Zuhören ist im Parlament offensichtlich nicht angesagt, ich kann das nur wiederholen. Debatten sind, glaube ich, zum Zuhören da.
Diese Eltern-Kind-Zentren sind, glaube ich, sehr sinnvoll, weil wir nicht nur niedrig schwellig Kinder erreichen, sondern auch ihre Eltern und weil wir gemeinsam mit ihnen arbeiten. Die Tatsache, dass Sie alle so etwas fordern – manche 26, warum nicht 27, warum nicht 45 –,
zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Im Frühjahr 2007 wird meine Behörde deswegen mit der Einrichtung dieser Eltern-Kind-Zentren beginnen. Dort wird es Bildung, Beratung und Unterstützungsangebote für Eltern und ihre Kinder von null bis drei geben. Auch die zusätzliche konzeptionelle finanzielle Absicherung der 39 Hamburger Spielhäuser im Vormittagsbereich – ich bin heute noch traurig, dass inzwischen in einigen Bezirken einige kaputt gegangen sind –
ist ein wichtiger und richtiger Weg. Denn mit den Spielhäusern befinden wir uns genau an der Schnittstelle für Kinder- und Jugendarbeit, wo ganz viel Arbeit geleistet wird.
Für Kinder- und Jugendarbeit sowie die Familienförderung werden mit dem Haushaltsplanentwurf 2007 und 2008 sowohl bei den Rahmenzuweisungen für die bezirklichen Maßnahmen wie auch bei der überregionalen Förderung mehr Mittel als in 2006 veranschlagt. Besonderer Schwerpunkt ist und bleibt der Ausbau des niedrigschwelligen Angebots für Familien. Eine familienpolitische Debatte ist übrigens nicht mehr möglich, ohne den Blick dahin zu wenden, wo es wirklich richtig wehtut, nämlich wenn Familien und Eltern derart versagen, dass eine Vernachlässigung oder – noch viel schlimmer – eine Misshandlung oder der Missbrauch von Kindern geschieht. Spektakuläre Fälle in ganz Deutschland haben die Aufmerksamkeit erhöht aber auch den kritischen Blick für die bestehenden staatlichen Hilfen und für die Intervention an dieser Stelle geschärft.
"Hamburg schützt seine Kinder" ist nach dem kriminellen Tod von Jessica zu einem Ausdruck dieses Bestrebens über die üblichen Parteigrenzen hinweg geworden. Bremen, Brandenburg, Thüringen – alle Länder zeigen, dass diese Verbrechen nicht nach politischer Farbenlehre verübt werden. Ganz unglaubliche Defizite der Täter wurden offenbar, aber auch ein Hilfesystem, das in einem jahrelangen Prozess eine abwartende Beobachtungshaltung statt der konsequenten Intervention zum Kinderschutz praktiziert.
Neben allen Maßnahmen in Strukturen und in Personalausstattung ist und bleibt die größte Herausforderung, dieses verhängnisvolle und – ich sage bewusst auch – verkrustete Denken in vielen Köpfen zu überwinden. Der Senat hat heute Morgen die Beantwortung des Bürgerschaftlichen Ersuchens beschlossen. Ich sage hier noch einmal auch zu Ihnen, Frau Blömeke: 263 ASD-Stellen sind 67 Stellen mehr als im Jahre 2001 – inklusive Familieninterventionsteam.
Noch ein Wort zu den Hilfen zur Erziehung: Wenn Eltern mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert sind, wenn Kinder Schäden erlitten haben oder auch nicht mehr in der Familie zu halten sind, dann kommen wir zu einem ganz wichtigen Baustein der Maßnahmen für Kinder und Jugendliche, nämlich zu den Hilfen zur Erziehung. Wir wenden hier für 6000 Kinder und Jugendliche jährlich rund 150 Millionen Euro – für die wirklich schlimmsten Kinder in der Stadt – auf, damit die Quote derer, bei denen aus Opfern selber Täter werden, am Ende so gering wie möglich bleibt.
