In Ihrem Antrag "Stärkung der offenen Kinder- und Jugendarbeit und Förderung der Erziehung in der Familie" lässt sich in der Prosa wirklich einiges finden, dem ich auch zustimmen kann. Ähnlich wie die SPD schreien auch Sie ständig
nach mehr Geld und mehr Bedarf. Wo bleibt eigentlich Ihr Blick für die Wirtschaftlichkeit und die Wirklichkeit in dieser Stadt?
Wo bleibt Ihr Blick für die Effizienz bestehender Angebote? Die Jugendlichen, die Kinder und die Familien dieser Stadt brauchen keine gedankenlose Steuer- und Ausgabenpolitik, sondern eine gezielte.
Hamburg braucht eine nachhaltige und zukunftsorientierte Politik. Für Sie verständlich gesprochen: Wie beseitige ich Missstände richtig und wie erreiche ich diejenigen, die es wirklich brauchen? Wir stärken die Kompetenzen der Eltern, geben ihnen Hilfen an die Hand und geben ihnen Eigenverantwortung zurück. Viele unserer Maßnahmen wurden schon in unserem Regierungsprogramm angekündigt und – das ist hier einmal besonders hervorzuheben – sie sind von uns umgesetzt worden.
Ihre Anträge zum Haushalt muten eher an wie ein Wahlprogramm und dann sind sie zum Teil auch noch schlecht abgeschrieben. Das ist sehr, sehr schade.
Natürlich, meine Damen und Herren von der Opposition, können Sie kritisieren wie Sie mögen, aber unter der CDU-Regierung mit Bürgermeister Ole von Beust wurde mit der Politik des Förderns und Forderns von Kindern, Jugendlichen und Familien dieser Stadt so viel erreicht wie nie zuvor.
Wir sind mit unserer Haushaltspolitik endlich weg von der Verwaltung von Armut und sozialer Benachteiligung. Dieser Senat fördert und fordert die Eigenverantwortung aller gesellschaftlichen Gruppen. Dies zeigt auch der nun vorliegende Doppelhaushalt. Im Rahmen der lebenswerten Stadt stellen wir erhebliche Mittel zur Verfügung. Dies kommt vor allem den Familien und den Kindern in sozialen Brennpunkten zugute. Durch die Vernetzung der verschiedenen Politikbereiche und die Zusammenarbeit zwischen Politik und Behörden haben wir es geschafft, Hamburg zu einer lebenswerten Stadt zu machen. 90 Prozent der Hamburger leben gerne in ihrem Hamburg und lieben ihre Stadt. Das sind Zahlen, die zeigen, wie richtig, wie akzeptiert, wie wertvoll für jeden einzelnen unsere Politik ist.
Eine lebenswerte Stadt sind wir schon, menschlich und kreativ erst recht und dazu brauchen wir keine Oppositionskonzepte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Verehrte Frau Strasburger, ich weiß nicht, warum ich bei Ihren Reden immer das Gefühl habe, mich auf irgendeiner Verkaufsfahrt, einer Kaffeefahrt zu befinden, wo man mir eine Heizdecke oder eine Kaffeemaschine verkaufen will.
Sie haben gesagt, wir sollten den Blick auf die Wirklichkeit dieser Stadt richten; das tun wir. Lebenswerte Stadt
ist ein Ziel, das schön klingt, aber vom Senat verfehlt wird. Schauen wir uns doch einmal an, für welche Kinder und Jugendlichen Hamburg zurzeit eine lebenswerte Stadt ist, doch nur für die, verehrte Senatorin, die in eine Familie hineingeboren werden, in denen Fürsorge und finanzielle Sicherheit den Alltag bestimmen und wo Eltern die Möglichkeit haben, sich bei Erziehungsproblemen Hilfe und Unterstützung zu holen, wo Eltern bei Lernproblemen ihrer Kinder Nachhilfeunterricht organisieren und vor allen Dingen bezahlen können und ihren Kindern ein vielfältiges Freizeitangebot, angefangen vom Sportverein bis zum Zoobesuch, ermöglichen können. Für diese Kinder und Jugendlichen ist Hamburg eine lebenswerte Stadt. Diese Kinder genießen die Sonnenseite Hamburgs.
