den Senat zum Handeln aufzufordern. In der "Welt" war jetzt zu lesen – und darüber habe ich mich
sehr gefreut, Herr Krüger –, dass die CDU noch im Januar zu einer Entscheidung kommen werde. Das ist ja immerhin elf Monate, nachdem der Antrag gestellt worden ist, relativ fix, möchte man fast meinen – und dass Sie hoffen würden, dass wir uns dann auf einen interfraktionellen Antrag einigen könnten. Das hoffe ich auch. Das wird aber nur gehen, wenn Sie sich von der Vorstellung verabschieden, man könnte den Status quo mit blumigen Worten umschreiben, nämlich "freiwillige Selbstverpflichtung" – was ja in sich schon ein Widerspruch ist –, und dann werde das schon irgendwie laufen. Da müsste schon ein bisschen mehr Butter bei die Fische.
Was den SPD-Antrag zum Heroin-Modell angeht, muss ich Ihnen widersprechen, Herr Krüger. Das wird Sie nicht weiter wundern. Das ist ja – vielen Dank auch dafür – eine Neuauflage des Petitums, das Sie mit Ihrer CDUMehrheit im Gesundheitsausschuss geändert haben. Die GAL hatte gefordert, dass sich die CDU in Hamburg als eine der betroffenen Städte und einzige Stadt unter den betroffenen, die gleichzeitig Stadt und Land ist, dafür einsetze, dass dieser Modellversuch nicht nur 30 Millionen Euro herausgeworfenes Geld ist, sondern einen Widerhall in Gesetzesänderungen findet. Sie haben mit Ihrer Mehrheit im Gesundheitsausschuss das Petitum dahingehend geändert, dass Sie den Versuch nur für dessen Auslaufen über ein halbes Jahr und die jetzt teilnehmenden Patientinnen und Patienten fortsetzen möchten.
Natürlich ist eine Bundesratsinitiative dringend notwendig. Ich kann nur meinem Kollegen Till Steffen beipflichten. Das hat Ihren Justizsenator noch nie interessiert, ob seine Bundesratsinitiativen Erfolg versprechend sind oder nicht. Jetzt geht es einmal um die Interessen der Hansestadt und einer schwer kranken und vom Überleben abhängigen Bevölkerungsgruppe, dass diese Diamorphinvergabe funktioniert. Da ist es dann plötzlich unmöglich, dass der Senat auch nur zuckt. Das leuchtet mir nicht wirklich ein.
Ein weiterer Punkt, der mir am Herzen liegt – da wundert es mich nicht ganz so sehr, dass es die SPD nicht angesprochen hat –, ist der Umstand, dass man vom Senat leider noch überhaupt nichts dazu gehört hat, was die Gesundheitsreform auf Bundesebene für Hamburg bedeuten wird. Da ist nämlich – gerade in dem Bereich, den Sie sonst immer sehr loben, im Bereich Innovation – einiges an negativen Auswirkungen zu erwarten, wie Ihnen auch alle Krankenkassen und sonstigen Vertreter der beteiligten Parteien werden bestätigen können. Zumindest, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wäre es wert, vielleicht auch öffentlich, aber da darf man wohl von Ihnen nicht zu viel erwarten, der Staatsrat ist vielleicht zu beschäftigt im Augenblick.
Im Bezug auf den LBK wundert mich nur Eines, dass es im Haushaltsausschuss immer hieß, Haftung sei in Bezug auf Asklepios überhaupt kein Thema, weil es dem LBK und Asklepios so gut gehe. Jetzt sollen 600 Leute entlassen werden, was nur geht, wenn es Asklepios beziehungsweise dem LBK nicht gut geht. Da besteht ein Widerspruch. Ich finde es sehr erfreulich, dass sich die SPD unserem Antrag anschließt, dort erst einmal ein bisschen langsamer zu machen, bis man diesen Wider
Eine letzte Sache zu unseren Anträgen: Mein Gott, Herr Krüger, ich habe natürlich die Pressemittelung der Sozialbehörde gelesen. Es gibt eine Pressemitteilung vom 27. Oktober dieses Jahres, in der steht, dass von den Mitteln für den Bereich Suchtberatung für Kinder und Jugendliche sowie deren Angehörige, den wir im Haushaltsplan schon um 350 000 Euro für das Jahr 2006 und um 500 000 Euro für das Jahr 2007 aufgestockt hatten, 350 000 Euro erst 2007 gebraucht werden und 500 000 Euro 2008. Selbst wenn Sie jetzt den Kopf schütteln: Wir haben fünf Anträge über insgesamt 250 000 Euro gestellt. Das müssten also zumindest die Reste der eingestellten Mittel aus 2006 sein.
Die in diesem Antrag vorgesehene Gegenfinanzierung ist also völlig in Ordnung. Wir geben die 50 000 Euro pro Antrag jeweils nur ein einziges Mal aus. Hätten Sie den Antrag gründlich gelesen, hätten Sie dies auch erkannt. Dass Sie jetzt behaupten, von der Pressemitteilung des Senats nichts zu wissen, ist nicht mein Problem.