Für die Aufgaben der Familien-, Kinder- und Jugendpolitik stehen nach dem vorliegenden Planentwurf über 560 Millionen Euro zur Verfügung. Auch diese Zahl unterstreicht, dass die Opposition irrt, wenn sie den Menschen in Hamburg weismachen will, alle Steuermittel fließen in Pres
tigeprojekte. Wie Sie zu sagen pflegen: Beton statt Menschen. Wenn hier das Wort Beton in irgendeinem sinnvollen Zusammenhang genannt werden kann,
dann wohl am ehesten für Ihre erstaunliche Fähigkeit, den Realitäten dieses Haushalts zu widerstehen.
Nein, Politik für Kinder und Jugendliche ist und bleibt ein wesentlicher Schwerpunkt meiner Politik und der des gesamten Senats. Für alle Familien in dieser Stadt wollen wir die Rahmenbedingungen für ein gesundes und sicheres Aufwachsen unserer Kinder in Hamburg so attraktiv wie möglich gestalten. Wir unterstützen Familien und Kinder so früh wie möglich, damit sie ihre Lebenschancen voll entfalten können. An der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und auch an einem zeitgemäßen bundespolitischen Rahmen werden wir weiter engagiert arbeiten. Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft. Kinder sind unsere Zukunft.
Zu den Nachbarschaftszentren: Nichts gegen niedrigschwellige an Kitas angedockte Bildungs- und Beratungsangebote auch für Eltern. Nur, zur Kompensation Ihrer falschen Politik im Bereich frühkindlicher Prävention und Bildung sollten sie nicht herangezogen werden. Kinder, die einen individuellen Förderbedarf haben, haben Anspruch auf einen Kitaplatz. That's it.
Zweitens: Wellcome-Center. Frau Strasburger, Sie haben den Antrag leider erwähnt. Das ist der wohl peinlichste Antrag der Haushaltsberatungen.
Sie machen den Senat mit diesem Antrag darauf aufmerksam, dass er bitte schön 2007/2008 Mittel in gleicher Höhe einstellen soll wie in 2005 und 2006. In diesem Titel, Frau Strasburger, werden noch weitere 32 Projekte gefördert. Da hätten Sie ganz viele Anträge einbringen können.
Drittens: Frau Strasburger, bei den bezirklichen Rahmenzuweisungen denke ich nicht nur an Wirtschaftlichkeit. Ich möchte, dass zur Wirklichkeit der Kinder auf dem Dulsberg auch im nächsten Jahr das Ferienspektakel gehört und der Bauspielplatz am Brunnenhof auch weiterhin sein klasse Angebot für Kinder auf dem Kiez in vollem Umfang zur Verfügung stellt. Das möchte ich.
Ihre Verkleisterung, Frau Schnieber-Jastram, und ihre pompösen Berichte über Kitazahlen kommentiere ich nicht mehr. Das habe ich in den letzten zwei Jahren zur Genüge getan. Dazu ist alles gesagt. Peinliche Wiederholungen von Ihrer Seite machen es nicht besser. Nur so viel zum Schluss: Das Kinderbetreuungsgesetz, Frau Schnieber-Jastram – wer hat es erfunden? – Die SPD, nicht Ricola und schon gar nicht die CDU.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist ganz deutlich, dass die Zeit der Opposition die Zeit der sozialen populistischen Äußerungen ist.
Es ist eigentlich die übliche Inszenierung. Und wenn Herr Kienscherf unheilschwanger ans Pult strebt, dann weiß ich genau, dass dabei eine Rede herauskommt, die darauf hinausläuft, zu sagen, das alles bös enden werde.
Alles, was wir vorschlagen und auf den Weg bringen, ist entweder zu teuer oder zu billig oder es kommt zu früh oder zu spät. Es werden zu wenige Leute eingesetzt, es werden zu viele Leute eingesetzt. Das kennen wir, das ist ein Oppositionsspielchen. Diese Oppositionsspielchen haben wir zu unserer Zeit auch gespielt.