Aber es gibt auch Kinder, die im Schatten stehen und die, wenn sie ein Bild malen, statt Sonne Wolken malen.
Für sie ist Hamburg weniger lebenswert. Sie wachsen in Stadtteilen auf, in denen Armut und Perspektivlosigkeit die Regel sind und kein vorübergehender Ausnahmezustand. Für diese Kinder – das haben wir schon oft thematisiert – ist vieles tabu, was für die anderen selbstverständlich ist wie Sportvereine, Ausflüge, Klassenreise und der bezahlte Nachhilfeunterricht. Wenn ihre Eltern Sorgen und Probleme haben, gehen sie meist nicht zu einer Beratungsstelle, vielleicht auch, weil sie sich schämen, und da, wo eigentlich Fürsorge und Liebe für die Kinder wachsen sollten, wächst häufig nur der private Schuldenberg.
Meine Damen und Herren! Senator Peiner hat gestern gesagt, was die CDU in den Stadtteilen vorgefunden habe, übertraf die schlimmsten Erwartungen. Damit hat er offen die Untätigkeit dieses Senats zugegeben, denn es ist doch ein Armutszeugnis für einen Senat, die Probleme zu sehen und dennoch fünf Jahre lang keinen Finger zu krümmen.
Immer noch entscheidet die soziale Herkunft darüber, ob ein Kind Zugang zu Bildung und Förderung seiner Talente hat. Hier hätten Sie längst gegensteuern können. Stattdessen schauen Sie, schaut der Bürgermeister zu, wie die Sozialsenatorin das Schiff voller Kinder und Jugendlicher auf ein Riff auflaufen lässt.
Wir haben die Konzepte, die Kinder und Jugendliche in das sichere Fahrwasser bringen. Unsere Haushaltsanträge machen deutlich, dass wir für die Kinder in dieser Stadt ein soziales Netzwerk wollen, aus dem kein Kind herausfällt und das ihnen vor allen Dingen eine Zukunft, unabhängig von ihrer Herkunft, gewährt. Wir fordern – Sie lesen es in unseren Anträgen – über 40 zusätzliche Stellen für flächendeckende Säuglingserstbesuche bei den Allgemeinen Sozialen Diensten und eine Verstärkung – die ist ganz wichtig – der aufsuchenden Arbeit, zum Beispiel mehr Straßensozialarbeit. So geben grüne Konzepte mit solider Finanzierung – Herr Zuckerer hat es gestern betont, keiner hat widersprochen – den Kindern Halt und Zukunft.
Gute Konzepte der Opposition bringen die Senatorin verständlicherweise unter Zugzwang. So hat sie heute
Frau Senatorin, ganz überzeugend war das nicht. Einige gute Ansätze hat es gegeben, zum Beispiel die verpflichtenden Untersuchungen; dies findet unsere Zustimmung. Auch die Ausbildung von 230 Kinderschutzfachkräften ist in Ordnung, aber dann wird es spärlich. Die Einrichtung einer Hotline alleine hilft den Familien noch nicht, wenn Probleme auftauchen. Es muss auch ausreichend Personal vorhanden sein, damit man diesen Meldungen nachgehen kann, und zwar ohne dass andere Fälle dafür liegen bleiben. Sie aber rechnen sich die personelle Situation in den Allgemeinen Sozialen Diensten schön. Sie sagen, die 67 zusätzlichen Stellen seien doch etwas ganz Tolles, aber davon gehört allein die Hälfte dem Familieninterventionsteam und zehn Mitarbeiter haben eine befristete Stelle bis zum Ende des nächsten Jahres. Und dass die Taskforce gar nicht im allgemeinen Betrieb mitarbeitet, erwähnen Sie nicht so direkt.