Wir stellen natürlich immer nur Anträge, die haushälterisch sauber durchgerechnet sind. Ich freue mich, dass Sie zumindest dem MiMi-Antrag zustimmen können. Was Hahnöfersand angeht, kann ich nur sagen, dass man nicht auf das Fachgremium warten muss, um zu wissen, dass es dort Wartelisten gibt, die man bis zur Tagung abarbeiten könnte. Das ist relativ absurdes Theater, was Sie hier aufführen. Das Zweite ist, dass die Aufklärungskampagne zu Essstörungen nicht einfach nur irgendetwas ist, sondern KAJAL wird Essstörungen als Themenschwerpunkt für nächstes Jahr setzen. Gerade Beratung für Kinder und Jugendliche zu Essstörungen, zu denen auch die Esssucht gehört, ist ein gutes Feld, um diese Einrichtung mit Resten aus diesem Bereich zu unterstützen. Vielleicht überlegen Sie es sich noch einmal. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Frau Bestmann und Frau Husen alle guten Wünschen mitgeben, die ja lebende Beispiele dafür sind, wie diese Stadt größer wird. Ich finde das toll. Alles Gute!
Jetzt zur Sache: Wirkungsvoller Verbraucherschutz und eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung sind für die Metropole Hamburg von großer Bedeutung. Das Ziel unserer Gesundheitspolitik ist es, Menschen vor Gesundheitsrisiken zu schützen, Gesundheit in allen Lebensbereichen zu fördern und eine qualitativ hochwertige Versorgung für erkrankte Menschen zu gewährleisten. Dazu müssen wir einerseits die Eigenverantwortung und den Präventionsgedanken bei jedem einzelnen stärken, denn für seine Gesundheit kann jeder eine Menge selbst tun. Andererseits sind für Menschen, die erkranken, verlässliche Angebote für die Behandlung von Krankheiten sicherzustellen, auszubauen und weiterzu
entwickeln. Mit dem Haushalt für die Jahre 2007 und 2008 sichern wir die gesunde Zukunft unserer wachsenden Stadt und haben besondere Angebote für Familien und Kinder im Blick.
Beginnen möchte ich mit dem Gesundheitswesen. Ein wichtiger Eckpfeiler der Gesundheitsversorgung in Hamburg sind unsere Krankenhäuser. Gleichzeitig sind sie für Hamburg ein sehr wichtiger Wirtschafts- und Arbeitsmarktfaktor, denn dort bestehen etwa 30 000 Arbeitsplätze. Für die Finanzierung des laufenden Betriebes sind die Krankenversicherungen verantwortlich. Unsere gesetzliche Aufgabe als Staat ist es, die notwendigen Investitionsmittel bereitzustellen, denn von Investitionen hängt nicht nur ab, in welchem Standard Patienten untergebracht werden, sondern auch, ob modernste Medizin angeboten werden kann. Deshalb setzen wir einen klaren Schwerpunkt im Bereich der Krankenhausinvestitionen. Mit über 100 Millionen Euro jährlich liegen wir bundesweit an der Spitze aller Länder in puncto Investitionen pro Krankenhauseinheit.
Auch diese 100 Millionen Euro, liebe Vertreter der Opposition, dürfen Sie ruhig als einen Leuchtturm für die Menschen unserer Stadt bezeichnen.
Krankenhäuser befinden sich ja bundesweit – das wissen wir alle – in einer wirtschaftlich schwierigen Situation. Die Umstellung der Krankenhausfinanzierung, die Budgetierung, die Veränderung von Arbeitszeitgesetzen und Tarifabschlüsse bringen die Krankenhäuser unter Druck. Wenn dieser ökonomische Druck Antrieb für viele längst notwendige Strukturveränderungen in den Krankenhäusern war, so wenden wir uns im Interesse der hamburgischen Krankenhäuser gegen die jetzt in Berlin vorgesehene pauschale Kürzung des Krankenhausbudgets um 1 Prozent. Dafür gibt es nach Auffassung des Senats weder eine Begründung noch für die Krankenhäuser eine Umsetzungsmöglichkeit. Personalabbau und Qualitätsgefährdung wären unweigerlich die Folge. Hamburg wird daher am Freitag gegen diesen Punkt des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes im Bundesrat stimmen.
mit 19 Millionen Euro jährlich ein erheblicher Ausgabenblock für Sicherheit und Therapie, denn Sicherheit wird dort nicht nur baulich, sondern auch mit einer erfolgreichen Therapie gewährleistet. Bundesweit hervorragende Zahlen zu den therapeutischen Ergebnissen belegen dies.
Aufgrund steigender Belegungszahlen wurde der Maßregelvollzug erweitert. Im August 2006 wurden 32 zusätzliche Behandlungsplätze in Haus 14 geschaffen, Haus 9 wird vom Träger, vom LBK, saniert und für 11 Millionen Euro sollen nun mit einem Anbau an Haus 14 weitere 60 hoch gesicherte Plätze realisiert werden. Fazit: Damit sind Therapie und Sicherheit von psychisch kranken Straftätern auch weiterhin auf hohem Niveau gesichert.