Im Oktober waren noch neun Stellen beim ASD vakant; da kann man nicht von einer Vollbesetzung sprechen. Die Personalsituation beim ASD bleibt unbefriedigend und wenn der Abteilungsleiter Hammer auf einer Pressekonferenz sagt, dass akute Fälle immer abgearbeitet würden, dann zeigt das deutlich, welche Fälle immer noch auf den bestehenden Wartelisten stehen, nämlich die Fälle, die vielleicht im ersten Moment nicht akut sind, hinter denen sich aber hilfesuchende Eltern und Kinder verbergen. Ist Ihnen eigentlich klar, dass wir auf einem Pulverfass sitzen? Hinter jedem dieser Fälle kann sich ein dramatischer Fall verbergen, es kann sich zu einem dramatischen Fall hin entwickeln.
Ich bin der Auffassung und mit mir meine gesamte Fraktion, dass es bei Kindern und Jugendlichen keine Wartelisten geben darf.
Eines sollte uns ganz klar sein: Wer sich jetzt über Gewalttaten von Jugendlichen entsetzt zeigt und danach schreit, Gewaltvideos oder Killerspiele zu verbieten oder gar härtere Jugendstrafen fordert, der macht es sich zu einfach und lenkt vor allen Dingen vom Versagen der eigenen Jugendhilfepolitik ab. Kinder und Jugendliche in dieser Stadt brauchen in der heutigen Zeit ein dichtes Netzwerk an Maßnahmen, das ihnen Halt gibt und sie frühzeitig auffängt, wenn das Elternhaus dazu nicht in der Lage ist.
Lassen Sie mich noch einen Schritt zurückgehen. Es wäre doch alles so einfach und logisch, denn es kommt auf den Anfang an. Es kommt darauf an, dass wir allen Kindern frühzeitig eine Chance in ihrem Leben geben, denn was wir früh investieren, das zahlt sich später aus. Darum muss es zu einer grundlegenden Reform in der Kindertagesbetreuung kommen und ich kann nicht verstehen, dass Sie dieses große Paket nicht einmal angehen und sich stattdessen in kleinen Reförmchen verstricken; wir packen diese Reform an.
Frau Strasburger, Sie haben es richtig gesagt: Wir werden nicht müde, den Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr und den Ausbau von Krippen und Ganztagesplätzen zu fordern. Das tun wir natürlich deshalb, weil wir diese große Reform brauchen. Wir wollen diese
Plätze kostenfrei für Kinder aus armen Elternhäusern. Zu unserem Konzept gehört auch die Weiterentwicklung von 26 Kitas zu Familienzentren. Dafür legen wir eine glaubhafte Finanzierung von 250 000 Euro pro Familienzentrum vor. Das lässt eine solide Arbeit zu, wie Sie sich sicher vorstellen können, und entspricht nicht der AlibiLight-Version des Senats, die mit 47 000 Euro pro laufendem Betrieb meint, ein Familienzentrum sinnvoll gestalten zu können.
Die GAL knüpft mit all diesen Maßnahmen ein festes Netzwerk Kindeswohl. Leider scheinen weder der Senat noch die CDU-Fraktion Gefallen am Knüpfen von soliden Netzwerken zu finden.
Stattdessen häkelt der Senat eine Luftmasche nach der anderen und scheut auch nicht davor zurück, Löcher in das Netz von Kindern und Familien zu schneiden, so zum Beispiel in der Kindertagespflege, wo rund 760 000 Euro gekürzt werden, obwohl hier dringend Geld erforderlich wäre, um Tagesmütter und Tagesväter zu qualifizieren. Verrückterweise – Frau Hilgers hat es gesagt – veranstaltet die Fachbehörde gerade eine Werbekampagne, um mehr Tagesmütter und Tagesväter für diese Aufgabe zu begeistern – wie sinnvoll, das passt hervorragend zusammen.
Oder nehmen Sie die neueste Luftmasche im Konzept der lebenswerten Stadt. Hier hat die CDU plötzlich die Spielhäuser zu billiger Betreuung von Kindern entdeckt.
Anstatt konsequent die Betreuung in den Kitas auszubauen oder die Familienzentren finanziell glaubhaft auszustatten, buttern Sie 760 000 Euro in die Spielhäuser. Herr van Vormizeele, ich habe nichts gegen die Spielhäuser. Die Spielhäuser sind eine sinnvolle Ergänzung im Freizeitbereich, aber sie ersetzen keine Kindertagesbetreuung,